1.8.2008 by Lupo.

Slowakei verweigert Bürgern mit kosovarischem Pass Einreise [DE][en][fr]
Erschienen: Freitag 1. August 2008

Die Slowakei werde das einzige Land der EU sein, das Bürgern mit den neuen kosovarischen Pässen die Einreise verweigert, berichtet EurActiv Slowakei. Die ehemalige serbische Provinz hat am Mittwoch (30. Juli 2008) begonnen, die neuen Dokumente auszustellen und forderte alle Länder – auch solche, die die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnen – auf, sie zu akzeptieren.
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Die Außen- und Innenministerien des Landes sagten, sie würden alle offiziellen Dokumente zurückweisen, die aus Pristina kämen – auch die neuen Pässe, obwohl diese im Einklang mit den internationalen Standards und mit elektronisch lesbaren Staaten ausgestattet sind.

Der slowakische Außenminister hat bereits deutlich gemacht, dass die Inhaber eines Passes aus dem Kosovo, selbst wenn ihnen ein Schengenvisum bewilligt wurde, nicht in das Land einreisen dürften. Es steht noch nicht fest, wie die EU beabsichtigt, mit der Situation umzugehen.

Dem Sprecher des Außenministeriums zufolge werde Bratislava jedoch auch weiterhin sowohl serbische Pässe als auch die von UNMIK, der vorläufigen UN-Verwaltung in Pristina, ausgestellten Ersatzpässe akzeptieren. Montenegro und Mazedonien haben die gleiche Haltung eingenommen.

http://www.euractiv.com/

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1.8.2008 by CrniLabudovi.

Die bringen doch nun tatsächlich immer noch die Kasperles Erfindungs Geschichten, der vollkommen unterbelichteten CIA - Mossad - NeoCons Gestalten, damit man endlich eine Rechtfertigung für den Irak Krieg hat, wegen den WMD Waffen”

Das ist deren eigene News Propaganda Quelle im übrigen! Also ist dann dieser gemeinnützige Verein, Steuerlich gefördert in Deutschland, damit man faschistische Kriegs Propaganda verbreitet.

http://www.wadinet.de/news/iraq/newsarticle.php?id=4394

Von der Caritas erhielten diese Leute doch tatsächlich 200.000 € auch noch im Jahr, was wohl eher eine Spione Einrichtungs Finanzierung im Nord Irak ist und war. Seit Jahren gibt es Bestätigungen das der Mossad in Nord Irak Filialen hat und dort sehr aktiv ist. Wadi ist eine dieser Mossad Zweigstellen im Nord Irak.

Caritas

Abrupte Kündigung

Von Alex Baur

Caritas entzieht einem humanitären Projekt im Irak die Unterstützung. Einzige Begründung: Der Partner vor Ort ist zu israelfreundlich.

Das Schreiben vom 10. Juni 2008 aus dem Hauptsitz von Caritas an den Vorstand des deutschen Hilfswerks Wadi beginnt mit einer höchst erfreulichen Bilanz: «Unsere Mitarbeiterin D. konnte sich kürzlich selber ein Bild von der Arbeit von Wadi vor Ort machen. Die besuchten Projekte haben Frau D. überzeugt. Sie war beeindruckt von der Kompetenz und dem Engagement der lokalen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. [. . .] Wir sind uns bewusst, dass es nicht einfach ist, als NGO im Nordirak zu arbeiten. Dennoch scheinen die Projekte von Wadi e. V., insbesondere auch das FGM-Projekt, sehr erfolgreich zu sein.»

Vollständige Kopie des Briefwechsels zum Download (PDF)

Das Hilfswerk Wadi, das seit 1994 im Irak tätig ist, startete das Programm gegen die Beschneidung bei Mädchen (FGM: Female Genital Mutilation) vor drei Jahren. Dass die Genitalverstümmelung nicht nur ein afrikanisches Phänomen ist, sondern auch mit dem Islam zu tun hat, wurde im NGO-Milieu bis dahin aus politischen Gründen ausgeblendet. Für Wadi war das jedoch kein Argument. Anders als die meisten anderen Hilfswerke zogen sich die Deutschen nach dem Einmarsch der Amerikaner auch nicht aus dem Irak zurück und begrüssten den Sturz von Saddam. Die Kurden wussten die Treue zu schätzen. Das Engagement von Wadi gegen die Mädchen-Beschneidung kam bei der Bevölkerung gut an.

