19.5.2009 by HoisseBig.

Obama: Ein Präsident wird zum “Lügenbaron”

Von R.N. on Mai 16th, 2009 gespeichert unter Ausland. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0. You can leave a response or trackback to this entry

Im Grunde war aus Washington nichts anderes zu erwarten. Obama macht weiter wo sein Vorgänger Bush aufhörte und will die Gefangenenlager und das Unrecht fortsetzen.Die Welt wird belogen und betrogen und der Hoffungsträger Obama mutiert jetzt endgültig zum “Rohrkrepierer” und zum Lügenbaron.

Der amerikanische Präsident will jetzt doch die hoch umstrittenen Militärtribunale in Guantánamo nicht abschaffen. Damit hat er Menschenrechtler gegen sich aufgebracht . Für Obama zählen Staatsräson und nationales Interesse allerdings mehr .

Dies sei der beste Weg, um unser Land zu schützen und zugleich unsere Werte hochzuhalten, hieß es in einer Mitteilung Obamas.wenige Stunden nach seinem Amtsantritt im Januar hatte Obama angeordnet, die Tätigkeit der Militärkommissionen in Guantanamo mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Gleichzeitig ordnete er eine Überprüfung dieser von seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Praxis an.

Keine Folter mehr, keine Militärtribunale für eine Überprüfungsfrist von vier Monaten. Im Wahlkampf hatte Obama das System einen “enormen Fehlschlag” geheißen, seine Abschaffung versprochen und die Rufschädigung Amerikas beklagt. In aller Welt jubelten seine Jünger ihm zu und gratulierten Amerika zu seinem neuen Präsidenten.

Jetzt ist Obama ist mit seinem Festhalten an den umstrittenen Militärtribunalen für Terrorverdächtige in Guantanamo auf Kritik gestossen. Amnesty International (ai) warf Obama vor, eines seiner zentralen Wahlversprechen gebrochen zu haben.

“Es ist enttäuschend, dass Obama dieses gescheiterte Experiment wieder aufgreift, anstatt es zu beenden”, ärgerte sich der Vorsitzende der größten US-Bürgerrechtsgruppe ACLU. Die Tribunale zielten nur, so Anthony Romer, “darauf ab, Schuldsprüche zu produzieren, machen aber keine fairen Prozesse möglich”.”Diese Militärkommissionen sind in ihren Wurzeln nicht rechtmässig, verstossen gegen die Verfassung und können zu keinen verlässlichen Urteilen führen”, kritisierte Anthony Romero…

Schweiz Magazin

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19.5.2009 by Lupo.

Eine absolute Kehrtwende ist hier zu sehen, das der Deutsche Botschafter Bernd Borchardt zusammen und in Mitten des Wahlkampfes, wie andere Botschafter (z.B. der Italienische) mit Salih Berisha Projekte einweiht.

Hier geht es um den wichtigen Schutz des Ohrid Sees, der eines der ältesten Seen der Erde ist und urtümlichen Fischen, welche es nur im Ohrid See gibt.

Deshalb ist dieses Projekt sehr wichtig, aber wurde wie alle Projekte viel zu teuer gebaut.

Trotzden zeigt es eine klare Wende in der Deutschen Politik in Albanien, denn ab 1999, wurde vor allem durch korrupte und unfähige Botschafter wie Peter Kiwiett und Peter Annen und hoch kriminelle Diplomaten das Ansehen der Deutschen regelrecht vernichtet im Albanischen Raum.

URL: http://www.balkanweb.com/index.php?id=37824
Pogradec, Berisha thirrje qytetarëve: Pajisuni me karta
(Dërguar më: 19/05/09) Kryeministri Berisha u ka bërë thirrje qytetarëve tё pajisen me karta, qe zgjedhjet e qershorit të jenë të standardeve europiane. Deklarata e kryeministrit u bë gjatë ceremonisë së inagurimit të impiantit për trajtimin e ujërave tё ndotura nё liqenin e Ohrit.

