HRW spricht in einem Brief an Köhler die hoch kriminelle Entwicklungs Politik des Auswärtigen Amtes an

HUMAN RIGHTS WATCH

Köhler soll Korruption und Gewalt in Nigeria ansprechen

Brief von Human Rights Watch an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Bundespräsident Köhler,

anlässlich Ihres bevorstehenden Besuchs in Nigeria möchten wir Sie bitten, in Ihren Gesprächen mit Präsident Umaru Yar’Adua und seiner Regierung auf spezifische Menschenrechtsfragen hinzuweisen. Korruption und Misswirtschaft durch die Regierung sind in Nigeria äußerst problematisch, da sie die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit und Bildung untergraben. Darüber hinaus sind politische Gewalt und Gewalt zwischen den Volksgruppen, die durch Politiker und Vertreter der Regierung geschürt werden, sowie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Erpressung durch staatliche Sicherheitskräfte weit verbreitet.

Weil es in Nigeria an politischem Willen mangelt, gegen die vorherrschende Kultur der Straflosigkeit vorzugehen und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, sind selbst diejenigen Verbesserungen bedroht, die nach dem Ende des Militärregimes 1999 erzielt worden waren. Ihre Reise nach Nigeria bietet die Gelegenheit, die nigerianische Regierung aufzurufen, die Korruption auf allen Regierungsebenen zu bekämpfen, die weit verbreitete Anwendung von politischer Gewalt zu beenden und Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen anzugehen.

Im Mai 2007 kam Präsident Yar’Adua an die Macht, durch eine Wahl, die von Betrug und Einschüchterung gekennzeichnet war und 300 Tote forderte. Einflussreiche Politiker der Regierungspartei wurden nachweislich beschuldigt, bewaffnete Banden mobilisiert und die Wahl manipuliert zu haben. Niemand wurde für diese Taten zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn strafrechtlich verfolgt.

Die Gewalt und der Betrug während des Wahlverfahrens spiegeln fest verankerte Muster der Korruption und des Machtmissbrauchs wider, die Nigerias politisches System Jahre lang geprägt haben. Nigeria hat seit dem Ende des Militärregimes über 223 Milliarden US-Dollar durch Öleinnahmen verdient. Trotz dieses enormen Reichtums ist Nigeria eines der ärmsten Länder der Welt und Millionen Nigerianer haben immer noch keine ausreichende Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten. Öffentliche Gelder wurden nicht für die Bürger verwendet, sondern von Nigerias politischer Elite gestohlen und verschwendet.

Korruption findet häufig in Form von Veruntreuung staatlicher Gelder oder Annahme von Provisionen für staatliche Verträge statt. Bei Ausschreibungsverfahren gibt es meistens keine Transparenz. Öffentliche Gelder, die aus der Staatskasse entwendet werden, werden oftmals über ausländische Konten gewaschen. So fror etwa ein britisches Gericht im Rahmen von Ermittlungen gegen Geldwäsche 35 Millionen US-Dollar aus dem Vermögen von James Ibori ein, dem ehemaligen Gouverneurs von Delta State. Das offizielle Gehalt von Herrn Ibori betrug 25.000 US-Dollar pro Jahr.

Human Rights Watch ist davon überzeugt, dass Deutschland mehr als bisher dazu beitragen kann, Nigeria im Kampf gegen Korruption und Bestechung zu unterstützen. Hochrangige Vertreter der Nigerianischen Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzverbrechen (Economic and Financial Crime Commission) äußerten im Gespräch mit Human Rights Watch 2007 ihre Sorge über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Regierung und der Kommission. Dies betraf angebliche Geldwäsche über deutsche Banken oder durch andere Investitionen in Deutschland und bezog sich darauf, wie das Bauunternehmen Julius Berger Nigeria PLC, eine Tochtergesellschaft von Bilfinger Berger AG, ein Ausschreibungsverfahren beeinflussen wollte.

Deutschlands klare Positionierung gegen Korruption ist umso wichtiger in Anbetracht jüngster Rückschläge in Nigerias Anti-Korruptions-Kampagne. Im Dezember 2007 unternahm Nuhu Ribadu, damaliger Leiter der Nigerianischen Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzverbrechen, den mutigen Schritt, Herrn Ibori wegen dessen Verwicklung in 103 Korruptionsfälle zu verhaften. Ibori war ein enger Vertrauter von Präsident Yar’Adua. Zwei Wochen später forderte der Generalinspektor der Polizei Herrn Ribadu auf, sein Amt niederzulegen, um an einem einjährigen Trainingskurs teilzunehmen. Seither sind immer wieder Ermittler der Kommission aus ihren Ämtern entfernt und verhaftet worden. Inzwischen wurden zentrale Ermittlungsverfahren wegen Korruption, die unter Herrn Ribadu initiiert worden waren, eingestellt.

