18.2.2008 by CrniLabudovi.

Mehr zu Rußland; mehr zum Erdgas. Siehe auch Hermann Werle: Gas für Europa, erschienen in der jungen Welt vom 18. und 19. Januar 2005, Teil 1 und Teil 2 anklicken.

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Thomas Immanuel Steinberg

Projekt Gasprom

Politische und wirtschaftliche Koordination à la Putin: Der Konzern ist nach 15jährigem Bestehen zur stärksten Säule der nationalen Souveränität Rußlands geworden

Netz, westlicher Teil. Zum Gesamtnetz.       Quelle: East European Gas Analysis

Ein Konsortium unter Führung des US-Konzerns Unocal hatte 1998 mit den Taliban vereinbart, turkmenisches Erdgas durch eine Rohrleitung über Afghanistan zur pakistanischen Küste strömen zu lassen. Der Iran sah sich vom Transitgeschäft ausgeschlossen; Rußland drohte den traditionellen Lieferanten Turkmenistan an das US-dominierte Konsortium zu verlieren. Beide, der Iran wie Rußland, so schreiben Waleri Panjuschkin und Michail Sygar in ihrem kürzlich auf Deutsch erschienenen Buch über den russischen Erdgasriesen Gasprom (1), griffen zu den Waffen: Sie belieferten damit die Nordallianz, Gegner der Taliban im afghanischen Bürgerkrieg. Die geplante Befriedung des Landes durch die pro-US-amerikanischen Taliban scheiterte, wie von den Konkurrenten beabsichtigt. Unocal zog sich unverrichteter Dinge zurück, und mit Unocal auch Gasprom, denn der Konzern war Konsortialmitglied.

Kurzfristiges Geschäftsinteresse des Erdgaslieferanten und geostrategische Belange der russischen Herrscher werden inzwischen koordiniert: Präsident Wladimir Putin hat einen der Seinen, Alexej Miller, zum Chef des Konzerns mit 400 000 Mitarbeitern ernannt. Gut 50 Prozent der Aktien sind in Staatshand. Gasprom hat die westlichen Konzerne mit Umweltargumenten aus dem Großprojekt Sachalin-2 auf der Insel nördlich von Japan verdrängt. Die ausländischen Investoren verkaufen ihre russischen Leitungsabschnitte an Gasprom. Belarus bezieht weiter Gas zum Sonderpreis, hat aber das eigene Gastransportunternehmen Beltransgas fast zur Hälfte an den russischen Gasmonopolisten abgegeben. Gasprom und der russische Staat stimmen sich ebenso ab wie westliche Konzerne mit ihren Mutterstaaten.

Vor dem Bau der 1700 Kilometer langen BTC-Ölpipeline (Baku-Tbilissi–Ceyhan) von Aserbaidschan über Georgien an die türkische Mittelmeerküste mußten zum Beipiel alle Länder staatliche Souveränitätsrechte an das US-britisch geführte Konsortium abtreten, flankiert von bilateralen Verträgen mit den USA.

Gasprom unterbrach am 1. Januar 2006 die Gaslieferung in die Ukraine und damit auch in den Westen. Der Fall wurde skandalisiert: Putin benutze Gasprom als Waffe; der Westen sei nun von ihm abhängig und erpreßbar. Tatsächlich half die kurzfristige Abschaltung ein Gestrüpp zu lichten aus Großdiebstahl von Erdgas, mafiösen Verbindungen zwischen ehemaligen Moskauer und Kiewer Funktionärscliquen, Bartergeschäften (Ware gegen Ware), einer Schweizer Vermittlungsfirma namens RosUkrEnergo mit geheimer Besitzstruktur – und der Gewohnheit vieler Ukrainer, die Gasrechnung nicht zu bezahlen.

