14.4.2008 by CrniLabudovi.

Vom Internet- zum Justizputsch

Peter Nowak 14.04.2008

Während die kemalistische Elite in der Türkei ihre Pfründe retten wollte, setzt der islamische Premier auf die EU

Schon häufiger haben Politiker der EU die Türkei besucht. Doch die aktuelle Visite von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn in dem Land am Bosporus hat einen besonderen Grund. Die beiden hochrangigen EU-Politiker wollen dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seiner islamisch-konservativen Partei AKP demonstrativ den Rücken stärken.

Denn Teile des weiterhin kemalistisch-nationalistischen Staatsapparates haben sich noch immer nicht mit damit abgefunden, dass sie nicht mehr an den Pfründen der Macht sitzen. Obwohl die AKP bei der Parlamentswahl im Juli vergangenen Jahres mit 46.5 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen hat und damit Drohungen der kemalistischen Militärs getrotzt hat, die unverhohlenen per Internet die Entfernung der AKP von der Macht forderten (siehe Das letzte Gefecht der laizistischen Republik?), geht der Machtkampf in der Türkei unvermindert weiter.

Der jüngste Coup der alten kemalistischen Garde kommt von dem mit ihren Gefolgsleuten besetzten Verfassungsgericht. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hat das Verbot der Regierungspartei AKP und ein fünfjähriges Politikverbot für 71 führende AKP-Politiker, darunter Premierminister Erdogan und Staatspräsident Gül, gefordert. Beobachter sprechen nach dem versuchten Online-Putsch der Militärs vom letzten Jahr von einem versuchten Justizputsch, dessen Ausgang durchaus noch offen ist.

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Der “tiefe Staat” hat ausgedient

So hatten Sondereinheiten der türkischen Polizei, die sich sonst linken Oppositionellen oder kurdischen Bürgerrechtlern widmen, am 22. Januar den Ex-General Veli Kücük verhaftet. Der hochrangige Militär war seit Jahrzehnten mit dem “tiefen Staat”, jenem Netzwerk aus Geheimdiensten, paramilitärischen Todesschwadronen und organisierten Verbrechen, in Verbindung gebracht worden, die für die Morde an kritischen Intellektuellen, Gewerkschaftern und Linken verantwortlich sind.

Das Synonym für diese Zusammenarbeit wurde die Kleinstadt Susurluk, wo am 3.November 1996 der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Auftragskiller Abdullah Catli gemeinsam mit einem hohen Polizeichef, einer Schönheitskönigin und einem kurdischen Politiker verunglückten. Für die Vertuschung der Angelegenheit war Veli Kücük verantwortlich. Jahrzehntelang durfte über den tiefen Staat nicht offiziell geredet und geschrieben werden. Das hat sich geändert.

Veli Kücük war nicht der einzige, der plötzlich nicht mehr über dem Gesetz stand. 38 weitere Verdächtigte wurden mittlerweile verhaftet, darunter der prominente kemalistische Anwalt Kemal Kerinczic, der kritische Intellektuelle wie Orhan Pamuk oder den ermordeten armenischen Journalisten Hrant Dink mit Anzeigen überzogen hatte. Auch das Oberhaupt des türkisch-orthodoxen Patriarchats Pasa Ümit Erenol sowie die Kolumnistin der ultrarechten Zeitung Aksam, Güler Kömürcü, gehören dazu.

Die Polizeiaktion wurde als schwerer Schlag gegen das Terrornetzwerk Ergenekon interpretiert. Ergenekon ist für türkische Nationalisten der mythische Ort, an dem das Türkentum entstanden sein soll. Das realexistierende Netzwerk wird für den Terror gegen Intellektuelle und Andersdenkende verantwortlich gemacht. Auch Ministerpräsident Erdogan soll auf ihrer Todesliste gestanden haben. Die Justizaktion hat die Nationalisten im Staatsapparat alarmiert. Der Vorstoß des Verfassungsgerichts wird als Gegenmaßnahme interpretiert.

Dabei ist die angebliche Furcht vor einer zunehmenden Islamisierung der türkischen Gesellschaft nur ein Vorwand. Denn die kemalistischen Hardliner sind keine Gegner des Islam. Zwar wurde die Türkei von Kemal Atatürk (siehe Mustapha Kemal Atatürk und die Geburt einer Republik) zum säkularen Staat erklärt, aber der Islam wird auch in ihrer Vorstellung gegenüber anderen Religionen eindeutig bevorzugt. So ist die Benachteiligung und Diskriminierung von Christen oder der Aleviten, die eine andere Lesart des Islams haben, keine Erfindung der AKP, sondern ein Erbe des Kemalismus. In der Zeit der Militärherrschaft nach 1980 wurde sogar eine Islamisierung des Bildungswesens eingeleitet.

