11.1.2009 by CrniLabudovi.

NICOLA LIEBERT (TAZ)
May 15, 2008

Exmanager einer Steueroase zieht vor Menschenrechtsgerichtshof, um faires Verfahren durchzusetzen. In der Schweiz hindere ihn das Bankgeheimnis, sich gegen Vorwürfe zu verteidigen. VON NICOLA LIEBERT

Das Schweizer Bankhaus Baer will wissen, wo die “undichte Stelle” ist. Foto: dpa.

BERLIN taz Rudolf Elmer, ein Schweizer Exbanker, der unter dem Verdacht des Geheimnisverrats steht, geht in die Offensive. Am Mittwoch gab er in Berlin bekannt, dass er beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen die Schweiz und ihr Bankgeheimnis eingelegt habe. Ihm geht es um das Menschenrecht auf einen fairen Prozess - und den könne er in der Schweiz nicht bekommen. Von Deutschland erhofft er sich Unterstützung: “Es geht um 200 Milliarden Euro hinterzogener Gelder in der Schweiz. Und darum, finanziellen Schaden von deutschen Bürgern abzuwenden, die kein Schweizer Konto haben.”

Elmer war bis 2002 für Julius Bär Manager auf den Caymaninseln. Dann warf ihn die Bank raus, weil sie ihn der Weitergabe von Daten verdächtigte. Dass die Kündigung unrechtmäßig gewesen sei, könne er nicht beweisen, weil er dazu unter Bankgeheimnis stehende Informationen offenlegen müsse, sagt er nun. Auf Verrat von Bankgeheimnissen steht in der Schweiz Gefängnis bis zu sechs Monaten oder 50.000 Franken Bußgeld.

Es seien Jahre betont auffälliger Observierung, Hausdurchsuchungen und Untersuchungshaft gefolgt, so Elmer. “Das war Psychoterror nicht nur gegen mich, sondern auch gegen meine kleine Tochter und meine Frau.” Die Akteneinsicht sei ihm verweigert worden, es habe Verhöre ohne Anwalt gegeben, geheime Zeugenvernehmungen, die die Züricher Strafprozessordnung vorsieht, wenn der Untersuchungszweck gefährdet ist. Nun wolle er endlich Sicherheit und Gerechtigkeit für sich und seine Familie: “Ich will die geheimen Verfahren aushebeln.”

Ein Sprecher des Bankhauses weist Elmers Stalking-Vorwürfe “entschieden zurück”. Man habe lediglich den Absender anonymer Drohmails herausfinden wollen. Dumm nur für die Bank: Elmer besitzt offenbar einen umfangreichen Datensatz über Bär-Kunden in der Karibik. Die will er - anders als der Exmitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank, der dem Bundesnachrichtendienst für 4,2 Millionen Euro Daten über deutsche Steuerflüchtlinge verkaufte - jedoch nicht der Justiz übergeben. “Ich will damit kein Geld machen und auch nicht deutsche Steuersünder ans Messer liefern”, erklärt er. “Aber man braucht Beispiele, um aufzuzeigen, dass es sich nicht um ein paar Einzelfälle handelt, sondern dass die Steuerhinterziehung Methode hat.” Irgendwann tauchten Kontodaten dann aber auf einer Website namens Wikileaks auf. Elmer bestreitet, dass sie von ihm stammten. Die Bank erstattete Anzeige gegen Unbekannt, die Staatsanwaltschaft klopfte bei ihm an - nicht überraschend findet das der Bär-Sprecher.

Schon ein anderer Schweizer Bankangestellter hatte zuvor Erfahrungen mit dem Bankgeheimnis gemacht: Christoph Meili, der als Nachtwächter der Schweizerischen Bankgesellschaft Unterlagen über Vermögenswerte von Holocaust-Opfern vor dem Schredder rettete. Wie gegen Elmer eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich auch gegen ihn ein Strafverfahren wegen Verletzung des Bankgeheimnisses. Meili erhielt politisches Asyl in den USA, wo Elmer mit ihm Kontakt aufnahm. “Er ist ein gebrochener Mann”, berichtet er, und man spürt seine Angst, dass es ihm genauso gehen könnte.

