Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatstreichs krimineller Deutscher Politiker

Die HRE-Staatsaffäre: Chronologie eines Staatstreichs

Von Daniel Neun | 31.Juli 2009

 

Ein Untersuchungsausschuss versucht die Rolle von Banken und Bundesregierung während der “Rettung der Hypo Real Estate” aufzuklären. Es ist die Geschichte eines kalten Staatsstreichs gegen die Berliner Republik durch das globalisierte Banken- und Geldsystem. Eines Staatsstreiches, welcher mit dem “Bankenpaket” des sogannten “Finanzmarktstabilisierungsgesetzes” (FMStG) in Höhe von 500 Milliarden Euro Bürgergeld für das Bankensystem seinen Fortgang nahm und den versuchten Militäreinsatz im Innern beinhaltete.

Vor drei Tagen, am 28.Juli 2009, verkündete die “Deutsche Bank” eine Gewinn von 1.1 Milliarden Euro innerhalb von 3 Monaten. Der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann wurde für weitere drei Jahre in seinem Amt bestätigt und amtiert nun nicht wie geplant bis 2010, sondern bis 2013. (1)

Einen Tag zuvor hatte Ackermann im parlamentarischen Ausschuss zur Untersuchung des u.a. mit 87 Milliarden Euro staatlichem Bürgergeld verhinderten Zusammenbruchs der kommerziellen “Hypo Real Estate”-Immobilienbank ausgesagt. Er deckte bei seinen Aussagen auffällig die Handlungen des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums unter Peer Steinbrück, speziell die seines Staatssekretärs Jörg Asmussen (2). Dieser wurde bereits 1996 von der Kohl-Regierung ins Finanzministerium berufen, als “Referent für internationale Finanz- und Währungspolitik” (3).

Es ging um zu diesem Zeitpunkt quasi konspirativ abgehaltene Treffen von Bankern und Regierungsbehörden an den aufeinander folgenden Wochenende des 26.-28.September, sowie des 4.-5.Oktober 2008.

Am Sonntag Abend des 5.Oktober 2008 tagten in den Regierungsgebäuden der Merkel-Steinmeier-Administration zwei Runden.

Im Bundesfinanzministerium hatten sich Vertreter des Finanzministeriums, des Bundeskanzleramts, der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht versammelt. Teilnehmer waren u.a. Ackermann, sowie Klaus-Peter Müller, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken. Ebenfalls anwesend: Bundesbankpräsident Axel Weber, der seine Ernennung 2004 unter dem damaligen Bundesfinanzminister Hans Eichel der Empfehlung von Jörg Asmussen verdankte, seinem alten Schüler an der Bonner Universität, (3). Eine urplötzlich eingetretene “Notlage” der “Hypo Real Estate”-Immobilienbank drohe eine “Kernschmelze des Finanzsystems” auszulösen. Es ist die Rede von einem “erschütterten System”.

Ackermann wird in dieser Meldung des “Tagesspiegel” (4), welche am Montag Morgen des 6.Oktober erscheint, mit einer Äusserung zitiert, welche er bereits am Mittwoch, dem 1.Oktober, während eines Aufkaufes von Kunstwerken vor der Presse abgibt:

“Wenn die USA ein solches Paket verabschieden, sollte Europa bereit sein, vergleichbare Lösungen zu finden”

Ackermann meint den Paulson-Plan, der “Bail Out” des damaligen US-Finanzministers Henry Paulson namens “Emergency Economic Stabilization Act of 2008″; ein Geschenk in Höhe von 700 Milliarden Dollar Steuergeld der Bürger in den Vereinigten Staaten von Amerika für das globalisierte Bankensystem, welches sich, wie wir heute wissen, die Banken, deren Besitzer und Vorstände in die Taschen stopften ohne weiter einen Finger rühren zu müssen. An eben diesem 1.Oktober, dem Tag des Ackermann-Wunsches nach einem Ausverkauf der europäischen Staaten nach US-Vorbild in einem “Bail Out” oder “Bankenpaket”, hatte der US-Senat den “Emergency Economic Stabilization Act of 2008″ von Paulson durchgewunken.

