Wie Deutsche Politiker mit den Betrugs Banken korrekte Steuerfahnder abservieren

Erfolgreiche Steuerfahnder angeblich kaltgestellt

Erschienen am 11. Juli 2009

Erfolgreiche Steuerfahnder des Finanzamts Frankfurt wurden versetzt, suspendiert oder in den Vorruhestand geschickt (Foto: dpa)
Erfolgreiche Steuerfahnder des Finanzamts Frankfurt wurden versetzt, suspendiert oder in den Vorruhestand geschickt (Foto: dpa) Vergrößern

Die hessische Landesärztekammer beschuldigt einen Psychiater aus Frankfurt am Main, mehrere Steuerfahnder mit fragwürdigen Gutachten im Interesse der hessischen Landesregierung dienstunfähig geschrieben zu haben. Die Fahnder hatten sich vorher kritisch zu internen Abläufen in der Finanzverwaltung geäußert.

……………………..

Bis plötzlich der Leiter des Frankfurter Finanzamts die Transfersumme, ab der die Ermittler loslegen durften, auf mindestens 300.000 D-Mark hoch setzte. Da gerade bei Steuerhinterziehung die Gesamtsumme oft in Einzeltranchen ins Ausland geschafft wird, sahen die Ermittler sich massiv in ihrer Arbeit behindert – von ihrem eigenen Arbeitgeber, dem Staat.

Versetzung, Suspendierung und Vorruhestand

Nachdem sie sich mit ihren Protesten unter anderem an den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewandt hatten, wurden die Fahnder versetzt, aus fadenscheinigen Gründen suspendiert oder in den Vorruhestand geschickt. Einige von ihnen wurden dafür von ihren Vorgesetzten zu dem jetzt angeklagten Frankfurter Psychiater Thomas H. geschickt. In mindestens vier Fällen habe der Arzt die Beamten für „dienstunfähig“ erklärt, schreibt der „Spiegel“. Er habe dies mit Diagnosen wie „Anpassungsstörung“ oder „paranoid-querulatorische Entwicklung“ begründet. Danach endete die Dienstzeit der Fahnder, „gegen ihren Willen“, wie Rudolf Schmenger, einer der betroffenen dem „Stern“ erzählte.

Rudolf Schmenger, einer der ehemaligen Fahnder, ist laut einem neuen Gutachten
Rudolf Schmenger, einer der ehemaligen Fahnder, ist laut einem neuen Gutachten „psychisch kerngesund“ (Foto: dpa) Vergrößern

Vorwürfe gegen Mediziner

Der Mediziner erklärt laut „Spiegel“, er habe seine Gutachten ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellt. Die Landesärztekammer, die den Fall untersuchte, werfe dem Arzt dagegen „Gefälligkeitsgutachten“ und Missachtung der ärztlichen Sorgfaltspflicht vor. Die Staatsanwaltschaft habe inzwischen die Praxis und die Privatwohnung des Mediziners durchsuchen lassen. Die Behörde war nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Nach Informationen des „Spiegel“ hat die Kammer gegen den Nervenarzt Klage eingereicht, die bis zur Feststellung der Berufsunwürdigkeit führen kann. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Arzt wegen des Verdachts auf Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse……………….

http://nachrichten.t-online.de/c/19/40/28/18/19402818.html

 

  • 19.12.2008, 10:29 Uhr

 

Steuerfahndung Frankfurt

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Eiskalt abserviert

Die Geschichte der Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Heiko und Tina Feser, von Sven Försterling, Marco Wehner, Frank Wehrheim, Dieter Reimann, Eckard Pisch, Wolfgang Schad und den anderen beginnt im Sommer 2001. Bis dahin galten die Steuerfahnder des Finanzamtes Frankfurt V als untadelige Finanzbeamte, manche von ihnen mit jahrzehntelanger Erfahrung, andere als junge Kräfte mit großem Potenzial und besten Beurteilungen. Manchen in der Fahnderszene galten sie gar als Stars. Sie machten in einem Verfahren gegen eine Großbank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung auch vor den Vorstandsetagen nicht halt, und sie zwangen Großbanken dazu, die Steuern der Kunden nachzuzahlen, deren Namen sie nicht nennen wollten oder konnten.

Geschätzt und belobigt

Die Commerzbank und die Deutsche Bank hatten, unter anderen, Gelder reicher Kunden über Transferkonten anonym ins Ausland geschafft, und sie hatten gewusst, dass dies illegal ist. Die Frankfurter Fahnder schleppten kistenweise das Material aus den Banken und brachten reichen Steuerhinterziehern und deren Helfern in den Banken das Fürchten bei, dem kleinen Mann den Glauben an die Gerechtigkeit, und nebenbei brachten sie dem Land Hessen Zusatzeinnahmen von rund 250 Millionen und bundesweit rund eine Milliarde Mark zusätzlicher Steuergelder. Sie wurden geschätzt und ganz offiziell von ihrem Dienstherrn belobigt. In ihren Büros lagerte in Banken beschlagnahmtes Material, das bei Auswertung weitere Steuermehreinnahmen in Millionenhöhe erwarten ließ.