The original article appeared at: http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/exbanker-klagt-die-schweiz-an/?src=TE&cHash=0fbc3cebb4

aus Wikileaks

Geschrieben in Welt News Spezial | Drucken | Keine Kommentare »

11.1.2009 by Lupo.

Albanische Medien bringen nun das hohe Geldsummen auf General Mllaci und

1 Million € für die Ergreifung von General Mlladic wurden ausgesetzt

Ljajic: Steckbriefe für Mladic und Hadzic Drucken

10.01.09

Die Belgrader Behörden haben einen Steckbrief für Ratko Mladic und Goran Hadzic ausgestellt und auch ein Kopfgeld für sie ausgeschrieben. Der Leiter des Nationalrates für Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal, Rasim Ljajic, und Mitglied des Aktionsteams sagte, es handele sich um eine gemeinsame Aktion dieses Teams und des Innenministeriums, wie das früher auch der Fall gewesen sei, und die einzige Neuheit sei, dass Nettobeträge angegeben seien. Für eine Information darüber, wo sich Mladic befindet, ist eine Belohung von 1 Mio. Euro vorgesehen und für Hadzic 250 000.

Serbian public urged to help capture Mladic

14/01/2009

Rasim Ljajic, Belgrade’s top official in charge of co-operating with the ICTY, urged the public Tuesday to help find war crimes fugitives Ratko Mladic and Goran Hadzic and thus “do a good thing” for their country.

(Blic - 14/01/09; DPA, B92, HINA - 13/01/09; Reuters, Beta, B92 - 12/01/09; AP, AFP - 11/01/09)

The head of Serbia’s National Council for Co-operation with the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY) urged the public Tuesday (January 13th) to help capture the two remaining war crimes fugitives sought by The Hague.

Those who have any information on former Bosnian Serb military commander Ratko Mladic and wartime Croatian Serb leader Goran Hadzic should contact the authorities, Rasim Ljajic told reporters in Belgrade.

They would thus be doing a “good thing for the state”, he said, as well as meeting their legal obligation.

Ljajic’s appeal came two days after Serbian police put up “wanted” posters offering a 1m-euro, tax-free reward for information leading to Mladic’s arrest and 250,000 euros for Hadzic’s. The United States is offering another 3.8m euros for information that will facilitate the capture of Mladic.

“The gain from Mladic’s extradition is much bigger than the amount offered for the information that would lead to his and Hadzic’s arrest,” Ljajic said on Tuesday.

Full co-operation with the ICTY, including the handover of indicted war criminals to The Hague tribunal, is a key requirement for Serbia’s Euro-Atlantic integration.

Mladic faces charges of war crimes committed during the 1992-1995 conflict in Bosnia and Herzegovina (BiH) and charges of genocide over the 1995 Srebrenica massacre of up to 8,000 Bosnian Muslim men and boys and the 43-month siege of Sarajevo. Hadzic allegedly committed war crimes during the 1991-1995 conflict in Croatia.

http://setimes.com/

Geschrieben in Kosovo-Albanien (Albanian) | Drucken | 1 Kommentar »

11.1.2009 by Lupo.

Besonders hart wurde mit -30 ° Rumänien getroffen, wo es mindestens inzwischen 43 Tode gab.

Viele Dörfer sind in Balkan von Schnee Massen eingeschlossen und müssen teilweise mit Hubschraubern versorgt werden.

In Nord Albanien herrschen im Moment -20 ° und teilweise sind immer noch Dörfer durch Schneefall abgeschnitten.

Cold kills 43 people in Romania

11/01/2009

BUCHAREST, Romania/ANKARA, Turkey — A total of 43 people have frozen to death in Romania since the end of December, as temperatures dropped as low as -31C, media reported on Saturday (January 10th). Most of the victims were homeless, but many perished in their homes.

A cold snap also gripped eastern Turkey, media reported. On Friday night, temperatures reached -29C in the province of Erzurum. (AFP, Realitatea TV, Ziare, BTA, Anadolu news agency, Hurriyet - 10/01/09)

Aus Albanien einige TV Ausschnitte

Geschrieben in Balkan | Drucken | Keine Kommentare »

11.1.2009 by CrniLabudovi.