POGRADEC- Kryeministri Berisha ka qenë i pranishëm në inagurimin e impiantit të trajtimit të ujrave të ndotura në Pogradec. Në fjalën e tij kreu i ekzekutivit e konsideroi këtë investim si tepër të rëndëishëm për mbrojten mjedisore të liqenit të Ohrit. “Qeveria është e vendosur të vazhdojë të investojë për të përmbushur interesat”- ka theksuar Berisha, ndërsa u ka bërë thirrje qytetarëve të pajisen me letërnjoftime elektronike për kontribuar në standartete e zgjedhjeve europiane.
“Ne po ecim drejt zgjedhjeve dhe kjo ёshtё njё provё e shkёlqyer e detyrimit tonё ndaj votёs sё lirё. Kjo ёshtё njё provё, nё tё cilёn ne duhet tё faktojmё vendosmёrinё e njёri-tjetrit pёr tё respektur votёn e lirё. Por kjo ёshtё njё provё qё ne duhet t’u faktojmё qytetarёve tё 28 vendeve anёtare tё NATO-s, qytetarёve tё 27 vendeve anёtare tё BE-sё, tё cilёt, nё mirёbesim tё plotё, nё vlerёsim pёr reformat tona, firmosёn mbi Marrёveshjen me Shqipёrinё, pranuan Shqipёrinё anёtare tё NATO-s, pranuan kёrkesёn pёr statusin e kandidatit. Ndaj le tё pajisemi tё gjithё me letёrnjoftimet e reja, tё bёjmё çdo pёrpjekje, pёr tё dhёnё çdo kontribut qё zgjedhjet e ardhshme tё jenё mё tё mirat e mё tё lirat nё historinё e kёtij vendi, tё jenё zgjedhje tё standardeve europiane”- u shpreh kryeministri Berisha në fjalën e tij drejtuar banorëve të zonës.
Impianti i trajtimit të ujrave të ndotura në Pogradec realizohet me një fond grant të qeverisë gjermane në bashkëfinancim me atë shqiptare me vlerë rreth 10 milion euro. I pranishëm në ceremoninë e inagfurimit ishte dhe ambasadori gjerman në Tiranë Boschard, i cil;i ka shprehur dëshirën dhe vullnetin e shtetit gjerman [ër ta çuar Shqipërinë sa më afër Bashkimit Europian. (a.r/news24/balkanweb)

aus albania.de

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19.5.2009 by HoisseBig.

Serbophobe Biden Not Welcome

On the occasion of the announced Belgrade visit of the U.S. vice president Joseph Biden, one of the most virulent Serbophobes in Washington, representatives of the Democratic Party of Serbia (DSS) and New Serbia (NS) today submitted to the Serbian Ministry of Foreign Affairs a set of documents containing records of Biden’s racist anti-Serbian slurs and insults.

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Current

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19.5.2009 by Lupo.

Die TV-Reportage beginnt wohl erst mit dem Jahr 1952, was war vorher?

Arbeitskreis ZEITGEISTSTUDIEN
Dietmar Nix: Die Entnazifizierung

Die Entnazifizierung während der alliierten Besatzungsherrschaft
1. Nationalcharakter als Umerziehungsgrundlage

Die Umerziehung Deutschlands durch die Sieger des Krieges zu einer
friedliebenden und demokratisch verfaßten Nation wurde unter dem Begriff
der Re-education subsumiert. Es ist zunächst zu fragen, welche Inhalte in
diesem Terminus zusammengefaßt lagen. Der Begriff war immerhin bereits
zuvor in der Psychotherapie und der Erziehungswissenschaft als
Fachterminus gebräuchlich. In der Psychotherapie bezeichnete die Re-
education den Abbau neurotischen Fehlverhaltens durch die Übertragung
neuer, gesunder Ideen, wobei die Bedeutung des Präfixes »re« darin lag, daß
der Neurotiker auf ein Normalverhalten zurückgeführt werden sollte, von dem
er zeitweilig abgewichen war.

Prägend für die Frühphase der Re-eduction-Politik war eben dieses
psychotherapeutische Erklärungsmodell, nicht aber der pädagogische Ansatz,
der eine stärkere Achtung und Wertschätzung des autonomen Subjekts der
»education« sowie dessen aktive Mitwirkung deutlicher voraussetzt. Nach
dem pathologischen Modellverständnis hingegen war der deutsche
Nationalsozialismus eine krankhafte Verirrung - gewissermaßen eine
kollektive Neurose - gewesen, die es nun durch moralisch überlegene Ärzte in
Gestalt der Sieger des Krieges zu behandeln galt.

[…]

http://home.arcor.de/kriegsgefangen/Lagerecho/entnazifizierung.pdf
(Dr. Dietmar Nix, PDF-Datei, ich empfehle, neben einem gründlichen Studium des 25-seitigen Aufsatzes, diesen runterzuladen und zu speichern…)

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19.5.2009 by ctstmaser.

Nachdem sich auch der Tourismus als Flop erwies, was echte Experten aus dem Beamten Bereich dem Dukanovic Clan vor 15 Jahren schon erklärten, ist nun mal Monte total pleite, nachdem auch die Aluminium Fabrik KAP schliessen musste.

Und auch in Montenegro bezahlte die GTZ einen echten Tourismus Experten, der unrealitischen Öko Tourismus dem Land erklärten wollte und voll an den Realitäten vorbei schafelte.

Play/Pause Video

Entspannung zwischen Serbien und Montenegro

19/05 07:43 CET

Politik

welt

Serbien und Montenegro wollen ihre Beziehungen wieder normalisieren. Dies ist das Ziel des dreitägigen Staatsbesuchs des montenegrinischen Präsidenten Filip Vujanović in Serbien.

Nach der diplomatischen Anerkennung des Kosovo hatte Serbien den montenegrinischen Botschafter ausgewiesen. Jetzt wollen der serbische Präsident Boris Tadić und Vujanović den Streit beilegen.

Nach einer Volksabstimmung im Mai 2006 hatte sich Montenegro aus dem gemeinsamen Staatsverbund mit Serbien gelöst. Serbien hatte diese Unabhänigkeit unverzüglich anerkannt.

