Lobbyismus for Dummies

Stefan Krempl 19.12.2003

Eine Veranstaltung mit Wolfgang Thierse und neue Bücher entschlüsseln die “fünfte Gewalt” und geben Einblicke in die “klandestinen” Seil- und Machenschaften der professionellen “Interessensvertreter”

Der “Fall Gerster” hat nach dem Fall Hunzinger die von Strippenziehern, Think Tanks und “Public Affairs”-Managern mehr schlecht als recht und vor allem teuer beratene Republik wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit katapultiert. Doch die Medien und die Bürger wissen nach wie vor viel zu wenig über die “stille Macht”, die ein neuer Sammelband im “Dunkelfeld” Lobbyismus sieht. Bei der Vorstellung des Readers mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse traten hinter der Grauzone aber strukturelle Schwächen im “sklerotischen” politischen System zutage, welche den Boden bereiten für die Aushebelung demokratischer Grundsatzregeln.

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Ein entsprechend alarmierendes Bild zeichnen die Herausgeber des gerade erschienen Sammelbands Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, die Politikwissenschaftler Thomas Leif und Rudolf Speth. In der Einleitung zu dem Reader warnen sie: “Das Geschäft der Einflussnahme blüht im Verborgenen und die Grenzen sind fließend.” Das Buch will zwar die gesamte Bandbreite der “demokratischen Interessensvertretung” abdecken. Doch wie der Titel schon deutlich macht, geht es vor allem um die Missstände des Lobbyismus, über die “illegitime Einflussnahme, die bis hin zu Patronage und Korruption reichen kann”, und im “Schatten der Öffentlichkeit” agiert.

Einen prominenten Lobbyisten in eigener Sache fanden die Herausgeber bei der Vorstellung des Bands am Donnerstag in Berlin mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Doch der SPD-Politiker, der sich jüngst medientheoretisch betätigt und sich über den mangelnden Wirklichkeitsbezug in den Medien beklagt hatte, machte als erstes eine “unangemessene Moralisierung” in dem fast 400 Seiten dicken Wälzer aus.

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Das Problem dabei ist, dass die Abgeordneten die wichtigen Referentenpapiere offiziell überhaupt nicht erhalten, wie Anke Martiny von Transparency International klar stellte. Sie müssen sie sich selbst hinter der Hand besorgen - in der Regel eben über Lobbyisten.

Die Verflechtung der beiden “Systeme” ist damit groß - was sich keineswegs immer zum Besten der Gesellschaft auswirkt. So hat sich nach Lauterbach beispielsweise der Einfluss von Lobbyisten bei der Reform des “Gesundheitssystem” als äußerst schädlich erwiesen: der deutsche Ansatz verbinde nun die Nachteile sowohl des Systems staatlicher Kontrolle aus Skandinavien wie auch das des US-amerikanischen Wettbewerbs. Der allseits und auch von Thierse vorgebrachte Ruf nach mehr “Transparenz” in den Beziehungen zwischen den Volks- und den anderweitigen Interessenvertretern reiche da nicht aus. “Die Lobbygruppen im System müssen entmachtet werden”, so der Forscher.

Zahlreiche weitere Beispiele für die “Krake” Lobbyismus werden im Buch angesprochen, beispielsweise die lobbyistische Aufbereitung des Börsengangs der Deutschen Telekom, bei dem viele Kleinanleger viel Geld verloren haben. Oder durch die Vermischung von Lobbyismus und PR sowie die Überhandnahme von Kampagnen wie die des “BürgerKonvents” (Die anonymen Anpacker) oder der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, mit denen die Interessen der sie zahlenden Wirtschaft der Anstrich einer Bürgerbewegung verpasst werden soll.

Sklerose im politischen System

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Informationsdominanz erzielen

Hilfreich kann dabei ein Blick in das ebenfalls vor kurzem erschienene Handbuch des deutschen Lobbyisten geben.

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Weitere Ausgeburten der zunehmenden Debatte über Lobbyismus in Deutschland sind die ebenfalls in diesem Jahr herausgekommenen Bücher Lobbying - Strukturen, Akteure, Strategien, von einem Autorenkollektiv aus der Verbändeforschung sowie eine weitere Anleitung zum “perfekten” Lobbying in Form eines Praxishandbuch für Unternehmen von Hans Merkle, dem Ehrenpräsident des Weltverbands der Werbetreibenden in Brüssel.

Von Stefan Krempl ist soeben das Telepolis-Buch Krieg und Internet: Ausweg aus der Propaganda? im Verlag Heinz Heise erschienen. Der Autor hat zu Themen rund um das Buch das Weblog Der Spindoktor eingerichtet.

TP

Ob Europa Kriminelle Bestechungs Banden der Deutschen Botschaften und mit Diplomaten Pass im Ausland stoppen kann, durch die neuen Lobby Regelungen ist zu beweifeln. Diese extremen Bestechungs Orgien der Deutschen sprechen sich herum und war vor Jahren offensichtlich u.a. durch die Kirch Verträge mit Kohl, Waigel und Co.

Europas harte Hand gegen Lobbyisten

Der Industrie-Kommissar Günter Verheugen (r.) und Verwaltungs-Kommissar Siim Kallas bei einer Sitzung im Januar dieses Jahres
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Interessenvertreter waren “deutsche Idee”
Was hat das nun mit der EU zu tun? Eine derart enge Einbindung von Interessenvertretern in die Regierungsarbeit war einst selbst im Lobbyisten-Eldorado Brüssel unüblich. Mittlerweile sind dort natürlich ebenfalls “Leihbeamte” tätig; sie nennen sich nur anders: “abgeordnete nationale Sachverständige”. Es sei eine “deutsche Idee” gewesen, diese zu beschäftigen, heißt es im für Verwaltungsaufgaben zuständigen Ressort des estnischen Kommissars Siim Kallas.
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Leihbeamte soll es künftig nicht mehr geben
Andere Verträge mit Experten, sagt die Kommission, seien ebenfalls bereits ausgelaufen, ohne dass die Stellen erneut mit Externen besetzt worden seien. Danach würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch zwölf Interessenvertreter im EU-Regierungsbetrieb arbeiten.

Tatsächlich hat in der Behörde mittlerweile offenbar ein Umdenken stattgefunden: Verwaltungskommissar Kallas tritt öffentlich für mehr Transparenz und eine Trennung zwischen Lobbyisten und Entscheidungsträgern ein. Mit dem Lobby-Import aus Deutschland will er brechen: Die Personalverwaltung sei angewiesen worden, derartige Beschäftigungsverhältnisse von Externen nicht mehr zu genehmigen, sagte eine Sprecherin: “Wo die Kommission Expertise von außen benötigt, sollte sie dafür bezahlen.” Glaubt man Kallas, so soll es ab 2009 in der EU-Kommission keine “Leihbeamten” aus dem Privatsektor mehr geben.

Stern

Dieser Eintrag wurde am 2.5.2008 um 17:27 verfasst und befindet sich in Welt News Spezial, Economy - Wirtschaft. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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