Nur wenige Tage vor dieser Äusserung des Deutsche Bank-Chefs hatten sich vom 26.-28.September Ackermann, Jochen Sanio (Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht “Bafin”), Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Martin Blessing von der “Commerzbank”, Josef Ackermann von der Deutschen Bank und Klaus-Peter Müller vom “Bundesverband deutscher Banken” bereits schon einmal wegen der Rettung der “Hypo Real Estate” in den Gebäuden der Bundesregierung versammelt und insgesamt 35 Milliarden Euro in das Loch HRE geworfen, davon allein 26,6 Milliarden Euro Steuergelder. Trotzdem war der Kurs der HRE am Morgen des 29.September eingebrochen (3).

Dann also die Äusserung Ackermanns am 1.Oktober. Und am Abend des 5.Oktober, nur eine einzige Woche nach der Versenkung von 26.6 Milliarden Euro an Staatsgeldern sass man nun schon wieder da, die gleiche Runde, die gleichen Gestalten. Die Namen der involvierten Banken, gerade die der “Deutschen Bank”, wurde peinlichst verschwiegen, immer hiess es ein “Bankenkonsortium” habe gerade wieder diese oder jene fehlende Milliarde entdeckt, die man nun dringend brauche.

An jenem Abend des 5.Oktober tagte im Berliner Regierungsviertel aber noch eine andere Runde. Im Kanzleramt tagte der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU, um einen plötzlich aus dem Hut gezogenen Verfassungsänderungsentwurf mit Zweidrittelmehrheit durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen. Dieser Verfassungsänderungsentwurf hätte jedem einzelnen der “zuständigen Ministerien” qua selbst erklärter “Gefahr im Verzuge” zur “Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles” den Oberbefehl über die Streitkräfte, sowie die Vollmacht für einen Einsatz des deutschen Militärs als Ordnungsmacht auf dem Boden der Republik gegeben. (19)

Dieser Gesetzentwurf für eine Verfassungsänderung, diese Plaubause eines faschistischen Staatsstreiches, war durch das Aussenministerium unter Frank-Walter Steinmeier (SPD), das Bundesjustizministerium unter Brigitte Zypries (SPD), das Verteidigungsministerium unter Franz-Josef Jung (CDU) und das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble (CDU) in den Tagen zuvor entworfen und geplant worden. Und an diesem 5.Oktober beschloss man nun den Gesetzentwurf; wie gesagt – im Kanzleramt (6).

Zitat aus dem Tagesspiegel (4), über jenen Abend des 5.Oktober:

“Es sind die Höchsten der Republik, die hier sitzen. Mehr Verantwortung an einem Tisch geht nicht. Bundesbankpräsident Axel Weber ist dabei, Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, auch Klaus-Peter Müller, Präsident des Bundesverbands Deutscher Banken. Und drüben, im Kanzleramt, zerbrechen sich noch mehr Experten den Kopf über das Problem.”

“Die Höchsten der Republik” waren also im Kanzleramt sowohl mit der Finanzierung der HRE, als auch mit einer Verfassungsänderung zwecks Militäreinsatz im Innern beschäftigt. Damit ist der unmittelbare Zusammenhang zwischen der “HRE-Rettung” durch “Deutsche Bank”, Bundesbank sowie Bundesregierung und dem versuchten Militäreinsatz auf deutschem Boden bewiesen.

In zwei Artikeln vom 7.Oktober recherchierte Radio Utopie die Entwicklung:
“Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise”
“Der finanzielle Reichstagsbrand: Chronologie eines kalten Staatsstreichs durch eine inszenierte Krise (II)”
Weitere Quellen sind nun der Chronologie hinzugefügt….

……………………………………………

 http://www.radio-utopie.de

Bulgaria may freeze Belene nuclear plant project

Bulgaria may freeze Belene nuclear plant project

31/07/2009

There is an 80% chance that the construction of the Belene nuclear plant will be halted, Bulgarian Finance Minister Simeon Djankov said on Thursday.

(Bloomberg, Standart – 31/07/09; Reuters, Dnevnik, Mediapool, Novinite, Focus – 30/07/09; AFP, Reuters – 29/07/09; Sofia Echo, Mediapool – 28/07/09; FT – 27/07/09; Novinite – 26/07/09)

photo„If there is a private investor willing to risk his own money in the project … we may analyse the project,“ Economy, Energy and Tourism Committee head Martin Dimitrov said. [AFP]

Bulgaria must freeze the construction of the Belene Nuclear Power Plant if it doesn’t find private investors for its majority stake in the project, Martin Dimitrov, chairman of the parliamentary committee on economy, energy, and tourism said Thursday (July 30th).

