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Oskar Lafontaine, ein Politiker der wegen dem kriminellen Kosovo Krieg alle Ämter aufgab

14.09.2005 Frage von

Sehr geehrter Herr Lafontaine,Herr Johannes Schmidt hat Ihnen am 24.08.2005 eine Frage zur Beteiligung Deuschlands am Kosovo-Krieg gestellt, die Sie am 30.08.2005 beantwortet haben und in Ihrer Antwort der rot-grünen Bundesregierung unter anderem einen militaristischen Kurs in der Außenpolitik vorwarfen. Tatsächlich haben aber Sie 1998 dem Bundeswehreinsatz im Kosovo zugestimmt! Sie haben sowohl dem Antrag der Bundesregierung “Deutsche Beteiligung an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem Kososvo” vom 04.11.1998 (Bundestagsdrucksache 14/16) als damaliges Mitglied der Bundesregierung zugestimmt und später als Bundestagsabgeodneter auch der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschuss zu dem Antrag der Bundesregierung vom 13.11.1998 (Bundestagsdrucksache 14/32) . Gerade wo Sie ständig allen anderen mangelde Ehrlichkeit vorwerfen, finde ich es schon sehr beachtlich, dass Sie sich offenbar “nicht mehr erinnern” können (oder wollen!), was für weitreichende Entscheidungen sie seinerzeit als Bundestagsabgeodneter mitgetragen haben. Bitte äußern Sie sich dazu!

17.09.2005 Antwort von Oskar Lafontaine

Sehr geehrte Herr ,ich habe nach dem Regierungswechsel 1998 einige Monate der Bundesregierung angehört. Während dieser Zeit kam es in mehreren Politikbereichen zu Meinungsverschiedenheiten im Kabinett. Meine Auffassung von Politik war es, im Gremium kontrovers zu debattieren und danach gemeinsam einen Mehrheitsbeschluss zu tragen, auch wenn ich persönlich eine andere Auffassung hatte. Als sich für mich abzeichnete, dass dieser Weg in eine Sackgasse führt, habe ich die Konsequenz gezogen und bin von allen Ämtern und Mandaten zurückgetreten. Mit freundlichen Grüßen, Oskar Lafontaine

http://www.kandidatenwatch.de/oskar_lafontaine-958-1338.html

 

 

Oskar Lafontaine (2005)

Oskar Lafontaine [ˌɔskaʁ ˈlafɔntɛːn] (* 16. September 1943 in Saarlouis-Roden) ist ein deutscher Politiker. Von 1985 bis 1998 war er Ministerpräsident des Saarlandes. Von 1995 bis 1999 war er Vorsitzender der SPD und deren Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1990. Nach der Bundestagswahl 1998 übernahm er das Bundesministerium der Finanzen. Im März 1999 legte Lafontaine alle politischen Ämter nieder und trat von da an als Kritiker des rot-grünen Regierungskurses auf.

———————-

Oskar Lafontaine kritisierte ebenso kriminelle Geld Spekulationen, in welche u.a. bei der € - $ Spekulations Welle direkt der US Finanzminister unter Bill Clinton beteiligt war (zuvor im Vorstand der City Bank) und wo alle Internationalen Abkommen kurz gesagt, als Insider Information an die City Bank weiter gegeben wurden und die Amerikaner damit Milliarden verdienten.

Kritiker des Kosovokrieges und Buchautor

Am 1. Mai 1999 trat Lafontaine öffentlich auf Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes mit scharfer Kritik an der am 24. März begonnenen Bombardierung Serbiens durch die NATO hervor. Im Oktober 1999 veröffentlichte er sein Buch Das Herz schlägt links, in dem er seinen Rücktritt ausführlich begründete. Als Hauptgrund nannte er mangelnde Solidarität innerhalb der Regierung. Dabei wurden auch persönliche Verletzungen deutlich: Die Entfremdung zwischen ihm und Schröder habe schon nach der Niedersachsenwahl 1990 begonnen. Laut Lafontaine habe Schröder damals „in seinem unnachahmlichen Charme“ zu ihm gesagt:

2001 wurde Lafontaine Mitglied der globalisierungskritischen Vereinigung Attac und schrieb eine regierungskritische politische Kolumne für die Boulevardzeitung Bild.

…………

http://de.wikipedia.org/wiki/

Dieser Eintrag wurde am 5.9.2008 um 16:57 verfasst und befindet sich in Geschichte - History. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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1 Antwort auf “Oskar Lafontaine, ein Politiker der wegen dem kriminellen Kosovo Krieg alle Ämter aufgab”

1. CrniLabudovi sagt:
   5.9.2008 bei 17:40

   Lügen, Fälschen und damals war schon das Auswärtige Amt federführend, damit man endlich ein Land kaputt bomben kann und die NATO eine neue Aufgabe erhält. Und zum persönlichen Profit, gab es dann Milliarden der Aufbau Hilfe, welche man fast komplett in die Politischen Strukturen und rein Mafiös umgeleitet hat. Dies zu den Rot-Grünen Gangstern.

