BMZ - Berlinwasser und die Entwicklungs Hilfe der besonderen Art!

14.12.2008 by ctstmaser.

 

Marvin Oppong

 

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BMZ: „Kein Einfluss auf die Auftragsvergabe“

14.12.2008 | 0 Kommentar(e)

BONN Im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Lobbyistin der Berlinwasser Gruppe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt es neue Erkenntnisse. Wie Dokumente zeigen, war das Ministerium von Anfang an in die Vergabe von Mitteln der BMZ-Durchführungsorganisation KfW an die Berlinwasser International AG (BWI) bei einem Abwasserprojekt in Albanien einbezogen.

Zum Hintergrund: Im Wasserreferat des BMZ ist seit August eine Mitarbeiterin der Berlinwasser Gruppe, die auch für die Berliner Wasserbetriebe tätig ist, beschäftigt. Zeitgleich profitieren einzelne Unternehmen der Berlinwasser Gruppe von Mitteln, die die BMZ-Durchführungsorganisationen KfW und GTZ vergeben.

Bei dem genannten Projekt in Albanien zahlte die KfW der BWI wie erst jetzt bekannt wird 300.000 Euro für „Beratungsleistungen“. Trotzdem stieg die BWI vorzeitig aus dem Projekt aus, weil ihre Erlöse geringer ausfielen als erwartet.*

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Planung und Durchführung der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit des BMZ. Quelle: bmz.bund.de.

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Auch die frühere parlamentarische Staatsekretärin im BMZ, die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid, erwähnt das Projekt in einem Bundestags-Schreiben mit den Worten: „Das BMZ steuert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit von 23,54 Mio. DM bei“. Dabei profitiere das Unternehmen BWI „vom politischen Flankenschutz“, so Eid. Auf Anfrage wollte Eid hierzu keine Stellung nehmen.

Die KfW-Sprecherin räumte unterdessen weitere Zahlungen an die BWI ein: „Die KfW Entwicklungsbank hat insgesamt seit 1999 eine Summe von 1,087 Mio. Euro Berlinwasser International AG und Töchter ausgezahlt. Vereinbart sind Direktleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, ausgezahlt sind bisher 1.087 Mio. Euro“. Bisher hatte die KfW lediglich von 300.000 Euro für Beratungsleistungen gesprochen.

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http://carta.info/

 

Man gibt also Leuten, die keinerlei Ahnung und Erfahrung haben einfach mal schnell ein paar Millionen bzw. sprechen wir besser von zig Millionen, für eine angebliche Beratung, wo die einfache Grund Voraussetzung ist einen korrupten Minister zu finden, der eine Unterschrift leistet und als Bonus Cash und zig Visas etc. erhält + Unter Auftrags Erteilung an eine Albanische Firma, welche natürlich im Besitz des Mafiosi Minister ist.

* in einem Weltbank Report heisst es, das Berlinwasser Management bestätigte auf Anfrage, das man keine Ahnung hätte und Null Erfahrung im Ausland. Wird noch ergänzt!

Uschi Eid in Aktion, um ihre esotherischen Ideologien zu vermarkten und als Lobbyistin!

 

Mehr Info BMZ - Weltbank - Berlinwasser u.a. hier   und hier

Typische hoch dotierte GTZ Berater in Albanien im teuersten Hotel, dem Rogner Hotel! Bei diesem schweren Einsatz, wird dann die “sichtbare” Erfahrung” der Politologen Consult verbreitet.

 Schwere Kritik auch von der Welthunger Hilfe!

 

Präsentation des 16. Berichts »Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe”

 

Berlinwasser wurde durch Beschluß des Coucels der Albanischen Regierung (VENDIM Nr. 734, datë 1.11.2006) gefeuert, weil es in Betrügerischer Weise u.a. die zugesagten 6 Millionen € Eigen Kapital nie brachte für die Wasser Werke in Elbasan und ebenso von der Stadt Durres gefeuert, wegen Unfähigkeit. Man hätte die Beratungs Gebühr an die Albanischen Kommunen bezahlen müssen, weil die Berlinwasser Komiker Null Ahnung hatten und nicht einmal Lehrlings Niveau erreichten.

