19.9.2008 by ctstmaser.

19.09.2008

KORRUPTION AN KROATISCHEN UNIS

“Die Armen müssen halt lernen”

An der Universität Zagreb rückten Polizisten zum Großeinsatz gegen Korruption aus: 21 Professoren sollen Geld für Diplome und Zulassungen kassiert haben. Unter Verdacht steht auch Kroatiens oberste Antikorruptionskämpferin, eine Wirtschaftsprofessorin.

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Nach der erneuten Warnung durch Barroso vom Dienstag wechselte Kroatien erst den nationalen Polizeichef und anschließend dessen Stellvertreter und den Polizeichef der Stadt Zagreb aus. Die neuen Amtsträger wollten nun offenbar beweisen, wie gut neue Besen kehren, und starteten am Donnerstag die Großaktion gegen korrupte Professoren an der Zagreber Universität. Der Einsatz soll allerdings bereits ein Jahr lang vorbereitet worden sein.

Spiegel

Desa Mlikotin Tomic

95 Arrested in Croat Bribery Scandal

19 September 2008 Zagreb_In a high profile operation carried out by the Croatian police, State Attorney’s Office and the government’s Office for the Prevention of Organized Crime, USKOK, at least 95 people were arrested on Thursday under suspicion of corruption and bribery at Zagreb’s University.

In the operation called “Indeks” the police arrested 21 professors, three assistants, four clerks and several students from the faculties of economy, transportation, civic engineering, mechanical engineering and a business school, local media report.

The most prominent person among the arrested is Desa Mlikotin Tomic, the president of the Parliamentary Committee against Conflict of Interest and a law professor at the Faculty of Economy.

Professors are accused of taking bribes from students who wanted to pass exams or enroll at a faculty ignoring standard procedure.

Dinko Cvitan, the head of USKOK, said at a press conference that the price for exams ranged from 400 to 2000 euros, while enrollment cost 9000 euros. Arrested professors did not take bribes directly, but through middlemen, he said.

Unlike other schools, it has been suspected for years that politicians, police officers and army officials have been buying diplomas at the Faculty of Traffic and Transportation. Army generals Ljubo Cesic Rojs, Mile Cuk and Vladimir Zagorec are among the most often mentioned.

The arrest of Mlikotin Tomic received most media attention. Journalists were invited to witness her arrest early in the morning and all dailies feature her photograph in a house coat, at the main doors of her Zagreb villa.

Mlikotin Tomic assumed the presidency of the Parliamentary Committee against Conflict of Interest last July. Seven Committee members from the ruling Croatian Democratic Union voted for her, while four opposition members were against. It is, however, recommended that officials such as these be elected unanimously.

Tomic’s daughter became a foreign policy advisor to Prime Minister Ivo Sanader only a month earlier.

There have been several high profile anti-corruption operations lately. So far, state administration, medical workers and now academics have been targeted, but not politicians and businessmen. Critics view them as shows for the European Union, which requires greater efforts in the fight against corruption, but with no substantial results.

http://balkaninsight.com/en/main/news/13290/?tpl=299&ST1=Text&ST_T1=Article&ST_AS1=1&ST_max=1

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19.9.2008 by CrniLabudovi.

Ljajic: Es besteht eine reelle Chance, dass der Vorschlag Serbiens die Mehrheit bekommt 18.09.08 16:21 Es bestehe eine reelle Chance, dass der Antrag Serbiens über die Äußerung des Internationalen Gerichtshofs zur einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo die Mehrheit in der UN-Generalversammlung bekomme, erklärte der serbische Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Rasim Ljajic. Nach Treffen mit dem Leiter der Mission der Organisation der Islamischen Konferenz und den Leitern der Missionen von Saudi-Arabien, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Ljajic in einem Telefoninterview für Tanjug gesagt, dass einige dieser Länder sicherlich für den Vorschlag Serbiens stimmen werden, während eine bestimmte Anzahl enthalten sein werde, wegen dem großen Druck, denn einige Länder ausüben. Nach diesen Gesprächen habe sich die Situation entscheidend zu Gunsten Serbiens gewendet, bewertete Ljajic.

Tadic nächste Woche bei der Tagung der UN-Generalversammlung 18.09.08 16:15 Der Präsident Serbiens Boris Tadic wird am Sonntag, den 21. September, nach New York reisen, wo er an der 63. Tagung der UN-Generalversammlung teilnehmen wird. Der Pressedienst des Präsidenten teilte mit, dass Tadic am 23. September, am ersten Tag der Generaldebatte, eine Ansprache vor der UN-Generalversammlung halten wird. Der Präsident Serbiens wird außerdem über 30 bilaterale Treffen mit Vertretern von UN-Mitgliedsländern haben, mit welchen er in erster Linie über die Initiative Belgrads sprechen wird, dass der Internationale Gerichtshof eine ratgeberische Meinung dazu äußere, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Einklang mit dem internationalen Recht sei. In der Delegation des Präsidenten Tadic wird auch der Außenminister Vuk Jeremic sein. Die serbische Delegation wird bis zum 27. September in New York verweilen.

Der algerische Botschafter: Algerien wird den Vorschlag Serbiens in der UNO unterstützen 18.09.08 16:07 Algerien werde bei der UN-Generalversammlung den Vorschlag Serbiens unterstützen, dass sich der Internationale Gerichtshof zur Legalität der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo äußere, erklärte der algerische Botschafter in Belgrad Abdelkader Mesdua. Er sagte, Algerien sei der Ansicht, es sei das Recht eines jeden Landes, um die Meinung des Internationalen Gerichtshofs bezüglich einer Frage zu ersuchen. Algerien ist Mitglied der Bewegung der Blockfreien Staaten, der Afrikanischen Union, der Organisation der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga, und hat die einseitige Unabhängigkeitserklärung von Kosovo und Metohija nicht anerkannt.