 

 

 

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Aber dann geschah in diesem Sommer der Euphorie etwas Seltsames: Eine Amtsverfügung wird den Fahndern in verschlossenem Umschlag überreicht, in der der Leiter des Finanzamts, Jürgen Schneider-Ludorff, etwas verlangt, was in den Augen der Fahnder ungeheuerlich ist: Ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht soll ab sofort in der Regel nur noch dann bestehen, wenn „nach dem vorhandenen Belegmaterial ein Transfervolumen von DM 500.000 oder ein Einzeltransfer von DM 300.000 vorliegt“. Auch ergäbe sich „insbesondere für Bankenfälle, welchen Kapitaltransfers in das Ausland in den Jahren 1992 bis 1994 zugrunde liegen und die strafrechtlich nicht mehr verfolgbar sind, nicht zwingend ein Anfangsverdacht für strafrechtlich noch nicht verjährte Folgejahre“.

Die Fahnder wollen da nicht mitmachen. Sie befürchten Strafvereitelung im Amt. Sie wissen ja, dass Vermögen, das der Steuerpflicht entzogen wird, stets in kleine Tranchen gestückelt wird. Und sie kennen die Leute, die Millionen mit Autos oder in Koffern über die Grenzen schaffen, die Geldbündel, kiloweise eingenäht ins Bettzeug, in Steueroasen bringen, selbst oder mit Mittelsmännern, und sich auf der sicheren Seite wähnen. Und dann, nur ein kleiner, dummer, aber folgenschwerer Fauxpas, überweisen sie die Depotgebühren von ihrem Privatkonto nach Liechtenstein. So ein Einzelbeleg umfasst vielleicht gerade einmal ein paar Tausend Euro. Dahinter stehen jedoch oft Millionen. Immer haben die Fahnder ja nur einzelne Puzzleteile, aus denen sie das große Ganze erst zusammensetzen müssen. Und damit soll jetzt Schluss sein?

Strafversetzung

Der Steuerfahnder Regierungsoberrat Eckard Pisch erfährt nach Rückkehr aus seinem Urlaub von der neuen Verfügung. Er ist ein erfahrener Mann, seit mehr als 20 Jahren Beamter, der von der Kriminalpolizei über ein Jurastudium in die Steuerfahndung kam und als Sachgebietsleiter und Koordinator der Bankenverfahren tief mit der Materie vertraut ist. Seine Argumente haben Gewicht – normalerweise. In diesem Fall jedoch entledigt man sich seiner auf andere Weise: Nach seinem elfseitigen schriftlichen Protest, in dem er rechtliche und organisatorische Bedenken detailliert darlegt, wird ihm an einem Montag mitgeteilt, dass er ab Donnerstag aus der Steuerfahndung ans Finanzamt nach Darmstadt abgeordnet sei. Das ist eben der Preis des sicheren Arbeitsplatzes, und jeder Beamte, der meckert, kennt die Gefahr: Wenn du heute das Maul aufmachst, bist du morgen vielleicht in Hintertupfingen. Oder in Darmstadt.

 

Auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt erfährt von der Amtsverfügung und protestiert. Der für die Bankenverfahren zuständige Staatsanwalt Markus Weimann verbittet sich „die Veränderung der Beweismittelerhebung in laufenden Verfahren“ und verweist auf das Legalitätsprinzip: Wenn man den einen wegen einer Steuerhinterziehung von 100.000 Euro oder der Beihilfe drankriegt, kann man den nächsten nicht bei gleichem Sachverhalt laufen lassen. Seine Bedenken verpuffen.

Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert

 © Henning Kaiser/DDP

 

Klaus Zumwinkel, 64, Ex-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, verlässt im Februar 2008 in Begleitung seines Anwalts und der Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (r.) sein Haus in Köln. Ihm wirft man Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor

Wer genau mit diesen Aktionen was bezweckt, erfahren die Fahnder nicht. Offiziell lautet die Begründung: Personalnot. Man werde von den Bankenfällen überrollt, man habe zu viele Fälle und zu wenig Leute, und irgendwann müsse auch mal Schluss sein. Viele der Fahnder allerdings spekulieren, es sei eher die Angst um den Finanzplatz Frankfurt. Man wolle es sich mit den Banken und ihren wohlhabenden und einflussreichen Kunden nicht völlig verderben. Andere erinnern daran, dass gerade die hessische CDU ja ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht hat mit illegalen Vermögenstransfers in eine Liechtensteiner Stiftung namens „Zaunkönig“, die die Parteispendenaffäre ausgelöst hat.

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Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert

 © Henning Kaiser/DDP

 

Klaus Zumwinkel, 64, Ex-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Post, verlässt im Februar 2008 in Begleitung seines Anwalts und der Staatsanwältin Margrit Lichtinghagen (r.) sein Haus in Köln. Ihm wirft man Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor

Wer genau mit diesen Aktionen was bezweckt, erfahren die Fahnder nicht. Offiziell lautet die Begründung: Personalnot. Man werde von den Bankenfällen überrollt, man habe zu viele Fälle und zu wenig Leute, und irgendwann müsse auch mal Schluss sein. Viele der Fahnder allerdings spekulieren, es sei eher die Angst um den Finanzplatz Frankfurt. Man wolle es sich mit den Banken und ihren wohlhabenden und einflussreichen Kunden nicht völlig verderben. Andere erinnern daran, dass gerade die hessische CDU ja ihre ganz eigenen Erfahrungen gemacht hat mit illegalen Vermögenstransfers in eine Liechtensteiner Stiftung namens „Zaunkönig“, die die Parteispendenaffäre ausgelöst hat.