Für Rußland ist Gasprom die stärkste Säule seiner nationalen Souveränität. Ein Viertel des russischen Erdgases geht in die EU. Der Inlandspreis liegt weit unter dem westeuropäischen Niveau, doch Exportgaserlöse tragen mit 30 Prozent zu den öffentlichen Einnahmen bei, mit 50 Prozent zum Haushalt der Russischen Föderation. (2) Der Inlandspreis könnte angehoben werden. Angesichts des russischen Lohnniveaus müßten dann die Endverbraucher unterstützt werden – eine Operation Linke-Tasche-rechte-Tasche. Die in Rußland übliche Energieverschwendung könnte eingedämmt werden, doch die einheimische Industrie expandiert. Einer britischen Berechnung zufolge könnte eine umfassende Preisreform den Gesamtverbrauch zwischen 2010 und 2020 um ein Prozent senken – also praktisch gar nicht. (3)

Gasprom hat deshalb mit dem erdgasreichen Turkmenistan mehrfach Großverträge abgeschlossen, allerdings ohne klare Preisabsprache. So konnte der kürzlich gestorbene turkmenische Diktator Saparmurad Nijasow sowohl Rußland als auch dem Westen mit Versprechungen auf Erdgaslieferungen und Scheinabsprachen auf der Nase herumtanzen. Offenbar ist es Putin und Gasprom jetzt gelungen, sich große Mengen turkmenischen Erdgases zu sichern.

Der Bau der russisch-deutschen Erdgasleitung Nordstream durch die Ostsee hat begonnen. Gasprom ist an der Bosporus-Umgehung vom bulgarischen Burgas zum griechischen Hafen Alexandroupolis beteiligt, und das russisch dominierte Southstream-Projekt könnte gegen die türkisch-österreichische Nabucco-Pipeline das Rennen machen. Gasprom baut systematisch die sogenannten Downstream-Komponenten hin zum Endverbraucher aus.

Wird die EU von Rußland abhängig? In propagandistischen Darstellungen der Beziehung zwischen Rußland und EU wird regelmäßig eine simple Tatsache unterschlagen: Jeder Gaslieferung steht die Bezahlung gegenüber. Großinvestitionen in Gas- und Ölleitungssysteme amortisieren sich nur bei Auslastung; und auch erst nach zwanzigjährigem Betrieb. Dreht Gasprom den Gashahn zu, kann Rußland die Investition in den Wind schreiben, gar nicht zu reden von den Folgen des Einnahmeausfalls für die russischen Bürger. Weder wollen die Deutschen erfrieren noch die Russen verhungern.

Im Kriegsfall freilich zöge der Westen den kürzeren. So gesehen senkt das abgestimmte Vorgehen zwischen russischer Staatsmacht und dem Wirtschaftsriesen Gasprom die Gefahr eines erneuten westlichen Überfalls auf das Land. 

Erschienen in der jungen Welt vom 18. Februar 2008 / Kapital & Arbeit / Seite 9

 Anmerkungen

(3) Jonathan P. Stern: The Future of Russian Gas and Gazprom. Oxford Institute for Energy Studies 2005, S. 55, zitiert nach (2) 

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18.2.2008 by CrniLabudovi.

PAVARESIA (video)

KOSOVO INDEPENDENCE

• Kosovo Declares Its Independence From Serbia
• Kosovo parliament meets to declare independence
• Kosovo lawmakers to vote on independence
• Kosovo Prepares for Independence
• Kosovo prepares for first independence day
• Kosovo to declare independence from Serbia
• Albanian triumph, Serb anger as Kosovo secedes
• Kosovo PM convenes parliament for independence vote
• On eve of Kosovar independence, Serbia cools toward West, but doesn’t fight
• Kosovo prepares declaration of independence

In Albanian

Viele Länder werden den Kosovo nicht anerkennen!

Die Mehrheit der Welt Bevölkerung sagt ein klares Nein
z.B.