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Telepolis

Ermittlungen gegen den Staat

• Susurluk-Affäre: Die türkische Konterguerilla hat ihre Schuldigkeit getan

Eigentlich war alles nur ein Unfall: Nahe der westtürkischen Stadt Susurluk raste Anfang November 1996 ein gepanzerter Mercedes 600 in einen Lastwagen. Drei der vier Insassen waren sofort tot, einer überlebte. Ein Unfall, der den türkischen Staates erschütterte, denn als die Namen der Verunglückten bekannt wurden, ging ein Aufschrei durch das Land, von dem sich die Türkei bis heute nicht erholt hat. In dem Wagen befand sich neben dem Parlamentsabgeordneten Sedat Bucak, der Schönheitskönigin Gonca Uz und dem hochrangigen Polizeifunktionär Hüseyin Kocadag auch Abdullah Çatli - ehemaliger Funktionär der paramilitärisch-faschistischen “Idealistenverbände” und ein international gesuchter Killer. Nur Bucak überlebte - ein Mitglied der damals regierenden Tansu Çiller-Partei DYP, der in seinem Heimatort Siverek eine 10.000 Mann starke Privatarmee gegen die PKK aufgebaut hat. Am Unfallort fand die Polizei einen vom damaligen Innenminister Mehmet Agar unterzeichneten Ausweis, der den Verbrecher Çatli als “Polizeiexperten” auswies, einen Diplomatenpaß, sieben Schußwaffen mit Schalldämpfern und etwas Kokain. Die Medien begannen zu recherchieren - und deckten ein Dickicht von Raub, Erpressung, Rauschgifthandel und Mord auf, in das höchste Regierungsstellen verstrickt waren. Immer mehr Details der engen Verbindung des türkischen Staates zum organisierten Verbrechen und zu Killerbanden drangen in den vergangenen eineinhalb Jahren ans Tageslicht - einer Verbindung unter dem Vorzeichen der vermeintlich notwendigen Bekämpfung der kurdischen Guerilla.

Nun ist es sogar amtlich: Im Kampf gegen seine Gegner war dem türkischen Staat jedes Mittel recht. Er hat Todesschwadrone gegen die kurdische Opposition eingesetzt, ließ kritische Journalisten ermorden, arbeitete eng mit der türkischen Mafia zusammen und beteiligte sich am internationalen Drogengeschäft. Das ist das Fazit einer Untersuchung, die Ministerpräsident Mesut Yilmaz in Auftrag gegeben hatte und deren Ergebnisse er nun in weiten Teilen der Öffentlichkeit präsentierte.

Sonderermittler Kutlu Savas ließ in seinem Susurluk-Untersuchungsbericht nichts aus. Er stellte fest, daß Abdullah Çatli nicht der einzige Killer gewesen ist, mit dem staatliche Stellen intimere Kontakte pflegten. Auch der bis heute flüchtige Mahmut Yildirim soll eine zentrale Rolle bei unzähligen Morden gespielt haben. Der Mann mit dem Decknamen “Grün” arbeitete im Auftrag des Militärs, des Geheimdienstes und des Polizeiapparates. Daneben kassierte er Provisionsgelder aus dem Drogengeschäft. “Es ist schwierig zu erklären, warum die staatlichen Autoritäten mit Grün zusammenarbeiteten, obwohl sie wußten, daß Grün in Fällen von Erpressungen, Vergewaltigungen, Raub, Mord, Folter und Entführung der Täter war.”

Etliche politische Morde in Türkisch-Kurdistan können nun als aufgeklärt gelten, beispielsweise jene an dem kurdischen Schriftsteller Musa Anter, dem kurdischen Abgeordneten Mehmet Sincar, dem Parteivorsitzenden der “Arbeitspartei des Volkes”, Vedat Aydin. Alle drei sind von Killern im Staatsauftrag umgebracht worden. “Die Entscheidungsbefugnis für Morde im Gebiet des Ausnahmezustandes war in den Händen von Unteroffizieren, stellvertretenden Kommissaren und den übergelaufenen Terroristen.”, heißt es in dem Bericht.