 

 

Hier sieht man die Komiker Lobby Truppe mal an einem Tisch!

Ernal Filo von der albanischen Botschaft, Anduena Stephan von Sprint, Tirana, und Uwe Gyßer von Berlinwasser International, Berlin, im Dialog (von links). aus http://www.daw-wirtschaftsgesellschaft.de/Finanzierung.htm

Volle Kanne arbeitet man mit Berlinwasser, einen der meist korrupten ausl. Firmen, welche jemals in Albanien tätig waren. Millionen sind über dubiose Berater und Consults veruntreut worden und wo soll irgendetwas Positives inklusive in Elbasan für Albanien sein, was man Entwicklungs Hilfe bezeichnen kann.

 Berlinwasser zeigt deutlich wie korrupt heute weite Regierungs Teile gerade in der Entwicklungs Hilfe sind und in Wirklichkeit als Lobbyisten arbeiten.

Diese Leute machen unbekümmert weiter, mit Firmen wie Berlinwasser arbeitet, obwohl dieses Gangster System über einen Beschluss der Albanischen Regierung in 2006 gefeuert wurde, wegen Unfähigkeit und weil Berlinwasser nicht die 6 Millionen € an Investitions Zusage brachte.

Uschi Eid, ist mit ihren PPP Programmen der Privatisierung der Wasser Versorgungs Netze und Ideologischer Drahtzieher, das Milliarden im BMZ an dubiose Consults und in Lobby Vereinen verschwinden, ohne ein Resultat der Entwicklungs Hilfe und in allen hoch kriminellen Afrika Ländern ebenso gerne zu Gast. Uschi Eird arbeitet als Lobbyistin, wie ihr Kollege Ludgar Vollmer (Bundesdruckerei) der in Folge Visas an die Albaner mit seinen Lobby Geschäften in Albanien koppelte.

Uschi Eid vertritt ganz offiziell die Meinung: Das BMZ ist in der Lage, im Ausland und in Staaten, wo Mafiöse Clans die Regierung übernommen haben, die Wasser Versorgung Netze zu privatisieren. Die Aufträge erhalten dann hoch kriminelle Consults, welche extra dafür von Uschi Eid und Konsorten gegründet werden und wo die Verantwortlichen ihre Ideologische Grundeinstellung in Mafiöser Art der Manipulation, Unterschlagung und Bestechung im Ausland zelebrieren dürfen mit dem Ziel: Möglichst die komplette Entwicklungs Hilfe in die eigenen Taschen umzuleiten. Sogar Opus Dei erhält vom BMZ Entwicklungs Hilfe wie jedermann weiss.

Wo sind nur die vielen Milliarden geblieben?????

Eine Sensation ist aber das die Weltbank diese dubiosen Praktiken sogar festhält! Soviel kriminelle Energie fällt nun mal doch auf, denn normal verschwinden nur 80-90% der Gelder in den Taschen der fremden Helfer und sogenannten Politischen Consultant! 5 Jahre nachdem BMZ - Berlinwasser und die KfW nur herumwurstelten (trotz mehrfacher Warnung und Hinweisen von Deutschen u.a. in der Botschaft) schreibt die Weltbank dann Dieses.

aus dem  Weltbank-Dokument:
Seit 74-75
PO-WU Relations
The PO-WU relations were not positive at the beginning of the project. The two were working separately, and there was no coordination of work between them. The director of the CMU stated that the current attitude of the WU partly stems from an initial enthusiasm about the PO, which was then followed by disappointment. One of the difficulties that prolonged the acquaintance phase and the implementation of the MC was the malfunctioning of the managerial scheme of the PO. The general manager proved to have no adequate experience outside of Germany. Consequently, this delayed the start of the reform. However, BerlinWasser (BW) reacted promptly and decided to replace the general manager with the manager for the north. Nevertheless, according to the director of the CMU, the relations between the WU and PO have significantly improved, and both are actively involved in the utility’s decisionmaking process.

