EVN bringt Mazedonien vor Schiedsgericht in Washington

 Die Frage ergibt sich nun, ob überhaupt die Verträge mit EVN mit Mazedonien es erlauben, ein Internationales Schieds Gericht anzurufen. Nur wenige Firmen besitzen Verträge auf Grund von Gesetzen, die ein derartigen Vorgehen überhaupt erlauben.

Hintergrund ist ein Streit um uneinbringliche Stromrechnungen jenes staatlichen Stromversorgers, den die EVN 2006 gekauft hat

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Der börsenotierte niederösterreichische Energiekonzern EVN hat im brisanten Streit um seine Tochter in Mazedonien am Dienstag zu einem internationalen Rechtsmittel gegriffen. „Zum Schutz unserer Investitionen“, wie betont wird, will der Konzern die Republik Mazedonien vor ein internationales Schiedsgericht in Washington bringen. Hintergrund ist ein Streit um uneinbringliche Stromrechnungen jenes staatlichen Stromversorgers, den die EVN 2006 gekauft hat. Da geht es um unbezahlte Stromlieferungen aus der Zeit weit vor der Privatisierung – in Summe um netto 93 Mio. Euro. In die Auseinandersetzungen hat sich zuletzt sogar die EU-Kommission eingeschaltet.

Der staatliche Energieproduzent ELEM hat wegen dieser alten Stromrechnungen einen Prozess gegen die EVN in Skopje angestrengt. Heute, Dienstag, ging der Prozess zu Ende. Das Urteil wird erst verkündet. Internationale Beobachter stellten grobe Verfahrensmängel beim Prozess fest. Zudem sehen sich die Niederösterreicher vom Gesetzgeber in Mazedonien diskriminiert. Vorsorglich hat die EVN deshalb dem Staat Mazedonien die Rute eines Investitionsschutzverfahrens vor internationalen Gremien ins Fenster gestellt.

Um rund 200 Mio. Euro hat die EVN vor rund drei Jahren den damals angeschlagenen Stromversorger ESM in Mazedonien übernommen. Seither wurden über 100 Mio. Euro in die Netze investiert. Nun plötzlich Forderungen aus der Zeit weit vor dem Kauf erheben zu wollen, widerspreche allen Garantien und Vereinbarungen zum Kaufvertrag, wird in Österreich im Umfeld der EVN betont.
(APA/red)

Bananen Republik Deutschland: PwC Consult arbeitet im Wirtschafts Ministerium

Immer wieder der selbe kriminelle Korruptions Saustall bei der Deutschen Bananen Republik Deutschland: Bundes Entwicklungs Mininsterium, Exporte für Bestechungs Firmen mit Hilfe von PwC und Lobby Consults! Bananen Republik und die Steinmeier Truppe, als Bestechungs Lehrmeister im Ausland.

23. April 2009, 16:37 Uhr
INTERESSENKONFLIKT
PwC-Mitarbeiter in Ministerium empört Lobbywächter

Von Marvin Oppong

Er arbeitet in genau der Abteilung, aus der sein Arbeitgeber oft Aufträge bekommt: Das Wirtschaftsministerium beschäftigt einen externen Experten der Prüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers – ein klassischer Interessenkonflikt.

Berlin – Es ist eine dubiose Doppelfunktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: In dem Ressort von Karl-Theodor zu Guttenberg ist seit Jahresbeginn ein Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) beschäftigt. Der PwC-Angestellte Stefan Schmidt ist in dem Ministerium nach eigenen Angaben im Rahmen einer Vollzeit-Tätigkeit als „Referent“ im Bereich Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung (V C 2) aktiv.
Lobby Betrug PwC
Wirtschaftsministerium in Berlin: „Möglich, dass Mitarbeiter von PwC zeitweilig eingesetzt werden“
DDP

Wirtschaftsministerium in Berlin: „Möglich, dass Mitarbeiter von PwC zeitweilig eingesetzt werden“
Gleichzeitig wirkt Schmidt bei PricewaterhouseCoopers als „Senior Consultant“ in der Abteilung „Advisory GIP“. Nach Auskunft eines Mitarbeiters der Sparte beschäftigt man sich dort unter anderem mit Exportfinanzierungen und Exportkreditversicherungen – also mit eben jenen Bereichen, mit denen PwC-Mitarbeiter Schmidt auch im Wirtschaftsministerium befasst ist.

Schmidts Doppelrolle ist pikant – denn zumindest theoretisch bietet ihm die Einbindung beim Wirtschaftsministerium die Möglichkeit, auf die Vergabe von Aufträgen an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Einfluss zu nehmen. PwC ist als sogenannter Mandatar des Bundes auch zuständig für die Bearbeitung der Anträge auf Übernahme von Investitionsgarantien und wird in diesem Rahmen vom Wirtschaftsministerium bereits regelmäßig mit der Erstellung von Risikoeinschätzungen bei Auslandsbürgschaften beauftragt.