„If there is a private investor, willing to risk his own money in the project, not the money of Bulgarian taxpayers, we may analyse the project,“ said Dimitrov, who also co-chairs the rightist Blue Coalition.

Finance Minister Simeon Djankov says the government cannot earmark resources for the construction, when there is a pressing need to cut spending and increase revenues to bridge a 1.28 billion-euro budget deficit. The Bulgarian economy is likely to shrink 6.3% this year, according to him.

…………………..

Setimes

Bulgarian Nuclear Project in Doubt

Sofia | 30 July 2009 |

 

The Belene nuclear plant site

The Belene nuclear plant site

The future of Bulgaria’s second nuclear power plant is in serious doubt after a powerful parliamentary committee chair insisted that the project is now frozen. The new chair of the Bulgarian parliament’s economy, energy and tourism committee, Martin Dimitrov, said Wednesday that the 2,000MW Belene NPP project was too expensive and could cost the country its financial stability at a time of economic crisis.

Quoted by the Bulgarian News Network, BNN, Dimitrov said, „If there is a private investor willing to risk his own money in the project, not the money of Bulgarian taxpayers, we may analyse the project.“

Crucially, Finance Minister Simeon Dyankov has also said that the project is too costly at a time of budget shortfalls. Bulgaria will also review its role in major oil and gas pipeline projects in coming months.

Dimitrov’s stance was also backed by his deputy on the committee, Stoyan Mavrodiev, a member of Prime Minister Boiko Borisov’s GERB party. He said that the state should not be providing loan guarantees for the 3.9 billion euros nuclear project at a time when the country is struggling to cope with a one billion euros budget shortfall, BNN reports.

The Bulgarian government has a majority 51 percent stake in the project through the National Electric Company, with Germany’s RWE holding the remaining 49 per cent.

Nuclear plant projects worldwide are invariably blighted by massive cost overruns and build delays. It is unlikely that private investors would be attracted to a nuclear project that is not underwritten by the state.

Und wieder eine Schiesserei in Tirana

Tiranë, plagoset me armë një 22 vjeçar. Nuk dihen motivet

» Dërguar më: 31/07/2009 – 18:42
 
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• Një plagosje me armë zjarri ka ndodhur pasditen e sotme në Tiranë. Ngjarja ka ndodhur tek Kodrat e Liqenit pranë Pishinave. Sipas policisë dyshohet të ketë qenë një automjet tip Land Rover me targa të huaja nga ku kanë ardhur të shtënat e për pasojë ka mbetur i plagosur rëndë një 22 vjeçar. Nuk dihen ende shkaqet e kësaj plagosje dhe autorët e saj. Version multimedial i ketij lajmi

TIRANE– Një plagosje me armë zjarri ka ndodhur pasditen e sotme tek Kodrat e Liqenit pranë Pishinave në Tiranë. Plagosja ka ndodhur rreth orës 17:30 të pasdites së sotme. Burimet paraprake policore bëjnë të ditur se dyshohet të ketë qenë një automjet tip Land Rover me targa të huaja nga ku kanë ardhur të shtënat dhe për pasojë ka mbetur i plagosur një 22 vjeçar.
22 vjeçari është Mariglen Cani, i cili punonte si roje pranë një subjekti privat Cani është dërguar drejt Spitalit Ushtarak për të marrë ndihmën e parë dhe ndodhet në gjendje të rëndë për jetën.
Ndërkohë nuk dihen ende shkaqet e kësaj plagosje dhe autorët e saj. Policia është vënë në ndjekje të automjetit tip Land Rover me targa të huaja. (a.r/news24/balkanweb)

Kosovo: Peacekeeping and blackmail

Friday, July 31, 2009

Peacekeeping and blackmail

B92 reported from Strpce, Kosovo about the struggle to get electricity restored there: Mihajlović blames foreign KEK managers from the U.S. embassy for the situation, claiming that they are putting new conditions to the Serb side every time a general agreement is reached. The struggle is specially about a building from the Serb electricity company that the Kosovo electricity company KEK wants to get transfered into its possession.

Peacekeeping is about restoring trust between ethnic groups. Unfortunately blackmail – such as by not providing electricity has exactly the opposite effect. It creates distrust and resentment at the losing side while it gives the winning side the feeling that they are above the law. Of course American KEK managers are not peacekeepers but they should be aware that they are undermining the peacekeeping done by other Americans.

