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Archive für 4.2.2008

Die EU Ländern Rumänien und Bulgarien entpuppen sich als Mafiöse neue Mitglieder

Das hat man bekanntlich vorher gewusst, aber Deutsche Geschäfte Macher aus der Politik und SPD siehe Bla, Bla, Bla Verheugen in Brüssel wollten halt mal wieder ihre dubiose Selbst Bereicherungs Strategie umsetzen.

04. Februar 2008, 15:30 Uhr

EUROPÄISCHE UNION

EU-Kommission tadelt Bulgarien und Rumänien wegen Korruption

Die Bemühungen sind da - aber sie reichen nicht aus: Die EU-Kommission wirft Bulgarien und Rumänien weiterhin verbreitete Korruption vor. In dem guten Jahr seit ihrem Beitritt zur Union hätten die Neulinge zu wenig dagegen unternommen.

Hamburg - In Brüssel zeigt man sich unzufrieden: Gut ein Jahr nach dem Beitritt der beiden Balkanstaaten beklagt die EU-Kommission weiterhin verbreitete Korruption in Bulgarien und Rumänien. Beide Länder bekämpften Bestechungsfälle - auch auf höchster Ebene - nur mangelhaft, stellte die Brüsseler Behörde fest. Auf mögliche Sanktionen will die EU aber weiterhin verzichten.

“Bei Korruptionsverdacht auf höchster Ebene oder im Falle organisierter Kriminalität kam es auch weiterhin häufig zu (…) langen Verzögerungen aus verfahrensrechtlichen Gründen”, schreibt die Kommission in ihrem Zwischenbericht zur Justiz- und Innenpolitik in Bulgarien. Zur Korruption in Rumänien bemerkte Brüssel unter anderem: “In den vergangenen sechs Monaten hatten die Gerichte einige der Fälle, die amtierende Regierungsmitglieder bestrafen, wegen Verfahrensmängeln an die Staatsanwaltschaft zurückverwiesen.”

In Sofia will man das so nicht stehen lassen: Im EU-Zwischenbericht über Bulgarien fehlen nach Ansicht der Regierung “ein Teil der Angaben” über die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität. Diese habe Bulgarien jedoch der EU-Kommission bereitgestellt, sagte Innenminister Rumen Petkow laut Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur BTA. Petkow meinte, es sei “vor allem sein Fehler”, dass die Kommunikation seines Ministeriums mit der Kommission in Brüssel schlecht sei. Das Wichtigste sei nun, die bulgarische Öffentlichkeit und die Partner davon zu überzeugen, dass “die Vorgänge im Lande unumkehrbar sind und das System arbeitet”. Trotz der EU-Kritik bezeichnete er den Bericht als “eher positiv”.

Ein Kommissionssprecher räumt ein, trotz der festgestellten Mängel würden die Urteile rumänischer und bulgarischer Gerichte nach wie vor EU-weit anerkannt. Das gelte für Zivil- wie für Strafsachen, wo es beispielsweise um Auslieferungen nach dem EU-Haftbefehl oder gemeinsame Ermittlungsteams bei Europas Polizeibehörde Europol geht. Die EU hätte gemäß den Beitrittsverträgen die Möglichkeit, diese Anerkennung bei andauernden Problemen auszusetzen.

Für die wichtigsten Vorhaben zur Verbesserung der Strafverfolgung in Rumänien hat die EU nach eigenen Angaben schon mehr als 63 Millionen Euro ausgegeben. Für Bulgarien, wo die organisierte Kriminalität weiter große Probleme macht, waren es sogar mehr als 218 Millionen Euro. Diese Hilfen haben nach Brüsseler Einschätzung zu gewissen Fortschritten bei der Justizreform beigetragen.

flo/dpa


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Die Mafiösen Umtriebe von UNICEF und den SPD Politikern

Vorwürfe gegen Unicef

Scharfe Kritik von KPMG

Im Streit um Misswirtschaft bei Unicef hat sich die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG gegen das Kinderhilfswerk gewendet: In einer Untersuchung haben Experten sehr wohl Verstöße festgestellt.

Unicef; AP
Der Wirtschaftsprüfergesellschaft KPMG zufolge hat Unicef einen Prüfbericht falsch dargestellt.
Foto: AP

Unicef Deutschland hat laut einer Zeitung einen Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu Verschwendung und Misswirtschaft bei dem Kinderhilfswerk falsch wiedergegeben.

In der Sonderuntersuchung zu dem Thema spreche die KPMG sehr klar von Verstößen bei Unicef, berichtete die Frankfurter Rundschau vorab aus ihrer Montagausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der KPMG an Unicef. Daher verlange die KPMG, dass Unicef nicht mehr behaupte, der KPMG-Bericht habe festgestellt, alle Vorwürfe seien falsch und es habe keine Unregelmäßigkeiten gegeben. Im Streit um die Vorwürfe war am Wochenende Heide Simonis als Vorsitzende von Unicef-Deutschland zurückgetreten.