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19.9.2008 by CrniLabudovi.

Serbien unterzeichnete Abkommen mit Europol

18.09.08 16:29

Der Vizepremier und Innenminister Serbiens Ivica Dacic und der Direktor des „Europol“ Max-Peter Ratzel haben in Belgrad das Abkommen über strategische Zusammenarbeit der serbischen Regierung und des Europäischen Polizeiamtes unterzeichnet. Dacic bewertete, dies sei ein großer Schritt Serbiens auf dem Weg in die EU, denn das Abkommen stelle eine bedeutende Grundlage für die Förderung der Zusammenarbeit mit allen EU-Mitgliedern, die gleichzeitig auch Mitglieder des „Europol“ seien. Der serbische Innenminister wies darauf hin, dass das Abkommen einen Rahmen für die Stärkung der Zusammenarbeit mit „Europol“ in der Bekämpfung des Terrorismus, des Menschenhandels und der Übergrenzkriminalität überhaupt darstelle. Ratzel hob hervor, dass die Unterzeichnung des Abkommens mit Serbien auch für „Europol“ bedeutend sei, denn das Europäische Polizeiamt bekomme damit einen vertrauenswürdigen Partner im Westbalkan.

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19.9.2008 by CrniLabudovi.

 18.09.2008

Serbiens Wirtschaftminister will der EU weit entgegenkommen

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Mladjan Dinkic

Serbiens Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung, Mladjan Dinkic, hat Deutschland besucht. Im DW-Interview wirbt er um deutsche Investoren und lockt mit Zollsenkungen.

DW-Serbisch: Wie wichtig ist für Ihr Land die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Deutschland?

Mladjan Dinkic: Deutschland ist im Augenblick und war schon immer ein wichtiger Außenwirtschaftspartner Serbiens. Der Warenabsatz aus Deutschland in Serbien wird dieses Jahr fast zwei Milliarden Euro erreichen. Der Absatz aus Serbien in Deutschland liegt bei 500 bis 600 Millionen. Im Bereich Technologie sind 75 Prozent aller Maschinen, die heute in Serbien benutzt werden, in Deutschland hergestellt. Es gibt somit eine lange Tradition in der serbischen Industrie, deutsche Maschinen zu benutzen. Immer mehr deutsche Großunternehmen kommen nach Serbien, aber auch kleine und mittelständische.

Sie waren bei Ihrem Besuch in Deutschland unter anderem zu Gast bei einer Automesse. Was bieten sie ausländischen Investoren, zum Beispiel aus der Zuliefererbranche?

Wir geben Anlegern, die nach Serbien kommen und eine Autoteilefabrik bauen wollen, drei- bis fünftausend Euro für jeden neuen Arbeitsplatz. Wenn jemand eine Autofabrik eröffnen möchte, bekommt er auch kostenlos ein Grundstück und die Infrastruktur. Fiat hat beispielsweise 50 Millionen Euro in bar als Subvention bekommen sowie zusätzliche Anreize in Form von Steuerbefreiungen. Wir haben eine strategische Entscheidung gefällt: drei Sektoren, die Automobilindustrie, die IT- und die Elektronikbranche wollen wir mit bedeutenden Subventionen unterstützen. Dies werden wir nicht mehr tun können, wenn wir erst einmal Mitglied der Europäischen Union sind. Also nutzen wir jetzt die Gelegenheit, um die großen europäischen Giganten nach Serbien zu locken.

Die für Mitte September geplanten Handelserleichterungen zwischen der EU und Serbien sind weiter blockiert, weil EU-Mitglieder wie die Niederlande auf die Verhaftung und Auslieferung von weiteren flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechern bestehen. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat daraufhin vorgeschlagen, Serbien solle einseitig das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen umsetzen. Werden Sie diesen Vorschlag annehmen, und wie könnte das in der Praxis aussehen?

Praktisch würden wir mit der Zollsenkung beginnen, so wie es das Abkommen vorsieht – auch wenn uns Brüssel wegen der Entscheidung der Niederlande kein grünes Licht gegeben hat. Der Zoll für Pkws soll beispielsweise von 20 auf 17 Prozent für die EU gesenkt werden und ab Januar 2009 auf 14 Prozent. Wir gehen weiter und schlagen sogar zehn Prozent vor, also eine schnellere Liberalisierung, als es das Abkommen vorsieht. Denn wir wollen unseren Bürgern helfen, Autos preiswerter zu kaufen, damit sie den konkreten Nutzen von Serbiens Annäherung an die EU spüren. Mit anderen Worten: Der Zoll auf die Einfuhr von Pkws wird ab Januar 2009 für EU-Länder zehn Prozent betragen. Ebenso werden auch andere  Waren günstiger. Wir möchten einen eindeutigen Vorteil für die EU schaffen. Mit anderen Worten: Olli Rehn ist sehr pragmatisch, und ich glaube, wir sollten seinen Vorschlag annehmen.

Die Serben hoffen auf einen baldigen EU-Beitritt, trotzdem dürfen sie immer noch nicht ohne Visum reisen. Wann rechnen Sie mit der EU-Mitgliedschaft?

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DW 

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