   Wolf des Meeres

   images/avatars/avatar-5.gif

   Dabei seit: 26.02.2007
   Beiträge: 3.860
   Herkunft: Bayern

   »Racak« aus der Klage gestrichen

   Es gab natürlich Druck von verschiedenen Seiten … Grundsätzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Außenministerium bekommen. Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekonferenz (vom 17.3.1999, Anm. J.E.) instruiert …
   Interview in [extern] Jungle World, 18.8.1999)

   So Rantas Worte kurz nach Kriegsende 1999. Ihre jüngsten spektakulären Äußerungen gegenüber der “Berliner Zeitung” ignorieren dagegen die entscheidende Rolle der deutschen Außenpolitik bei der Nicht-Aufklärung des Racak-Massakers und blenden weiterhin ihre eigene blamable Rolle damals aus. Statt dessen wird der Schwarze Peter vor allem den USA und deren Balkan-Emissär Walker weitergereicht.

   aus
   
   http://www.heise.de/tp/r4/artikel/16/16601/1.html

   ” Nota bene: Die gesammelten Dokumente der gerichtsmedizinischen Untersuchung sind bis heute im Auswärtigen Amt
   

   http://www.freitag.de/2003/40/03400702.php

   18. August 1999 Jungle World

   Der Racak-Bericht der EU
   “Fragen Sie mich das nicht”

   Anfang 1999 wurden im kosovarischen Racak die Leichen von 45 Kosovo-Albanern aufgefunden. OSZE-Chef William Walker machte einen Tag nach dem Fund die serbischen Sicherheitskräfte verantwortlich. Die finnische Pathologin Helena Ranta hat im Auftrag der EU die Leichen untersucht.

   Ein halbes Jahr nach der Bekanntgabe der Obduktionsergebnisse sind Teile Ihres Berichtes noch immer nicht veröffentlicht.

   Ich weiß nicht, welche Teile meines Reports jetzt öffentlich sind und welche nicht. Ursprünglich ist unser Bericht an die EU gegangen. Sechs Tage später hat der Krieg begonnen.

   Waren Sie während Ihren Untersuchungen politischem Druck ausgesetzt?

   Wir haben ja schon im Oktober begonnen, Verbrechen zu untersuchen. Schon damals war die Situation nicht einfach. Es gab natürlich Druck von verschiedenen Seiten. Aber wenn Sie mich persönlich kennen würden, wüßten Sie, daß ich alles unternommen habe, um zu versuchen, meine Kollegen von diesem Druck zu befreien. Grundsätzlich habe ich in der Racak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Außenministerium bekommen. Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekonferenz instruiert.

   Der damalige Missionschef der OSZE, William Walker, hat schon einen Tag nach dem Fund von einem Massaker gesprochen. Er muß gut informiert gewesen sein.

   Ich weiß nicht, was er tatsächlich gesehen hat. Er hat Racak besucht, und ich weiß nicht, was man ihm vorher gesagt hat. Aber “Massaker” ist ein Wort, das ich lieber nicht verwenden würde. Ich ziehe den Begriff “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vor. Aber auch hier nicht im juristischen, sondern im moralischen Sinne. Es gab seit März 1998 im Kosovo Verbrechen gegen die Menschlichkeit - von beiden Seiten.

   Ein Team weißrussischer Pathologen hat gemeint, die Kleider der Toten seien nach deren Ermordung gewechselt worden. Das lege den Schluß nahe, daß es keine Zivilisten gewesen seien.

   Ich habe davon gehört. Es kann schon sein, daß die Kollegen über genügend Informationen verfügt haben. Jeder, der unseren Bericht liest, kann sich eigentlich seine eigene Interpretation aussuchen.

   Lastet der politische Druck, von dem Sie vorhin gesprochen hatten, noch immer auf Ihnen?

   Ich muß sehr vorsichtig sein. Dafür gibt es mehrere Gründe.

   Haben Sie sich als Spielball der Politik gefühlt?

   Spielball ist vielleicht ein zu harter Ausdruck. Die ganze Situation war sehr delikat. Vielleicht kann ich eines Tages ganz offen darüber sprechen, wie das mit Racak war. Jetzt geht das aber nicht.

   Es gab Spekulationen, daß nicht alle 45 Menschen in Racak getötet worden waren, sondern einige erst nach ihrem Tod nach Racak gebracht worden seien …

   Einige der Körper wurden bewegt. Es besteht eine Wahrscheinlichkeit, daß diese Menschen erst nachträglich nach Racak transportiert wurden. Leider konnte ich Racak nie besuchen. Ich wollte eine vollständige Aufklärung erreichen, aber das wurde mir damals nicht erlaubt. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das Haager Tribunal an einer weiteren Untersuchung tatsächlich interessiert ist.

   Welchen Eindruck haben Sie von der OSZE-Mission im Kosovo?

   Bitte fragen Sie mich das nicht! Grundsätzlich gilt: Es ist sehr wichtig, weitere Fragen zum Kosovo zu stellen. Mein Eindruck ist: Man hätte vieles besser machen können.

   * Interview: Martin Schwarz, Wien

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