22.2.2008 by CrniLabudovi.

22.02.2008    13:08 Uhr Drucken  |  Versenden  |  Kontakt Loslösung des Kosovo Moskau droht mit “roher militärischer Gewalt” Die Haltung des Westens in der Causa Kosovo richte das internationale Rechtssystem zugrunde, behauptet der Gesandte des Kremls bei der Nato - und vergleicht die Situation mit der Invasion im Irak. Mehr zum Thema Angriffe serbischer Nationalisten “Sie haben uns den Staat zerbrochen” Belgrad: Proteste nach Kosovo-Loslösung US-Botschaft verwüstet - Leiche gefunden Boris Tadic Mut angesichts der Gewalt Serbische Proteste gegen Unabhängigkeit “Kosovo ist Serbien” Deutschlands neue Außenpolitik Jenseits der Marschbefehle Russland muss nach den Worten seines Nato-Gesandten mit Blick auf das Kosovo möglicherweise auf “rohe militärische Gewalt” zurückgreifen, um sich international Respekt zu verschaffen. Einen Krieg zwischen Russland und der Nato über den Kosovo schloss Dmitri Rogosin aber aus. Mit ihrer Anerkennung der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo richteten einige westliche Staaten das gesamte internationale Rechtssystem zugrunde, sagte Rogosin am Freitag in einer Fernsehschaltung von Brüssel aus.

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SZ

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22.2.2008 by CrniLabudovi.

Thomas Immanuel Steinberg

Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat…

Zwei Erklärungen zur Unterwerfung des Kosovo unter EU-Deutschland und Nato

Wäre die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat, dann würde sie zur kosovarischen Sezession in etwa erklären:

Die Bundesrepublik Deutschland ist der Meinung, dass die Frage über den Rechtsstatus der Provinz Kosovo und Metochien im völkerrechtlichen Rahmen auf der Basis der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats beigelegt werden soll, die das grundlegende Dokument für die Kosovo-Regelung darstellt, die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Serbien bestätigt, sowie der Hauptbestimmungen der UN-Charta, der Schlussakte von Helsinki unter der führenden Rolle des UN-Sicherheitsrates, der die Hauptverantwortung für die Erhaltung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit trägt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist fest davon überzeugt, dass der einzige Weg zum Spannungsabbau und zur Stabilitätssicherung in der Region die politische Regelung bleibt, die eine Rückkehr zum Verhandlungsprozess zwischen Belgrad und Prischtina unter möglicher Teilnahme der internationalen Vermittler vorsieht.

Deutschland hofft darauf, dass eine gegenseitig annehmbare Lösung bei der Statusfeststellung für die Provinz Kosovo und Metochien gefunden wird, die mit den allgemeingültigen Normen und Grundsätzen des Völkerrechts übereinstimmen würde. (1)

Stattdessen hat die Bundesregierung der Presse zur kosovarischen Sezession erklärt: 

Drei Tage nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die Bundesregierung beschlossen, die ehemalige serbische Provinz völkerrechtlich anzuerkennen. Gleichzeitig nimmt Deutschland diplomatische Beziehungen zu der neuen Republik auf.

Acht Jahre stand das kleine Land auf dem Balkan unter dem Protektorat der Uno. Dabei wurde nichts unversucht gelassen, um eine Verhandlungslösung zwischen Kosovo-Albanern und Serben zu erreichen. Das ist leider nicht gelungen.

Die Bundesregierung ist überzeugt: Nach den jahrelangen Bemühungen hätten auch weitere Vermittlungsversuche keinen Erfolg gehabt. Deshalb ist die rasche Anerkennung der Republik Kosovo durch möglichst viele Staaten nun die einzige Möglichkeit, dauerhaft Stabilität in die Region zu bringen…

Für die meisten Kosovo-Albaner ist die Unabhängigkeit ein Grund zur Freude. Bei der serbischen Minderheit löst sie dagegen Sorgen aus. Die Bundesregierung wird darauf achten, dass die Republik Kosovo die Menschenrechte wahrt, insbesondere den Minderheitenschutz.

Zudem will die Bundesregierung Serbien so schnell wie möglich an die Europäische Union herangeführen…

Die Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1999 gilt so lange weiter, bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sie ändert oder aufhebt. Auf dieser völkerrechtlichen Grundlage hatte die Uno seinerzeit die Zivilverwaltung im Kosovo eingerichtet. Das bedeutet unter anderem:

Ein internationaler ziviler Repräsentant, der zugleich EU-Sonderbeauftragter ist, wird das Kosovo weiter beobachten. Sein Augenmerk wird dabei insbesondere auf kosovarische Gesetze und Verordnungen gerichtet sein. Der Sonderbeauftragte wird zu prüfen haben, ob sie der so genannten Statuslösung zuwiderlaufen…

Polizisten und Juristen aus der EU sollen den Kosovaren dabei helfen, eine multi-ethnische Polizei, Justiz und Verwaltung aufzubauen. Und sie sollen verhindern, dass die serbische Minderheit unterdrückt wird. Die bisher größte zivile Mission in der Geschichte der EU ist bereits in der vergangenen Woche angelaufen. Unterstützt werden die 1.829 europäischen Fachleute der “Eulex Kosovo” von  einheimischen 1.000 Beamtinnen und Beamten. Deutschland wird sich mit einem substantiellen Beitrag  beteiligen.

Die Nato wird weiter als internationale Sicherheitspräsenz in der Republik Kosovo bleiben und für Sicherheit sorgen. (2)

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Ihre Presseerklärung illustriert sie so:

 
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Die Bundesrepublik Deutschland ist eine Coca-Cola-Republik.

T:I:S. 21. Februar 2008. Dank an Dr. Jungfrauenthal

Anmerkungen:

(1) Im Original des Textes steht statt Bundesrepublik Deutschland Republik Belarus und statt Deutschland Belarus. Erklärung des Außenministeriums der Republik Belarus zu Kosovo. Pressemitteilung der Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland durch den 2. Botschaftssekretär Aleksei Zhbanov, Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland, Am Treptower Park 32, 12435 Berlin, vom 20. Februar 2008. Siehe auch Belarus

(2) Die Bundesregierung: Deutschland erkennt Kosovo an. REGIERUNGonline, 20. Februar 2008

aus

http://www.steinbergrecherche.com/balkan.htm#Kosovo

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