Also Bisher CONTRA “Republik Kosovo”:
- Russland

- Spanien

- Slowakei

- Zypern

- Bulgarien

- Rumänien

- China

- Georgien

- Indien

- Indonesien

- Venezuela

- Brasilien

- Argentinien

- Tschechien

- Ägypten

Also Bisher CONTRA “Republik Kosovo”:
- Russland
- Spanien
- Slowakei
- Zypern
- Bulgarien
- Rumänien
- China
- Georgien
- Indien
- Indonesien
- Venezuela
- Brasilien
- Argentinien
- Tschechien
- Ägypten

Die Mehrheit der Menschen auf dem Globus würde das dann
repräsentieren.

Anscheinend lassen sich nicht alle von der USA diktieren was sie
machen dürfen und was nicht!
Ich sehe Hoffnung für die Welt!

SZ Artikel

Unabhängigkeitserklärung aus Pristina Mitreißendes Kosovo Europas jüngster Staat beflügelt die Träume anderer Minderheiten. Die Warnungen vor einem Domino-Effekt könnten sich als gerechtfertigt erweisen - mit Auswirkungen auf die Stabilität ganzer Regionen. Von Gökalp Babayigit mehr …

· Reaktion - Bush: Die Kosovaren sind unabhängig · Unabhängigkeit des Kosovo - Brüssel lässt Pristina warten · Kosovo erklärt Unabhängigkeit - Freibier, Fahnen und Furcht · Chronologie des Konfliktes - Die Kosovo-Tragödie

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18.2.2008 by Lupo.

PARLIAMENT ADOPTED THE FLAG OF KOSOVO STATE

Pristina, 17 February 2008 (Kosovapress) Time 17:05

Kosovar MPs, in the course of today’s solemn session, adopted the flag of Kosovo state, which earlier was published by Kosovapress. Flag has a blue background, with the map of Kosovo in the middle, and six stars atop the flag.

Stars are white, while the map of Kosovo golden.

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18.02.2008 / Schwerpunkt / Seite 3
Zum Inhalt dieser Ausgabe |

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Die Kosovo-Wunschliste
jW dokumentiert Auszüge aus einem geheimen Protokoll von Gesprächen zwischen USA und EU: Die »Unabhängigkeits«inszenierung der serbischen Provinz wurde in Washington minutiös geplant

Protest gegen die US-Politik im Kosovo am Sonnabend in Belgrad
Foto: AP
Das Internet-Portal hintergrund.de veröffentlichte am Freitag Auszüge aus einem Protokoll von Gesprächen zwischen dem politischen Direktor des slowenischen Außenministeriums, Mitja Drobnic, und Diplomaten des US-Außenministeriums und des Nationalen Sicherheitsrates der USA in Washington. Die Gespräche fanden im Dezember 2007 statt. Am 1.Januar 2008 übernahm Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft.

hintergrund-Redakteur Ekkehard Sieker schreibt zu der Veröffentlichung einleitend: »Die folgenden Auszüge aus dem gesamten internen Protokoll zeigen praktisch einen US-amerikanischen Regieplan, wie die Ablösung des Kosovo von Serbien unter Mißachtung völkerrechtlicher Interessen anderer Staaten erfolgen soll. Das gesamte neunseitige slowenische Protokoll gelangte Mitte Januar durch die slowenische Tageszeitung Delo an die Öffentlichkeit. Die folgenden Auszüge liegen hier erstmals vollständig in deutscher Sprache vor.« Wir danken der hintergrund-Redaktion für die freundliche Genehmigung zum Nachdruck.

Botschaft der Republik Slowenien

Washington

Nr.: VWA070767

Datum: 24.12.2007

(…) – Kosovo: (State Department (SD): Assistant Secretary (AS) Fried, Deputy Assistant Secretary (DAS) DiCarlo, Deputy Assistant Secretary (DAS) Bryza, National Security Council (NSC): B. Braun)

Assistant Secretary Fried begrüßte die starke Aussage des (slowenischen, die Red.) Außenministers Dr. Rupel bezüglich des Kosovo (dabei hat der Assistant Secretary – AS – schon Dr. Rice vorgeschlagen, sie solle dem Kollegen Dr. Rupel gratulieren). Auf der anderen Seite hat er die Aussage des (russischen, die Red.) Außenministers Lawrow hervorgehoben, der gedroht und Angst bezüglich der Status-Regelung des Kosovo geäußert habe. Zweifellos bedeute die Statusregelung eine Tatsache, die auch passieren werde, und die Republik Slowenien werde dieser Tatsache auch das Geleit geben. Er begrüßte auch, daß Dr. Rupel in der Äußerung kein Datum hierfür erwähnt habe.