It is a bit like the torture discussion. The law is clear but somehow people with the power to do it have a tendency to think that their case is different.

We have seen this from the beginning of the Yugoslav conflict. International and Yugoslav law was clear that a negotiated solution was needed. Lord Carrington worked on it but Germany thought they had a „special case“ and started the road to war by recognizing Slovenia and Croatia.

In Bosnia we see the same process: Brussel keeps making new demands: police reform, central passport emission, etc. Everything is presented as necessary for Bosnia becoming an EU member while in fact many are not necessary at all and for the others there work-arounds could easily been found. Kosovo’s independence was also presented as needed for Kosovo’s welfare. It is no coincidence that it is always the Serbs who have to give in. In their core these „reasons“ are just excuses for a partial policy. Similar demands on the other side would never be made. A good example is the discussion about „reforming“ the Dayton Agreement that claimed that the RS should be abolishhed because it made Bosnia inefficient. When the discussion shifted to the inefficiency and impossible structure of the Federation (that were worse than the RS) the call for reform fell silent.

I can understand these people. They have been raised on newspaper articles claiming that the Serbs are the bad guys and the others the good guys. So what’s the problem with helping the others a bit?

Problem is that you can’t be two things at the same time. You cannot be both an ally of one side and a neutral peacekeeper. If you want to be a neutral peacekeeper you have at some point to take a distance and tell both parties that you are done. If neither party wants to give in that will result in a frozen conflict. If that happens: so be it. As a neutral peacekeeper you will guard that neither party resorts to forcefull methods but you won’t interfere.

The Friedrich Ebert Stiftung wrote in its recent report „Der Kosovo nach der Unabhängigkeit“ that (my translation from German) „The deep contrasts between the Albanian majority and the Serb minority harden increasingly into an institutionalized „frozen conflict““. This reflects a deep fear of „frozen conflicts“. Unfortunately that same fear perpetuates the conflict as it tells one side that they don’t have to do concessions as you will always be there to support them if the other side doesn’t give in. That is how the international community has operated in former Yugoslavia from the beginning of the conflict in 1991. The result is that there hasn’t been for a second a really frozen conflict in which the parties had time to negotiate while there were lots of „hot“ conflicts.

A similar fear to let go can be seen in a recent ICG report: „Worse, a party that values a particular EU reward less can use a veto threat to extract unrelated concessions from the others.“. At best this sounds hopelessly naive to me. Trading unrelated subjects is an essential part of reaching solutions.

The international community should give up its fear of a frozen conflicts and recognize that the local players will only solve their conflicts when the internationals stop taking sides. In Bosnia this recognition seems slowly to take root with vague plans to close the OHR office, but in Kosovo it may take considerably more time. Dayton offers the balance of power that makes negotiation possible. Ahtisaari’s independence puts the internationals in an uneasy position between being neutral and supporting this independence.

Die Deutschen Politischen Lügen zum Afghanistan Einsatz

 Was eigentlich jeder Informierte seit Jahren weiß und trotzdem produzieren die Deutschen Politiker weiter nu Lügen zum Afghanistan Einsatz, weil die erbärmlichen Gestalten nicht mehr wissen, wie sie das raus kommen können.

Freitag, 31. Juli 2009

Afghanistan und das eurasische Pipeline-Netz

Anders als uns Peter Struck vorgelogen hat, ging es beim Krieg in Afghanistan nie um die Verteidigung der Freiheit sondern immer nur um wirtschaftliche Interessen in Sachen Öl, Gas und anderen Bodenschätzen. Wie auch schon im Irak-Konflikt geht es vor allem darum, die Öl- und Gasvorräte rund um das kaspische Meer dem russischen Einflussgebiet zu entziehen und für amerikanische Interessen nutzbar zu machen.

Wenn man die Dinge wirklich verstehen will, muss man allerdings mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien beginnen.

