28.12.2007 by Lupo.

Warnung vor Krieg
»Der nächste Krieg auf dem Balkan droht«, schrieb der Corriere della Sera am 21. November, als das Scheitern der Verhandlungen um das Kosovo bereits absehbar war. Auch General Klaus Reinhardt, der erste Kommandeur der NATO-geführten Kosovo-Truppe KFOR, sah wenige Tage später in einem Deutschlandfunk-Interview die »Gefahr einer ganzen Kettenreaktion«: »Ich gehe mal davon aus, daß wenn die Kosovo-Albaner die Unabhängigkeit erklären, sich die Serben im Norden in Mitrovica und nördlich des Iber-Flusses ihrerseits unabhängig von diesem neuen unabhängigen Kosovo erklären. Das kann die Konsequenz haben, daß die Albaner in Südserbien, im Presevo-Tal, in Bujanova, wo sie ja schon seit Jahren immer wieder den Anschluß versuchen, sagen, wenn jetzt im Norden die Serben unabhängig sich vom Kosovo erklären, wollen wir aus dem serbischen Staatenverbund raus. (…) dann ist der Druck aus Belgrad nicht zu übersehen, die sagen, wenn Kosovo unabhängig wird, dann wollen wir gucken, ob wir nicht auch die Republika Srpska aus dem Staatenverbund Bosnien-Herzegowina rausbrechen und an Serbien anschließen können. Das heißt, es kann im Worst Case sich eine Kettenreaktion auf diesen ganzen Bereich ausdehnen, der mir riesige Sorge macht.« Wenn ein deutscher Kommißkopp, der nach der Stationierung seiner Truppen auf dem Amselfeld an seiner Parteilichkeit zugunsten der Albaner keinen Zweifel gelassen hat, vor deren Ambitionen auf einen eigenen Staat in derart dramatischen Worten warnt, muß wirklich Gefahr im Verzug sein.

Kundige Beobachter hätten spätestens am 10. Februar 2007 merken müssen, daß auf dem Amselfeld eine Bombe tickt, die die Tektonik des Kontinents erschüttern kann. Bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz formulierte der russische Präsident Wladimir Putin nämlich eine Kampfansage an die USA und ihre Verbündeten. Weitere Verletzungen des Völkerrechts werde sich der slawische Großstaat nicht bieten lassen. Während Putin auf der Konferenz selbst den drohenden Aufbau eines neuen US-Raketensystems in Polen und Tschechien und das Unterlaufen des KSE-Rüstungskontrollvertrages geißelte, machte er im folgenden deutlich, daß auch das Kosovo zu den Streitpunkten gehört, bei denen er kein Jota nachgeben werde. Tatsächlich wäre die Herauslösung des Kosovo aus Serbien ohne dessen Zustimmung oder ohne wenigstens einen Beschluß des UN-Sicherheitsrates ein Gewaltakt ohnegleichen, selbst wenn dabei – was noch nicht ausgemacht ist – kein Schuß fallen sollte: Die NATO-Mächte würden das Völkerrecht brechen und nach eigenem Gusto entscheiden, ein UN-Mitglied – in diesem Fall Serbien – zu zerstückeln und einen neuen Staat zu bilden.

Als der Kosovo-Beauftragte Martti Ahtisaari jedenfalls am 21. Februar den nach ihm benannten Plan für die Zukunft der serbischen Provinz öffentlich machte, schlugen die Wogen der Empörung in Belgrad und Moskau noch höher. Wieder einmal, wie im Februar 1999 im Vertrag von Rambouillet, standen die größten Provokationen im schwer zugänglichen Kleingedruckten: Während der Haupttext von Ahtisaaris Dokument von einer »kontrollierten« oder »überwachten« Unabhängigkeit der umstrittenen Region sprach, machte der Annex Nummer 11 klar, daß in der nur pro forma selbständigen Republik Kosova der Militärgouverneur der NATO das letzte Wort in allen Fragen haben sollte. Der serbische Erziehungsminister Zoran Loncar kritisierte scharf: »Die Frage der albanischen Minderheit diente der NATO nur als Rauchvorhang, um ihren ersten militärischen Marionettenstaat zu schaffen (…) Die NATO hat Serbien zuerst bombardiert, dann ihre Truppen in die Provinz Kosovo gebracht und will jetzt (…) ihren ersten Militärststaat auf serbischem Territorium errichten.«

Wie Eisenspäne in einem Magnetfeld richten sich die politischen Akteure auf dem Balkan im Jahr 2007 nach dem Kosovo aus: In Bosnien-Herzegowina verfügte der internationale Gouverneur Miroslav Lajzic im Oktober eine Aufhebung der Vetorechte für den serbischen Landesteil in den gemeinsamen Staatsinstitutionen; so soll verhindert werden, daß die Republika Srpska dem Beispiel der Kosovo-Albaner folgt und sich selbständig macht. In Mazedonien……………

JW

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28.12.2007 by admin.

Croatian war crimes indictee photographed with interior minister

27/12/2007

ZAGREB, Croatia — Hague war crimes indictee Mladen Markac, who is on trial along with generals Ivan Cermak and Ante Gotovina for war crimes against Serb civilians in the 1995 Operation Storm, has violated rules for house arrest, Croatian media reported on Wednesday (December 26th). Pictures have surfaced that apparently show Markac hunting wild bear over the weekend, together with Interior Minister Ivica Kirin and other senior officials. Authorities, however, claim the photos were actually taken four years ago. (B92, Tanjug, Javno.com, HRT - 26/12/07; Index.hr, 24 Sata - 25/12/07)

Trotz Haus Arrest ging der u.a. mit Ante Gotvina angeklagte Kriegs Verbrecher Mladen Markac auf die Bären Jagd mit dem Innen Minister Ivica Kirin und anderen bekannten Politikern. Kroatien zeigt wieder einmal was es für eine Justiz hat und wie eng die Verbindung zwischen üblen Kriegs Verbrechern und Politikern der HDZ ist.

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28.12.2007 by admin.

Greece orders fire-fighting planes from Russia

27/12/2007

ATHENS, Greece — The government signed an agreement with Russia on Wednesday (December 26th) to buy several multi-purpose amphibian B-200 aircraft. Details of the deal and its exact value are sketchy, though between seven and 14 planes are involved. The B-200 is the largest amphibian aircraft in the world. It is used to extinguish fires, provide aid in emergency situations, search for people missing at sea, and patrol territorial waters. (ITAR-TASS, Makfax, RIA Novosti - 26/12/07)

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