Israel im Propagandakrieg

08. Januar 2009 von Spiegelfechter

……………………………..

Wie der Wayne Madsen Report berichtet, koordiniert das israelische Außenministerium eine weltweite Kampagne, bei der Sympathisanten der israelischen Seite eingespannt werden, um Blogs und die Kommentarbereiche klassischer Medien zu fluten und Online-Umfragen zu manipulieren. Um den „Pro-Israel-Spammern“ Munition zu geben, wurde ein dreiseitiges Memorandum erstellt, das Argumentationsrichtlinien enthält, die man als Copy&Paste-Beiträge in den Kommentarbereichen beliebter Medien teilweise 1:1 wieder findet. Auch private pro-israelische Gruppen beteiligen sich am Cyberkrieg – so läuft das Programm der Anti-Defamation League, anti-israelische und pro-palästinensische Videos auf YouTube zu zensieren, anscheinend auf Hochtouren.

Auch die mittlerweile über 30.000 Nutzer zählende GIYUS-Gemeinde hat derzeit viel zu tun. GIYUS ist ein Tool, das separat oder als Firefox-Plugin den gewogenen Nutzer auf Online-Umfragen im Web aufmerksam macht, die zugunsten der israelischen Position manipuliert werden sollen. Opfer einer solchen Manipulation wurde auch die FAZ, nur handelte es sich dabei nicht um GIYUS, sondern um die israelische Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf, die via Rundmail Sympathisanten mit der Überschrift „We need your votes“ aufforderte, die FAZ-Umfrage, ob Israel oder die Hamas im Recht seien, zugunsten Israels zu manipulieren. Die Aktion kann als voller Erfolg gewertet werden. Bevor die israelische Propagandamaschine anlief, hatte die Meinung, Israel sei im Unrecht, einen leichten Vorsprung. Nach der Rundmail verzeichnete die FAZ auf einmal über 120.000 Stimmen an einem Tag, die sich voll und ganz mit Israel solidarisch zeigten und damit das Gesamtergebnis auf zustimmende 72% in die Höhe trieben. Für den Pressesprecher der israelischen Botschaft in Berlin ist das „ein Teil der Öffentlichkeitsarbeit“ – in der Wirtschaft sind solche Praktiken als Guerilla-Marketing bekannt. Das Netz scheint sich der neu gewonnenen Aufmerksamkeit gegenüber auch erkenntlich zu zeigen. Einer „Twitter-Initiative“ der israelischen Botschaft in New York schlossen sich 2.500 „Blogger“ an.

 http://www.spiegelfechter.com/wordpress/category/ausland

WAYNE MADSEN REPORT

Wayne Madsen: Member:

siehe auch:

Die Eskalationsstrategie ging auf

Die Strategie Israels und der USA, die „gemäßigte“ Fatah auch im Gaza-Streifen als palästinensischen Verhandlungspartner in Stellung zu bringen, scheiterte im Juni 2007 kläglich. Nach der de-facto Zweitteilung der palästinensischen Gebiete, in das Westjordanland unter Fatah-Führung, und den von der Hamas kontrollierten Gaza-Streifen, verfolgte die israelische Regierung eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche. Die Fatah kam erstmals in den dosierten Genuss von Zuckerbrot, nachdem in den Jahren zuvor sowohl die Fatah als auch ihr politischer Führer Mahmud Abbas von Israel gedemütigt wurden – ein Umstand, der vor allem der Hamas Wähler einbrachte, da es offensichtlich schien, dass man auch mit einer gemäßigten Haltung kein Entgegenkommen Israels erreichen kann. Die Hamas, und mit ihr der Gaza-Streifen, bekamen seit der Regierungsübernahme die israelische Peitsche zu spüren. Der Gaza-Streifen, ein zehn Kilometer breiter und 40 Kilometer langer Sandstreifen mit 1,5 Mio. Einwohnern, und ohne nennenswerte Wirtschaftsleistung, wurde von Israel abgeriegelt. Seitdem können die Palästinenser nicht mehr zu ihren Arbeitsplätzen in Israel pendeln und es findet über Land kein Güterverkehr mehr zwischen dem Gaza-Streifen und seinen wichtigsten Handelspartnern, Israel und dem Westjordanland statt.