Drobnic stellte im weiteren Verlauf die slowenische Vision des EU-prozeduralen Beitritts bezüglich der Status-regelung für den Kosovo vor [außerordentliche Sitzung des General Affairs & External Relations Council (­GAERC) nach der Koordinierten Unabhängigkeitserklärung bzw. der Einseitigen Unabhängigkeitserklärung (Coordinated Declaration of Independence – CDI bzw. Unilateral Declaration of Independence – UDI), sowie eine vorherige Vorbereitung der Ergebnisse], dabei betonte er die Notwendigkeit der Einigung bei den Mitgliedsstaaten bezüglich der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission [slowenisch: Evropska Varnostna in Obrambna Politika (EVOP)-Mission, die Red.] im Kosovo. Die Europäische Gemeinschaft wird durch die Entsendung der EVOP-Mission Einigkeit demonstrieren, jedoch benötigt die EU vorerst die Entscheidung des GAERC sowie die Einladung durch den UNO-Generalsekretär, die Mission zu übernehmen. Die EVOP-Mission könnte man im Entscheidungsfall innerhalb von zehn Wochen in den Kosovo entsenden. Die Regierung des Kosovo muß nach Verlautbarung das International Civilian Office (ICO) einladen, denn hier geht es dann um die Teilung der Souveränität mit dem ICO. Die Rechtsgrundlage für das International Civilian Office (ICO) begründet sich in der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates. Fried wurde um Unterstützung beim Beschaffen von Aussagen des UNO-Generalsekretärs betreffs Unterstützung der Entsendung der EVOP-Mission gebeten, denn einige Mitgliedsstaaten der EU haben noch Schwierigkeiten, die Entscheidungen zur Entsendung der EVOP-Mission ohne Zustimmung der UNO zu akzeptieren. Drobnic bezeichnete im Weiteren die Aussage des französischen Präsidenten Sarkozy als problematisch, der den serbischen Weg in die EU mit der Lösung des Kosovo-Konflikts verbunden habe. Die Republik Slowenien befürwortet die vorherige Unterzeichnung des Stabilisation and Association Agreement (SAA) mit Serbien [auf der ersten GAERC-Sitzung am 28. Januar (2008 in Brüssel, die Red.)] – zur Zeit gibt es noch keinen Konsens innerhalb der EU (die Niederlande opponieren).
Druck Rußlands
Fried meinte bezüglich der Unterstützung des UNO-Generalsekretärs zur Entsendung der EVOP-Mis­sion in den Kosovo, daß sich Generalsekretär Ban Ki-Moon unter dem Druck der Russischen Föderation und damit in einer schwierigen Situation befände. Die USA hätten eine Zusage, daß der UNO-Generalsekretär die Entsendung nicht behindern werde, wegen dessen Unterstützung (der Entsendung der EVOP-Mission, die Red.) werden sie den erwähnten Wunsch der EU aber erneut in einem Gesprächstermin vorbringen. Fried betonte, daß die prozeduralen Entscheidungen auf die verspäteten Prozesse zur Entsendung der EVOP-Mission keinen Einfluß nehmen dürften, denn es herrsche tatsächlich jetzt schon Zeitmangel. Die USA werden dem UNO-Generalsekretär im Falle von Schwierigkeiten seitens der Russischen Föderation helfend zur Seite stehen; die Republik Slowenien muß aber innerhalb der EU eine baldmögliche Entsendung der EVOP-Mission erreichen. In der EU herrscht die Überzeugung, daß für die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo noch die Wahlen in Serbien [20.1. und 3.2. (2008, die Red.)] abgewartet werden müssen, was aber die serbische Seite für eine Verzögerung ausnutzen könnte. Die Koordinierte Unabhängigkeitserklärung (CDI) (Anmerkung: Die amerikanische Seite verwendet immer den Ausdruck CDI) darf sich nicht an die Wahlen in Serbien binden. Nach der Meinung von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die Tagung des Kosovo-Parlaments, auf der die Unabhängigkeitserklärung angenommen werden wird, auf einen Sonntag festgelegt werde, weil dadurch die Russische Föderation keine Zeit zur Einberufung der UN-Vollversammlung hätte. Zwischenzeitlich wären dann auch die ersten Anerkennungen erfolgt.
Kritik ignorieren
Bezüglich der Anerkennung seitens aller Mitgliedsstaaten müsse man sich – nach Meinung von Fried – keine Sorgen machen, wichtig sei die Entscheidung über die EVOP-Mission (er betonte die Hinlänglichkeit der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates dafür) und der Eröffnung des International Civilian Office (ICO), wobei wir uns nicht auf die kritischen Standpunkte und die Äußerungen der Russischen Föderation und Serbiens beziehen dürften. Er regte die Republik Slowenien an, daß sie in der Phase der Anerkennung die erste sein sollte, die den Kosovo anerkennt. Nach Einschätzung der USA würden etwa sechs EU-Mitgliedsstaaten anfänglich den Kosovo nicht anerkennen, jedoch werden es mindestens 15 von 27 Ländern tun, was aber schon genüge. Der slowenischen Führung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft komme somit eine Schlüsselrolle zu. Die Vereinigten Staaten vermieden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Kosovo, werden aber nach der Proklamierung der Selbständigkeit durch die Regierung des Kosovo dann unter den ersten Regierungen sein, die die Selbständigkeit anerkennen werden. Die USA strebten an, daß der Kosovo in den ersten Tagen von möglichst vielen Ländern außerhalb der EU anerkannt werde. Die Vereinigten Staaten würden eine starke Lobby-Arbeit in Japan, der Türkei, sowie den arabischen Ländern betreiben, in Ländern also, die ihre Bereitschaft gezeigt hätten, den Kosovo ohne Zögern auch anzuerkennen. Bryza erklärte, daß sich die Türkei bei der Definition des Status des Kosovo wahrscheinlich kooperativ verhalten werde (muslimischer Verband, Frage des türkisch besetzten Nordens von Zypern), und daß man sie bezüglich der Entsendung der EVOP-Mission in den Kosovo wahrscheinlich überreden könne. Das interne Verfahren bezüglich der Anerkennung (des Kosovo, die Red.) in den Vereinigten Staaten ist sehr einfach – Die US-Regierung gibt eine Empfehlung an den National Security Council (NSC), und der Präsident unterzeichnet anschließend die Entscheidung über die Anerkennung. Die USA entwerfen zur Zeit mit dem Kosovo dessen Verfassung, die Situation ist zur Zeit günstig, die USA hoffen, daß die Kosovaren den Glauben an sich selbst nicht verlieren, denn dadurch würden auch die Vereinigten Staaten ihren Einfluß dort verlieren.