Seite 76 und die Bedeutung des damals hoch korrupten Wirtschafts Ministers.

http://siteresources.worldbank.org/INTALBANIA/Resources/AL_PSIA_11-09-05_English.pdf

 Typische Wasser Rohre nach GTZ Art in Albanien!

In Berlin selber, ist aber die Privatisierung von Berlinwasser inzwischen wieder rückgängig gemacht worden, wenn man diesen Zahlen trauen kann.

Die Berlinwasser Gruppe entstand mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe Ende 1999. Die Führungsgesellschaft Berlinwasser Holding AG ist zu 50,1 Prozent im Besitz des Landes Berlin, jeweils 24,95 Prozent gehören den Konzernen RWE und Veolia.

Wo sind die Millionen Kredite der KfW für Projekte von Berlinwasser?

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57390

Für die selbe Beratung  gibts aber auch mehrfach Geld und zwar in Millionen Höhe und für zig Consults aus Lobby Verbänden! Viele Partei Buch Gänger müssen ja honoriert werden! Hier einige Beispiele, dieses Mafiös aufgezogenen Unterschlagungs Kartelles.

Und nun kommen schnell mal ein paar Millionen, wobei die genannte IP Consult in Wirklichkeit wohl gar nicht in Albanien vor 1999 tätig war. Aber da gibt es noch mehr so genannte Ingeniere in Lobby Verbänden, welche behaupten in 2008, sie seien schon über 10 Jahre in Albanien.

 

IP Projects Worldwide (since 1996)

Albania, Europe
Modernization of Local Government Services in selected cities
Management Consultancy
2001 - 2005
2522.000 EUR
More

Albania, Europe
Rehabilitaion and Privatisation of a Dairy Plant
Management Consultancy
1994 - 1999
2200.000 EUR

Albania, Europe
Training of Laboratory Staff in a dairy sector project
Technology Transfer
1998
6.000 EUR

 DIWI Consult erhält eine Papier Studien Show als Projekt!

 HafenProjekt in Durres, obwohl die hoch qualifizierte HPC-Hamburg Consult im Auftrage der Weltbank schon etliche Jahre zuvor praktisch das Wichtigste, wie die neuen Küsten und Hafen Gesetze erledigt hat und ebenso die Privatisierung und die neuen Terminals eingeleitet hat.

http://www.diwi-consult-inter.com/

 Nicht vergessen wollen wir die besonders üble Rodeco, welche besonders lange in Albanien agierte und nur Qualitäts Schrott und Unfug ablieferte und dafür Millionen abkassierte und bei jedem Auftag um über 100% überteuerte Leistungen in Rechnung stellt.

 

 Wie Kriminelle aus dem BMZ, sich ihre Aufträge im Ausland erkaufen und Millionen spurlos verschwinden, sie hier an dieser Stelle festgehalten.

 siehe auch mehr Infos bei Albania.de

Alle sind Mitglied im Lobby Verband VUBIC !

 

Nachdem Motto: Irgendwie müssen die Millionen und Milliarden der Entwicklungs Hilfe ja unterschlagen werden und am besten über Nonsens Beratungen und Studien.

 

 

** Ende 1999 verliess die prominete HPC-Hamburg Port Consult Albanien, welche im Auftrage der Weltbank u.a. die neuen Hafen- Küsten Gesetze, Teil Privatisierung, Bau Maßnahmen, Teil Privatisierungen, Sicherheit der Häfen etc., neu nach der Kommunistischen Periose sehr erfolgreich regeln konnte (HPC arbeitete auch sehr fruchtbar und erfolgreich mit der Deutschen Botschaft und dem damaligen GTZ Leiter zusammen über Jahre. Die HPC-Consult war 1999 nicht bereit, wie die anderen Consult erhebliche Bestechungs Gelder abzuliefern, für eine weitere und neue Auftrags Erteilung, durch Mafiöse Minister in Albanien! Wie kommt die BMZ, GTZ, KfW, diverse Consults wie Berlinwasser an solche Aufträge von Albanischen Ministerien: Nur durch Bestechung, waren ab 1999 die Albanischen Ministerien bereit und Administrativen (der damalige PM Ilir Meta, heisst im Volksmund auch Mister 15% ) Aufträge an Consults des BMZ, GTZ zu vergeben) Hinzu kamen Visa Besorgung im Hunderter Paket, Einladungen nach Deutschland was bis heute über angebliche Wirtschafts Kontakte getarnt wurde. Zeit gleich wurde Frau Irene Dippern, die verantwortliche Leiter im BMZ, als Albanien zu 100% von kriminellen Banden übernommen wurde, wo ja im CIA Fact Book direkt darauf bis Ende 2005 hingewiesen wurde! Kurz gesagt, wurden diese Consults Aufträge durch Bestechung erkauft + andere Sonderleistungen von Mafiöse Gruppen:

