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Archive für 7.2.2008

Erneut steht die NATO vor der Spaltung und der Bedeutungslosigkeit

Wie in 1998 sucht die NATO neue Aufgaben und braucht deshalb Kriegs- und Besatzungs Gründe im Ausland!

Der kriminelle Wahnsinn der Politiker kosten inzwischen viele Milliarden !

07.02.2008 09:56 Uhr

Treffen der Verteidungsminister
Gates warnt vor Spaltung der Nato
Heute treffen sich die 26 Nato-Verteidigungsminister in Litauen. Hauptthema ist der Einsatz in Afghanistan. US-Verteidungsminister Gates hat vorab ein düsteres Szenario für die Allianz entworfen.

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Ein Bundeswehrsoldat steht während einer Patrouille bei Bagram, rund 20 Kilometer nördlich von Kabul, in der Luke seines Fahrzeugs.

Der amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates hat kurz vor Beginn des Nato-Treffens in Litauen vor einer Spaltung des Verteidigungsbündnisses gewarnt.

Er fürchte angesichts der Lage in Afghanistan eine zweigeteilte Allianz, in der es Partner gebe, die bereit seien, für die Sicherheit anderer zu sterben und solche, die dies nicht seien, sagte der Politiker laut Washington Post vor einem Ausschuss des US-Senats.

Wenn dieser Zustand anhalte oder gar schlimmer werde, würde dies einen “Schatten” auf die Zukunft der Allianz werfen. Die Zeitung charakterisierte die Äußerungen von Gates als ungewöhnlich offen.

Das zweitägige Treffen der 26 Nato-Verteidigungsminister in der litauischen Hauptstadt Vilnius an diesem Donnerstag und Freitag wird von einem Streit um mehr militärische Anstrengungen in Afghanistan beherrscht. Die USA und Großbritannien dringen auf ein stärkeres Engagement der Partnerländer.

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Die Bundesregierung lehnte dies bereits entschieden ab, stimmte allerdings der Entsendung einer Schnellen Eingreiftruppe in den Norden des Landes zu.

Rice und Miliband auf Blitzbesuch
Unterdessen sind US-Außenministerin Condoleezza Rice und der britische Außenminister David Miliband am Donnerstag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Beide unterstrichen ihre Forderung nach mehr militärischer Unterstützung.

“Ganz ehrlich, ich hoffe, dass mehr Truppen beigesteuert werden und es muss mehr afghanische Streitkräfte geben“, sagte Rice am Donnerstag auf ihrer Reise nach Kabul und Kandahar.

Die Mitglieder der Allianz müssten zusammenrücken, damit im Kampf gegen Aufständische “getan werden kann, was getan werden muss“. Rice äußerte sich unmittelbar vor dem informellen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Litauen.

Großbritannien und die USA hatten zuletzt Verbündete wie Deutschland aufgefordert, mehr Lasten der Kämpfe in Afghanistan zu übernehmen. Insbesondere verlangen sie einen stärkeren Einsatz im Süden, wo der Widerstand der radikal-islamischen Taliban am größten ist und sie bisher die Hauptlast tragen.

Die Bundesregierung lehnt eine Verlagerung von Soldaten aus dem von Deutschland gesicherten ruhigeren Norden Afghanistans in andere
Regionen aber ab.

Schnelle Eingreiftruppe für den Norden
Allerdings kündigte die Bundesregierung an, mit einem Kampfverband die bisher von Norwegen gestellte Schnelle Eingreiftruppe der Nato im Norden abzulösen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung betonte am Donnerstag, der deutsche Beitrag werde in der Nato und bei der afghanischen Regierung anerkannt.

Auf dem Treffen in Litauen wolle er erneut hervorheben, “dass nur der vernetzte Ansatz, also die Verknüpfung von militärischer Sicherheit und zivilem Wiederaufbau, ein umfassendes Konzept für die weitere positive Entwicklung Afghanistans bietet.“

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, sagte in einem Zeitungsinterview, die Bundeswehr könne keine weiteren Auslandseinsätze übernehmen. Mit der Entsendung eines Kampfverbandes nach Afghanistan stoße die Truppe an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Robbe wies auf Mängel bei der Ausrüstung der Truppe hin.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/Reuters/gdo/bavo

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