Caritas Schweiz darf sich diesen Erfolg mit auf die Fahne schreiben. Das katholische Hilfswerk steuert einen Viertel der Projektkosten bei, die sich auf bescheidene 200 000 Euro pro Jahr belaufen. Doch damit soll nun Schluss sein. «Umso mehr bedauern wir, Ihnen mitteilen zu müssen», schreibt Caritas im eingangs erwähnten Brief, «dass wir unsere Zusammenarbeit mit WADI e. V. per Februar/März 2009 [. . .] beenden werden. Die Gründe für unseren Entscheid liegen in den politischen Stellungnahmen von WADI e. V. zum Nahost-Konflikt.» Das Hilfswerk ist für Caritas zu israelfreundlich.

Unmittelbarer Anlass zur Aufkündigung der Zusammenarbeit war ein Blog-Beitrag von Thomas von der Osten-Sacken, dem Spiritus Rector von Wadi. Dieser rechtfertigte einen militärischen Schlag gegen Iran, falls sich das Regime nicht anders vom Atombombenbau abbringen lasse. Auch sprach er sich gegen ein Rückkehrrecht der 1948 vertriebenen Palästinenser und gegen einen Israel-Boykott aus. Gemäss Norbert Kieliger, Leiter des Bereichs «Internationale Zusammenarbeit» von Caritas, hat sich Osten-Sacken damit auf eine Art exponiert, die für das Hilfswerk untragbar sei: «Wir lehnen jede Form von Gewalt ab, politische Parteinahmen gefährden unsere Mission.»

Neutral von Fall zu Fall

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Als wichtigster Partner des schweizerischen «Forums» vor Ort fungiert die palästinensische Organisation Badil, die auch vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten finanziert wird. Doch israelfreundliche Organisationen wie NGO-Monitor orten bei Badil verkappte extremistische Tendenzen. Die Organisation rechtfertige auch schon Selbstmordattentäter und fordert einen totalen Israel-Boykott. Sogar auf kultureller Ebene soll der Judenstaat isoliert werden. Die EU-Staaten verzichten deshalb auf jede Zusammenarbeit mit Badil.

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Während Caritas bei kriegerischen Konflikten zum Dialog aufruft, erfolgte die Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Wadi ohne Vorankündigung. Dabei wäre man, so schreibt der Vorstand von Wadi, für ein klärendes Gespräch sogar nach Luzern gereist. «Wir verweigern den Dialog mit Wadi nicht», erwidert Norbert Kieliger von Caritas, «wir führen die Auseinandersetzung schriftlich.» Leider nicht vor, sondern nach der Kündigung des erfolgreichen Projektes, das mit Israel gar nichts zu tun hat.

Vollständige Kopie des Briefwechsels zum Download (PDF).

Weltwoche.ch

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1.8.2008 by Lupo.

UNMIK chief plans special autonomy for Serb police officers in Kosovo

01/08/2008

PRISTINA, Kosovo — UNMIK chief Lamberto Zannier announced on Thursday (July 31st) a plan to create special autonomy within the Kosovo police for its Serb officers. Zannier said he will present to both Pristina and Belgrade his proposals for implementing UN Secretary-General Ban Ki-moon’s plan to reconfigure UNMIK. “If the two sides do not agree, I have the power to impose them,” he stressed. Zannier’s proposals envision the customs authority in northern Kosovo resembling the Hong Kong model, where one territory has two customs areas. The same arrangement is planned for the judiciary. Zannier said the Contact Group backs the idea. (Koha ditore, BBC, Kohavision - 01/08/08)

Setimes

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1.8.2008 by CrniLabudovi.

