Das hat man bekanntlich vorher gewusst, aber Deutsche Geschäfte Macher aus der Politik und SPD siehe Bla, Bla, Bla Verheugen in Brüssel wollten halt mal wieder ihre dubiose Selbst Bereicherungs Strategie umsetzen.
04. Februar 2008, 15:30 Uhr
EUROPÄISCHE UNION
EU-Kommission tadelt Bulgarien und Rumänien wegen Korruption
Die Bemühungen sind da – aber sie reichen nicht aus: Die EU-Kommission wirft Bulgarien und Rumänien weiterhin verbreitete Korruption vor. In dem guten Jahr seit ihrem Beitritt zur Union hätten die Neulinge zu wenig dagegen unternommen.
Hamburg – In Brüssel zeigt man sich unzufrieden: Gut ein Jahr nach dem Beitritt der beiden Balkanstaaten beklagt die EU-Kommission weiterhin verbreitete Korruption in Bulgarien und Rumänien. Beide Länder bekämpften Bestechungsfälle – auch auf höchster Ebene – nur mangelhaft, stellte die Brüsseler Behörde fest. Auf mögliche Sanktionen will die EU aber weiterhin verzichten.
“Bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene oder im Falle organisierter Kriminalität kam es auch weiterhin häufig zu (…) langen Verzögerungen aus verfahrensrechtlichen Gründen”, schreibt die Kommission in ihrem Zwischenbericht zur Justiz- und Innenpolitik in Bulgarien. Zur Korruption in Rumänien bemerkte Brüssel unter anderem: “In den vergangenen sechs Monaten hatten die Gerichte einige der Fälle, die amtierende Regierungsmitglieder bestrafen, wegen Verfahrensmängeln an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen.”
In Sofia will man das so nicht stehen lassen: Im EU-Zwischenbericht über Bulgarien fehlen nach Ansicht der Regierung “ein Teil der Angaben” über die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität. Diese habe Bulgarien jedoch der EU-Kommission bereitgestellt, sagte Innenminister Rumen Petkow laut Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur BTA. Petkow meinte, es sei “vor allem sein Fehler”, dass die Kommunikation seines Ministeriums mit der Kommission in Brüssel schlecht sei. Das Wichtigste sei nun, die bulgarische Öffentlichkeit und die Partner davon zu überzeugen, dass “die Vorgänge im Lande unumkehrbar sind und das System arbeitet”. Trotz der EU-Kritik bezeichnete er den Bericht als “eher positiv”.
Ein Kommissionssprecher räumt ein, trotz der festgestellten Mängel würden die Urteile rumänischer und bulgarischer Gerichte nach wie vor EU-weit anerkannt. Das gelte für Zivil- wie für Strafsachen, wo es beispielsweise um Auslieferungen nach dem EU-Haftbefehl oder gemeinsame Ermittlungsteams bei Europas Polizeibehörde Europol geht. Die EU hätte gemäß den Beitrittsverträgen die Möglichkeit, diese Anerkennung bei andauernden Problemen auszusetzen.
Für die wichtigsten Vorhaben zur Verbesserung der Strafverfolgung in Rumänien hat die EU nach eigenen Angaben schon mehr als 63 Millionen Euro ausgegeben. Für Bulgarien, wo die organisierte Kriminalität weiter große Probleme macht, waren es sogar mehr als 218 Millionen Euro. Diese Hilfen haben nach Brüsseler Einschätzung zu gewissen Fortschritten bei der Justizreform beigetragen.
flo/dpa
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