Wer bei Jugoslawien nicht an eine humanitäre Intervention glauben mochte und nach handfesten Interessen suchte, wurde schnell belehrt: Im Kosovo gäbe es nichts zu holen. Einer wußte es besser: Dick Cheney, der heutige US-Vizepräsident, war vor seinem Amtsantritt Generaldirektor der Firma Halliburton Energy und ist immer noch ihr Teilhaber. Die britische Tochter von Halliburton heißt Brown & Root Ltd. Sie hat die Machbarkeitsstudie erstellt für eine Ölpipeline namens AMBO, mit deren Bau im Herbst 2001, also genau zu dem Zeitpunkt begonnen wurde, als die amerikanisch finanzierte UCK auch in Mazedonien die Waffen ruhen ließ. Investitionssumme, wie die FAZ vom 27. August 2001 schreibt: 1,13 Milliarden US-Dollar. Die Trasse führt vom Schwarzmeerhafen Burgas durch Bulgarien und Mazedonien, unweit der Grenze zum Kosovo bis Vlorë an der albanischen Adria. Mit ihrer Kapazität (750000 bbl/d) wird die Pipeline den laufenden Durst von 20 Millionen europäischen Autos stillen können. Über sie wacht die US-Festung Camp Bondsteel in der amerikanischen Besatzungszone des Kosovo – die größte Militärbasis außerhalb der USA seit dem Vietnamkrieg. Ausstattungs- und Versorgungsfirma von Camp Bondsteel: Dick Cheneys Halliburton.

Pipelines sind sehr sehr zerbrechliche Systeme, bei denen es vor allem darauf ankommt, sie durch „sicheres“ also vollständig unterworfenes Gebiet zu legen. Je weiter man am Abnehmerende der Pipeline liegt, desto erpressbarer wird man. Es ist übrigens in der Realität nicht möglich eine Pipeline in feindlichem Gebiet wirklich zu sichern. Selbst Einzelpersonen sind in der Lage sie dauerhaft zu zerstören.

Die wichtigsten von Russland unabhängigen Öl- und Gasfördergebiete liegen aber in Gegenden, in denen ständig Aufruhr herrscht, weil die Öl- und Gasfirmen natürlich keine starken nationalen Regierungen wollen, oder dort wo es nur wenig Infrastruktur und weite Wege gibt, wie am kaspischen Meer. Für die USA gibt es vom kaspischen Meer aus gesehen nur zwei Transportrouten. Die eine führt auf der AMBO Strecke von Aserbeidschan nach Europa und setzt dabei auf die Diktatur in Georgien.

Georgien selbst benutzt aber die Pipeline um mit Wissen der USA und unter Hilfeleistung von Israel und der Ukraine, Südossetioen und Abchasien anzugreifen. Das ist den USA sehr lieb, weil so eine antirussische Propaganda gefahren werden kann, die darin gipfelte das Thomas Roth für die ARD ein Interview mit Putin auf das gröbste fälschte um antirussische Hetze betreiben zu können.

Die Ukraine hat eigene Interessen, weil sie für die russischen Gaslieferungen immer wieder nicht bezahlen will und deshalb immer wieder für Europa bestimmtes Gas stiehlt, was dann zu Lieferausfällen und dem abstellen der Leitungen führt, da Russland sich nicht bestehlen lassen muss. Auch so wird antirussische Stimmung erzeugt. Gleichzeitig wird von den USA massiv gegen die North-Stream Pipeline vorgegangen die Gas direkt aus Russland nach Deutschland liefern und den Weg durch die Ukraine überflüssig machen würde.

Für die USA geht es vor allem darum das Öl und Gas aus dem kaspischen Raum für sich verfügbar zu machen, bzw. unter seine Kontrolle zu bringen. Dabei geht es vor allem um die Kontrolle und den Verdienst. Deshalb sind die USA auch so vehement gegen eine Pipeline zwischen dem Iran, Pakistan und Indien (IPE-Pipeline) die in Pakistan zusätzlich noch nach China verlängert werden könnte und tut alles um den Bau dieser Pipeline unmöglich zu machen.

Aber der Energiehunger der Wachstumsgesellschaften Pakistan und Indien wächst. Deshalb haben die USA eine alte Idee wieder aufleben lassen, die Turkmenistan–Afghanistan–Pakistan–Indien-Pipeline (Tapi-Pipeline), die ebenfalls einen Abzweig nach China haben könnte. Leider gibt es kein freies Bildmaterial auf dem die Pipelinesituation aktuell zu sehen wäre. Am nächsten kommt da noch ein Bild von dem aber nicht bekannt ist, wer die Urheberrechte hat, zudem lässt sich auch das Copyright nicht mehr entziffern.

© Der Rechteinhaber ist leider unbekannt. Falls aktuelle Rechte verletzt werden, wird das Bild auf Anforderung sofort gelöscht.