Man kann Personen deshalb wie Irene Dippern, wie Uschi Eid und die sogenannte Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auch als Mafiöse Gruppierung bezeichnen, welche gezielt hohe Millionen Beträge zur Seite schafft, mit Pseudo Beratungen in Zusammenarbeit mit dem übelsten Abschaum auf dem Balkan.Was jedem einleuchtet, benötigte man dazu “Neu” Consults aus dem eigenen Verwandten und Parteibuch Sprenkel um dieses Verbrecher System aufzubauen und einen willigen Botschafter, der da aktiv mitmacht

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Die Siebenbürger Sachsen und die Zigeuner

14.12.2008 by Lupo.

Aber die Zigeuner sind geblieben
Als die Siebenbürger Sachsen aus Weilau flohen, ließen sie nicht nur ihre Höfe zurück. Sondern auch die Nachbarn, mit denen sie mehr als 200 Jahre eng zusammengelebt hatten: ihre Zigeuner. Ausgerechnet sie lassen heute die deutsche Tradition fortleben
Von Andreas Unger
EM 10-08 · 31.10.2008

D a kommt es wieder, schleppend erst, dann schubweise: der Dachboden, die Soldaten. Die Schlüssel und die Kirche. Der Kurator, das Huhn. Maria Lengyel sinkt zurück, kramt nach den richtigen Worten, Jahren, Namen. Die Stirn unter dem zerschlissenen Kopftuch kräuselt sich, jeder Gesichtsmuskel setzt ein Dutzend Falten in Bewegung, so viele davon haben ihr die 82 Jahre ins Gesicht geschrieben. Ihre Augen schrecken auf, als sie wieder auftaucht aus der Vergangenheit und erzählt, was sie mitgebracht hat.

„Im Vierundvierzigerjahr war’s, da sind unsere Sachsen weg. Haben müssen fliehen, ja, der Krieg! Aber wir Zigeuner sind geblieben. Die Frauen haben sich versteckt im Wald, denn die Soldaten von der Roten Armee haben Frauen gesucht. Ich war auf dem Dachboden, zwei Tage hab ich müssen bleiben ohne Essen und ganz ruhig. Nicht haben sie mich gefunden, keiner hat mich angelangt!“

Über 600 Siebenbürger Sachsen hatten zuvor dem deutschen Militärbefehl gehorcht, ihre Pferde und Ochsen vor die Wagen gespannt und waren aufgebrochen gen Westen, Richtung Niederösterreich. Es sei ja nicht für ewig, so hatten die meisten gehofft und gaben die Schlüssel für Viehstall, Weinkeller und Wohnhaus ihren Zigeunern.

Heute sind es die Zigeuner, die Weilau am längsten bewohnen

Ihren Zigeunern, denn die hatten sich damals gern auf einem Sachsenhof als Tagelöhner verdingt. Hier galten sie eben nicht, wie weitum, als heimatlos, dubios, rastlos. Sondern als Weilauer. Als brave Zigeuner, wie es hieß.
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http://www.eurasischesmagazin.de/a

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Finanziert vom Deutschen Steuerzahler - Kosovo: «Polykrimineller Multifunktionsraum»

14.12.2008 by Lupo.