Auch der Bombenanschlag auf die pro-kurdische Tageszeitung Özgür Ülke im Dezember 1994 war eine Auftragsarbeit. Der Financier der Zeitung, Behcet Cantürk, sollte “gewarnt” werden: “Der Staat wurde mit Rechtsmitteln mit Cantürk nicht fertig. Folge war, daß die Zeitung Özgür Ülke mit Plastikbomben in die Luft gejagt wurde”, stellte der Sonderermittler fest. Doch die Warnung verfehlte ihre Wirkung: “Während erwartet wurde, daß Cantürk sich nunmehr dem Staat fügt, plante dieser eine neue Zeitung. Der türkische Sicherheitsapparat beschloß seine Ermordung, und dieser Beschluß wurde exekutiert.”

Glück hingegen hatte der georgische Staatspräsident Eduard Schwewardnadse. Er sollte, laut Aussage des türkischen Staatsministers Eyüp Asik, wegen Unstimmigkeiten beim Bau von Spielcasinos in Georgien ermordet werden. Doch hier versagten die Staatskiller. Erfolgreicher war man hingegen im eigenen Staatsapparat: Offensichtlich kämpfte die Polizei unter Führung des ehemaligen Polizeipräsidenten und späteren Innenministers Mehmet Agar auch gegen den türkischen Geheimdienst MIT. Über 100 Informanten des Geheimdienstes seien zwischen 1992 und 1997 von der Polizei entführt und verhört, fünfzehn umgebracht worden.

Aufgeklärt scheinen nun auch die Hintergründe der Ermordung des Spielcasinokönigs Ömer Lütfü Topal Mitte 1996 zu sein. Topal, dessen Jahresumsatz auf eine Milliarde US-Dollar geschätzt wurde, hat in großem Umfang mit Politikern und Polizeichefs zusammengearbeitet. Eine nicht erfolgte Zahlung von 17 Millionen US-Dollar an Ankara ist ihm schließlich zum Verhängnis geworden.

Kredite staatlicher Banken sollen direkt in die Hände mächtiger Drogenbosse geflossen sein, heißt es in dem Bericht. Diese hätten sich dafür entsprechend erkenntlich gezeigt. So sei der Wahlkampf von Mehmet Agar von dem Drogenbaron Mehmet Ali Yaprak finanziert worden, dessen Hauptgeschäft die Produktion und der Schmuggel des Aufputschmittels Captagon in arabische Länder ist.

Die Blütezeit der Kollaboration staatlicher Instanzen mit kriminellen Banden waren nach dem Urteil des Sonderermittler Kutlu Savas die Jahre 1993 bis 1996, die Regierungszeit der Ministerpräsidentin Tansu Çiller. Ihr Nachfolger Mesut Yilmaz setzte den Sonderermittler, der dies untersuchen sollte, auch aus Eigennutz ein: Yilmaz hoffte, daß die Untersuchungsergebnisse seine Intimfeindin Çiller endgültig politisch erledigen würden.

Neben den staatsterroristischen Aktivitäten finden sich in dem Bericht auch mehrere Hinweise auf unmittelbare Verstrickungen der Çiller-Familie in rechtswidrige Aktivitäten. Bereits im Dezember hob das türkische Parlament die Immunität der engen Çiller-Vertrauten Mehmet Agar und Sedat Bucak auf. Sie müssen sich wegen Gründung einer kriminellen Bande, Hilfe für steckbrieflich gesuchte Personen und Amtsmißbrauch vor dem Staatssicherheitsgericht in Istanbul verantworten. Auch der ehemaligen Ministerpräsidentin droht die Aufhebung ihrer Immunität. Für sie wird es nun eng: Yilmaz hat angekündigt, eine weitere Ermittlungskommission aus Reihen der Polizei, des Geheimdienstes, des Finanz- und des Zollministeriums bilden zu lassen, die weitere Einzelheiten staatlicher Kriminalität zur Zeiten der Çiller-Regentschaft erforschen soll.

Auch wenn Çillers Karriere mit den jetztigen offiziellen Enthüllungen tatsächlich beendet sein sollte, für den türkischen Staat war ihr verbrecherisches Handeln äußerst effektiv. Im Kampf gegen die kurdische Opposition haben die von ihr bestellten Auftragskiller im Verein mit dem Militär ganze Arbeit geleistet.

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http://www.uni-duisburg.de/AL/susurluk.html

Catli wird pompös zu Grabe getragen. Ehren wie bei einem Staatsbegräbnis. Die Außenministerin Tansu Ciller erklärt öffentlich, daß der, der für den Staat die Waffe in die Hand nimmt, ein ehrenwerter Mann sei.

