2.5.2008 by CrniLabudovi.

Lobbyismus for Dummies

Stefan Krempl 19.12.2003

Eine Veranstaltung mit Wolfgang Thierse und neue Bücher entschlüsseln die “fünfte Gewalt” und geben Einblicke in die “klandestinen” Seil- und Machenschaften der professionellen “Interessensvertreter”

Der “Fall Gerster” hat nach dem Fall Hunzinger die von Strippenziehern, Think Tanks und “Public Affairs”-Managern mehr schlecht als recht und vor allem teuer beratene Republik wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit katapultiert. Doch die Medien und die Bürger wissen nach wie vor viel zu wenig über die “stille Macht”, die ein neuer Sammelband im “Dunkelfeld” Lobbyismus sieht. Bei der Vorstellung des Readers mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse traten hinter der Grauzone aber strukturelle Schwächen im “sklerotischen” politischen System zutage, welche den Boden bereiten für die Aushebelung demokratischer Grundsatzregeln.

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Ein entsprechend alarmierendes Bild zeichnen die Herausgeber des gerade erschienen Sammelbands Die stille Macht. Lobbyismus in Deutschland, die Politikwissenschaftler Thomas Leif und Rudolf Speth. In der Einleitung zu dem Reader warnen sie: “Das Geschäft der Einflussnahme blüht im Verborgenen und die Grenzen sind fließend.” Das Buch will zwar die gesamte Bandbreite der “demokratischen Interessensvertretung” abdecken. Doch wie der Titel schon deutlich macht, geht es vor allem um die Missstände des Lobbyismus, über die “illegitime Einflussnahme, die bis hin zu Patronage und Korruption reichen kann”, und im “Schatten der Öffentlichkeit” agiert.

Einen prominenten Lobbyisten in eigener Sache fanden die Herausgeber bei der Vorstellung des Bands am Donnerstag in Berlin mit Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Doch der SPD-Politiker, der sich jüngst medientheoretisch betätigt und sich über den mangelnden Wirklichkeitsbezug in den Medien beklagt hatte, machte als erstes eine “unangemessene Moralisierung” in dem fast 400 Seiten dicken Wälzer aus.

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Das Problem dabei ist, dass die Abgeordneten die wichtigen Referentenpapiere offiziell überhaupt nicht erhalten, wie Anke Martiny von Transparency International klar stellte. Sie müssen sie sich selbst hinter der Hand besorgen - in der Regel eben über Lobbyisten.

Die Verflechtung der beiden “Systeme” ist damit groß - was sich keineswegs immer zum Besten der Gesellschaft auswirkt. So hat sich nach Lauterbach beispielsweise der Einfluss von Lobbyisten bei der Reform des “Gesundheitssystem” als äußerst schädlich erwiesen: der deutsche Ansatz verbinde nun die Nachteile sowohl des Systems staatlicher Kontrolle aus Skandinavien wie auch das des US-amerikanischen Wettbewerbs. Der allseits und auch von Thierse vorgebrachte Ruf nach mehr “Transparenz” in den Beziehungen zwischen den Volks- und den anderweitigen Interessenvertretern reiche da nicht aus. “Die Lobbygruppen im System müssen entmachtet werden”, so der Forscher.

Zahlreiche weitere Beispiele für die “Krake” Lobbyismus werden im Buch angesprochen, beispielsweise die lobbyistische Aufbereitung des Börsengangs der Deutschen Telekom, bei dem viele Kleinanleger viel Geld verloren haben. Oder durch die Vermischung von Lobbyismus und PR sowie die Überhandnahme von Kampagnen wie die des “BürgerKonvents” (Die anonymen Anpacker) oder der “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”, mit denen die Interessen der sie zahlenden Wirtschaft der Anstrich einer Bürgerbewegung verpasst werden soll.

Sklerose im politischen System

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Informationsdominanz erzielen

Hilfreich kann dabei ein Blick in das ebenfalls vor kurzem erschienene Handbuch des deutschen Lobbyisten geben.

