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Tschechiens Regierung: Parlament blockiert Auslandseinsätze der Armee

20.12.2008 by CrniLabudovi.

Inhalt

Ausland Niederlage für Tschechiens Regierung

Parlament blockiert Auslandseinsätze der Armee

Das tschechische Parlament hat vorerst alle Auslandseinsätze der Streitkräfte des Landes gestoppt. Betroffen davon sind die Missionen in Afghanistan, im Irak und im Kosovo, für die die Abgeordneten die Mandatsverlängerungen verweigert haben.

[Bildunterschrift: Enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung: Tschechiens Premier Topolanek ]
Für die Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek ist die Entscheidung eine bittere Niederlage. Er schäme sich, sagte der Regierungschef. Der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Generalleutnant Vlastimil Picek, sprach von einer “sehr ernsten Situation”. “Das ist ein sehr schlechtes Signal für unsere Partner”, erklärte er.

Mehrheit knapp verfehlt

Die Entscheidung in der Abgeordnetenkammer war knapp. Von den 192 anwesenden Abgeordneten stimmte zwar eine Mehrheit von 99 Parlamentariern für eine Mandatsverlängerung, nötig gewesen wären aber mindestens 101 Stimmen. 75 Abgeordnete stimmten dagegen und 18 enthielten sich.

Damit läuft das Mandat der rund 500 tschechischen Soldaten in Afghanistan zum Jahresende aus. Die Tschechen sind mit 415 Soldaten an der NATO-geführten ISAF-Truppe und mit 100 Elitesoldaten an dem von den USA geführten Antiterroreinsatz “Operation Enduring Freedom” beteiligt. Auch die 550 Soldaten der KFOR-Mission im Kosovo müssen nun zurückgezogen werden, ebenso die fünf Offiziere, die im Irak für die Ausbildung irakischer Offiziere abgestellt sind. Auch die im nächsten Jahr geplante Beteiligung mit 239 Soldaten an der Schnelleingreiftruppe der NATO würde demnach entfallen.

Topolanek will zweite Abstimmung

Ministerpräsident Topolanek kündigte jedoch an, er werde von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen und den Abzug um zwei Monate hinauszögern. Nach eigenen Angaben will er mit Kompromissvorschlägen eine weitere Abstimmung im Parlament anstreben. Sollte Topolaneks Mitte-Rechts-Bündnis seine Pläne auch dann nicht durch das Parlament bringen, müssten die Soldaten voraussichtlich Ende Februar abgezogen werden. Tschechien übernimmt zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft.