Biometric passports for Kosovo in 2010

Biometric passports for Kosovo in 2010

Pristina | 05 August 2009 | Petrit Qollaku

 

Kosovo's new passport

Kosovo’s new passport

Kosovo’s government is preparing to issue biometric passports in 2010. Kosovo has issued non-biometric passports since declaring independence in February 2008.

The use of biometric passports is a key criterion for visa liberalisation, which would allow Kosovo citizens to travel freely in the EU Schengen zone.

Kosovo’s government is working on a law for the protection of personal data, which is one of the first steps in issuing biometric passports.

According to Pristina daily Express, a Kosovo official claimed that a feasibility study must first be finished, which will issue recommendations for further steps.

Kosovo’s government is still working on who will carry out the feasibility study and it hopes to finish this before the European Commission, EC, issues a report on Kosovo this autumn.

In this report, the EC may begin to address the steps Kosovo will need to take to join the visa liberalisation process. The EC recently agreed to let Serbia, Macedonia and Montenegro join the so-called White Schengen list in 2010, but told Bosnia and Albania that more work needed to be done before their citizens could benefit from visa free travel.

Current Kosovo passports are issued for ten years and will be valid until their expiry date.

Die Rumänischen Geheim Verliesse des CIA

Der Mann, der in Europa die Geheim-Verliese der CIA baute

 

Von Christof Münger. Aktualisiert um 07:37 Uhr

Dick Marty, früherer Sonderermittler des Europarats in Sachen Geheimgefängnisse, sieht sich bestätigt: Ein hoher CIA-Beamter hat ausgepackt, wo die USA ihre Kerker betrieben.

 


CIA-Beamter wie aus einem Agentenfilm: Kyle D. Foggo.

CIA-Beamter wie aus einem Agentenfilm: Kyle D. Foggo.

Kyle D. Foggo, Spitzname «Dusty», war ein CIA-Beamter, wie wir ihn aus Agentenfilmen kennen: Er trank Whiskey, rauchte Zigarren und konnte jederzeit ein Frachtflugzeug organisieren, das Waffen oder Geld um die Welt transportierte. So zumindest schildert die Zeitung «International Herald Tribune» auf der Frontseite ihrer gestrigen Ausgabe die ehemalige Nummer 3 im US-Geheimdienst. Damit war «Dusty» Foggo exakt jener Mann, den die CIA im März 2003 suchte.

Offensichtlich wurde Foggo angewiesen, drei geheime Verliese einzurichten, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert werden konnten. Und nun hat mit «Dusty» Foggo erstmals ein CIA-Topshot enthüllt, dass die USA in der rumänischen Hauptstadt Bukarest, in Marokko sowie in einer «weiteren osteuropäischen Stadt» Gefängnisse betrieben haben.

Den Tessiner FDP-Ständerat Dick Marty überrascht dieses Geständnis nicht; gleichwohl sorgt es für Genugtuung. «Die Fakten, die jetzt rauskommen, bestätigen meinen Bericht», sagte Marty auf Anfrage. Als Sonderermittler des Europarats hatte der ehemalige Staatsanwalt von 2005 bis 2007 die Berichte über CIA-Gefängnisse der USA in Europa untersucht. In seinen Reporten wies er denn auch auf Kerker in Marokko und Rumänien hin. «Die Rumänen sind immer noch schwer beleidigt», sagt Marty….

http://bazonline.ch/ausland/amerika/

Gewerkschaft der Polizei befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit

Freitag, 7. August 2009

Gewerkschaft der Polizei befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit

In der Augustausgabe der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei wird ein Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden.

„Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter“, so GdP Bundesvorsitzender Konrad Freiberg.

Schon jetzt fahre die Polizei auf den letzten Reserven. Zusätzliche Einsparungen zur Konsolidierung BFA Polizeiverwaltung würden mit verschärften sozialen Spannungen zusammentreffen. Das sei ein explosives Gemisch für die innere Sicherheit in Deutschland.