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Eiskalt abserviert

Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert

 

Frank Wehrheim, 59, zuletzt Oberamtsrat. Der Ex-Fahnder hat sich in die Altersteilzeit verabschiedet

Später findet sich ein Fax des Behördenleiters Schneider-Ludorff an die Oberfinanzdirektion, in dem gefordert wird, „dass die Verwaltung in der Personalangelegenheit Schmenger eine Lösung finden muss, die der engagierten (…) Behördenleitung und mir als Finanzamtsvorsteher den Rücken stärkt. Außerdem sollten die von einer zu findenden Lösung ausgehenden Signale in den Bereich der Fahnder/innen nicht unterschätzt werden“. Welcher Art die Signale sein sollen, ist unschwer zu erkennen: Haltet das Maul, sonst geht’s euch wie dem.

Die 70 Fahnder der Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt V sind bestürzt über diese und andere Versetzungen und beschließen zu handeln. Im Sommer 2003 treffen sich 48 von ihnen – aus Angst nicht in der Behörde, sondern in einem Saal des Landessportbundes. Den hat Fahnder Wolfgang Schad organisiert, der nebenbei Präsident des Hessischen Leichtathletik-Verbandes ist.

Angst vor Konsequenzen

Die Fahnder wollen alles richtig machen. Sie sammeln Geld für einen Rechtsanwalt, der ihnen einen beamtenrechtlich korrekten Weg aus ihrem Dilemma aufzeigen soll: Einerseits sind sie weisungsgebunden, andererseits haben sie erhebliche Bedenken, ihrer Pflicht nachkommen zu können und ihren Eid zu erfüllen. 70 Beamte steuern ihr Scherflein bei. Immer noch glauben sie in ihrer Mehrheit nur an ein großes Missverständnis, immer noch glauben sie, dass, wenn ihr oberster Dienstherr, Ministerpräsident Koch, erst richtig informiert wäre, dass dann alles gut werden würde.

Sieben Fahnder gehen im Auftrag der anderen zum Anwalt, und das Ergebnis tragen sie ihren Kollegen vor: Einen Brandbrief an den Ministerpräsidenten Roland Koch: „Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können.“ Seitenlang schildern die Fahnder die Vorfälle ihrem obersten Dienstherrn. 48 Fahnder unterschreiben den Brief, die anderen sollen folgen.

Abgeschickt jedoch wird er nicht. Denn nach einem Wochenende Bedenkzeit zieht ein Großteil der Fahnder die Unterschrift zurück. Der eine sagt, er habe ein Haus abzuzahlen, der andere hat Kinder im Studium, ein dritter pflegebedürftige Eltern. Kaum einer will riskieren, für immer und ewig auf dem Abstellgleis zu versauern. Und dass dies passieren kann, das hat man ja gesehen.

Dubiose Umstrukturierung

Da hilft alles Reden nichts, dass man nur gemeinsam stark sei und man schließlich nicht 70 Fahnder auf einmal strafversetzen kann und all das. Nur ein kleines Häuflein lässt sich den Schneid nicht abkaufen. Tief enttäuscht schickt Steuerfahnder Dieter Reimann, einer der sieben Beauftragten, wenigstens eine Kopie des Briefes an alle, die Geld gegeben haben, „das auch als Erinnerung an den heißen Sommer 2003, verbunden mit der Hoffnung, dass unsere Dienststelle irgendwie den Herbst und den Winter überlebt“.

Aber auch diese Hoffnung erfüllt sich nicht. Zum Jahreswechsel wird die Steuerfahndung Frankfurt V zum Entsetzen aller aufgelöst, eine Umstrukturierung, die zunächst die Steuerfahndungen in ganz Hessen betreffen soll, die dann aber seltsamerweise doch nur auf die Frankfurter Steuerfahndung beschränkt bleibt. Ein Teil der Fahnder darf in die Steuerfahndung anderer Ämter wechseln. Die kritischen Geister jedoch und jene, die man dafür hält, müssen die Steuerfahndung verlassen.

Ein Teil von ihnen wird in die „Servicestelle Recht“ versetzt, wo dringend „erfahrenes Personal benötigt wird“, so die Behördenleitung. Steuerfahnder hingegen gebe es viel zu viele – obwohl man gerade noch die umstrittene Amtsverfügung durchgesetzt hatte, um aus Personalnot nicht von der Vielzahl der Bankenfälle erstickt zu werden.

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Und dann das Getuschel und Gewisper auf den Gängen. „Man nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch Strafbataillon‘ oder Archipel Gulag‘. Wenn wir in die Kantine kamen, verstummten die Gespräche“, erzählt Tina Feser. „Viele wussten nicht, was passiert war. Wir waren die, die irgendwie Dreck am Stecken hatten.“

 

Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert

 

Marco Wehner, 38, Steueramtmann. Er wurde „dienstunfähig und teildienstunfähig“ geschrieben und sitzt seitdem zu Hause