Während der montenegrinische Präsident darauf drängt, bald wieder einen Botschafter nach Belgrad zu senden, hat sein Ministerpräsident Milo Đukanović damit keine Eile.

http://de.euronews.net

Eine der hoch kriminellen Ideen der Allbright und Co. und von Nachplabbern aus der Deutschen Dumm Politik, wie Erler, Steinmeier und Joschka Fischer ein derart mickriges Staats Gebilde zu schaffen mit 600.000 Einwohnern, was wie der Kosovo niemals Lebensfähig ist.

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19.5.2009 by ctstmaser.

Wirtschaft

Was macht die BaFin - und was macht sie falsch?

Umstrittene Bankenaufsicht

Was macht die BaFin - und was macht sie falsch?

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, kurz BaFin, hat einen langen Namen und viele Kompetenzen. Aber in der Krise zeigen sich ihre Schwächen, sagen Kritiker. Für EU-Kommissar Verheugen ist Deutschland sogar “Weltmeister der riskanten Bankgeschäfte”.

Von Herbert Stelz, hr

Sie ist eine der umstrittensten Behörden der Republik: die BaFin, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. 2002 wurde sie durch Zusammenlegung der drei Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel gebildet.

[Bildunterschrift: Bafin-Chef Sanio und seine Mammutbehörde haben viele Kritiker. ]
Die BaFin kontrolliert Banken, Versicherer und sonstige Finanzdienstleister und hat dabei weit reichende Befugnisse. Sie kann unter anderem Banken ihre Lizenz entziehen oder ganze Geldinstitute schließen. Sie soll das Finanzwesen und die Verbraucher vor Krisen und Crashs bewahren.

Und trotzdem steht sie von allen Seiten permanent in der Kritik.

Vielen Bankern prüft sie zu viel, manchen Versicherern zu langsam und den meisten Verbraucherschützern zu wenig. Die aktuelle Finanzkrise hat sie ebenso wenig vorausgesehen wie die meisten anderen Finanzfachleute.

Jahresbericht: Die BaFin schränkt ihre Arbeit ein - Grund ist der HRE-Untersuchungsausschuss [mehr]

Blind in die HRE-Pleite

Beim Fast-Zusammenbruch der Hypo Real Estate Bank hatte die BaFin zunächst keine ausreichenden Zahlen zur Hand, um der Politik eine Einschätzung des Risikos bei einer Rettung mit Steuergeld zu ermöglichen. Vor dem laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beinahe-HRE-Pleite soll nun auch geklärt werden, ob die BaFin diese nicht hätte verhindern können.

[Bildunterschrift: Die BaFin wusste früh von den riskanten Geschöften der Sächsischen Landesbank ]
Aber schon bei der Beinahe-Pleite der Sachsen-LB zeigten sich die Grenzen der Finanzaufseher. Die BaFin wusste schon lange vorher, dass die Sachsen LB über irische Tochterfirmen mit hochriskanten Finanzprodukten dealte - und damit zugleich ihre Existenz gefährdete. Doch offenbar schauten die Aufsichtsbeamten weitgehend tatenlos zu, wie die überforderten Sachsen-Banker hemmungslos weiterzockten - und am Ende alles verloren.

Die Untersuchung brauchte Monate. Doch als der Bericht mit den Besorgnis erregenden Ergebnissen endlich vorlag, schritt die Aufsichtsbehörde immer noch nicht ein.

Stumpfe Sanktionswaffen

Dabei verfügt die BaFin über ein ganzes Arsenal von Sanktionsmöglichkeiten. Das reicht von der schriftlichen Abmahnung über Bußgelder bis zum Entzug der Banklizenz. Sie ist berechtigt und verpflichtet, ihre Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiter zu leiten, wenn der Verdacht einer Straftat wie zum Beispiel Insiderdelikte, Marktmanipulationen oder Anlagebetrug besteht.

Doch offenbar leistet die Mammutbehörde mit knapp 1.700 Mitarbeitern und einem Haushalt von 120 Millionen Euro nicht das, was sich viele von ihr erwarten….

Breitseite aus Brüssel

Erst am Montag schoss der deutsche EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Breitseite gegen die BaFin ab. Deutschland sei Weltmeister in riskanten Bankgeschäften, allen voran die Landesbanken - selbst in Amerika hätten sich die Banken nicht mit so großer Bereitschaft in unkalkulierbare Risiken gestürzt.

Die Bankenaufsicht habe die Dinge laufen lassen - und das habe jetzt dramatische Folgen für die deutschen Steuerzahler. In anderen Ländern habe die Aufsicht wesentlich besser funktioniert. Zum Beispiel in Italien - dort gebe es eben keine Schrottpapiere.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bafin110.html

Verheugen ist bekanntlich einer der übelsten Radl Fahrer der Betrugs Gestalten aus den SPD Lichtungen und aktiv in Bestechereien und Mauscheleien u.a. mit seiner Freundin verwickelt. Nun weil er abtretten muss mit Höchst Versorger Rente, riskiert er ein paar Sprüche. Veranwortlich für das Finanz Betrugs Desaster ist in Wirklichkeit auch ein Verheugen.

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