PPP-Programme, sind eine Korruptions Erfindung von gerüchtigten Lobby Firmen wie RWE, Siemens mit Hilfe von Korrupten Politiker vor allem aus der SPD wie vor allem auch Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Niedrigere Gebühren, höhere Löhne, mehr Gestaltungsspielraum

Thorsten Stegemann 03.03.2010
Immer mehr Kommunen versuchen, Fehlentwicklungen der Privatisierungswelle zu korrigieren - und entdecken sich wieder als Arbeitgeber

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32172/1.html
Energiekonzern
RWE fährt Zickzack-Kurs im Wassergeschäft
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Von David Schraven 18. Mai 2008, 17:18 Uhr

Der Energieversorger RWE will erneut seine Strategie ändern und die Aktivitäten im europäischen Wassergeschäft ausbauen. Plötzlich hat er mit Gelsenwasser wieder große Pläne: Aus dem Unternehmen könnte ein internationaler Wasserkonzern werden.
…………..
Die Städte lehnten dies allerdings ab. Die Verhandlungen wurden danach abgebrochen. Offenbar als Kompromiss schlug RWE Energy-Manager Ufer jetzt die Aufteilung der Gelsenwasser AG zwischen Kommunen und RWE vor.

> http://www.welt.de/wirtschaft/article200…rgeschaeft.html

Die PPP-Programme wurden mit hohen Millionen Summen vor allem von der SPD Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul des Bundes Entwicklungs Miniteriums gefördert und organisiert, ebenso von der damaligen Staatssekretärin Uschi Eid PR mässig zelebriert. Hintergrund war, das man Mafiöse Kick Back Geschäfte, machen konnte, u.a. als Partei Spenden für Politiker. Deswegen wurden auch umfangreiche Reisen nach Afrika organisiert und an Berlinwasser (RWE Beteiligung) ohne Ausschreibungen Millionen Summen überwiesen, wobei die Weltbank feststellte, das die General Manager von RWE-Berlinwasser keine Ahnung hatten und aus mehreren Ländern, wie Albanien und Ungarn, wegen Betrug (nenne wir es festgestellte falsche Abrechnungen) raus flogen

Das Betrugs Ministerium der Heidemarie Wieczorek-Zeul das BMZ …

> http://balkaninfo.wordpress.com/2009/07/…k-zeul-das-bmz/

Berlinwasser und die Fäkalien Show der GTZ - BMZ …

> http://balkan-spezial.blogspot.com/2010/…n-show-der.html

Wasserpreise: Urteil Preistreiber unter Wasser

02.02.2010, 16:582010-02-02T16:58:00 CEST+0100

Ein Kommentar von Silvia Liebrich

Der Zugang zu sauberem Wasser muss bezahlbar bleiben. Der Staat muss dafür sorgen, dass dieser wichtige Teil der Grundversorgung nicht zum Spielball von Spekulanten wird.
Wasser, BGH-Urteil, AP…………..

> http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/798/502037/text/

Eine verheerende Bilanz

Alles andere als eine “Erfolgsstory” oder gar ein “Meisterstück” stellt die Berlinwasser Holding dar. Sie ist vielmehr eine Geschichte von Subventionen, Pleiten und Fehlplanungen.
………………….
> http://www.bmg.ipn.de/me/291/themen/03.htm

Es finden Verhandlungen definitiv in Berlin statt, die Beteiligung von RWE zurück zu kaufen,

Die TU Dresden bringt hier Wissenschaftliche Fakten, was das für ein Unfug ist, mit diesen PPP Programmen und der Privatisierung der Wasserwerke. Der Haupt Profit wird gemacht, wenn man Grundstücke für die Wasser Nutzung still legt und als teueres Bauland dann verkauft.

> http://rcswww.urz.tu-dresden.de/~tuuwi/u…asser/Rudek.pdf

Als die Grünen die Heuschrecken fütterten
Für die Krise an den Finanzmärkten machen die Grünen heute gierige Manager verantwortlich. Doch die Partei hatte selbst die Regeln für die Finanzmärkte gelockert.
Das Urteil des Bremer Universitätsprofessors Rudolf Hickel ist eindeutig: “Die Grünen waren nicht nur Mitläufer, sondern Antreiber dessen, was sie heute kritisieren.” Die wichtigsten grünen Wirtschafts- und Finanzpolitiker “waren ja besessen von der Deregulierungsidee”, sagt Hickel, “die Debatte über Fehlentwicklungen wurde abgeblockt.” Die jetzigen Parteiforderungen zu den Finanzmärkten findet Hickel zwar richtig. Doch er zweifelt: “Ich hätte mehr Vertrauen, wenn die Grünen ihre Vergangenheit aufarbeiten und sich offen dazu bekennen, dass sie Mittäter waren.”
“Es ist dringend notwendig, die deutschen Finanzmärkte anzupassen”