Andere Fahnder erwischt es noch schlimmer. Heiko Feser zum Beispiel. Sein Gehalt bleibt das gleiche, aber seine Arbeit nicht. Er verliert seine Zeichnungsberechtigung und seinen eigenen Zuständigkeitsbereich. Er darf keinen Brief mehr unterschreiben, hat keinen eigenen Schreibtisch mehr, und morgens, wenn er kommt, weiß er nicht, wo er seinen Mantel aufhängen soll. Er soll andere Sachbearbeiter bei simplen Steuererklärungen „unterstützen“, ein Job, den normalerweise die Frischlinge von der Verwaltungsfachhochschule übernehmen, um in den Beruf hineinzuschnuppern. Ein anderer Fahnder, den man als Springer in einer Veranlagungsstelle einsetzt, hat nicht mal einen Computer. Auf seinem Schreibtisch steht zwar ein Telefon, aber er bekommt den Nummerncode nicht, um es zu bedienen. Rudolf Schmenger sitzt derweil in der Konzernbetriebsprüfung und bearbeitet „Nullfälle“: „Ich bekam die, von denen man schon vorher weiß, dass es nichts zu prüfen gibt.“

Die ausgebremsten Fahnder leiden. Ohnmachtsgefühle wechseln mit Wut, Selbstzweifel mit tiefer Traurigkeit – kaum einer von ihnen bleibt verschont. Manchmal sitzen sie da und fragen sich: Wie sind wir nur in diese Situation geraten? Sie verstehen die Welt nicht mehr und nicht mehr diesen Staat, an den sie geglaubt und auf den sie einen Eid abgelegt haben. War das alles ein großer Irrtum?

Spontane Blackouts

Dem „Spiegel“ und anderen Medien fällt der Brandbrief um die Amtsverfügung in die Hände. Die Berichterstattung führt zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag, der klären soll, wie hoch der Schaden durch die „Umstrukturierungen“ und die umstrittene Amtsverfügung ist, der dem Land Hessen entstand. Spätestens jetzt ist Ministerpräsident Koch umfassend auf dem Laufenden.

Der Steuerfahnder Schad, jener Sportsfreund, der einst den Raum im Landessportbund organisierte, in dem die Fahnder den Aufstand probten, soll als Kronzeuge der Fahnder aussagen. Er wird ins Finanzministerium eingeladen. Man eröffnet ihm „neue berufliche Perspektiven“. Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss kann er sich plötzlich an vieles nicht mehr erinnern. Er erleidet einen „Blackout“, wie er seinen Fahnderkollegen später erklärt. Dem stern sagt er heute, das sei schließlich auch schon vielen berühmten Politikern passiert. Warum er seine Aussage nicht korrigiert habe, als sie ihm, wie üblich, zur Korrektur zugeschickt wurde? „Ich habe sie nicht noch mal gelesen.“

Die CDU hält die Vorwürfe damit für ausgeräumt. Die SPD gibt ein Minderheitenvotum ab, weil sie den Zeugenaussagen das Gegenteil entnimmt, aber das erregt kein großes Aufsehen. Es ist ja auch wahr: Wie soll man einen Schaden beziffern, wenn man die Fälle gar nicht ausermittelt.

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Unglaubliche Diagnose

Doch die Merkwürdigkeiten hören nicht auf. Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen. „Ich hab gehofft, dass ein Arzt feststellt, dass ich trotz meines Nierenleidens absehbar wieder voll einsatzfähig sein werde und in die Steuerfahndung zurückkehren kann.“ Aber als er ankommt, sitzt da kein Nierenarzt, sondern der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. „Dass ein Nervengutachten in Auftrag gegeben worden war, erfuhr ich erst dort. Ich übergab ihm meine Krankengeschichte und bat ihn, alles dafür zu tun, dass ich weiterarbeiten kann.“

Rudolf Schmenger wird wegen einer paranoid-querulatorischen Entwicklung in den Ruhestand versetzt. „Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen.“ Der Gutachter ist sich seiner Sache absolut sicher, seine Diagnose gilt auch für die Zukunft. „An diesen Gegebenheiten wird sich aller Voraussicht nach auch nichts mehr ändern lassen, so dass eine Nachuntersuchung nicht als indiziert angesehen werden kann“, schreibt er.

 

Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert

 

Anonym, 50, Amtsrat. Aus Furcht vor Konsequenzen möchte der Ex-Fahnder, der versetzt wurde, nicht mit Namen im stern stehen

Schmengers Protest nützt nichts. Auch Heiko Feser, gerade mal 37 Jahre alt, wird aufgrund fast gleichlautender Diagnose des gleichen Gutachters zwangspensioniert. Ebenso ein weiterer Steuerfahnder. Gutachter Holzmann bestätigt den Vorgang auf Anfrage, sieht aber die ärztliche Sorgfaltspflicht erfüllt.

Im Februar, kurz nach der Durchsuchung in Postchef Zumwinkels Haus, stellt der SPD-Politiker Reinhard Kahl, der hofft, unter Andrea Ypsilanti Finanzminister zu werden, eine Anfrage im Landtag: Was eigentlich aus den 326 Kisten und 357 Ordnern mit Liechtensteiner Steuerakten geworden sei, die die Frankfurter Fahnder in den Vorjahren aus den Banken geholt haben. Die Antwort des Finanzministers Karlheinz Weimar: Alle abgearbeitet. Steuermehreinnahmen pro Fall: durchschnittlich 208 Euro.