Wegen dieser enttäuschenden Entwicklung bitten wir Sie nachdrücklich, Präsident Yar’Adua und seine Regierung aufzufordern, öffentlich über Ermittlungsverfahren und die strafrechtliche Verfolgung von leitenden Politikern und deren Geschäftspartnern zu berichten, die in Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder verwickelt sind. Dazu zählen auch diejenigen Verfahren, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind.

Im Geschäftsjahr 2007 betrug der bilaterale Handel zwischen Deutschland und Nigeria etwa zwei Milliarden Euro. Wir hoffen, dass Sie Ihren Besuch nutzen, um Deutschlands Bekenntnis zu verantwortungsbewusster Regierungsführung, Transparenz und Verantwortlichkeit erneut zu bekräftigen. In Zukunft sollte sichergestellt werden, dass Gelder, die von korrupten nigerianischen Beamten entwendet werden, nicht zur Geldwäsche nach Deutschland fließen. Zudem sollten Ermittlungen in Transaktionen von Korruptionsgeldern eingeleitet, Anlagen eingefroren und entsprechende Gelder nach Nigeria zurückgeführt werden.

Wir danken Ihnen, Herr Bundespräsident, für Ihre Aufmerksamkeit. Human Rights Watch ist gerne bereit, Sie weiter darin zu unterstützen, sich für Rechtsstaatlichkeit und die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Nigeria einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Heuwagen
Direktorin des Deutschland-Büros
Human Rights Watch

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http://hrw.org/german/docs/2008/10/28/german20083.htm

Sogar mit Ethnischen Säuberungen, Progromen sind Deutsche Firmen, Diplomaten und das BMZ und Co. in Kenia aktiv dabei, wie der Spiegel vor kurzem berichtet. Dies zu den Geschäfts Partners des Auswärtigen Amtes und den Empfängern der Deutschen Entwicklungs Hilfe und von Deutschen Krediten.

Hitler hat seine würdigen Nachfolger gefunden, mit dieser Art von sogenannte Diplomaten und die SS hätte es nicht besser machen können, wie man Progrome, Morde und Ethnische Säuberungen mit Geschäften verbindet. siehe auch Joschka Fischer und die Gesetzes Blatt Änderung für die MPRI. Wenn Mörder,Terroristen, Embargo Brecher und Islamische Terroristen zu Geschäftspartner werden! Und immer dabei beim Aufbau hoch krimineller Strukturen: Die FES

Allgemein gut bekannt ist die permanente Beteiligung und ebenso Vertuschung von hoch kriminellen Bestechungs Geschäften durch die Verbrecher Banden des Auswärtigen Amtes, und Entwicklungs Ministeriums in der gesamten Welt inzwischen.

Mit diesen Methoden destabilisiert Deutschland viele Staaten auf der Erde, was unter dem Geschwafel der Entwicklungs Hilfe vertuscht wird. Besonders witzig ist das Dumm Geschwafel von Justiz- und Polizei Aufbau im Ausland, denn darüber kann heute kein Polizist, oder Soldat mehr lachen.

Drogen Bosse, Terroristen und hoch korrupte und kriminelle Politiker destabilisieren Länder.

12.11.2008 - Korruptionsbekämpfer
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Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem aktuellen Besuch
entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption verlangt.
Menschenrechtsorganisationen fordern das auch, stellen aber fest, dass
nigerianische Anti-Korruptions-Kämpfer mangelnde Unterstützung aus
Berlin beklagen - bei der Aufklärung von Geldwäschevorwürfen gegen
deutsche Banken. Westafrika-Experten nennen die Korruption eines
deutschen Bauriesen in Nigeria “notorisch”….