Genau solche Einsätze von ministeriumsfremden Mitarbeitern aber sind umstritten: Nach einer im Juli 2008 erlassenen Verwaltungsvorschrift zur Beschäftigung von externen Personen in der Bundesverwaltung ist deren Einsatz grundsätzlich nicht zulässig „in Funktionen, deren Ausübung die konkreten Geschäftsinteressen der entsendenden Stelle unmittelbar berührt“. Der Erlass hatte Folgen: Laut einem internen Bericht, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist die Zahl der externen Mitarbeiter danach deutlich gesunken.

Von der Richtlinie nicht betroffen sind allerdings entgeltliche Auftragsverhältnisse, die Beratungs- oder sonstige Dienstleistungen zum Gegenstand haben. Auch befristete Arbeitsverträge werden nicht erfasst – was bei Beobachtern immer wieder als Schlupfloch für Lobbyisten bezeichnet wird.

„Problematische Doppelrolle“
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Bis Februar 2007 war ein PwC-Berater im Rahmen eines Personalaustauschs mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zudem im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aktiv. Das BMZ beauftragte PwC auch mit der Erstellung einer 2006 fertiggestellten 81-seitigen Studie inklusive Anhang, für die das Ministerium 149.408 Euro an PricewaterhouseCoopers zahlte.

Im November 2008 wurde bekannt, dass das Verkehrsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) PricewaterhouseCoopers Ende Oktober 2008 ohne Ausschreibung die Verlängerung eines lukrativen Vertrags angeboten hatte. Die Unternehmensberatung solle bis Ende 2010 weiterhin Subventionsanträge deutscher Reeder prüfen. Für die Abwicklung im Jahr 2007 erhielt PwC etwa 700.000 Euro Gebühren.

Dabei begutachte PwC nicht nur Anträge, sondern habe in einigen Fällen zunächst als Wirtschaftsprüfer der Reeder deren Angaben bestätigt und daran ebenfalls verdient. Allein dreimal bekam PwC in den vergangenen fünf Jahren vom Verkehrsministerium den Zuschlag für ein Gutachten im Bereich Schifffahrt.

URL:

* http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,607374,00.html

ZUM THEMA AUF SPIEGEL ONLINE:

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Fehlende Ausschreibung: Tiefensee gerät wegen Auftragsvergabe in Bedrängnis (22.11.2008)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,592083,00.html
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Externe Mitarbeiter: Regierung lässt Schlupfloch für Leihbeamte (23.04.2009)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,620437,00.html

23.04.2009

EXTERNE MITARBEITER
Regierung lässt Schlupfloch für Leihbeamte

Von Susanne Amann

Es ist der klassische Cocktail für Interessenkonflikte: In der Bundesregierung sind noch immer mindestens 46 externe Mitarbeiter beschäftigt, die von anderen Dienstherren bezahlt werden. Tatsächlich könnten es noch mehr „Leihbeamte“ sein – denn nicht alle werden erfasst.
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Spiegel

siehe auch Uschi Eid – Berlinwasser und das kriminelle BMZ Kartell des Betruges Diese BMZ Verbrecher Bande mit Berlinwasser u.a. hat nicht nur vor allem in Afrika und dem Balkan mit Lobbyisten gigantische Betrügereien mit der KfW organisiert, sondern der gesamte Deutsche Zivile Aufbau ist deströs im Ausland und vollkommen in Afrika gescheitert, durch diese verbrecherischen Tätigkeiten des Lobbyismus.

Another wave of Ergenekon arrests in Turkey

Another wave of Ergenekon arrests in Turkey

23/04/2009

ANKARA, Turkey — Police on Wednesday (April 22nd) detained ten more people, including four military officers, in another wave of arrests related to the so-called Ergenekon organisation that allegedly planned to topple the government. They found a new arms cache in Istanbul as part of Wednesday’s operation. Turkish media reported that the weapons found during a raid in the wooded area of Poyrazkoy included anti-tank rockets, grenades, handguns and ammunition.

Meanwhile, a group of NGOs announced on Wednesday that they will stage a protest in Ankara on May 17th against the Ergenekon investigations. Organisers hope it will be reminiscent of huge demonstrations in 2007 against the government’s anti-secular activities.

In other news Wednesday, two people tried to set themselves on fire in front of Prime Minister Recep Tayyip Erdogan’s office in Ankara. The two incidents happened at different times of the day. Both men splashed gasoline over their bodies, but police managed to prevent them from going any further. (NTV, CNN Turk, DPA, Hurriyet – 22/04/09)

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