Zweihundertacht Euro! Die Ex-Fahnder, die die Sache im Landtag verfolgen, wissen nicht, ob sie lachen oder weinen sollen. 208 Euro durchschnittliche Steuermehreinnahmen pro Stiftungsfall? Für einen Zeitraum von zehn Jahren? Wie wahrscheinlich ist das denn? Experten der Steuerfahndung aus Nordrhein-Westfalen, die die aktuellen Liechtenstein-Fälle bearbeiten, halten das alles für einen Witz: „Es ist doch nicht Omi Meier, die ihren Sparstrumpf nach Liechtenstein bringt“, sagt einer, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Das lohnt sich doch alles erst ab einer Million.“ Stern

Dahinter steckt Methode, denn alle Kritiker werden so Mund tod gemacht, weil man über Verfahren (juritische Fakten usw..) eine Öffentlichkeit scheut. Es zeigt wo der Deutsche angebliche Rechtsstaat mit kriminellen Politikern gekommen ist.

 Und schon kann man munter weiter machen! Das ist ein System Diebstahl in einem rein Mafiösen System durch Deutsche Politiker.

 

MANAGERGEHÄLTER

Steinbrück entsetzt über Millionen-Bonus für Chef der HSH Nordbank

Staatsgeld
in Anspruch nehmen, aber dem Chef hohe Boni zahlen: Das Vorgehen der
angeschlagenen HSH Nordbank empört Finanzminister Peer Steinbrück. „Da
kann einem schon der Kragen platzen“, poltert er. mehr…

 

 

Hazir Gashi, Gazmir Bizhga und Lefter Koca die Berufs Verbrecher aus Durres im Albanischen Parlament

Zur absoluten Anarchisten Gruppe der Taliban Mafia in Durres, gehören diese Gestalten, wobei Lefter – und Nard Koka, mit der Spartak Braho Familien einen negativen Rekord auch für Albanische Verhältnisse hat, als Partner des zu Lebenslanger Haft verurteilten Kosovaren „Lul“ Berisha, der recht munter in Durres, in seinen illegal errichteten Appartment Häusern sitzt und nicht im Gefängniss. Anklagen wurden gegen Lefter Koka erhoben, aber wie bei anderen Rathaus Gangstern mit Hilfe krimineller Richter nie umgesetzt: Straffreiheit, für diese Gestalten, welche nicht einmal einen Schul Abschluss haben.

Aufgebaut und finanziert:

Nachdem Wahl Debakel der Georg Soros – Steinmeier Verbrecher Partei SP, G99, LSI in Albanien, wird dagegen protestiert, das die Internationale Wahl Kommission der OSCE, in Fiere wegen Manipulationen der Fiere Mafia ein Mandat aberkannt bekommt. Diese hier aufgezeigten Ganoven sind über die FES Aktivitäten und der kriminellen Deutschen Diplomaten direkte gesponserte Partner von Steinmeier und der SPD – FES!  Auch der Mafia Lobby Verein DAW (Deutsch Albanische Wirtschafts Gesellschaft e.V.) der Steinmeier Truppe, hat nun die besten Geschäfts Möglichkeiten wieder, weil die Lefter Koca Partei LSI, das Transport- und Energie Ministerium erhält, wo man dann seine Bestechungs Phantasien wieder voll ausleben kann, mit Hilfe der GTZ Berufs Verbrecher vor Ort.

Gashi

Der neue SP Abgeordnete Hazir Gashi in Durres, ist direkter Geschäfts Partner der Mord- Drogen Durres Banden, welche eben sehr prominent auch bei Geheimdiensten und Interpol ist. Lul Berisha konnte 2001 in Rimini festgenommen werden mit Hilfe den Mi6 und des NATO Geheimdienstes, denn seine Aktivitäten erstreckten sich ja auch in den Kosovo. Danach wurde er nach Deutschland überstellt und Ende 2002 wieder nach Albanien zurück geschickt. Eine merkwürdige Geschichte!Ein weiterer Mafia SP Abgeordneter Fatmir Yhindi, wurde ja in Fiere erschossen. Was man halt so Partner hat in Berlin, wo man vor allem gezielt Verbrecher Strukturen in Afghanistan, Georgien oder im Kosovo aufbaut. Hazir Gashi, wurde direkter Vertreter, durch einen  Notar Vertrag in 2006 von dem Super Verbrecher Kartel des Lulzim Bersiha, weil dieser im Gefängnis sitzt. Nun hat der Berufs Verbrecher über seinen Vertreter: Hazmir Gashi – einen Parlaments Sitz.


MAFIA AUTO in Durres, Albanien: Auto Kennzeichen: „The Best of Amerika“

Eng verbunden mit der, Ndragheta, Camorra, Sacro Corona Unita, Kosovo, Russen Mafia und Vlore Mafia (Politische Hintermänner u.a. Sabit Brojka, Gjnussi, Gramoz Ruci!

Hazir Gashi ist damit der Geschäftsführer der „Lul“ Berisha Kosovo -Mord- und Drogen Banden und deren Vermögen, solange er im Gefängnis sitzt.

Etwas zu viele Mörder, Drogen Bosse, Geldwäsche Spezialisten hat halt mal wieder die Steinmeier Bande finanziert mit Deutschen Steuerngeldern um die Mafiösen Bestechungs Lobbyisten des DAW zu beschäftigen.
Gewählt wurde auch der SP Partei Vorsitzende von Durres Gazmir Bizhga, ein besonders übler Mafiosi der mit seinen Geldwäsche Geschäften wie Edi Rama in Tirana die Stadt und die Stände ruiniert.