„Wir, die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, werden für die gewaltigen Folgekosten der Finanzkrise aufkommen müssen. Und die Leute, die sie verursacht haben, kommen davon. Man wirft ihnen noch Geld hinterher. Es geht um soziale Gerechtigkeit und um Verteilungsgerechtigkeit. Danach müssen die Politiker vor der Wahl gefragt werden,“ schreibt Konrad Freiberg in seinem Kommentar.

Aber die Politiker geben wieder ihre üblichen Wahversprechen, die sie nicht einhalten können. Konrad Freiberg sagt dazu:

Doch nun gehen wir in einen Bundestagswahlkampf, wo die CDU/CSU und die FDP – und ihr Wahlsieg ist ja nicht ganz unwahrscheinlich – die Wählerinnen und Wähler mit Steuererleichterungen locken. Unverantwortlich!! Der Eindruck wird aufrechterhalten:
‚Alles wird gut!‘ Wie auf der Titanic: Bis zum Schluss spielte die Musik!

Es ist bekannt, dass die Bundesregierung mit allen grossen Zeitungsverlegern gesprochen hat und sie aufforderte, schlechten Wirtschaftsnachrichten bis zur Bundestagswahl nicht zu veröffentlichen. Die gleiche Absprache wurde mit den Arbeitgebern betreffend Entlassungen gemacht, sie sollen sich zurückhalten, dafür verdoppelt die Regierung die Laufzeit der Kurzarbeit, ein entsprechendes Gesetz wurde im Eilverfahren verabschiedet. Konrad bestätigt diese Verschleierung der Probleme und sagt:

Es ist wahrlich nicht meine Absicht ’schwarz zu sehen‘ nach dem Motto: ‚Ich weiss, wie es wirklich wird‘, aber ich halte es für verkehrt, die Augen zu verschliessen. Vor der Bundestagswahl den Eindruck zu vermitteln ‚wir haben alles im Griff‘, und dann nach der Wahl die Reissleine zu ziehen mit einschneidenden Folgen für die Menschen und für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Die Politiker tun alles damit sie an der Macht bleiben und die Wähler vor der Stimmabgabe nicht merken was wirklich los ist. Nach der Wahl ist dann alles anders, kommt das grosse Erwachen, wenn der Deckel nicht mehr hält und durch den Druck wegfliegt. Deshalb warnt Konrad vor inneren Unruhen:

Es fällt mir wirklich nicht leicht, eine derartige negative Entwicklung beschreiben zu müssen. Aber ich glaube, dass unsere Gesellschaft mit nachhaltigen Wohlstandsverlusten und Verteilungskonflikten rechnen muss.

Es ist erfrischend einen Gewerkschaftsführer zu hören, der offensichtlich weiss was in Deutschland los ist, die Gefahren für die innere Sicherheit erkennt, und den Mut hat die Wahrheit zu sagen. Man sollte Konrad Freiberg ernst nehmen, entsprechend wählen, handeln und Vorsorge treffen.

Ich hoffe die deutsche Bevölkerung gibt den verantworlichen Politikern am 27. September die Quittung für das völlige Missachten ihrer Sorgen, dem ständigen Lügen, der Beschneidung der Rechte, dem illegalen Krieg in Afghanistan und der Geschenkeverteilung an die Bankster.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/08/gewerkschaft-der-polizei-befurchtet.html

Montenegro: Roma’s weigern sich zu arbeiten und ihren Abfall zu entsorgen

Taking out the trash in Montenegro

14/08/2009

The country ponders how to tackle its increasing litter problem.

By Brian Salmi for Southeast European Times in Podgorica — 14/08/09

photoDowntown Podgorica is one of the few places in Montenegro that is litter-free. [Getty Images]

The Montenegrin government will be better able to break its citizens of their penchant for littering if the country, which is blighted by trash from one end to the other, is first cleaned up, says Robert Cialdini, Arizona State University psychology professor.