Ex-Del-Ponte-Sprecherin: “Großmächte ließen Karadzic laufen” Zum Hauptartikel

Florence Hartmann: “Aufenthaltsort von Kriegsverbrechern war lange bekannt” Eigene Fehler sollten angeblich vertuscht werden.

Die aktuellen Ausführungen des Herrn Karadic vor dem ITCY: ““ Inzwischen seiner langen weißen Haarpracht und des Barts entledigt, verfolgte er das Verfahren konzentriert und stellenweise emotional: “Es geht um Leben und Tod. Herr Holbrooke will immer noch meinen Tod und bedauert, dass es in diesem Gericht keine Todesstrafe gibt. Ich frage mich, ob sein Arm lang genug ist, mich auch hier zu erreichen”, wetterte er gegen den früheren US-Unterhändler Richard Holbrooke. Dieser habe ihm beim Abschluss des Dayton-Friedensabkommens Straffreiheit zugesagt.”

Wenn man alle Fakten zusammen zählt, stand Richard Holbrooke damals unter starken Druck der US Regierung, das Morden zu beenden und Richard Holbrooke, brauchte dringend einen Erfolg in der verfahrenen Balkan Sache:

Kurz gesagt, sind zum Thema “Straffreiheit” die Ausführungen von Karadic glaubwürdig, insbesondere wenn die TOP ITCY Ankläger wie Del Ponte und Florence Hartmann die Fakten bringen, das der NATO kommandierende General und die Amerikaner immer wieder jede Festnahme verhinderten, bzw. Nichts unternahmen. 1996 verhinderte Madeleine Allbright ebenso die Festnahme von Radovan Karadic in Bosnien.

Und wer will Ganoven und Verbrechern wie einem Richard Holbrooke schon glauben, der schon in Indonesien 200.000 tode Zivilisten zu verantworten hat.

Florence Hartmann (li) war die Sprecherin der ehemaligen Chefanklägerin Carla Del Ponte (re).
Frankreich, die USA, Großbritannien und Russland sollen die mutmaßlichen bosnisch-serbischen Kriegsverbrecher Radovan Karadzic und Ratko Mladic bewusst laufen gelassen haben. Das behauptet die frühere Sprecherin der UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte, Florence Hartmann, in ihrem Herbst des Vorjahres erschienenen Buch “Friede und Bestrafung” (”Paix et Chatiment”/Verlag Flammarion) laut der französischen Tageszeitung “Le Monde”.

Diese Mächte hätten so gehandelt, um einen Prozess zu verhindern, bei dem zutage gekommen wäre, dass sie bereits vor 1995 über die Pläne des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic, der den Konflikt auf dem Balkan angezündet habe, Bescheid wussten, schreibt Hartmann. Sie seien untätig geblieben und hätten mit allen Beteiligten verhandelt, berichtet die frühere “Le Monde”-Journalistin, die von 2000 bis 2006 Sprecherin Del Pontes war. Hartmann beruft sich darauf, Zeugin von Gesprächen und strategischen Beratungen gewesen zu sein.

Schwere Vorwürfe

Karadzic und Mladic seien nicht an das UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) überstellt worden, um die Erinnerung an die “unredlichen Entscheidungen der großen westlichen Demokratien” nicht wieder aufleben zu lassen. Diese hätten die Bevölkerung der Bosniaken-Enklave Srebrenica geopfert, indem sie diese bewusst ihren Folterern überlassen und den Überlebenden ihr Land und die Gerechtigkeit genommen hätten, schrieb Hartmann.

Nach Abschluss des Dayton-Abkommens am 14. Dezember 1995 zur Beendigung des Bosnien-Krieges hätten die Großmächte sehr oft die Aufenthaltsorte von Karadzic und Mladic gekannt. Karadzic habe unter den Augen der NATO und mit finanzieller Hilfe aus Belgrad in Bosnien gelebt. Ein französischer Offizier, Herve Gourmelon, habe sich regelmäßig mit ihm in Pale getroffen, um ihn zur Aufgabe zu überreden. Im Mai 1997 hätten die Großmächte seine Festnahme erörtert, doch sei nichts geschehen.