Catlis Spuren führen nach Deutschland. Drogenalltag auf Deutschlands Straßen. Hundert- bis hundertfünfzigtausend Heroinabhängige. Ein gigantischer Markt. Jahresumsatz: 4 bis 8 Milliarden Mark. Wer sind die Hintermänner? Wo bleibt das Geld? Europaische Drogenfahnder wissen schon lange: achtzig Prozent des Stoffs stammen aus der Turkei. Dort sitzen die Drahtzieher. Abdullah Catli gehörte dazu.

Peter Zimmermann, Zollkriminalamt
Der größte Teil des Heroins, das hier in Deutschland oder überhaupt in Westeuropa auf der Straße gehandelt wird, wird über die Landstraße, über die Balkanroute, über die sogenannte Balkanroute nach Westeuropa gebracht.

Die klassische Variante, die es ja schon seit vielen Jahren gibt, die führt von der Türkei über Bulgarien und über die Staaten des ehemaligen Jugoslawien und Österreich nach Deutschland und nach Westeuropa führt. Oder auch die Variante über die Ukraine, die von der Türkei über das schwarze Meer, dann Ukraine, Polen, dann bis nach Deutschland in die Niederlande letzten Endes führt.

rbb-online.e

Wikipedia English - The Free Encycl…

Abdullah Çatlı

Abdullah Çatlı (1956—November 3, 1996) was a Turkish ultra-nationalist activist of the “Grey Wolves“, a movement of the Turkish Nationalist Movement Party (Milliyetçi Hareket Partisi-MHP).

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14.4.2008 by CrniLabudovi.

Innenminister Rumen Petkow zurückgetreten
Korruptionsskandal um Mafiakontakte
Sofia - Nach einem Korruptionsskandal hat der bulgarische Innenminister Rumen Petkow am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Das gab Ministerpräsident Sergej Stanischew laut Medienberichten in Sofia bekannt. Der Innenminister beugte sich damit Forderungen der rechtsgerichteten Opposition.

Rumen Yordanov Petkov, der zurück getretene Mafia Boss und Innenminister

Erst am Freitag hatte die von Sozialisten (Ex-Kommunisten) geführte Regierung in Sofia einen Misstrauensantrag der Opposition wegen angeblicher Verbindungen zur organisierten Kriminalität überstanden.(APA/dpa

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VASIL MILANOV ANTONOV

Dei Mafia gründete überall auf dem Balkan eigene Parteien, bzw. kauften sich direkt die Kandituren um auch Immunität zu haben und die wirklich ganz grossen Verbrecher kauften sich in Minister Posten ein.

Deshalb ist de Werdegang von Rumen Yordanov Petkov so typisch und könnte genauso gut in Serbien, Kroatien, Albanien sein und im Kosovo sogar zu 100% mit absolut rein Kriminellen Vertretern der Mafia Clans.
Bulgarien und die 150 Auftrags Morde und keiner wurde natürlich aufgeklärt

In diesem Bericht will ich den Versuch wagen aufzuzeigen, wie tief kriminelle Strukturen inzwischen in das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben Bulgariens eingedrungen sind, von was sich das Krebsgeschwür ernährt, wie tief die Metastasen bereits die Gesellschaft erfasst haben. Und wo der einzige Abwehrstoff anscheinend nur einige unabhängige Medien und die kritischen Journalisten sind.
Ohne ihre Unterstützung und ihre Erfahrungen hätte ich dieses Buch nie schrieben können. Nun kannte ich ja bereits die unterschiedlichsten Schattierungen von dem, was gemeinhin als Mafia umschrieben, von Experten als Organisierte Kriminalität definiert wird, wusste von ihrem Einfluss in anderen europäischen Ländern, wie sie bereits dort das politische System torpedieren um das alte Schlachtschiff Demokratie auf Grund zu setzen. Italien ist in diesem Zusammenhang bekanntlich der Leuchtturm für Korruption, Mauscheleien und mafiöses Verhalten.
Aber Bulgarien scheint mit einer neuen Qualität dieses Bild anzureichern - wie nämlich der süße Honig Demokratie in Westeuropa durch die Balkanisierung vergiftet wird. 