Cialdini, who has conducted a great deal of research to better understand the minds of litterbugs, told Southeast European Times, „Our research indicates that people are less likely to litter into a clean, than a littered environment.“

Vlado Jovecevic (not his real name), a native Montenegrin who works on tourism industry related issues for an international NGO, says the best, perhaps only, way to clean up is through compulsory national service.

„If the kids understand that they are going to have to clean up the mess they make, when they get older, they will be less likely to make a mess and they will police their peers and the older generations.“

While in some instances, European militaries enforce litter clean up as part of military duty, Montenegro abolished conscription in 2006.

Jovecevic says Montenegrins will not voluntarily clean up garbage, nor will they do so for pay. „They think it is beneath them. They think nothing of littering but they will not clean up their mess.“

Indeed, the only spot in Montenegro that you can count on being litter-free is in the downtown core of the capital, Podgorica, where well paid Roma clean the streets and parks around the parliament building daily. „Even with all the poverty in the country, Montenegrins would not dream of taking one of those jobs,“ laments Jovecevic.

Tourism is Montenegro’s primary industry and many tourists are aghast at what they find when they visit the country. Earlier this year, the influential German news magazine Der Spiegel opined that, along with Montenegro’s growing reputation for poor service, high prices and shortages of water and electricity, Montenegrin litterbugs will chase tourists away.

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Setimes

Ethnos, Greece: Skopje attacked over issue with Bulgaria

Thursday, August 13, 2009

Ethnos, Greece: Skopje attacked over issue with Bulgaria

Photo: Spaska Mitrova, a bulgarian woman homogen, continues to be in arrest from Skopie authorities, some days ago. Sofie has declared that Skopie never will be joint in NATO Alliance and EU, if the bulgarian homogen will continue to persecuite in prison.“
In Albania there are 5 himariotes with greek homogen nationality denied from albanian Tribunals under accuse of „Using greek nationalist symbols during a denostration in Himara Region“, and 15 others are in process undwr accuses: „We need the greek policies to protect us and our families from albanian dictature“.

While Sofie, makes veto for Skopie, Athens „very indiferent“ for the human rights of the situation of the greeks in Northern Epirus.

12 August 2009 FOCUS News Agency

Athens. After the Bulgarians, Menduh Thaci too will demand that FYROM’s accession to NATO be halted but this time by Albania, the Greek newspaper Ethnos reports. The leader of the Democratic Part of Albanians (DPA) announced that over the next several days he would visit Sofia and meet with the new Bulgarian government headed by Boyko Borisov.

Thaci also stated he intended at his next meeting with Albanian Prime Minister Sali Berisha to request that the procedure for Skopje’s accession to the Alliance be blocked. In Thaci’s words his decision had been prompted by the policy adopted by FYROM’s government, which has caused the country’s isolation from its neighbours as well as permanent discrimination of Albanians in all spheres of life, Ethnos reports. Last week Thaci met with Berisha.

Even back then Thaci was considering whether to table the issue of blocking Macedonia’s accession but eventually changed his mind. DPA leader’s visit to Bulgaria has assumed special significance while the crisis between Skopje and Sofia has not yet been overcome, Ethnos reports.

The US Ambassador to Skopje too meddled in the case. Asked about Bulgaria’s threat to veto FORYM’s accession to NATO and the EU, he said that problems must be resolved in diplomatic manner. “The US continues to support the country in the procedure for full-fledged accession to NATO and the US” the Ambassador stated adding that Skopje must not create over nothing.

China baut Brücke über die Don

China baut Brücke über die Donau Drucken

14.08.09

 Kurz vor dem China-Besuch des serbischen Präsidenten erinnern die Belgrader Medien, dass man in Peking auch ein Abkommen über Zusammenarbeit in infrastrukturellen Projekten unterzeichnen wird, und dass eins der ersten Projekte auch der Bau der Brücke über die Donau zwischen der Belgrader Viertel Zemun und Borca sein wird.