Dienstag, 09. Dezember 2008

Kosovo
«Polykrimineller Multifunktionsraum»

In einem vertraulichen Bericht analysieren Geheimdienste, Diplomaten und Militärs düster die Lage im Kosovo. Das Gebiet wird regiert von der Mafia. Alle Aufbauversuche sind gescheitert. Eine verfrühte Unabhängigkeit ist kontraproduktiv und gefährlich.
Von Andreas Kunz
Gestützt auf mehr als 70 Experteninterviews, Fachliteratur und interne Berichte zieht das Berliner Institut für Europäische Politik im Auftrag der deutschen Bundeswehr Bilanz über die Aufbauarbeit im Kosovo. Die detaillierte Situationsanalyse, erschienen 2007, ist «nur für den Dienstgebrauch» bestimmt und vermittelt ein schonungsloses Bild der Lage.

Als «clear and present danger» bezeichnen die Autoren die organisierte Kriminalität und die «grassierende» Korruption. Trotz sieben Jahren Aufbauarbeit seien Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, Diebstahl, Raub und Autoschieberei die einzigen wachsenden und profitablen Wirtschaftssektoren des Landes. Der Umfang der Mafia-Aktivitäten am kosovarischen Wirtschaftskreislauf gelte als «astronomisch»: Nach konservativen Schätzungen beläuft sich der Tagesumsatz der Mafia auf rund 1,5 Millionen Euro oder 550 Millionen Euro im Jahr. Dies entspricht einem Viertel des gegenwärtigen Bruttosozialprodukts, das durch enorme internationale Gebertransfers künstlich hochgehalten wird. Das Kosovo diene ausserdem als Rückzugsort für kriminelle Akteure und habe sich zu einem «polykriminellen Multifunktionsraum» entwickelt, in dem im grossen Stil internationales Schwarzgeld gewaschen werde. Als Beispiel erwähnt wird das kosovarische Tankstellensystem. Obwohl für das Verkehrsaufkommen weniger als 150 Tankstellen genügten, existieren gegenwärtig mehr als 400 davon.

40000 offene Strafverfahren

Verschärft hat sich in den vergangenen zwei bis drei Jahren auch die Korruption. Sie reicht von den «üblichen» Schmiergeldzahlungen bis hin zu systematischen Bestechungs- und Einschüchterungsversuchen gegenüber Richtern und Staatsanwälten. Die meist jungen, schlecht ausgebildeten und unerfahrenen Richter verdienen schlecht, wissen um die Folgenlosigkeit des eigenen korrupten Verhaltens und sind angesichts der vielen Gewalttaten komplett überfordert. Mittlerweile stapeln sich mehr als 40?000 offene Strafverfahren – Korruptionsfälle kommen jährlich nur zwischen 10 und 15 vor Gericht. Selbst die mögliche Einbeziehung internationaler Richter und Staatsanwälte hat bisher nicht zur juristischen Aufarbeitung «allseits bekannter Verbrechen» von prominenten Mafiagrössen geführt, da Aussagewillige «automatisch ein hochattraktives Attentatsziel bilden».

Die Etablierung rechtsstaatlicher und demokratischer Strukturen wird durch den «Kanun», ein mündlich überliefertes Gewohnheitsrecht aus dem 15.?Jahrhundert, im «Keim erstickt». Im Mittelpunkt dieses «pseudojuristischen Ordnungssystems», das auf dem Prinzip der Grossfamilie und Altersautorität aufbaut, stehen die Begriffe «Besa» (Ehre) und «Gjakmarria» (Blutrache). Dieses «gewaltlegitimierende Ehrkonzept» ist in der Bevölkerung tief verankert und werde als «Gesetz über den Gesetzen» zur Anwendung gebracht.