Gesichert ist, dass der bulgarische Innenminister Petkov ständig eine Standardaussage von sich gibt. Demnach seien doch inzwischen Hunderte von Kriminellen festgenommen worden, Geldfälscherwerkstatten ausgehoben, Millionen von Zigaretten beschlagnahmt worden. „Wir versuchen, dem Verbrechen vorzubeugen“ ist einer seiner besonders beliebten Sätze. So nahm er am 15. Januar 2007 an einem informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU teil. Abends lud er zu einer Verkostung bulgarischer und rumänischer Weine im Hotel Maritim ein und am 16. Januar 2007 überreichte er deutschen Partnern und Freunden, „in Anerkennung für ihren persönlichen Beitrag und Unterstützung Bulgariens im Bereich Inneres und Justiz, die anlässlich des Beitritts Bulgariens in die EU geprägte Medaille „Justiz, Freiheit, Sicherheit 2007.“ 
Die Empfänger freuten sich über die blendende Vorstellung. Und keiner fragte nach wie die Situation wirklich in Bulgarien ist, auch was die Person des Innenministers selbst betrifft. Wie meinte doch einer seiner Untergebenen: „Die bulgarischen Politiker benutzen sehr ungern das Wort Mafia. Man benutzt lieber den Begriff organisierte Kriminalität (OK) weil man normalerweise unter Mafia ein Gebilde versteht, dass mit der politischen Macht verflochten ist. Deshalb versucht man in Bulgarien diesen Begriff zu vermeiden. Innenminister Rumen Petkov hat bei einer Sitzung sehr scharf reagiert, als ich gesagt habe das die Organisierte Kriminalität (OK) eine Funktion der politischen Korruption ist und das, wenn es diese nicht geben würde, wir auch keine OK hätten.“ Das dürfte wohl ein wenig zu optimistisch gewesen sein.

Die Geschichte beginnt damit, dass aus Pleven, wo einst der heutige Innenminister Rumen Petkov Bürgermeister war, auch Vassil Milanov Antonov kommt, der Bezirksleiter der Sozialisten. Er ist seit 2005 Abgeordneter in der Nationalversammlung und kämpfte am 29. Oktober 2007 für den Posten des Oberbürgermeisters von Pleven. Doch die Wahl gewann zu seiner Enttäuschung der bisherige Amtsinhaber. Das dürfte den Verlierer eigentlich nicht besonders stören. Immerhin zählt er zu den reichsten Geschäftsleuten in Pleven, besitzt das größte Hotel der Stadt das dadurch bekannt wurde, dass im Jahr 2003 in der Bar des Hotels der Zuhälter Mario Ivanov ermordet wurde. Ein Jahr später wurde Lyudmil Konov erschossen, ein Partner von Antonov und Mitbesitzer dieses Hotels Rostov. Ausweislich des Handelsregistern besitzt Antonov Anteile an drei Firmen: „KA Invest, KA-Group und KA Commerce“.
Die restlichen Anteile gehören der Witwe von Konov. Was nicht in den offiziellen Registern steht ist, dass sich die KA-Group vor allem auf den Handel mit Öl und Ölprodukten spezialisiert habe. Antonov pflegt darüberhinaus enge Kontakte zum neuen Wirtschafts- und Industrieminister Petar Dmitrov, der für seine guten Beziehungen nach Moskau bekannt ist. Und in einem Online-Forum aus Pleven war zu lesen, wonach Antonov die letzte Wahlkampagne des Staatspräsidenten Georgi Parvanov unterstützt haben soll. 
Erneut fällt bei den bulgarischen Journalisten nicht nur der Name des noch amtierenden Innenministers Rumen Petkov.
Glaubt man den seriösen Journalisten soll er ein Unternehmen, die KA-Group, besonders in sein Herz geschlossen haben. Einige sprechen sogar davon, dass Petkov „einen Schirm über die KA-Group und Antonov aufgespannt“ haben. Wie das geschehen kann, dazu gibt es unterschiedliche Erklärungsmuster. Das hängt mit der politischen und anscheinend wirtschaftlichen Struktur des Innenministeriums zusammen. Und das wiederum erklärt vielleicht die These von dem „Schirm“. 