KPMG habe Unicef mitgeteilt, es bestehe ein Widerspruch zwischen dem KPMG-Feststellungen und der Unicef-Presseerklärung dazu, berichtete die Frankfurter Rundschau. Der zuständige KPMG-Abteilungsleiter habe deshalb bereits am 14. Januar gefordert, Unicef müsse die Erklärung zu dem Bericht sofort von der Unicef-Internet-Seite nehmen.

Nach Angaben des Kinderhilfswerks ist dieser Konflikt inzwischen ausgeräumt. KPMG habe schon einen Tag später zugestimmt, “dass die Vorstandserklärung in der vorliegenden Form im Netz bleibt”, teilte Unicef am Montag mit.

Gleichzeitig mit der Vorstandserklärung hatte Unicef im Januar auch eine Zusammenfassung des Prüfberichts veröffentlicht. Darin heißt es, in vier von fünf untersuchten Sachverhalten seien „Verstöße gegen bestehende Regeln der Vergabe, Durchführung und Kontrolle von Transaktionen festgestellt” worden. So habe es bei Aufträge an Berater wiederholt keine schriftlichen Vereinbarungen gegeben.

Umstritten ist, wie schwerwiegend diese Verstöße sind. Unicef-Sprecher Rudi Tarneden sagte, es handele sich um Fehler auf der betrieblichen Ebene, die bereits abgestellt würden. Verstöße gegen Rechtsvorschriften habe es nicht gegeben. Dagegen sagte Simonis der Frankfurter Rundschau: „So etwas muss nicht juristisch festgelegt werden, sondern das sind die eigenen gesetzten Regeln. Daran muss man sich halten.“ Die ehemalige Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein war am Samstag wegen unüberbrückbarer Differenzen zum
übrigen Unicef-Vorstand zurückgetreten. Simonis hatte mehr Transparenz bei der Verwendung der Spendengelder gefordert.


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“Der Vorstand in seiner jetzigen Zusammensetzung will sich diesen Aufgaben ganz offensichtlich nicht stellen”, hatte sie in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt. Daher sei eine weitere Zusammenarbeit zwischen ihr und dem Vorstand unmöglich geworden.

Der Frankfurter Rundschau sagte Simonis, der KPMG-Bericht zeige klare Verstöße gegen Unterschriftenregeln, Vier-Augen-Prinzip und Schriftform von Verträgen. Dies seien Verstöße gegen Regeln, die unverzichtbar seien, damit Arbeitsabläufe nachvollzogen werden könnten. “Es gab keine Verträge und somit ist es nicht nachvollziehbar‘‘, sagte Simonis. Auch das Stiftungsvermögen von 89,4 Millionen Euro müsse stärker kontrolliert werden. “Das darf nicht von einem alleine gemacht werden.‘‘……….

SZ 

Ehrenamtlich ist in diesen Kreisen, das man dann über 100.000 € Aufwands Entschädigung erhält, ebenso für Posten bei der Caritas, Roten Kreuz und co. und so bildete sich im Laufe von Jahren ein rein kriminell organisiertes System in Deutschland heraus, was mit Vorliebe im Ausland operierte und wo es wie dieses Beispiel zeigt, weder Verträge noch irgendeine Transparenz gibt, wo die Gelder geblieben sind.

Berater erhielten viel höhere Summen als bekannt

Erschienen am 20. Dezember 2007

Dietrich Garlichs, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland
Dietrich Garlichs, Geschäftsführer von UNICEF Deutschland(Quelle: dpa) Vergrössern

Das Kinderhilfswerk UNICEF Deutschland hat nach Informationen der “Frankfurter Rundschau” (FR) viel größere Summen an Spendengeldern für fragwürdige externe Berater ausgegeben als bislang bekannt. Wie das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe berichtet, werden in internen Prüfungsberichten acht Beraterverträge und zehn Pauschalvereinbarungen über zum Teil hohe Summen aufgelistet. UNICEF wies die Verschwendungsvorwürfe unterdessen zurück.

 

Über 20.000 Euro für eine Vermittlung
In der FR heißt es, UNICEF Deutschland habe einem Personalberater 22.300 Euro gezahlt, um einen einzigen neuen Mitarbeiter für den Bereich Online zu finden. Nach Angaben des Blattes beantwortete UNICEF die Frage, warum die eigene Personalabteilung dazu nicht in der Lage war, nicht. Man greife auf das Wissen von Personalberatern zurück, um Fach- und Führungspositionen zu besetzen, so das Kinderhilfswerk. Seit 2004 habe die Organisation an den Berater insgesamt 94.500 Euro gezahlt, berichtet die FR. Eine Firma, die bis Juni 2007 für die Einführung eines Intranets 52.000 Euro erhalten habe, solle laut Kostenübersicht 2008 weitere 180.000 Euro bekommen.

Kurz gesagt, besorgt irgendein ein angeblicher Ex-Mitarbeitern einen Bekannten, oder Verwandten als neuen Mitarbeiter und erhält etliche 10.000 € als Prämie!

Korruption hat zwei Worte: Politiker und deren Hilfs Organisationen !

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