Und Frank Walter Steinmeier kontrolliert in Afghanistan, ob die Drogen Produktion und Handelswege durch die Bundeswehr geschützt sind!

Besuch im Protektorat
Bei einem Selbstmordanschlag im Norden Afghanistans wurden am Mittwoch fünf Bundeswehrsoldaten leicht verletzt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der zu einem Besuch in der Hauptstadt Kabul weilte, verurteilte den Anschlag und sagte dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai weitere Hilfe beim Wiederaufbau des Landes zu. Dem Wort folgte die Tat – Steinmeier spielte Gärtner und pflanzte in Kabul einen Baum. Als Dank kündigte Karsai an, das jüngst verabschiedete Gesetz, das die Vergewaltigung schiitischer Frauen in der Ehe legalisiert und in Europa auf scharfe Kritik gestoßen war, überarbeiten zu wollen. Auch Australien und Großbritannien kündigten am Mittwoch weitere »Aufbauhilfen« an. Allerdings wollen sie keine Bäume pflanzen, sondern ihre Truppen um Hunderte Soldaten verstärken. (ulis)

http://www.jungewelt.de/2009/04-30/039.php

Samstag, 25. April 2009
Stauffenberg-Sohn: Schaut euch diesen (EU-)Laden genau an
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EU als anonyme Machtmaschine der „Amtlinge“

Stauffenberg stellte fest, er sei im vergangenen Februar vor dem deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe als Kläger aufgetreten, um die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon durch Deutschland zu verhindern, weil „Lissabon“ die demokratische Legitimation der EU „vollends beseitigt.“ Montesquieus Gewaltentrennung, eine Grundvoraussetzung des Rechtsstaates, werde zur „geschichtlichen Theorie“ degradiert.

Die Leute, die in Brüssel die Macht ausübten, seien die Akteure eines Kollektivs von „Amtlingen“ – von ungewählten Staatssekretären, Ministerialbeamten, Referenten, Kommissaren und Lobbyisten ohne Verantwortung. Sie funktionierten in Brüssel als „anonyme Machtmaschine“, die über alles bestimme. Sie hätten schleichend eine Zentralisierung geschaffen, die bis hinein in die Details des Alltags alles regle, etwa in der Frage des Eigentums oder der Berufsausübung. Der Job der Amtlinge sei es, die eigene Funktion und die eigene Macht und die ihrer Kaste zu erhalten und zu stärken. „Anstelle der Gewaltentrennung, welche die Verantwortung zuteilt und gegenseitige Kontrolle ermöglicht, haben wir eine partizipative Obrigkeit, die sich untereinander bestätigt.“ Von dieser „Obrigkeit“ gingen 80% aller Rechtsnormen des täglichen Lebens der EU-Bürger aus.

Stauffenberg betonte, nur Staaten, die rechtsstaatlich, demokratisch und gewaltenteilig ihren Bürgern Rechenschaft ablegten, könnten Mitglied der EU werden. Die Union erfülle diese Anforderungen nicht. Wäre sie selbst ein Staat, so dürfte sie nicht Mitglied der Union werden. Die Europäer müssten sich wieder darauf besinnen, was sie seien: nämlich „Bürger von Rechtsstaaten und Demokratien, in denen sie die Mächtigen kontrollieren und ihre Macht begrenzen – und nicht umgekehrt!“ Die Aufgabe der EU sieht Stauffenberg in der Schaffung eines Wirtschaftsraums, der es Europa ermöglicht, in einer globalisierten Welt mit den andern Grossen mitzuhalten, sowie in der Gewährleistung des Friedens.

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/04/stauffenberg-sohn-schaut-euch-diesen-eu.html