Die Aktivitäten der Eon AG verheißen erhebliche Gewinne, zumal in Nigeria sämtliche Investitionen zur Nutzbarmachung von Erdgas mehrere Jahre lang steuerfrei sind und Investitionszulagen sowie eine Reihe weiterer Vergünstigungen mit sich bringen.[1]
Weiter gediehen
Die Bedeutung der Eon-Geschäfte in Nigeria geht insofern weit über ihren monetären Wert hinaus, als das westafrikanische Land die siebtgrößten Erdgasreserven weltweit besitzt und damit auch im globalen Kampf um den Zugriff auf die knappen Energieressourcen eine wichtige Rolle spielt. Berlin will mit Hilfe des nigerianischen Erdgases seine Abhängigkeit von russischen Lieferungen mildern und unterstützt daher die Erdgasprojekte der Eon AG. Nach einjähriger intensiver Vorarbeit haben die Regierungen Deutschlands und Nigerias im August in Abuja eine Absichtserklärung [2] unterzeichnet, die als “Nigerianisch-Deutsche Energiepartnerschaft” firmiert.
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Korruptionspartner
Der Besuch des Bundespräsidenten wurde von Korruptionsvorwürfen begleitet. Köhler selbst forderte die nigerianische Regierung auf, die Einkünfte aus den Ressourcengeschäften gerecht zu verteilen und nicht in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Streichung der finanziellen Privilegien, die Erdgaskonzernen aus den reichen Industriestaaten, nicht aber der nigerianischen Bevölkerung zugute kommen, verlangte er nicht. Ebenso kritisierte der Bundespräsident Korruption innerhalb der nigerianischen Eliten, ließ aber die westlichen Korruptionspartner im Dunkel. Auf diese hatte zuvor die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hingewiesen. Wie Human Rights Watch in einem Offenen Brief an Horst Köhler schrieb, hatten letztes Jahr hochrangige Vertreter der nigerianischen Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzverbrechen ihre “Sorge über die Zusammenarbeit” mit der deutschen Regierung ausgedrückt. Dabei ging es um “angebliche Geldwäsche über deutsche Banken oder durch andere Investitionen in Deutschland” im Rahmen von Einfluss-Transaktionen der Baufirma Julius Berger Nigeria, einer Tochtergesellschaft des deutschen Baukonzerns Bilfinger Berger AG.[4]
Global üblich
Kollisionen zwischen der Korruptionsbekämpfung in Nigeria und deutschen Expansionsinteressen traten zuletzt im Rahmen der sogenannten Energiepartnerschaft zutage, die Berlin den strategischen Zugriff auf die reichen nigerianischen Erdgasressourcen sichern soll. Stein des Anstoßes war dabei die Siemens AG. Im Rahmen deutscher Gerichtsverfahren gegen Siemens-Manager hatte sich letztes Jahr herausgestellt, dass der Münchner Konzern hohe Summen aufgewandt hatte, um Politiker und Ministerialbeamte in Nigeria günstig zu stimmen. Von einem zweistelligen Millionenbetrag war die Rede. Die nigerianischen Behörden reagierten rasch, entzogen dem deutschen Unternehmen aktuelle Aufträge und setzten es auf eine Schwarze Liste. Die Bundesregierung brachte es nun wieder ins Spiel: Um die “Nigerianisch-Deutsche Energiepartnerschaft” in die Praxis umzusetzen, wurde der Bau von Anlagen zur Energieerzeugung in Nigeria an Siemens vergeben. Abuja musste den Konzern erneut als Auftragnehmer akzeptieren, und der Informationsminister teilte anschließend mit, er habe immerhin die Zusage erhalten, Siemens werde sich in Zukunft “den global üblichen Geschäftspraktiken entsprechend verhalten”.[5]
Eng, vertrauensvoll
Dass der Fall Siemens in Nigeria kein Einzelfall ist, ist unter Westafrika-Experten allgemein bekannt. “Deutsche Firmen bzw. transnationale Konzerne mit Sitz des Stammhauses in Deutschland sind aktiv in die Korruptionsökonomie Nigerias verstrickt”, heißt es in einer 2007 veröffentlichten Analyse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE-GDI).[6] Weiter schreibt das Institut: “Notorisch gilt dies auch für die prosperierende Baufirma Bilfinger und Berger”, genauer: für deren nigerianischen Ableger Julius Berger Nigeria. Die Firma, die Korruptionsvorwürfe selbstverständlich abstreitet, ist eines der größten Unternehmen des Landes und hat unter anderem den Präsidentenpalast, mehrere Ministerien, den Senat und das Nationalstadion gebaut.
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[4] Köhler soll Korruption und Gewalt in Nigeria ansprechen. Brief von Human Rights Watch an den Bundespräsidenten; www.hrw.org

[5] “Baba Go-Slow”. Im zweiten Jahr seiner Amtszeit wächst die Ungeduld mit Nigerias Präsident Yar’Adua; Hintergrundinformationen aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stifung
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57389

Und so sieht es in Kenia aus! Immer dabei Deutsche Diplomaten und die FES Verbrecher um Geschäfte zu machen.