Mir schildert ein Insider das so: „Ich war als Staatsanwalt unter den Kommunisten tätig. Damals regierte die Partei das Innenministerium und die Partei sagte dem Innenministerium welche Verfahren die Staatsanwaltschaft führen darf und welche nicht. Jetzt gibt es keine Partei, aber das Innenministerium und das schickt die Informationen der regierenden Parteien an die Staatsanwaltschaft. Das Ministerium verwandelt sich zu einem wichtigen Spieler in der Wirtschaft. Interessanterweise sind die ehemaligen Beamten des Innenministeriums heute die angesehensten Fachleute in der Wirtschaft und auch in gewissem Masse im Bildungssystem. Es gibt nach Ihnen in Banken, Handel, Tourismus große Nachfragen. Jeder Arbeitgeber bezieht sich auf Kontakte zum Innenministerium, die Hauptabteilung gegen organisierte Kriminalität. Und hinzu kommt, dass die ehemalige Staatssicherheit nur wenig von ihrer Funktion verloren hat.“
Eine andere zuverlässige Quelle erzählt mir etwas Ähnliches: „Die Leute im Innenministerium gehen doch vor allen gegen die niedrigen Strukturen vor. Hauptaufgabe der Verantwortlichen im Innenministerium ist es, bei den westlichen Partnern einen guten Eindruck zu hinterlassen. Deshalb wird genau beobachtet, welche Straftaten im Westen interessant sind. Das sind jene, die die westliche öffentliche Meinung beeinflussen. Zum Beispiel der Menschenhandel oder die Produktpiraterie. Andererseits werden deren Organisatoren nicht verfolgt.“ Das ist jedoch nicht alles Es gibt viele Hinweise und Verdachtsmomente wonach das Innenministerium im Konkurrenzkampf zwischen unterschiedlichen Unternehmen durch entsprechende Ermittlungen benutzt wird. Einige Beobachter gehen sogar so weit und sagen, dass das eine moderne Form der Schutzgelderpressung sei. 
Über andere Seltsamkeiten im Zusammenhang mit dem Innenminister offenbarte sich mir eine hohe Polizeiermittlerin. Sie kommt aus Plovdiv. „Plovdiv wird von Georgi Gergov genauso kontrolliert wie Varna von TIM. Die Tatsache dass Mano Velev angeschossen wurde ist ein gutes Beispiel dafür. Am 11. Juli 2007 wurde ihm in Sofia, nach russischer Art, direkt in den Kopf geschossen. Ende Oktober ist er aus dem Koma aufgewacht. Nach bulgarischer Tradition hat die Polizei weder die Killer noch die Hintermänner gefunden.“ Soweit so normal. Dann behauptet Sie jedoch etwas schwerwiegendes: „Velev hat zusammen mit Innenminister Petkov 16.000 Quadratmeter Ländereien auf Chaldikii aufgekauft. Und das passierte während einer vorgeschobenen Reise, wo der die Gelegenheit nutzte, dem Kloster einen Geländewagen zu schenken. ……………

http://www.juergen-roth.com/get-article.php

Der bulgarische Ex-Innenminister Rumen Petkov klagt mich wegen eines Verbrechens an - eine Lachnummer

erstellt von Jürgen Roth at 04.02.2010 00:00 | Permalink

Filed under: blog Bulgarien

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Rumen Petkov, der wegen diverser Machenschaften im Frühjahr 2008 als bulgarischer Innenminister zurücktreten musste, fühlt sich beleidigt. Und er will seinen guten Ruf wiederherstellen. Doch was ist das für ein tadelloser Ruf? Dazu wusste schon Boyko Borisow, der jetzige bulgarische Ministerpräsident etwas zu sagen, als er noch Oberbürgermeister von Sofia war.

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14.4.2008 by CrniLabudovi.

 Wie der Spiegel um das Finanz Desaster der KfW aktuell berichtet, werden die Posten der Staatlichen KfW Bank ohne jegliche Qualitfikation vergeben und dienen wohl nur noch als Selbst Bedienung. Es gibt eine Vielzahl von Fakten, wie die Politischen Lobby Verbände, direkt in Zusammenarbeit mit kriminell agierenden Politikern im Ausland gezielt Regierungen bestechen, wobei die GTZ und das BMZ willfährige aktive Akteure sind.  Aus genannten Grunde entsendet man willfährige Dritt Klassige Leute, welche oft nur Lehrer sind an die Botschafte, damit sich diese gestrandeten Gestalten dann unter dem Deckmantel eines Botschafters, ein neues finanzielles Polster zulegen können und zugleich ihrer Trunksucht frönen können, weswegen Deutsche Botschafte im Balkan teilweise gar nicht während der Dienst Zeit besetzt sind, wie in Albanien.

Wer erinnert sich noch an den Deutschen Botschafter in Tirana Peter Kiewitt der um 2002 die Stadt Tirana unsicher machte, wenn er besoffen in der Früh unter dem Diplomaten Schutz zurück in die Botschaft fuhr, wo dann seine Leute ungestört Visa an die Mafia verscherbelten und diese Geschäfte mit seinem besonders dämlichen Nachfolger Peter Annen munter weiter gingen im Auftrage der Deutschen Politiker wie Rezzo Schlauch und Joschka Fischer.