Statt bei Richtern und Behörden liegt die Machtausübung bei den albanischen Grossfamilien («Fis»), die zwischen 60 und 100 Personen umfassen und zusammen mit anderen «Fis» jeweils einen Clan bilden. Momentan sollen zwischen 15 und 20 solcher Clans um Einfluss im Land ringen. Sie besetzen «nahezu alle wesentlichen gesellschaftlichen Schlüsselpositionen» und zählen auf «engste Verbindungen zu führenden politischen Entscheidungsträgern». Namentlich belastet wird im Bericht der aktuelle Ministerpräsident Hashim Thaci. «Keyplayer» wie Thaci seien verantwortlich für «engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden Mafia-Strukturen». Mit der politischen Anerkennung von Thaci und anderen Vertretern der Befreiungsarmee UCK hätten ehemalige Terroristen eine bislang unübertroffene Machtfülle erlangt. Die einstigen Verbrecher hätten als Politiker im Ausland an Reputation gewonnen, nach innen geniessen sie parlamentarische Immunität und nach aussen den Schutz des Völkerrechts. Sie könnten dadurch weitgehend unbehelligt im Kosovo operieren und mit Hilfe der – offiziell verbotenen – Parteigeheimdienste Druck auf politische Gegner ausüben.

Die unter Armut leidende Bevölkerung schwankt zwischen Verehrung der alten Kriegshelden wie Thaci und «tiefer Angst» vor der politisch-mafiösen Führungskaste, die inzwischen ein umfassendes Omertà-Regime etabliert hat. Im Mittelpunkt steht neben Thaci der ehemalige Ministerpräsident Ramush Haradinaj, ohne den im Kosovo nichts laufe (und dem mittlerweile in Den Haag der Prozess gemacht wird). Im ganzen Land finde man kaum jemanden, der öffentlich ein Wort gegen Haradinaj sage. Eine der wenigen Ausnahmen ist sein Hauptrivale Thaci, der über noch weiter reichende kriminelle Netzwerke verfüge und in Sicherheitskreisen als «noch wesentlich gefährlicher als Haradinaj» gilt.

Das Klima der Angst und die Korruption reichen bis in die höchsten Ämter der internationalen Gemeinschaft und verursachen eine tiefgreifende Ohnmacht…..

«Jenseits aller politischen Rhetorik» gelte es zu konstatieren, dass der «Versuch des Aufbaus einer multiethnischen Gesellschaft im Kosovo gescheitert ist»…………….
Der «multiethnische Irrglaube» werde allein von jenen Funktionsträgern am Leben erhalten, «deren Arbeitserfolg unmittelbar an der Erfüllung dieses auf politischem Wunschdenken fussenden Missionsziels gemessen wird oder die über ein direktes finanzielles Interesse an der Fortführung entsprechender Förderprogramme verfügen».

Praxis des «Okay-Reporting»

Man fragt sich beim Lesen der Studie, warum die internationale Gemeinschaft ein solches Chaos als Staat anerkennen will. Auch hierfür haben die Autoren eine Antwort. Sie heisst «Okay-Reporting», eine systematische Unterdrückung kritischer Informationen, «um fehlgeleitete politische Zielvorgaben zu erfüllen». Die Praxis des «Okay-Reporting» grenzt für die Autoren mittlerweile an «Verantwortungslosigkeit».
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Der einzige Ausweg aus der Krise ist für die Experten «ein klarer Bruch mit der bisherigen Appeasement-Politik, ein Ende des politischen Wunschdenkens und eine Konzentration auf das tatsächlich Machbare». Keine Lösung sei die einseitig ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo. Im Gegenteil: Kriminelle Akteure wie Thaci oder Haradinaj kämen dadurch «näher denn je zu ihrem Ziel der totalen Kontrolle des Kosovo».
………..

http://www.weltwoche.ch/

Wer soll denn Europas und Deutsche Politiker noch im Balkan ernst nehmen.

Man kommt nur um Geschäfte zu machen und mit möglichst hoch kriminellen Partner und allen voran die STeinmeier und SPD - FES Truppe

Mit solchen Leuten arbeitet man nicht, die Todesschwadronen unterhalten was seit 1998 gut bekannt ist.

Von einem Demokratie Aufbau mit Leuten, welche echte Demokraten umlegen, ist nicht nur pervers, was ein Joschka Fischer und die Steinmeier Truppe hier schon erzählte, sondern pervers kriminell.

aus dem BND Bericht 2005

Wenig Schmeichelhaft, was der Bundesnachrichtendienst dem kosovarischen Nachrichtendienst SHIK vorwirft: = eine klare Terror Organisation!