In Kenia wollen die diese armseligen Deutschen Aufbau Helfer auch endlich los werden! ABer die gute Heidi kapiert es nicht, denn es geht um 2,2 Milliarden € im Jahr, welche man unterschlagen kann!

2. Februar 2008

WIECZOREK-ZEUL
“Nicht zusehen, wie Kenia abgleitet”

Kenia am Abgrund - Deutschland zahlt. Hat die Entwicklungshilfe in dem ostafrikanischen Land versagt? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über Fehler der EU, Druck auf die Regierung Kibaki und einen möglichen Uno-Einsatz in Kenia.
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Wieczorek-Zeul: Es gibt in Afrika einzelne neoliberale Stimmen, die das Ende der Entwicklungszusammenarbeit fordern, ohne dass sie im Einzelfall die Konsequenzen reflektieren. Ich bin da sehr skeptisch. Auf stärkere Eigenverantwortung der Länder setzen wir jetzt schon.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,532630,00.html[/quote]

08. November 2008, 13:42 Uhr
KENIA
Die Schuldigen der Massaker sitzen heute im Kabinett

Ganze Landstriche wurden Anfang des Jahres in Kenia ethnisch gesäubert, die Schuldigen wurden benannt - doch das blieb ohne Folgen. Das Land ist tief zerrissen, analysiert SPIEGEL-Korrespondent Thilo Thielke.

Kenia ist im Sommer 2008 wieder vom Radar der Weltöffentlichkeit verschwunden - ganz so wie das “Floß in der Nacht”, als das der Schweizer Soziologe Jean Ziegler Afrika einmal bezeichnet hat. Nun treibt es einer ungewissen Zukunft entgegen.

Nairobi (Januar 2008 : Die Gewalt wurde von höchster Stelle gelenkt
REUTERS

Nairobi (Januar 2008 : Die Gewalt wurde von höchster Stelle gelenkt
Als die Kenya National Commission on Human Rights einige Monate nach den Unruhen in der ersten Jahreshälfte ihren Bericht über die Vorkommnisse vorlegte, blieb das Interesse gering. Dabei hatten die Menschenrechtler um Maina Kiai gute Arbeit geleistet. Und: In ihrem Bericht wurden Namen von Menschen genannt, die für die Gewalt verantwortlich waren, insgesamt 209.

So soll der Spitzenpolitiker William Ruto bereits im August 2007 die Vertreibung von Kikuyu aus dem Rift Valley geplant haben. Seine Parteifreundin Sally Kosgei von der Partei ODM (Orange Democratic Movement) soll Gewalt nicht nur geplant, sondern auch finanziert haben. Najib Balala soll Jugendliche mit 500 Schilling (rund fünf Euro) pro Kopf zu Gewalttaten angestiftet haben. Alle diese Herrschaften sind heute Minister in Kibakis Kabinett als Landwirtschaftsminister (Ruto), als Hochschulministerin (Kosgei), als Tourismusminister (Balala).

Nairobi (Januar 2008 : Die Gewalt wurde von höchster Stelle gelenkt

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,584406,00.html

Das DIE Institut hat absolut Nichts mit den hoch kriminellen Machenschaften des Auswärtigen Amtes und anderer Verbrecherischen Handlungen, wie Bestechung, Besorgung von Visas für Gangster Clans und sonstwas zu tun, was um eine angebliche Entwicklungs Hilfe heute von Verbrechern mit Partei Buch und Diplomaten Pass organisiert wird.

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think Tanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Sitz des Instituts ist die UN-Stadt Bonn.

Und hier macht sich der Deutsche Botschaft in Tirana zum Affen, als Industrie Vertreter und darf mal etwas buddeln in den hoch korrupten Mafia Geschäft um die Airport Partner - Hochtief - Strabag / Trema

Wenn Ministerial Räte wie Helge Tolksdorf auf Bestechungs und Korruptions Tour gehen mit Lobby Vereinen wird es peinlich.
Der bessere Titel: Sandkasten Spiele des Botschafters Bernd Borchardt und der Hochtief Chefin: Andrea Gebbeken

Sowas sind keine Diplomaten, sondern billige Mafiosi, welche ihre Moral und Anstand längst verkauft haben und damit Deutschlands Ruf in der Welt vollkommen ruiniert haben.

aus balkanblog

Dieser Eintrag wurde am 12.11.2008 um 14:50 verfasst und befindet sich in Welt News Spezial. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.