Die GTZ Geschäfte sind mit der Amts Übergabe an Joschka Fischer direkt ins kriminelle Mileau abgeglitten, was man an der Deutschen Botschaft in Belgrad mit diesem Zobel besonders gut ebenso sah.

Geschäfte der besonderen Art, wurde dann mit dem Joschka Fischer Kollegen Zoran Djingic betrieben, denn beide kannten sich als Studenten schon unter Prof. Habermas.

Und keiner nennt es Korruption

Thomas Barth 14.04.2008

Das große Schweigen um die “Leihbeamten”-Affäre

Seit zwei Jahren ist bekannt, dass in deutschen Bundesministerien sogenannte “externe Mitarbeiter” oder auch “Leihbeamte” tätig sind. Finanziert werden sie meist von großen Konzernen, und sie üben brisante Tätigkeiten aus, sind beteiligt an der öffentlichen Auftragsvergabe und am Entwerfen von Gesetzesvorlagen. Das Politmagazin Monitor berichtete vor kurzem, aber die Bundesregierung wies tags darauf die Kritik zurück: Man brauche die externe Kompetenz, da die Regierungsbehörden selber nicht darüber verfügen. Ende der Debatte.

Monitor enthüllte (1) am 3.April einen geheimen Bericht des Bundesrechnungshofs, (2), aus dem hervorgeht, dass die Bundesregierung Öffentlichkeit und Parlament seit Jahren nicht die Wahrheit sagt. Auf telefonische Anfrage erklärt Herr Krämer, Jurist im Bundesrechnungshof, der betreffende Bericht sei nicht öffentlich, man könne die Monitor-Reportage daher weder offiziell dementieren noch bestätigen. Man wäre in der Vergangenheit jedoch gegen falsche Darstellungen der Arbeitsergebnisse des Rechnungshofes z.B. in der Bildzeitung vorgegangen, was in diesem Fall aber nicht infrage komme.

Dabei bestätigt der Bericht einen handfesten Skandal: Die Bundesregierung sagt seit mindestens Oktober 2006 sogar gegenüber Nachfragen des Parlaments über den höchst zweifelhaften Einsatz sogenannter “externer Mitarbeiter” nicht die Wahrheit. Diese “Leihbeamten” sind schon seit 2004 tätig, teils an brisanter Stelle, in Bundesministerien, aber bezahlt werden sie von der Industrie. Angeblich arbeiten die Industrievertreter dort vollkommen unabhängig, gemeinnützig und unbeeinflusst von ihren Brötchengebern. Keine der Firmen, die dort einen ihrer hochkompetenten Spitzenverdiener für lau etwa dem Außen- oder Wirtschaftsministerium überlässt, verspricht sich davon einen Einfluss auf Regierungshandeln. Keine der Firmen, die dort ihre Top-Spezialisten in brisanten Bereichen staatlichen Handelns platzieren darf, hat für dieses Privileg irgendeinen Politiker bestochen. Warum dann aber die Geheimhaltung? Warum hat die Regierung Öffentlichkeit und Parlamentarier bislang über Art und Ausmaß dieser Leihbeamten-Invasion nicht oder falsch informiert? Und warum schweigen, bis auf ein paar abwiegelnde Meldungen, jene Medien, die sich sonst so gierig auf jede angebliche Lüge eines Politikers stürzen?

Was ist passiert? Am 3.4.2008 durfte das Politmagazin der ARD, Monitor, gegen 22.00 Uhr etwa acht Minuten lang über einen Skandal berichten, der sich seit zwei Jahren hinzieht. Im Eingangsstatement wies (3) Monitor darauf hin, dass keineswegs von allein, sondern erst durch die Recherchen des Politmagazins inzwischen immerhin der Bundesrechnungshof auf den Leihbeamten-Skandal aufmerksam wurde:

Seit zwei Jahren müssen wir bei Monitor über Lobbyisten in Bundesministerien berichten, die von großen Unternehmen bezahlt Gesetze und Entscheidungen mit formulieren. Und das ist keine kleine Schmuddelecke der Demokratie, sondern ein elender Lobbysumpf. Der Bundesrechnungshof hat nun aufgrund unserer Recherchen diese Grauzone durchleuchtet.
Monitor, ARD 3.4.08

Mit ihrem Bericht gibt die Kontrollbehörde somit all jenen die Fakten noch einmal amtlich, die bislang nicht glauben konnten, was Monitor herausfand. Monitor dokumentierte eine Kurzfassung für die Öffentlichkeit: Vom Bundesrechnungshof wird festgestellt, dass allein 2004-2006 pro Jahr im Schnitt 100 “Leihbeamte” in den Ministerien tätig waren. Diese Abhängigkeit lässt, so der Bundesrechnungshof, befürchten, dass Interessenkonflikte oder zumindest in der Außenwahrnehmung der “böse Schein” fehlender Neutralität entstehen.