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Weitere Ausgeburten der zunehmenden Debatte über Lobbyismus in Deutschland sind die ebenfalls in diesem Jahr herausgekommenen Bücher Lobbying - Strukturen, Akteure, Strategien, von einem Autorenkollektiv aus der Verbändeforschung sowie eine weitere Anleitung zum “perfekten” Lobbying in Form eines Praxishandbuch für Unternehmen von Hans Merkle, dem Ehrenpräsident des Weltverbands der Werbetreibenden in Brüssel.

Von Stefan Krempl ist soeben das Telepolis-Buch Krieg und Internet: Ausweg aus der Propaganda? im Verlag Heinz Heise erschienen. Der Autor hat zu Themen rund um das Buch das Weblog Der Spindoktor eingerichtet.

TP

Ob Europa Kriminelle Bestechungs Banden der Deutschen Botschaften und mit Diplomaten Pass im Ausland stoppen kann, durch die neuen Lobby Regelungen ist zu beweifeln. Diese extremen Bestechungs Orgien der Deutschen sprechen sich herum und war vor Jahren offensichtlich u.a. durch die Kirch Verträge mit Kohl, Waigel und Co.

Europas harte Hand gegen Lobbyisten

Der Industrie-Kommissar Günter Verheugen (r.) und Verwaltungs-Kommissar Siim Kallas bei einer Sitzung im Januar dieses Jahres
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Interessenvertreter waren “deutsche Idee”
Was hat das nun mit der EU zu tun? Eine derart enge Einbindung von Interessenvertretern in die Regierungsarbeit war einst selbst im Lobbyisten-Eldorado Brüssel unüblich. Mittlerweile sind dort natürlich ebenfalls “Leihbeamte” tätig; sie nennen sich nur anders: “abgeordnete nationale Sachverständige”. Es sei eine “deutsche Idee” gewesen, diese zu beschäftigen, heißt es im für Verwaltungsaufgaben zuständigen Ressort des estnischen Kommissars Siim Kallas.
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Leihbeamte soll es künftig nicht mehr geben
Andere Verträge mit Experten, sagt die Kommission, seien ebenfalls bereits ausgelaufen, ohne dass die Stellen erneut mit Externen besetzt worden seien. Danach würden zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur noch zwölf Interessenvertreter im EU-Regierungsbetrieb arbeiten.

Tatsächlich hat in der Behörde mittlerweile offenbar ein Umdenken stattgefunden: Verwaltungskommissar Kallas tritt öffentlich für mehr Transparenz und eine Trennung zwischen Lobbyisten und Entscheidungsträgern ein. Mit dem Lobby-Import aus Deutschland will er brechen: Die Personalverwaltung sei angewiesen worden, derartige Beschäftigungsverhältnisse von Externen nicht mehr zu genehmigen, sagte eine Sprecherin: “Wo die Kommission Expertise von außen benötigt, sollte sie dafür bezahlen.” Glaubt man Kallas, so soll es ab 2009 in der EU-Kommission keine “Leihbeamten” aus dem Privatsektor mehr geben.

Stern

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2.5.2008 by CrniLabudovi.

Am 8. Mai 2008 scheidet der noch Thüringische Wirtschafts Minster Andreas Trautvetter aus der Regierung aus und erhält staatliche Pensionen, welche in einem Sonder Gesetz in Thüringen geregelt.

Und nun fährt man auf Kosten des Steuerzahlers mit krimineller Energie geladen, schnell nach Albanien um die privaten Geschäfte im Bau Bereich schon vor zu bereiten und das geht bekanntlich nur mit Bestechung und diesmal bezahlt der Steuerzahler die privaten Geschäfte eines Minister der in einer Woche nicht mehr im Amte ist. Die Skrupelosigkeit dieser Leute kennt keine Grenzen und im Ort will er eine Berufs Schule aufbauen, wo dann wie die Geschichte zeigt, der Geld Unterschlagung und Selbst Bedienung keine Grenzen mehr gesetzt werden über Berater und Consult Verträge. Es bezahlt wie bekannt, sowieso Alles der Steuerzahler und der Minister spricht ja Deutsch.