# „…Faktisch befasst sich den Dienst hauptsächlich mit der Ausspähung, Einschüchterung und physischen Eliminierung demokratischer Kräfte (durch Profi-Killer) insbesondere auch von OK-Gegnern…..“

http://wikileaks.org/leak/bnd-kosovo-feb-2005.pdf

Schlapphut-Pech: Vom »Pleiten-August« zum »Pannen-Ernst«

Udo Ulfkotte

Wer Geheimnisse verrät, der ist ein Verräter. Im Internet finden sich in den letzten Monaten allerdings immer mehr Original-Dokumente des deutschen Auslandsgeheimdienstes (BND). Der angeblich technisch allmächtige BND hat offenkundig keine Möglichkeiten, die unliebsamen verräterischen Veröffentlichungen aus dem Web zu tilgen. Er droht deshalb mit juristischen Schritten. Deren Erfolge sind ungewiss – und der Rechtsweg dürfte auch lange dauern. Bis dahin beobachtet der BND all jene, die die verräterischen Seiten besuchen. Wenn Sie diesen Artikel lesen, dann geraten auch Sie vollautomatisch ins Visier des BND. Vielleicht ist es also besser, wenn Sie jetzt einfach wegschauen und die Wahrheitsfindung anderen überlassen.

Unter August Hanning (von 1998 bis 2005 BND-Chef) wurden viele Pleiten beim BND bekannt. Man nennt den umstrittenen Mann, der sich nach Angaben seiner Mitarbeiter angeblich auch nie für die Belange und Probleme von Kollegen interessiert haben soll, deshalb augenzwinkernd »Pleiten-August«. Sein Nachfolger, Ernst Uhrlau, hat inzwischen ebenfalls einen Spitznamen bekommen: »Pannen-Ernst«. »Pleiten-August« Hanning hatte bei seinem Amtsende immerhin noch die Chance, sein Gesicht zu wahren – »Pannen-Ernst« Uhrlau dürfte das allerdings zunehmend schwerer fallen.

Ernst Uhrlau, seit Dezember 2005 Präsident des früher renommierten deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst, ist Pleiten, Pech und Pannen gewohnt. Seitdem er das Amt von Hanning übernommen hat, kommt der deutsche Auslandsgeheimdienst einfach aus den Negativ-Schlagzeilen nicht mehr heraus. Mal werden sie öffentlich (wie jüngst etwa die Festnahme dreier BND-Mitarbeiter im Kosovo) und mal schweigt man sie tot (wie die Alkohol-Eskapaden einiger Mitarbeiter). SPD-Mann Ernst Uhrlau, ein gelernter Soziologe, sitzt viele Pannen einfach aus: Nachdem etwa im Frühjahr 2008 bekannt wurde, dass der BND sogar die E-Mails einer Spiegel-Reporterin mitgeschnitten hat, weigerte er sich, zurückzutreten. Der Herr der Spione darf bleiben – schrieb der Spiegel damals. Uhrlaus Ruf ist seither auch unter den einst eher wohlwollenden Journalisten auf einen absoluten Tiefpunkt gefallen.

Nun leben wir aber im Zeitalter des Internets. Daran müssen sich auch BND-Führer wie Herr Uhrlau gewöhnen. Dem macht in diesen Tagen das Internet-Portal Wikileaks schwer zu schaffen. Wikileaks wurde Ende 2006 anonym ins Leben gerufen. Man kann dort aus vertraulichen Quellen stammende Informationen veröffentlichen – und niemand weiß, wer die Urheber sind.

Auf Wikileaks finden sich inzwischen die geheimen Internet-Protokoll-Adressen der Residenturen des Bundesnachrichtendienstes. Auf Wikileaks findet man den geheimen Schäfer-Bericht der Bundesregierung und höchst pikante Details über deutsche Journalisten. Und auf Wikileaks findet man einen original BND-Bericht über die Verwicklungen bekannter Politiker in die Organisierte Kriminalität im Kosovo.