Die festgestellten Aufgaben der “externen Mitarbeiter” bzw. “Leihbeamten” sind:

	über 60% vertraten die Bundesregierung bei Veranstaltungen und Verhandlungen nach außen
	über 60% erstellten Leitungsvorlagen für Top-Beamte
	über 25% waren an Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge beteiligt
	über 20% schrieben an Gesetzen und Verordnungen mit.

Der Bundesrechnungshof fordert als Ergebnis seiner Ermittlungen Konsequenzen von der Bundesregierung: Externe Mitarbeiter sollen keine Funktionen in Leitungs- und Kontrollbereichen ausüben, nicht an Gesetzen mitschreiben und nicht bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mitwirken. Alle externen Mitarbeiter sollen, so der Bundesrechnungshof, offengelegt werden. Das geschah bislang nicht freiwillig, sondern ist Monitor-Recherchen zu verdanken.

Begonnen hatte alles schon unter Schröder im rotgrünen Privatisierungsrausch, den an prominenter Stelle einer der Arbeitgeber der ministerialen Leihbeamten ausgelöst hatte: Die Bertelsmann Stiftung, einer der umtriebigsten privaten Politik-Berater. Umso erstaunlicher ist, dass inzwischen auch grüne Parlamentarier entsetzt (4) sind, was sie damals so alles mit zu verantworten hatten:

Im Oktober 2006 habe ich nachgefragt: Was ist mit externen Mitarbeitern bei der Bundesregierung? Damals hat man mir gesagt: erstens es gibt keine, zweitens, wenn es welche geben sollte, werden sie von der Bundesregierung bezahlt. Beides ist nachgewiesenermaßen falsch. Dann hat man zugegeben zunächst 30, dann 100 Mitarbeiter bei der Bundesregierung, jetzt sind das aufsummiert ungefähr 300. Hier wird das Parlament nur auf Raten informiert und zunächst falsch und das ist ein ziemlicher Skandal und wir müssen das Thema jetzt aufarbeiten.
Volker Beck, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Monitor-Interview, ARD 3.4.08

Ein Spiegel-Online-Artikel sprach tags darauf statt von aufsummierten 300 von “bis zu 108″ Beschäftigten, unter der Überschrift: “INTERESSENKONFLIKT: Rechnungshof rügt Arbeit von “Leihbeamten” in Ministerien”. Das ist informativ, denn Interessenkonflikte kennen wir alle, wenn wir im Supermarkt zwischen Obst und Schokolade wählen müssen.

BASF, Bundeswirtschaftsministerium und REACH

Monitor gab ein Beispiel dafür, wie das Geschäft mit den “Leihbeamten” konkret läuft: Der Chemiekonzern BASF hatte, so Monitor, Anfang 2000 ein Problem. Die EU plante eine neue Chemieverordnung genannt REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals). REACH sollte die Chemieindustrie zwingen, Stoffe zu untersuchen, die bislang nie auf ihre Gefährlichkeit getestet worden waren. Aber die Industrie setzte dagegen ihre Lobby in Bewegung. In den Medien wurde die übliche Kampagne gegen ein “bürokratisches Monster” aus Brüssel zelebriert, inklusive des gewohnten Drohens mit dem “Verlust” von 2,4 Millionen Arbeitsplätzen (die europäische Chemieindustrie beschäftigte zu dieser Zeit nur 1,7 Millionen Menschen) durch die enormen Kosten (200 Mio. Euro jährlich, entsprechend 0,05% des Jahresumsatzes der Chemiebranche).

Trotz der dünnen inhaltlichen Substanz der fadenscheinigen Kampagne fiel der schließlich von der rotgrünen Bundesregierung vorgelegte Gesetzesentwurf äußerst industriefreundlich aus ( Fortschritt oder Mogelpackung? (5)). Testpflichten wurden gelockert, Konsumprodukte aus der Verordnung ausgenommen und die Informationspflicht fiel teilweise sogar hinter vorheriges Recht zurück.[1]

TP 

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