Das Haager Tribunal habe, so Hartmann, festgestellt, dass Mladic ganz offen in Bosnien und danach, ab 1997 in Serbien gelebt habe. Er sei in Restaurants und zu Fußballmatches gegangen, zweimal im Spital in Belgrad gewesen (2001 und 2002) und habe eine staatliche Pension bezogen. Das ICTY habe sogar seine genaue Adresse gekannt und an die CIA übermittelt, ohne dass dies jedoch Folge gehabt hätte.

Während des Milosevic-Prozesses hätten der frühere Ankläger des Haager UNO-Tribunals, Geoffrey Nice, und andere britische und amerikanische Experten verlangt, eine Anklage wegen des Srebrenica-Massakers gegen den Ex-Präsidenten fallen zu lassen. Die USA hätten zudem Telefonmitschnitte versteckt, die seine direkte Verwicklung darin bewiesen hätten, behauptet Hartmann.

Artikel vom 31.07.2008 16:19 | apa | nad

Geheimnisvolles Abkommen

Das ist das angebliche Geheim Abkommen, was auch die Unterschrift von Holbrook trägt! Es ist eine mehr wie offensichtliche Fälschung, denn warum sollte Holbrook mitten in der Nacht ein Papier in einer fremden Sprache unterzeichnen. Es gab mit Sicherheit ein Abkommen mit Holbrook, das wie auch dieses Papier darlegt, man 6 Jahre lang Straffreiheit garantiert.

Karadzic habe schon bei seinem Untertauchen eine Mitteilung verbreitet, wonach die USA mit ihm vereinbart hatten, er werde nicht verfolgt, wenn er verschwinde. Dies sagte Holbrooke am Donnerstag dem Fernsehsender CNN. “Das war eine völlig falsche Behauptung.” Er habe mit Karadzic “ein sehr schwieriges Abkommen ausgehandelt”, sagte Holbrooke. “Er musste sich umgehend von seinen zwei Posten als Präsident des serbischen Teils Bosniens und als Chef seiner Partei zurückziehen. Das hat er getan.”

Die Tatsache, dass Karadzic nicht schon während der Stationierung der NATO-Truppen in Bosnien festgenommen wurde, bezeichnete Holbrooke am Donnerstag als “schweren Fehler”. “Er hätte verhaftet werden müssen. Sein grüner Mercedes war sechs Monate lang jeden Tag vor seinem Büro geparkt. Der damalige NATO-Kommandant weigerte sich, ihn zu verhaften, obwohl er die Autorität hatte. Das war ein schwerer Fehler”, kritisierte Holbrooke.

Der US-Diplomat bezeichnete Karadzic als “intellektuellen Architekten” des Völkerhasses im ehemaligen Jugoslaiwen. “Von allen teuflischen Männern des Balkans ist er der schlimmste”, sagte Holbrooke.

• » Reaktion: Karadzic-Festnahme war zu erwarten

Kooperation und Aufbegehren

Achtung hier handelt es sich um ein offensichtlich gefälschtes Dokument, indem Holbrooke Immunität verspricht. Die angebliche Abmachung von 1995, ist nur in Serbo-Kroatisch und auch wenn Holbrooke erheblichen Dreck am Stecken hat auf dem Balkan und in Indonesien, s würde er ein Dokument, was er nicht lesen kann mit Sicherheit nicht unterschreiben.

Karadzic: Geheimabsprache mit Holbrooke?

World.Content.News : Kurzversion

Video über die erste Anhörung von Radovan Karadic in Den Haag, im Original link 

Heute pfeift der Wind mal woanders her: Ergänzend zu den letzten beiden Artikeln von World.Content. News über ein im Internet aufgefundenes Dokument, dessen Echtheit allerdings noch nicht bestätigt werden konnte, meldete die österreichische Presseagentur APA heute folgende “Ungeheuerlichkeit”: Karadzic: Geheimabsprache mit Holbrooke?

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