Ebenso unterstützte die FES – Georg Soros – SPD direkt die Partei der Skrapari Bande LSI von Ilir Meta. Hier konnte der berüchtigte Ex-Bürgermeister sich ein Mandat in Durres erkaufen, weil er die Schulden in den illegalen Ansiedlungen wie Spitale in den Mini Supermärkten übernahm: Lefter Koca, dessen Bruder “Nard” im Gefängnis sitzt und der früher den Hafen mit seinen Drogen Geschäften mit der “Lul” Berisha Bande und der Agron Duka kontrollierte.

siehe wikileaks: auch mit der Sterkaj Mafia hier im Video und dem Gangster Fahri Balliu.
Law Breakers Turned Law Makers
——————————

¶2. © Some of the more noteworthy MPs with ties to organized
crime are:

– Tom Doshi: An SP MP from Shkoder, Doshi, singled out in
the Human Rights Report for physically assaulting a
journalist in the Sheraton Hotel, was a key figure in
financing SP electoral efforts. He is known as the richest
MP, with a declared fortune of more than $15 million and is
also suspected of trafficking narcotics. Doshi served in the
previous parliament as a DP MP, before switching sides to the
SP shortly before the election.

– Lefter Koka: Representing LSI from Durres, Koka is a
member of perhaps the most notorious organized crime family
in Albania, with ties to narcotics and human trafficking and
other illicit activities.

– Sokol Oldashi: Olldashi, the current Minister of Public
Works, Transport, and Telecommunication and DP MP from Fier,
is suspected of smuggling goods and narcotics.
Circumstantial evidence links Olldashi and Fatmir Kajolli in
Fier to Minister of Justice Enkelejd Alibeaj in a scheme to
release prisoners from jails to act as electoral bullies.
……………

http://wikileaks.org/cable/2009/08/09TIRANA552.html

Was nun mal so Alles Partner der hoch kriminellen Frank-Walter Steinmeier Banden in Albanien ist, und welche finanziell von Europas wichtigster Mafia Organisation der FES finanziert und aufgebaut wird und wurde. Identisch mit den finanziellen Unterstützungen u.a. des sogenannten Auswärtigen Amtes, was eine reine Finanzierungs Stelle für Mafiöse Personen und Gruppen auf dem Balkan geworden ist u.a. über die Georg Soros Organisationen.
Bei den Albanischen Parlaments Wahlen am 28.6.09, erlitt diese hoch gefährlichen Deutschen Verbrecher Organisationen um Deutsche Diplomaten und die FES, eine strategisch gut geplante Wahl Schlappe!

Das Auswärtige Amt unter Joschka Fischer, baute gezielt die Drogen Kartelle der Albaner in Europa auf, indem man diese Gruppen mit Tausenden von Visas bekanntlich versorgte und was in der Mafia Republik Kosovo seinen Höhepunkt, dank Steinmeier fand. Im Gegenzug konnten die Mafiös auftretenden Steinmeier Lobby Vereine, dann gute Bestechungs Geschäfte überall im Balkan machen., was jüngst in die auch für Albanien zuständigen Siemens Manager in Griechenland führte.
Die Verbindung und Finanzierung der Kosovaren PDK, wo prominente gut dokumentierte Mörder und Verbrecher das Sagen haben, ist ja u.a. durch die BND Berichte seit Jahren bekannt was ein Ansporn für die FES war, die Verbrecher Kartelle auch in Deutschland weiter zuvernetzen.

Lulzim Berisha
Lul Berisha, als er 2006 in Mazedonien verhaftet wurde, weil wegen der Unterwanderung der Albanischen OK durch Mafia Clans, damals keine Festnahme in Albanien möglich war. Dies zu dem berüchtigten Polizei Aufbau der Steinmeier Truppe.
Zu den berüchtigsten Gangstern und Mördern in Albanien gehört der in Haft sitzende Kosovare Lulzim Berisha, der erstmalig 1994 wegen Urkunden Fälschung in Deutschland in Haft war und dann mit den Kosovo Plünderungs Horden 1997 in Albanien auftauchte.
Mit Lulzim Berisha beschäftigte sich schon die Deutsche Botschaft 1998, weil er u.a. für den Super Mafia Boss “Ben” Hasani (Hasanbeliu) arbeitete als Unter Capo für den Drogen Export nach Mailand und in Durres mit einem Auto herum fuhr mit der Auto Nr.: Police Tirana 002, weil er auch Chef Leibwächter von Fatos Nano war und sogar kurze Zeit in den Serbischen “ARKAN” Todes Brigaden tätig war. Von Joschka Fischer und Bodo Hombach, als Polizei Aufbau verkauft!, wie später in Afghanistan.