VON SEBASTIAN HEISER
Andrea Fischer steht am Rednerpult des Bundestages. Es ist der 22. März 2002, die Grünen-Abgeordnete wirbt um Zustimmung für das Finanzmarktförderungsgesetz der rot-grünen Koalition: “Sie wissen genauso gut wie ich, dass es dringend notwendig ist, die deutschen Finanzmärkte den international gültigen Regelungen anzupassen”, sagt Fischer. Die Befürchtungen einer zu starken Regulierung weist sie zurück: “Die Börsenaufsicht wird nur in wirklich extremen Situationen einschreiten. Dafür wird der Rest der Finanzmarktteilnehmer dann auch dankbar sein.” Für die SPD erläutert Nina Hauer das Ziel des Gesetzes: “Deutschlands Finanzmarkt ist leistungs- und wettbewerbsfähig. Wir sorgen dafür, dass das auch so bleibt und wir auch im internationalen Wettbewerb Schritt halten können.”
………………………

SPD und Grüne sagen…

Der sonntaz-Faktencheck: Bis zur Bundestagswahl nimmt die sonntaz Aussagen von Politikern und prüft: Richtig oder falsch? Konsistent oder widersprüchlich? Glaubwürdig oder scheinheilig?

Trittin: “Profitgier vernichtet Jobs, kurzfristige Managerboni vernichten Jobs, unregulierte Banken und deregulierte Märkte vernichten Jobs. (…) Sogar all die früheren Stichwortgeber der neoliberalen Ideologie haben das gemerkt.” Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister und jetzt Spitzenkandidat der Grünen, am 9. Mai 2009 auf dem Programm-Parteitag in Berlin.

Steinmeier: “Die SPD ist in der Regierung in diesen elf Jahren entscheidende Irrwege nicht mitgegangen.” Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat und 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17. Juni 2009.
Quelle: TAZ

Und hier die aktuellen Lügen des Verbrecher Kartells!

SPD und Grüne sagen…

Der sonntaz-Faktencheck: Bis zur Bundestagswahl nimmt die sonntaz Aussagen von Politikern und prüft: Richtig oder falsch? Konsistent oder widersprüchlich? Glaubwürdig oder scheinheilig?

Trittin: “Profitgier vernichtet Jobs, kurzfristige Managerboni vernichten Jobs, unregulierte Banken und deregulierte Märkte vernichten Jobs. (…) Sogar all die früheren Stichwortgeber der neoliberalen Ideologie haben das gemerkt.” Jürgen Trittin, ehemaliger Umweltminister und jetzt Spitzenkandidat der Grünen, am 9. Mai 2009 auf dem Programm-Parteitag in Berlin.

Steinmeier: “Die SPD ist in der Regierung in diesen elf Jahren entscheidende Irrwege nicht mitgegangen.” Frank-Walter Steinmeier, SPD-Kanzlerkandidat und 1999 bis 2005 Chef des Kanzleramts, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 17. Juni 2009.

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=hi&dig=2009%2F09%2F05%2Fa0022&cHash=5a739ff1d0

Korruption: Transparency fordert einheitliche Ausschlusskriterien der Entwicklungsbanken
Ausschluss von Lahmeyer wird begrüßt - Stärkung der Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungshilfe

(28.02.07) - Die von der Europäischen Entwicklungsbank (EBRD) am 26.02. gefällte Entscheidung, die deutsche Lahmeyer International von EBRD-finanzierten Verträgen auszuschließen, ist ein begrüßenswerter Schritt in Richtung einheitlicher Ausschlusskriterien der multilateralen Entwicklungsbanken. Letztes Jahr wurde Lahmeyer wegen Bestechung in Verbindung mit einem durch die Weltbank finanzierten Wasserprojekt in Lesotho von Weltbankprojekten ausgeschlossen.

> http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/transparency280207.html

Fakt ist auch, das man sich weigerte überhaupt jemals kundig vor Ort zu machen, indem man z.B. die wenigen ausl. Investoren kontaktiert und um Rat nachfrägt usw.. Es geht ja auch nicht um Entwicklungs Hilfe, sondern nur darum, wie man möglichst viel Geld unterschlagen und umleiten kann.