So arbeitet die Deutsche Botschaft, die derartige kriminelle Praktiken fördert, sponsert und das ist ein klares privates Geschäft. Bald wird man sehen, welche Firmen dahinter stehen und wer Andreas Trautvetter einen Berater Vertrag gibt. Fakt ist das Andreas Trautvetter in seiner Amtszeit bereits private Bestechungs Geschäfte auf dem Balkan ankurbelt und nur in diese Richtungen gehen bekanntlich die Aufbau Gelder und oft werden u.a. wie bei Siemens 1,4 Milliarden € Bestechungs Gelder direkt von der KfW dann finanziert.

Andreas Trautvetter
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Andreas Trautvetter (* 21. September 1955 in Pappenheim) ist ein deutscher Politiker.

Nach dem Abitur 1974 und dem anschließenden Wehrdienst bei den DDR-Grenztruppen bis 1977 studierte er in Jena, wo er 1982 als Diplom-Mathematiker abschloss und wurde Reserveoffizier der NVA. Seit dem Jahre 2000 ist er Mitglied der akademischen Landsmannschaft Rhenania zu Jena und Marburg, einer schlagenden Studentenverbindung im Coburger Convent.

Bereits 1979 wurde Trautvetter Mitglied der CDU.

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Finanz- und Wirtschaftsministeriums neu gebildeten Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr. Im Rahmen einer Kabinettsumbildung, die am 23. April 2008 angekündigt wurde, soll Trautvetter aus dem Kabinett ausscheiden; neuer Bau- und Verkehrsminister soll der bisherige Thüringer Minister für Bundes- und
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Anfang 2006 sorgte er als Musiker mit seiner Interpretation des “Rennsteiglieds” für Aufsehen, die in regionalen Radiosendern gespielt wurde und unter dem Namen “Orange feat.

http://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Trautvetter

Gjermanet, qender arsimi profesional ne Kamze

E Premte, 02 Maj 2008

Fatjona Mejdini

Kryeministri Berisha priti diten e djeshme ne nje takim ministrin e Ndertimit dhe Transportit te Landit te Turingut ne Gjermani, Andreas Trautvetter. Ministri gjerman Trautvetter, duke e falenderuar Kryeministrin Berisha per mikpritjen, theksoi se qellimi i kesaj vizite eshte bashkerendimi me palen shqiptare per ndertimin e nje Qendre te Arsimit Profesional ne bashkine e Kamzes, projekt i cili se shpejti pritet te behet realist. Ne kete kuader, Trautvetter theksoi se gjate kesaj vizite delegacioni gjerman zhvilloi nje sere takimesh te frytshme me ministrin e Arsimit, me ministrin e Transporteve, me Dhomen e Tregtise, me Shoqaten e Ndertuesve, ne menyre qe projekti i Kamzes
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http://www.kohajone.com/html/artikull_24406.html

tlz.de

Anderes Dumm Geschwätz von Minister Andreas Trautvetter!

Zur Sicherheit gehört auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität in all ihren Facetten, vom Rauschgifthandel bis zum Menschenhandel. Während Terrorismus sich durch seine politische oder religiöse Zielsetzung auszeichnet, ist organisierte Kriminalität gewinnorientiert und darauf ausgerichtet, die staatlich-gesellschaftlichen Strukturen, ohne sie zu zerstören, parasitenähnlich auszunutzen. Wir brauchen Waffengleichheit zwischen der Polizei und der sich ständig modernisierenden international operierenden organisierten Kriminalität, etwa innovative und verdeckte Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei. Unsere Verfassungsschutzbehörden müssen auch zur Bekämpfung organisierter Kriminalität eingesetzt werden, so wie die in Thüringen der Fall ist. Laut Europol gibt es europaweit etwa 5000 Netze organisierter Kriminalität.

http://www.db-thueringen.de

Wenn man den Noch-Minister also richtig interpretiert, will er in Albanien wohl die Mafia fördern und zwar ganz uneigennützig als Pensionär mit 52 Jahren! Der sollte doch mal lieber zu Hause bleiben und sein eigenes Land Thürigen aufbauen, was vollkommen verschuldet ist von dem Irrsinn der Politiker und am BRD Tropf hängt.

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