Heute besitzt ein Lul Berisha u.a. Eines der neuen Kaufhäuser in Durres und etliche illegal errichtete Immobilien:

Aus den seit 2 Jahren laufenden Prozeß gegen die Bande von Durres mit dem Chef “Lul” BerishaEng verbunden war Lul Berisha mit der Duka Bande, wo Agron Duka bis 2005 Landwirtschafts Minister war und der andere Duka Bruder bis heute Präsident des Albanischen Fußball Verbandes ist.Die Kontrolle des Hafens von Durres, hatte man mit der Koca Bande, wo nun Lefter Koca (LSI Partei) der Ex-Bürgermeister von Durres nun ebenso ein neuer Abgeordneter im Albanischen Parlament ist und wie sein Ebenbild Edi Rama für Tirana, für die Geldwäsche in illegal gebaute Hochhäuser auf gestohlenen Grundstücken eine heraus ragende Stellung in Durres hatte.Nun hat Lul Berisha einen neuen Vertreter im Albanischen Parlament aus der SP Partei, welche durch kriminelle Umtriebe, auch mit Natasho Paco seit Jahren auffällt.Hazir Gashi
Der SP Abgeordnete Hazir Gashi, ist direkter Geschäfts Partner der Mord- Drogen Durres Banden, welche eben sehr prominent auch bei Geheimdiensten und Interpol ist. Lul Berisha konnte 2001 in Rimini festgenommen werden mit Hilfe den Mi6 und des NATO Geheimdienstes, denn seine Aktivitäten erstreckten sich ja auch in den Kosovo. Danach wurde er nach Deutschland übrstellt und Ende 2002 wieder nach Albanien zurück geschickt. Eine merkwürdige Geschichte damals!
Lul Berisha Hazir Gashi
Es reicht sogar heute zu der Schlagzeile, so senstionell ist diese Geschäfts Verbindung mit der SP Partei in Albanien.
Da das komplette Vermögen des Lul Berisha beschlagnahmt wurde u.a. auch geklaute MBW X5, Grundstücke und Firmen, ist bewiesen das Hazir Gashi, einer der besonders engen Geschäftsleute der Bande von Durres ist, denn er hat einen registrierten Firmen Anteil an der Lul Berisha Firma: “DRANOVA” sh.p.k mit 25%! Damit wurde wie so oft mittels korrupter Richter, auf einem gestohlenen Grundstück mit 3.500 qm (Lul Berisha ist bekanntlich ein Kosovo und Herr Gashi kommt auch nicht aus Durres) ein Hochhaus errichtet, als typisches Geldwäsche Projekt.Deputeti në pronat e Lul Berishës
» Vendosur: 10/07/2009 – 08:10
•Armand Bajrami

Firma ndërtuese në emër të Hazir Gashit, deputetit të PS-së në Durrës, ka ndërtuar një objekt mbi një nga trojet që rezultojnë në pronësi të Lulzim Berishës, i akuzuar si kreu i “bandës së Durrësit“. Bëhet fjalë për një nga objektet që “preket” nga kërkesa e bërë nga Prokuroria e Krimeve të Rënda në gjykatë për konfiskimin e pronave të Lulzim Berishës. Hazir Gashi, i cili arriti të fitojë mandatin e deputetit në zgjedhjet e 28 qershorit, është palë e tretë në procesin e konfiskimit të pronave të të dyshuarit si kreu i “bandës“, si pasojë e një kontrate që ka pasur me një nga anëtarët e familjes Berisha. Ndërsa emri i Gashit ishte prezantuar edhe në seanca të tjera, burime pranë Prokurorisë bënë të ditur se bëhet fjalë për të njëjtin person, i cili pak ditë më parë fitoi mandatin e deputetit në Durrës. Seanca e djeshme në Gjykatën për Krimet e Rënda, në ngarkim të Lulzim Berishës, nuk u zhvillua për shkak të mungesës së dy prej avokatëve mbrojtës të palëve të treta, mes të cilëve edhe avokati mbrojtës i Gashit.
KONTRATA
Burime pranë organit të akuzës pohuan se bëhet fjalë për një kontratë ligjore mes Hazir Gashit, në cilësinë e drejtuesit ligjor të një firme ndërtimi dhe personit të tretë në proces, L.Berisha në mars të vitit 2006. Sipas kontratës, shoqëria nën drejtimin e Gashit do të ndërtonte një objekt, pallat, mbi një truall në lagjen nr.17 të Durrësit. Në kontratë parashikohej që L. Berisha do të përfitonte 25 për qind të objektit të ndërtuar mbi këtë truall. “Sipas kontratës së sipërmarrjes, datë 15.02.2006, e lidhur para noteres Aida Spahiu, Durrës, mes palëve; sipërmarrësit: Shoqëria e ndërtimit “DRANOVA” sh.p.k me drejtues ligjor shtetasin Hazir Gashi dhe porositëses L. Berisha, sipas së cilës personi i tretë L. Berisha do të përfitoje 25% të objektit të ndërtuar mbi pasurinë truall me sip. 3300 metër katrorë, e ndodhur në lagjen nr.17 të qytetit të Durrësit“, thuhej në pretencën e Prokurorisë për konfiskimin e pronave të Berishës.
KONFISKIMI
Rreth 2 muaj më parë, Prokuroria për Krimet e Rënda i kërkoi Gjykatës konfiskimin e mijëra metër katrorëve tokë, dhjetëra apartamenteve dhe pasurive të tjera të paluajtshme në pronësi të Lulzim Berishës, i pandehur në procesin gjyqësor të “bandës së Durrësit“. Sipas organit të akuzës, këto janë pasuri që i përkasin të pandehurit Berisha, ose familjarëve të tij (si persona të tretë) janë siguruar nëpërmjet veprimtarive kriminale dhe të jashtëligjshme. Organi i hetimit kërkoi nga gjykata konfiskimin e rreth 1734 metër katrorë sipërfaqe truall, 33 apartamente, 1 dyqan, 23 garazhe automjetesh, objekte këto të ndodhura në Durrës si dhe një automjet “BMV” X5. re.kr