DiCarlo: Es besteht die Überzeugung [durch das Gespräch Lehne–DiCarlo (Stephan Lehne ist der EU-Bevollmächtigte für die Gespräche über den Kosovo-Status, die Red.)] daß sich UNO-Generalsekretär Ban mit dem Akzeptieren der European Security and Defence Policy (ESDP)-Mission sehr schwer tun wird, bevor es zur Unabhängigkeitserklärung kommt. Es besteht zwar die Möglichkeit, daß der Generalsekretär im Bericht des UN-Sicherheitsrates am 8.Januar einen Satz integriert (die Ausdrucksweise des Textes bereitet Lehne vor), der der EU die Einrichtung des International Civilian Office (ICO) ermöglicht. Nach der Unabhängigkeitserklärung muß es sofort zu einer Anerkennung durch die Länder kommen, denn dadurch kann der UNO-Generalsekretär feststellen, daß es auf dem Gebiet zur Veränderung der Situation gekommen ist, und könnte dann die EU auffordern, die Einsatz-Mission von der UNO zu übernehmen. Die Kosovo-Albaner (K/A) werden in Absprache mit den USA und der EU die Unabhängigkeit ausrufen und werden aber die Wahlen in Serbien abwarten, denn es ist in deren Interesse, daß Tadic der serbische Präsident wird, vor Nikolic. Der Generalsekretär Ban müßte lediglich betonen: »facts on the ground have changed« (»die Tatsachen vor Ort haben sich geändert«) und er könnte dann die EU einladen, die Mission in dieses Gebiet zu entsenden. Ban braucht dafür keine Zustimmung des UN-Sicherheitsrates.