Die Tapi Pipeline schien wegen des Krieges gegen die Taliban oder besser gegen Afghanistan in weite Ferne gerückt. Nachdem am 24.05. 2009 aber zwischen dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari und seinem iranischer Kollegen Mahmud Ahmadinedschad ein Vorvertrag zum Bau einer Gaspipeline die den schönen Namen Friedenspipeline trägt, geschlossen wurde, drängt die Zeit.

Zwar ist die Friedenspipeline nur ein Teil der IPE-Pipeline, aber Indien, welches vor einiger Zeit wegen angeblich zu hoher Durchleitungskosten von Pakistan aus dem Projekt ausgeschieden war, ist sowohl in dem Vertrag erwähnt und kann auch jederzeit wieder beitreten. China ist nicht erwähnt, aber das ist auch unnötig. China wird alles tun um sich auch dieses Gas zu erschließen. Dollar sind ja genug vorhanden….

http://www.duckhome.de/

Der EULEX Unfug im Kosovo und der Scharlatan Pieter Feith

Der Scharlatan Pieter Feith Drucken
Geschrieben von Max Brym
Dienstag, 28. Juli 2009
Der Leiter des EU Büros (ICO)‘ in Kosova Pieter Feith, erklärte in einem Interview: „Ich bin nicht der Chef Kosovas.“ Diese absurde Erklärung regt zum Widerspruch an. Faktisch kann der Leiter des (ICO) jedes Gesetzesvorhaben per Veto verhindern, sowie Minister und Abgeordnete nach Gusto abservieren. All dies ist nach dem Athisaari Plan möglich.In der sogenannten Verfassung Kosovas ist diese Machtvollkommenheit der „ Internationalen“ ausdrücklich verifiziert. Dem Leiter des ICO stehen über die EULEX Mission besondere Polizei und Justizkräfte zur Verfügung. Die gesamte Mannschaft besitzt diplomatische Immunität und kann sich daher in Kosova ungehindert austoben. Die örtliche Polizei und Justiz Kosovas unterstehen dem EULEX- Kommando und damit dem Leiter der International Civilian Representative ICO. Wie kommt jetzt Pieter Feith dazu seine diktatorische Funktion in Abrede zu stellen ? Herr Feith erklärte auf Top-Channel am 27. Juli: „ Ich bin nicht der Chef, der Regierung Kosovas. Bestimmend ist die Regierung und der Präsident.. Ich achte nur darauf dass alles ordnungsgemäß funktioniert.“ Na klar der Chef ( Pieter Feith) lässt die Parlamentarier und Minister, welche im vorauseilendem Gehorsam ordnungsgemäß arbeiten, „frei“ werkeln. . Die „Regierung“ regelt die Angelegenheiten selbst im Sinn des ICO, der EULEX, sowie der UNMIK. Stolz verweist Pieter Feith, darauf, dass er „bisher nicht eingreifen musste“.Allerdings könnte er unbeschränkt eingreifen wenn ihm etwas nicht passt. Die Aussage, „Ich bin nicht der Chef Kosovas“ ist daher nur ein absurder Trick von Pieter Feith. Herr Feith ist ein Scharlatan.

 

 

Der Scharlatan Feith und die Dezentralisierung

Feith erklärte in dem Interview zur sogenannten Dezentralisierung Kosovas: „Die Dezentralisierung ist gut. Die Serben haben ein Bewusstsein in ihrer Gemeinschaft, Kosovo ist der Ort, wo sie bleiben, wo sie weiterhin leben wollen, mit ihren traditionellen Stilrichtungen des Lebens . Die kulturellen Unterschiede bleiben erhalten. Die Serben werden auch Autonomie im Bereich der pädagogischen Bildung, der Gesundheit und der Justiz haben.. Wir haben die Schaffung von fünf neuen Gemeinden mit serbischer Mehrheit ermöglicht, die über größere Befugnisse für lokale Probleme verfügen.“

 

Damit legitimiert der Scharlatan Feith, offen die ethnische Spaltung Kosovas. Es geht in Wahrheit nicht um bestimmte kulturelle Rechte für die Serben in Kosova, oder um ihre gesetzliche Gleichstellung. Nein es wird weiter mit Lehrbüchern aus Serbien unterrichtet, es wird rein serbische Krankenhäuser geben, als ob die Krankheit eine nationale Angelegenheit wäre. Serbien darf seine parallelen Strukturen in Kosova ausbauen und erweitern. Nebenbei sei bemerkt: Die Schaffung von 5 neuen sogenannten serbischen Kommunen unterstellt viele Albaner, den serbischen Strukturen und damit dem serbischen Staat. Die Marionettenpuppen der Kolonialisten Thaci und Sejdiu, unterstützen offen die Pläne Serbiens und der EUMIK, deshalb nennt sie der Scharlatan Feith „unabhängig und frei“. Wirklich frei ist aber nur er als Monarch Kosovas. Was Feith hin und wieder stört ist dass öfter auftretendes Kompetenzgerangel mit der US- Botschaft und der UNMIK…..