Mungesa e avokatëve
Ndërsa dje duhet të paraqiteshin para gjykatës konkluzionet e mbrojtjes, seanca dështoi për shkak të mungesës së avokatëve. Konkluzionet e akuzës u “servirën” për gjykatën në 28 maj të këtij viti, ndërsa tre seancat e radhës janë shtyrë për të njëjtën arsye. Njëkohësisht, problemet në “radhët” e avokatëve kanë dështuar seancë pas seance edhe gjyqin tjetër të Lulëzim Berishës tek Krimet e Rënda, atë të “bandës së Durrësit“.

http://www.panorama.com.al/index.php?id=30384

Weiterhin ist Lul Berisha auch mit dem SP Vorsitzendenund Gangster Boss: Gazmir Bizhga – Durres/Albanien verbunden, welcher ebenso ein Mandat für das Parlament erreichen konnte, denn die Albanische Mafia, braucht wie in anderen Ländern (so auch Deutschland) Immunität für ihre Bestechungs- Drogen- Waffen- Menschehandel und Geldwäsche Geschäfte.
Gazmir Bizhga
Gazmir Bizhga, Durres Mafia Boss und Partei Vorsitzender der SP Partei in Durres und nun Parlaments Abgeordneter

bizgha
Ein Bizga (Bande von Durres) Grundstücks Fälschung Geschäft, wie bei Edi Rama um 100 Hektar gestohlenes Land

Mafia Boss Lefter Koca im Wahlkampf für die Parlaments Wahlen am 28.5.09, wo er durch Stimmenkauf (bezahlte erneut die Klein Schulden in den illegalen Supermärkten der Mafia Ansiedlungen der Kenete und in Spitale) einen Parlaments Sitz gewann.

www.AlbaniansForDioGuardi.com.

Der Zentrale Verbrecher Clan des Sabit Ceki im Kosovo

Albanian Secret Service Chief Fatos Klosi in 16.5.1998 in der “Albania” durch den Albanischen Geheimdienst Chef Fatos Klosi: KLA (UCK) is financed by Bin Laden

http://216.75.13.41/index/index/415a162dce37b0405ac81ada1e9c838e.html

Monika Kryemadhi, will in Albanien erneut die Super Gangster Frauen wie Ingrid Shuli, alternativ Natascho PACO installieren


Die Top Gangster Braut Monika Kryemadhi sitzt in einer Regierungs Kommission fuer die Besetzung der Praefekturen.

Monika Ilir Meta

Monika gut genährt in Aktion!

Monika fordert nun erneut, die hoch kriminelle Ingrid Shuli (u.a. die Mafia Oel Tanks mit illegale Importen im Hafen von Durres) als Transport Ministerin in 1998 (Ehemann verkaufte Jobs in der Regierung und die Familie ist im Drogen GEschaeft usw..)
Alternativ fordert Monika die Position fuer Natasho PACO, wo eines der illegalen Lokale bei der Universität abgerissen wurde im Juli 2008. Diese vorherige Praefektin, ist eine totale Mafioese Familien mit vielen illegalen Construktionen. Diese Familie ist total mit der Super Albaner Mafia mit Lefter KOca und Ingrid Shuli verbunden.

Mehr Info ueber die Ilir Meta – Monika Super Mafia
und Info
Die verhafteten Leibwaechter von Ilir Meta im Januar 2002, welche aus Skapari kamen hiessen Genc / Genci und wurden wegen Drogen Handel in Italien mit Diplomaten Pass festgenommen.
Ebenso im Februar 2002, der Leibwächter Herr Kondi, mit gefälschten Diplomaten Auto Papieren mit einem Jeep und Heroin. Herr Kondi Fahrer von Ehefrau Monika kam natuerlich aus dem Kosovo und wurde in Kukes festgenommen, angeklagt und verurteilt. Deshalb nennt man Ilir Meta und Monika die Skrpari Bande. Joschka Fischer nannte diese Leute natuerlich damals Reformer. So tarnt man die kriminellen Geschaefte, wie auch mit den Paessen der Bundesdruckerei. Typische Mafia Bau Genehmigung des Lefter Koca, für die Alban Yhillari Verbrecher Bande am Schloß Berg von Durres.

Video der Prominenz der Mafia Bauten in Durres.

Anklage gegen den Mafia Boss und Bürgermeister von Durres: Leftker Koca

Salih Berisha stoppt den kriminellen Bau des Bürgermeister Lefter Koca mit einem 24 stöckigem Hochhaus im antiken, weltberühmten Amphib Theater von Durres und andere illegale Mafia Bau Genehmigungen des Mafia Rathauses von Durres

Ex-Präfektin von Durres und Ober Gangster: Natasha Paço erhält ein hohes Bussgeld am 30.7.08 für illegales Bauen und Zerstörung der Umwelt

Der Bürgermeister von Durres: Vangjush Dako, als Partner der Internationalen Top Mafia und Drogen Kartelle

Die Dreistigkeit des Sokol Olldashi rund um illegales Bauen und den Medien