Drobnic deutete zum Schluß noch die Bedeutung der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung des Kosovo an, die sich nach dem Prozeß der Kontrollierten Unabhängigkeitserklärung (CDI) und der Anerkennung zeigen werde, und die man sehr aufmerksam in bezug auf den Erfolg bzw. in bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung der tatsächlichen Selbständigkeit und der Annäherung des Kosovo an die euro-atlantischen Strukturen und Standards verfolgen müsse. Drobni stellte die Verbundenheit der Republik Slowenien bezüglich der Anwesenheit der KFOR-Kräfte und deren zahlenmäßige Erhöhung dar (von derzeitig 130 auf 350 im Jahr 2008). Slowenien strebe eine Belebung und den Ausbau der sogenannten Thessaloniki-Agenda aus dem Jahre 2003 an, die einst den Länden des Westbalkans eine europäische Perspektive aufgezeichnet hat. Er erwähnte auch den Übergang zu einer Bewertungsmethode, die eine Belohnung für die erreichten Ziele vorsieht und die nicht zur Demotivierung führt, falls Ziele nicht erreicht werden.

– Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (Stabilisation and Association Agreement – SAA) und Serbien: (State Department (SD): DiCarlo, National Security Council (NSC): B. Braun)

Der politische Direktor beim slowenischen Außenministerium Drobnic erklärte, daß Belgien und die Niederlande für eine Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) auf der strikten Einhaltung der Bedingungen des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia – ICTY) beharren. EU-Kommissar Rehn (zuständig für die EU-Erweiterung, die Red.) hat nach der Analogie mit Kroatien die Einrichtung einer Task Force für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vorgeschlagen. Die Entscheidung zur Errichtung einer Troika kann erst das erste ­GAERC-Treffen bringen, das Ende Januar stattfinden wird. Er machte auf die Möglichkeit eines Abschlusses eines lediglich wirtschaftlichen Teils des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) aufmerksam.

DiCarlo, Braun: Es wäre sehr gut, wenn Serbien das SAA noch vor der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo unterzeichnen würde, weil es nach der Bekanntgabe sonst so wirken würde, als ob es sich um ein Geschenk der EU für den Verlust des Kosovo handelt, was die Serben allerdings nicht akzeptieren werden. Die Vereinigten Staaten werden mit den Niederlanden sprechen – wenn diese Serbien (zum SAA – d. Red.) zulassen, werden sie der Region helfen, als ob sie auf ihrer bisherigen Einhaltung der ICTY-Bedingungen beharren. Es könnte vielleicht helfen, wenn der neue Ankläger des Internationaler Strafgerichtshofs, Brammertz, sofort nach Neujahr Serbien besucht und ihnen eine positivere Benotung erteilt, als es Carla del Ponte im letzten Bericht getan hat.

* Copyright der Übersetzung aus dem Slowenischen: Redaktion hintergrund.de

http://www.jungewelt.de/2008/02-18/001.php

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