400 Millionen € wurden lt. OLAF Betrugs EU Kommission und der UN Untersuchungen im Kosovo gestohlen.

EU-Geheimbericht prangert Korruption im Kosovo an
Von Christoph B. Schiltz 18. Dezember 2008, 01:52 Uhr
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Doch zwei unabhängige Berichte von EU und Vereinten Nationen (UN) warnen: Korruption und Betrug sind im Kosovo an der Tagesordnung, ein erheblicher Teil der Gelder floss in dunkle Kanäle.
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Eine gemeinsame Untersuchungsgruppe (ITF) aus der EU-Antibetrugsbehörde Olaf, den Vereinten Nationen und der italienischen Finanzpolizei hat in der Vergangenheit 50 Stichproben gemacht: “Davon gab es in 12 Fällen Hinweise auf kriminelle Machenschaften”, heißt es in dem Geheimbericht der Gruppe, der der WELT vorliegt. In weiteren 27 Fällen wurden “Unregelmäßigkeiten” und “die Verletzung von UN-Regeln” festgestellt. Vor allem bei der Verwendung von EU-Geldern im Energiebereich - immerhin mehr als 400 Millionen Euro seit 1999 - wurde offensichtlich betrogen.
http://www.welt.de/welt_print/article2895575/EU-Geheimbericht-prangert-Korruption-im-Kosovo-an.htmll

400 Millionen € und Deutschland ist im Betrugs Geschäft mit dem AA, SPD Partei Buch Gängern, dem BMZ sogar der Motor im Betrugs Geschäft. Wenn man die kriminellen Geld Verschiebungen in unqualifizierte Partei Buch Consults wie Berlinwasser ansieht, oder wenn Consultants der GTZ nur ein Politologen Studium haben, so sind weit über 1 Milliarde € nur im Kosovo gestohlen worden und Allen voran u.a. der SPD Heini Joachim Rückers, der untergetaucht ist, weil die UN Untersuchungs Spezial Einheit auch dem Joachim Rückers seine Daten Träger beschlagnahmt hat.Man kann die BMZ auch als Motor und Lehrmeister des Betruges über Show Projekte bezeichnen, denn selbst im Deutschen und Balkan Mafiösen Zirkeln staunt man nur noch, wie sogenannte Lobbyisten und Consultants Millionen Gelder einfach erhalten um Kick Back Geschäfte zu organisieren und um “Schwarz Geld Kassen” zu bilden. Noch erbärmlicher wird die Betrugs Sache, wenn man im Balkan Broschüren druckt, wieviel Geld man angeblich gegeben hat, nur nicht erklären kann, für welche Projekte. Dies entspricht nicht den EU - UN - Weltbank Vorschriften u.a. auf Transparenz. Deutschland ist ein in Hand von einer Verbrecher Bande, welche auch als einziges Land, keine transparente Ausschreibungen macht, was sogar schon bei Renovierungen von Botschaften andere Länder organisieren.

Kaum den angerichteten Schaden repariert
Neuer Bericht der US-Aufsichtsbehörde für den Wiederaufbau im Irak stellt beschämendes Zeugnis aus

Am 2. Februar kommenden Jahres soll der Bericht “Hard Lessons: The Iraq Reconstruction Experience” veröffentlicht werden, anläßlich der ersten Anhörung des Ausschusses zu Vertragspartnerschaften im Krieg (”Commission on Wartime Contracting”). Doch schon jetzt zirkulieren Kopien der 513 Seiten dicken Geschichte des Wiederaufbaus im Irak in einem kleinen Washingtoner Kreis aus technischen Experten, politischen Fachleuten und höherrangigen Staatsvertretern. Und auch die New York Times gelangte an eine Kopie des Manuskripts aus dem Office of the Special Inspector General for Iraq Reconstruction (SIGIR) http://www.sigir.mil/, unter Vorsitz des Republikaners Stuart W. Bowen Jr..

Was die Zeitung aus der “ersten zusammenfassenden Überblicksgeschichte über die fünfjährigen Wiederaufbemühungen” an großen Schlüssen und Details berichtet und zitiert, stellt der Supermacht ein beschämendes Zeugnis aus. So wird etwa als bitterstes Resümee herausgestellt: “dass die nüchternen Zahlen über die Grundversorgung und die industrielle Produktion [..] enthüllen, [..] dass die Wiederaufbaubemühungen nie mehr erreichten, als das wiederherzustellen, was durch den Einmarsch und die nachfolgenden Plünderungswellen zerstört wurde”.

Mitte 2008 belief sich die für den Wiederaufbau investierte Summe nach Angaben des SIGIR auf 117 Milliarden Dollar, 50 davon sollen Steuergelder sein.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/120400