Der Kosovo-Bericht hat es wahrlich in sich. Immerhin kann jeder Internet-Nutzer im Detail etwa die schwerstkriminellen Verbindungen der bekanntesten Kosovo-Albaner hier nachlesen: Staatschef Hashim Taci ist demnach einer der Führer der Verbrecherbande DRENICA-Gruppe und hervorragend im schwerstkriminellen Umfeld vernetzt. Wer wissen will, welche albanisch-kosovarische Familie in Drogenhandel, Frauenhandel, Waffenhandel, Treibstoffschmuggel und Auftragsmorde verwickelt ist, der hat mit dem BND-Bericht ein Kompendium, das in den Detail-Aussagen kaum noch übertroffen werden kann. Dummerweise enthält der Bericht auch Aussagen dazu, welche Familie mit welchem Geheimdienst zusammen arbeitet. Vom Mossad bis zu den russischen Diensten werden Bezüge zu kosovarischen Familien aufgestellt – das wird weder die ausländischen »Partnerdienste« des BND, noch die kosovarischen Familien oder gar den BND freuen. Solche unbeabsichtigten »Veröffentlichungen« will der BND also schnell aus dem Web entfernt wissen – aber wie macht man das nur?

Was also macht ein Pannen-Chef wie Ernst Uhrlau, wenn er merkt, dass unter seiner Führung so viele eigentlich geheim zu haltende Erkenntnisse in die Öffentlichkeit gelangen wie nie zuvor? Er droht erste einmal – und zwar mit juristischen Schritten.

Nun ist Wikileaks ein völlig anonymes Internet-Portal. Niemand weiß, wer da was ins Netz gestellt hat. Die Server liegen beispielsweise in Lettland, in den Vereinigten Staaten, in Russland, Schweden, Tonga, Polen, den Niederlanden, der Slovakei – die Liste ist endlos lang. Und überall dort stehen Server, auf denen weiterhin geheime Berichte des BND abrufbereit sind. Pannen- und Pleiten-Chef Uhrlau ist also sichtlich sauer. Und so ließ er sich denn höchstpersönlich am 16. Dezember 2008 dazu herab, den anonymen Wikileaks-Autoren eine unmissverständliche Forderung zukommen zu lassen. In seiner E-Mail vom 16. Dezember 2008 heißt es: »Dear Sir or Madam, Your website provides the option of downloading a classified report of the Bundesnachrichtendienst. I earnestly ask you to block this option immediately. I have already called in my legal advisers to look at ways of criminal prosecution.« Unterzeichnet hat »Ernst Uhrlau« als »President of the Bundesnachrichtendienst«.

Das war der Anfang einer wundersamen Geschichte. Denn seither verhakt sich der BND im internationalen Datendschungel von Wikileaks. Die Empfänger der Uhrlau-Mail von Wikileaks haben uns das Begehren des BND-Chefs zukommen lassen, denn sie verstehen nicht genau, was der »President of the Bundesnachrichtendienst« eigentlich von ihnen will. Schließlich wird Wikileaks derzeit mit BND-Berichten zugeschüttet. Und welchen der vielen eingestuften Berichte meint Herr Uhrlau denn nur? Wikileaks antwortete dem »President of the Bundesnachrichtendienst« also höflich und schrieb:

To: leitungsstab(AT)bnd.bund.de
Cc: wl-office(AT)sunshinepress.org, wl-press(AT)sunshinepress.org,
wl-germany(AT)sunshinepress.org
Subject: Re: WG: Classified report of the Bundesnachrichtendienst Info Kopp

Das ist aber uralter Tobak, das mit dem Handy abhören, das weiss nun mal jeder seit zig Jahren!

Geheimdienste geben Geheimnis preis: das Mobiltelefon als Wanze - was heute technisch möglich ist

Udo Ulfkotte

Eine Lüge, die man hundert Mal gehört hat, glaubt man eher als die Wahrheit, die man noch nie gehört hat. Eine Lüge hat sich tief in das Gedächtnis der Menschen eingeprägt, sie lautet: Wenn ein Mobiltelefon ausgeschaltet ist, dann kann man aus der Ferne nicht dabei zuhören, was in der Umgebung des …
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Freitag, 19. Dezember 2008

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