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Putin und seine Bilanz: „Gearbeitet wie ein Sklave auf einer Galeere“

5.3.2008 by CrniLabudovi.

PUTINS BILANZ

„Gearbeitet wie ein Sklave auf einer Galeere“

Auf der letzten großen Pressekonferenz vor dem Ende seiner Präsidentschaft geizte Putin nicht mit Selbstlob. Der Kreml-Chef zeichnete das Bild eines stabilen Staates mit einer zufriedenen Bevölkerung. Russische Journalisten stellten nur vorsichtige Fragen.

Von Ulrich Heyden

EM 02-08 · 29.02.2008


„Galeeren-Sklave“ Wladimir Putin bei seiner letzten Pressekonferenz als Präsident

ürde man die Länge von Pressekonferenzen zum Maßstab nehmen, dann wäre Russland das demokratischste Land der Welt. Vier Stunden und vierzig Minuten antwortete Wladimir Putin gestern im Kreml auf Fragen von über 1.000 Journalisten aus dem In- und Ausland. Russland sei nach den Zerfallserscheinungen in den 90er Jahren heute ein stabiler Staat mit einer zufriedenen Bevölkerung. Er selbst habe acht Jahre lang „wie ein Sklave auf einer Galeere“ gearbeitet und „kein normales, menschliches Leben“ geführt. Aber er sei „zufrieden“ mit seinem Resultat. Nach der Wahl des neuen Präsidenten am 2. März will Putin in das Amt des Ministerpräsidenten wechseln.

Die russischen Journalisten waren äußerst vorsichtig. Fragen zum Defizit an Demokratie und Pressefreiheit wurden erst gar nicht gestellt. Ob der Präsidentschaftswahlkampf in Russland wirklich fair abläuft, scheint nur ausländische Korrespondenten zu interessieren. Die russischen Journalisten nehmen es offenbar hin, dass das Ergebnis der Wahl vorbestimmt und nur eine Pflichtübung gegenüber Putins Kronprinz Dmitri Medwedjew ist.

Gute Wirtschafts-Daten

Traditionell beginnt Putin seine Pressekonferenzen mit den Wirtschaftszahlen. Mit einer Wachstumsrate von 8,1 Prozent liege Russland weltweit im vorderen Feld. Der Anteil der Bevölkerung, die in Armut lebt, sei in den letzten acht Jahren von 30 auf 14 Prozent gesunken, die realen Einkommen hätten sich um 10,4 Prozent erhöht. Der Kreml-Chef räumte allerdings ein, dass die guten makroökonomischen Ziffern sich nicht alle bei den Bürgern schon auswirken. Selbstkritisch gestand er auch ein, dass der Kampf gegen die Inflation (zurzeit 11,9 Prozent), „effektiver“ hätte geführt werden können. Das Gerücht in Russland stehe eine Rubel-Abwertung bevor, bezeichnete er jedoch als Unsinn. Russland habe mit einem Stabilitätsfond von 153 Milliarden. Dollar und Goldreserven von 500 Milliarden Dollar genug Mittel um Wirtschaftskrisen abzufedern. Fazit: Die wirtschaftliche Situation in Russland hat sich unter Putin verbessert. Es bleiben aber Risiken für die Zukunft.

Erfolge in der Sozialpolitik

Putin erklärte, die „nationalen Programme“ zur Förderung von Landwirtschaft, Krankenhäusern, Schulen und Wohnungsbau würden weitergeführt. Dass Russland auf einigen Gebieten zurückgefallen sei, sei auch eine Chance, weil man jetzt für Krankenhäuser und landwirtschaftliche Betriebe „die modernste Ausrüstung“ kaufen und dabei „mehrere Entwicklungsstufen überspringen“ könne. Die Programme zur Geburten-Förderung seien erfolgreich. Im letzten Jahr habe man die höchste Geburtenziffer seit 15 Jahren erreicht.

An den Schulen dominiere „der Kult von Geld und Gewalt“, erklärte eine russische Journalistin. Unter den Jugendlichen gäbe es keine moralischen Werte. „Nicht alles sieht so apokalyptisch aus“, antwortete der Kreml-Chef. Fazit: Es gibt Versuche die soziale Situation zu verbessern, doch für die Rentner und abgelegene Regionen sieht die Lage nach wie vor düster aus.

Opposition geduldet

Putin erklärte, er achte die Führer der beiden Oppositionsparteien, den Nationalisten Wladimir Schirinowski und den KP-Chef Gennadi Sjuganow. Beide kandidieren auch zu den Präsidentschaftswahlen. Dass sie „Patrioten“ sind, hätten die beiden Politiker beim Kampf gegen den Terrorismus bewiesen.

Dass eine Vielzahl von Parteien zu Instabilität führt, sähe man in der Ukraine. Offenbar seien die Menschen in Russland zufriedener mit ihrer Regierung als in Deutschland, wie die Wahlerfolge der ehemaligen Kommunisten dort zeigten.

Russland werde sich bei der Wahlbeobachtung der Präsidentschaftswahlen an die Verpflichtungen halten, die man im Rahmen der OSZE eingegangen sei. Man werde sich aber von niemand vorschreiben lassen, wie viele Wahlbeobachter für welchen Zeitraum zugelassen werden. Russland hat hundert Wahlbeobachter eingeladen. Fazit: Putin möchte selbst bestimmen, was Demokratie ist. Die im Westen üblichen Demokratie-Standards lehnt er ab.