21.1.2008 by admin.

20. Jänner 2008
18:25

Präsident will acht Politiker vor Gericht bringen
Sieben Regierungspolitiker und ein amtierender Minister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt
Bukarest – Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat den neuen Interims-Justizminister Teodor Melescanu aufgefordert, die Strafverfolgung gegen sieben frühere Regierungspolitiker und einen amtierenden Minister wegen Korruptionsvorwürfen einzuleiten. Es handelt sich um Ex-Premier Adrian Nastase, Ex-Bauminister Miron Mitrea, Ex-Agrarminister Decebal Traian Remeº, Ex-Wirtschaftsminister Codrut Sereº, Ex-Telekommunikationsminister Zsolt Nagy, Ex-Verteidigungsminister Victor Babiuc, den im Dezember zurückgetretenen Justizminister Tudor Chiuariu und den amtierenden Arbeitsminister Paul Pacuraru. In Rumänien muss der Staatschef die Strafverfolgung von amtierenden und früheren Ministern auf Antrag der Staatsanwaltschaft genehmigen. Chiuariu war vorgeworfen worden, seine eigene Strafverfolgung verhindern zu wollen, weil er als Justizminister die Juristenkommission abschaffte, die den Staatschef bei derartigen Entscheidungen berät. Das Verfassungsgericht entschied daraufhin, dass der Präsident auch ohne diese Beratung die Strafverfolgung von Politikern genehmigen könne.

Präsident Basescu und Premier Calin Popescu-Tariceanu sind seit drei Jahren im Dauerkonflikt. Basescu lehnte es bisher ab, die von Tariceanu vorgeschlagene umstrittene Senatorin Norica Nicolai zur neuen Justizministerin zu ernennen. Das Justizressort gilt als heikel, weil die EU mit Sanktionen droht, falls die Justizreform keine Fortschritte macht. (dpa)

http://derstandard.at/?id=3189958

Ein Kommentar beim Standard zum Thema, denn genauso läuft es mit kriminellen Deutschen Lobby Verbänden eben in Albanien und dem Kosovo überall so ab! Motor sind Deutsche Politiker hinter diesen Bestechungs Orgien!

“Respekt!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!11
Endlich tut sich was. Doch ich fürchte, dass u.a. westeuropäische Wirtschaftsunternehmen alles unternehmen werden, um den Präsidenten mundtot zu machen. Schmiergeldaffairen wünscht sich halt weder … noch …

Andere Namen und man könnte das auf Albanien, Bosnien, Mazedonien und vor allem auch den Kosovo umsetzen. Die Methode der Deutschen Bestechungs Systeme der Politik und Wirtschaft sind überall gleich.

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21.1.2008 by admin.

21.1.2007

Italien will auf spanische Wahlen im März warten, um Zapatero nicht unter Druck zu setzen

Rom - Der britische Außenminister David Miliband ist der Ansicht, dass die Unabhängigkeit des Kosovo am 4. Februar, dem Tag nach der zweiten Runde der serbischen Präsidialwahl, erklärt werden soll. Dies berichtete die römische Tageszeitung “La Repubblica” unter Berufung auf italienische Diplomatenquellen. Miliband verhandle mit Italien, Deutschland und Frankreich über dieses Datum. Die vier EU-Staaten, deren Chefdiplomaten am Samstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit im slowenischen Brdo bei Kranj (Krainburg) zusammentrafen, gehören gemeinsam mit Russland und den USA der Kosovo-Kontaktgruppe an…………………..

http://derstandard.at/?id=3191094

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21.1.2008 by admin.

Die Brechstange 

Den kapitalistischen Vereinigten Staaten und ihren engsten Verbündeten, darunter Israel, droht die größte Wirtschaftskrise ihrer Geschichte. Die fiskalischen Rettungsversuche der US-Regierung werden scheitern. (1) Die Vereinigten Staaten und Israel drängen daher auf Ausweitung ihrer Kriege in aller Welt und auf rigorose Unterdrückung der Völker im eigenen Herrschaftsbereich.

Der Springer-Konzern ist die Hauptstütze der US-amerikanisch-israelischen Kriegs- und Unterdrückungspolitik in Deutschland. Auf Bild online erteilt der Konzern dem Rechtsanwalt und Moderator Joachim Steinhöfel per Video das Wort:

Steinhöfel spricht – Meine Meinung zum Afghanistan-Einsatz 

Die Entsendung eines Kampfverbandes der Bundeswehr nach Afghanistan steht bevor. Diese Entscheidung und deren unmißverständliche  politische Unterstützung sind lange überfällig. Die Gefechte mit den Taliban in Afghanistan sind dabei nur ein Teil eines größeren Konflikts. Andere Schauplätze sind der Gazastreifen, Libanon, Syrien, der Irak, der Iran, Sudan und Pakistan.

Es ist der historische Konflikt von Freiheit, Menschenwürde, Demokratie, Religionsfreiheit und der Herrschaft des Rechts mit der primitiven Kultur des Islamofaschismus, der all diese Werte verneint. Jahrzehnte von multikultureller Gehirnwäsche haben viele Europäer zu der naiven Überzeugung gebracht, man könne mit dem Bösen verhandeln, gleich, ob es in Gestalt der Taliban, der iranischen Mullahs oder Osama bin Ladens erscheint. Mit Menschen, die Geiseln vor laufender Kameras (sic) die Köpfe abschneiden, verhandelt man nicht. Man fängt oder man tötet sie.

Auch Deutschland wurde vor Jahrzehnten auf diese Weise befreit. Amerikaner, Briten, Kanadier und Niederländer kämpfen in Afghanistan. Es wäre moralisch wie politisch verabscheuungswürdig, sie dabei im Stich zu lassen.

 Der Springer-Konzern treibt die herrschende Klasse in Deutschland zu stärkerer Beteiligung an den US-amerikanisch-israelischen Feldzügen. Vor allem aber will er den Widerstand gegen den Weltkrieg der USA und Israels brechen – mit Steinhöfel als Brechstange. 

T:I:S, 19. Januar 2008

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