Der schwierige Weg nach Europa durch den kroatischen Korruptions Sumpf der Eliten

20.5.2008 by Lupo.

Auch Kroatien ist fest in der Hand von sogenannten “Eliten”, welche Wirtschafts Monopole errichten und deren Mafiöse Umtriebe zu einem “State capture” geführt hat.

Bundespräsident Köhler und die Österreichische Aussenministerin Ursula Plassnik, kritisierten jüngst das schwierige geschäftliche Umfeld von ausl. Firmen in Kroatien!

Aber das ist so nicht richtig, denn derartige Ausführungen lenken davon ab, das gerade die Österreicher und Deutschen Firmen bisher mit massiven Umtrieben auf dem Politischen Bestechungs Feld auch in Kroatien zum Zuge kamen und diese Zeit ist nun mal vorbei! Viele sogenannte Deutsche Investoren, welche mit Hilfe korrupter Deutscher Politiker und Diplomaten vor Ort Lizenzen erhielten, haben oft nicht einmal die Sozial Abgaben der Mitarbeiter abgeführt und die einfachsten Umwelt Auflagen bei Produktionen missachtet. Und am schlimmsten ging es wohl an der Adria Küste zu, wo die Deutsche und Österreicher auf dem Wege der Geldwäsche sich mit Bestechung der Bürgermeister illegale Bau Genehmigungen auf den Inseln und der Küste besorgten. Nachdem man dort mit dem Abriß dieser Schrott Bauten von Ausländer und ebenso Kroaten begonnen hat, fängt nun mal das grosse Weinen an.

Und natürlich trifft man auch in Kroatien die alt bekannten und besonders üblen Bestechungs Vereine an, welche ein Mafiöses Investoren Beratungs Netz mit Deutschen Steuer Geldern aufgebaut haben:
Ost- und Mitteleuropa Verein (OMV) ·

und der Partner der Ministerien, der Ober Korruptions Motor aus Deutschland

Kompetenz Center bedeutet in diesen Kreisen. Know-how für Bestechung ausländischer Regierungen mit Hilfe und finanziert von der GTZ und KfW.
Und weil die Ober Bestechungs Organisationen im Geldwäsche Paradies Kroatien nicht mehr so einfach zum Zuge kommen, jammern die überall herum und schicken Präsident Köhler nach Kroatien, damit er mal ein paar Worte dort spricht im Auftrage der Bestechungs Lobbyisten Vereine. 

Von den insgesamt 33 Kapiteln der Beitrittsverhandlungen hat Kroatien erst die beiden einfachsten abgeschlossen. Weitere 16 Kapitel sind eröffnet worden, sieben stehen kurz davor. Um den von der EU-Kommission avisierten Zeitplan zu halten, muss die Regierung bis Ende Juni die Eröffnungsvoraussetzungen in vier Schlüsselkapiteln erfüllen: öffentliches Auftragswesen, Lebensmittelsicherheit, Wettbewerbspolitik, Justizwesen und Grundrechte.

„Wir haben schwierigere Verhandlungen als andere Staaten“, gibt Sanader zu bedenken. In der Tat: Als Konsequenz aus der heute von vielen als verfrüht eingeschätzten Aufnahme Rumäniens und Bulgariens hat Brüssel seine Ansprüche hochgeschraubt. Öffnung und Abschluss der meisten Kapitel sind an sogenannte Benchmarks gekoppelt. Diese Wegmarken sollen sicherstellen, dass Gesetze nicht bloß angepasst, sondern umgesetzt werden.