 

Kosovo-Aktuell

 

Und bei jedem Balkan Unfug immer dabei, die ziemlich bescheuerte Steinmeier Truppe mit ihren Grünen Partei Buch Diplomaten.

 

Von den bisherigen über 10 Milliarden € der Aufbau Hilfe ist im Kosovo Nichts angekommen, sondern die Politischen Strukturen haben sich nur selbst bedient und u.a. das übliche Mafia Import- Export Monopol mit den kriminellen Clans errichtet. Die Justizministerin Kelmendi, hat Alles unter Kontrolle, um ein Milliarden schweres Vermögen an Immobilien und Wirtschafts Monopolen zu errichten! Der Mafia Clan der Kelmendi, ist Langzeit Partner des Osmani Clans in Hamburg und Deutscher Politiker.

Deutsche Wirtschafts Förderung bedeutet, wie leicht zu erkenen ist vor allem: Förderung des Drogen Absatzes nach Europa und Bestückung mit Sex Sklaven der EU Bordelle, damit auch weiterhin Politiker wie Michael Friedman gut versorgt werden auch mit Koks durch die Albaner wie Joschka Fischer.

KFOR Kommandant sagt: Die Eulex Mission ist totaler Unfug und es kann Nichts dabei raus kommen……..Die Autorität der Unmik im Kosovo sei „praktisch inexistent“...….


Left to right – NATO Secretary General, Lord Robertson and Lt. General Fabio Mini, Commander of KFOR (COMKFOR) upon arrival in Pristina.
……………….

Ein früherer Kommandant der Kosovo-Friedenstruppe Kfor sprach indes der Eulex in einem Interview mit der Belgrader Zeitung Vecernje novosti die Sinnhaftigkeit ab. Die UNO schicke schon seit acht Jahren Richter und Polizisten in den Kosovo und habe dabei überhaupt nichts erreicht, sagte der italienische General Fabio Mini. Die Autorität der Unmik im Kosovo sei „praktisch inexistent“. Im Kosovo sichere derzeit niemand den Frieden, und auch die EU-Mission könne dies nicht schaffen…….
…….
http://derstandard.at/?url=/?id=3305254

 

aus Balkanforum

Montenegrin soldiers to head to Afghanistan

Montenegrin soldiers to head to Afghanistan

30/07/2009

Montenegro is preparing to deploy its first military unit to Afghanistan.

By Nedjeljko Rudovic for Southeast European Times in Podgorica — 30/07/09

photoMontenegrin soldiers began training for their upcoming deployment. [Getty Images]

Despite some political opposition, the move to deploy troops to the NATO mission in Afghanistan is under way. Parliament approved on Tuesday (July 28th) a plan to send 40 soldiers to join the International Security Assistance Force (ISAF). The administration says this is necessary to achieve the country’s goal of NATO membership.

„A squad and medical personnel will be sent at the start of next year, while two officers who are due to join the German command are going to leave between September and October 2010,“ Defence Minister Boro Vucinic said. Montenegro will also send troops to missions in Liberia and Somalia.

Meanwhile, Montenegro is to sign a military-technical agreement with one Alliance partner country to provide support for the troops and their transport to Afghanistan. Until then, a three-member medical team will leave for Afghanistan in August: one doctor and two technicians.

„It is clear that Montenegro will not contribute to the Alliance in the same way as the US, Germany or France, but it is also certain that, in the range of its capacities, it will adequately contribute,“ Vucinic told Southeast European Times.

He added that a collective defence system guaranteed by NATO is the best choice for Montenegro.

……………………….