Geopolitik 

Geschrieben in Welt News Spezial | Drucken | 3 Kommentare »

11.1.2009 by Lupo.

Mafia, si po mbështetet nga politika

Klanet në Malin e Zi, Kroaci, Maqedoni, Bosnjë, Serbi, Kosovë e Shqipëri

Grupet kriminale në Ballkan, me mbështetjen e qendrave politike të caktuara të fuqisë, po ngrenë një organizatë të përbashkët me forcën e vet të armatosur, me institucionet e veta financiare dhe me shërbimin e vetë të zbulimit! Shkurt dhe konkretisht, mafia në Ballkan po krijon një rend të ri, ndërsa grupet kriminale, të ndihmuara edhe nga kolegët e tyre evropianë, po zhvillojnë një forcë të vetën të armatosur, duke u bërë kështu, gjithnjë e më të rrezikshëm. Këtë paralajmërim ogurzi e ka bërë kohët e fundit një ekip ekspertësh të Evropës Juglindore për luftën kundër terrorizmit dhe kriminalitetit të organizuar. Ekspertët që raportin me paralajmërimet e tyre, të mbështetura në fakte dhe prova, e kanë parashtruar në Bruksel, vënë në dukje se, muajt e fundit, po krijohet një hartë e re kriminale në Ballkan, më saktë, një infrastrukturë terroristo-kriminale e re, e cila një pjesë të interesave dhe një numër objektivash të veta i realizon përmes veprimtarive dhe operacioneve, në pamje të jashtme, legale.

“Me rend të ri kriminal duhet të kuptojmë integrimin operativ dhe hierarkik të një numri elementesh të rëndësishme. Ai (rendi) ndërtohet dhe mbështetet te forca e vetë e armatosur, tek institucionet e veta financiare, te shërbimi i vet i zbulimit, te një rrjet dhe logjistikë unike kuadrosh të veta në qendrat politike vendimmarrëse”, thekson Domagoj Margetiç, pjesëtar i ekipit të lartpërmendur të ekspertëve evropianë.

Mafiozët - në kolltukët e partive politike!

Situata e re e krijuar u përcaktua nga pjesëtarët e ekipit të lartpërmendur pas një analize dhe shqyrtimi të detajuar që ata u bënë veprimtarive të kohëve të fundit të mafies ballkanike, që i paraqitën në raportin përkatës të përgatitur prej tyre. Sipas ekspertëve, institucionet financiare në Ballkan, gjatë 20 viteve të fundit, kanë qenë aleati kryesor i kriminalitetit të organizuar. Klanet kriminale në Malin e Zi, Kroaci, Maqedoni, Bosnjë e Hercegovinë, Serbi, Kosovë dhe Shqipëri, si dhe partnerët e tyre jashtë kufijve, paratë e fituara, si rezultat i veprimtarive kriminale, kanë arritur t‘i legalizojnë përmes operacioneve financiare me ndërmjetësinë e bankave të ndryshme në Ballkan, por edhe më gjerësisht, në Evropë.

Deri te konkluzione të tilla kanë arritur edhe ekspertët britanikë, të cilët morën pjesë në konferencën ndërkombëtare “Politika e kundërvënies ndaj krimit të organizuar”, të zhvilluar në Beograd. Ish-shefi i Skotland Jardit (policia britanike) Xhon Slejter (John Slater) paralajmëroi në këtë konferencë se krimi i organizuar në Ballkan po zhvillohet me një intensitet të tillë saqë grupet kriminale, krahas bizneseve jolegale, kanë edhe biznese legale. Këto grupe, duke pasur në dispozicion mjete të tilla financiare, sidomos, ato, në pamje të parë, legale, arrijnë të korruptojnë politikanë dhe policë që të arrijnë deri tek informacionet e nevojshme për ta. “Elementët kriminalë me peshë dhe influencë më të madhe kanë, madje, edhe partitë e veta politike, megjithëse njerëzit në këto parti nuk arrijnë ta dallojnë këtë”, thotë ish-nr.1 i Skotland Jardit……………………

http://www.gazeta-shqip.com/artikull.php?id=56621

Geschrieben in Kosovo-Albanien (Albanian) | Drucken | Keine Kommentare »