Wie schwierig das ist, zeigt der Kampf gegen Korruption. Die sei „in diesem Land allgegenwärtig, ein Faktum des Alltags und eine Realität in der kroatischen Politik“, meint der sozialdemokratische Oppositionschef Zoran Milanovic. Im globalen Korruptionsindex von Transparency International landet Kroatien auf einem wenig schmeichelhaften Platz 64. „Die Korruption ist nicht so hoch, wie die Bürger denken, aber höher als die Zahl der Gerichtsverfahren“, sagt Justizministerin Ana Lovrin. Allerdings gehen schon bei der Zählung die Meinungen auseinander. Während Lovrin 210 Verurteilungen wegen Korruption in 2007 anführt, stufen EU-Beamte nur vier bis fünf Fälle als „substanziell“ ein – und in denen ist noch kein Urteil gesprochen.

Immerhin, einige Strukturen hat die Regierung verändert. Es gibt mittlerweile Staatsanwälte, die auf Korruptionsermittlungen spezialisiert sind, und eine Antikorruptionsbehörde. Im Gerichts- und Gesundheitswesen soll mehr Transparenz Täter abschrecken. Öffentliche Register führen auf, in welchem Stadium sich ein Verfahren befindet und wann Operationen stattfinden. Bisher ist es üblich, mit Schmiergeldzahlungen die Eröffnung eines Prozesses oder eine ärztliche Behandlung zu beschleunigen. Inspektionen im Justizwesen haben zur Entlassung mehrerer Gerichtspräsidenten geführt.

Von solchen Einzelfällen abgesehen, erkennen westliche Diplomaten aber noch keine Verbesserungen. „Die Korruption ist so verbreitet, dass es selbst bei vorhandenem politischem Willen schwer ist, daran etwas zu ändern“, äußert ein Fachmann in Zagreb. Ausländische Unternehmer bemängeln, dass öffentliche Aufträge regelmäßig an Personen vergeben werden, die Regierungspolitikern nahestehen. Es gebe keinen echten Wettbewerb. Von den bisherigen Privatisierungen habe eine Clique 200 reicher Familien profitiert, die das Land fest im Griff habe.

Auch deshalb ist der EU-Beitritt in der Bevölkerung unpopulär. Nur 35 Prozent halten ihn gemäß der jüngsten Eurobarometer-Umfrage für eine gute Sache. Den politischen Eliten bleibt allein die Hoffnung, dass ein erfolgreicher Verhandlungsprozess die notwendige Zustimmung in der anschließenden Volksabstimmung generiert. „Geringe Beteiligung, hohe Unterstützung“, sagt die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die EU-Verhandlungen Vesna Pusic voraus.

Merkur online

Foreign investors face significant obstacles to doing business in Croatia

20/05/2008

Austrian and German businessmen complain about having to confront steep bureaucratic hurdles when doing business in Croatia.

By Natasa Radic for Southeast European Times in Zagreb — 20/05/08

EU officials are closely watching Zagreb’s response complaints by foreign investors about doing business in Croatia. [Zeljana Grubisic]

Austrian Foreign Minister Ursula Plassnik and German President Horst Koehler issued formal complaints in early April to their Croatian counterparts, Foreign Minister Gordan Jandrokovic and President Stipe Mesic, over the enormous bureaucratic obstacles that their business communities face in Croatia.

The two official protests are especially worrisome because Austria and Germany are the biggest foreign investors in the country. During a meeting with Jandrokovic in March, Plassnik reportedly spent most of the session detailing the bureaucracy and corruption encountered by Austrian businesspeople in Croatia.

He promised that the government would improve the situation by actively fighting corruption and untangling complicated bureaucracy, as hundreds of Austrian and German companies have dealings in all Croatian industrial sectors.

During an official visit to Croatia last month, the first by a German president since the Balkan country gained independence, Koehler praised the political relations between the two nations but also addressed economic problems.

“The economy is what we need to focus on in the future. I believe that Croatian institutions will continue to make efforts for a change, so that the problems can be solved,” said Koehler. Austrian and German officials refused to identify specific companies or business executives who complained of hardships in Croatia.

Setimes

EU: Kroatien ist ein sicherer Ort für Geldwäsche in Europa

Council of Europe reports on Croatian anti-money laundering measures

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