Setimes

Kommentar: Stupid NATO and Balkan Politik

Vrau te dogana, autori dorëzohet në polici »

Vrau te dogana, autori dorëzohet në polici

» Vendosur: 30/07/2009 – 07:21
 
 
 

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TIRANE – Plaga e rëndë në kokë, që Bashkim Qefalia mori gjatë përleshjes me viktimën Artan Allushi, të dielën, e ka detyruar atë që të dorëzohet në polici pas tri ditë kërkimesh nga forcat e rendit. Autori i dyshuar i vrasjes së 26-vjeçarit Allushi dhe plagosjes së Kujtim e Nertil Allushit, është arrestuar në Kamëz në orët e para të mëngjesit të djeshëm, pas 3 ditësh që ishte në arrati. Burime nga policia konfirmuan arrestimin e tij, duke shpjeguar se Qefalia i është afruar vetë patrullës së policisë së Komisariatit Nr.5, duke u prezantuar si autor i ngjarjes së ndodhur të dielën. Procesi i marrjes në pyetje të 39-vjeçarit, vetëm disa minuta, për shkak se ai ka pranuar autorësinë, ka rrëfyer shkaqet dhe intenerarin e lëvizjeve në arrati prej ditës së dielë. Pyetja e tij nuk ka zgjatur shumë për shkak të plagës që ai ka marrë në kokë, e cila kishte nevojë për një ndërhyrje të menjëhershme mjekësore. Menjëherë pas deklarimeve që ai ka dhënë për oficerët e policisë në Drejtorinë e Policisë së Tiranës, Qefalia është dërguar për ndihmë mjekësore në Spitalin Ushtarak e më pas është rikthyer në qeli. Një ditë para arrestimin të tij, policia e kryeqytetit vuri në pranga edhe njërin nga bashkëpunëtorët në vrasje, Isa Lusha, i cili e kishte ndihmuar edhe që të arratisej nga vendi i ngjarjes. Ndërsa personi i tretë që ka bashkëpunuar me Qefalinë, ende është në kërkim nga policia. Arrestimi i Bashkim Qefalisë është bërë në një kohë kur policia kishte kryer mbi 60 kontrolle banesash, duke kërkuar kapjen e autorit të vrasjes së të dielës, Bashkim Qefalia. Burime nga grupi hetimor thanë se në orën 02:00 pas mesnate ai është arrestuar nga policia, duke u prezantuar si autor i vrasjes së Artan Allushit dhe duke shpjeguar që kishte nevojë për ndihmë mjekësore. Menjëherë sapo kanë marrë sinjalizimin e kolegëve në Kamëz, oficerët e grupit hetimor janë nisur në drejtim të vendit ku ndodhej i kërkuari. Ai është transportuar në Drejtim të Policisë së Tiranës, ku dhe është marrë në pyetje për disa minuta. Qefalia u shpall në kërkim, pasi iku nga vendi i ngjarjes ku vrau Artan Allushin dhe plagosi Kujtim e Nertil Allushi, pas një konflikti me ta për ngacmimin e një vajze të afërme të viktimave.

Dirty money financed Montenegrin club

Dirty money financed Montenegrin club
26 July 2009 | 12:20 | Source: Blic
BERN — A Swiss indictment on cigarette smuggling in the Balkans says that money gained in this way financed a well-known Montenegrin sports club.

The prosecution in the Swiss town of Bern claims that part of the illegal gains made by a criminal group of cigarette smugglers, made available in Switzerland, financed basketball club Budućnost from Podgorica.

At the time, the club had strong results on the European level, with Veselin Barović as its president at one point.

The indictment specifies that large sums of money were paid to the bank accounts of head coaches and players, including Miroslav Nikolić, Milenko Topić, Saša Obradović, Vladimir Kuzmanović, Dejan Tomašević and others.

Two men identified as Franco del Tore and Paolo Savina obtained exclusive licenses for cigarette transit from Montenegrin authorities in the 1990’s.

Now the Swiss prosecution claims that Del Tore paid millions to Zetatrans company and the state-owned firm Montenegro Tobacco Transit in transit taxes, but that payments were also made to now Montenegrin PM Milo Đukanović, his family members, ministers and aides.

Zetatrans, in charge of transporting cigarettes, is believed to have received USD 120mn.

This indictment mentions Milo Đukanović, Stanko Subotić, Branko Vujošević, Veselin Barović, Goran Rakočević, Milan Petrović, Dušanka Jeknić and Žarko Marković, as well as a number of other Montenegrin officials.

Previously, Đukanović’s name was dropped from an Italian indictment concerning cigarette smuggling. One of the Montenegrin premier’s close associates recently gave an interview branding him „the boss of the cigarette smuggling cartel“.

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