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Rüstungs Konzerne und das Bestechungs System im Ausland

RÜSTUNGSBRANCHE

Schmiermittel im bestechlichsten Gewerbe der Welt

Von Susanne Amann

Provisionen, Sonderleistungen, Schmiergelder: Immer wieder fällt EADS durch Korruptionsvorwürfe auf - jetzt platzte ein wichtiges Geschäft mit Indien. Experten erstaunt die Affäre nicht. Denn kaum eine Branche ist so bestechungsanfällig wie die Rüstungsindustrie.

Hamburg - Die Abbestellung kam überraschend: Noch vor zwei Tagen hatte EADS die Hoffnung geäußert, das Geschäft mit der indischen Regierung bald abzuschließen und ihr insgesamt 197 Militärhubschrauber zu verkaufen. Heute dann das Aus: Mit dem Hinweis auf “Unregelmäßigkeiten im Bieterverfahren” stornierte die indische Regierung den kompletten Auftrag (mehr…).

Eurofighter in Österreich: Korruptionsvorwürfe gegen EADS

 

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AFP

Eurofighter in Österreich: Korruptionsvorwürfe gegen EADS

Doch damit nicht genug: Schon die Ausschreibung im Februar 2007 habe die EADS-Hubschraubersparte Eurocopter nur “durch die verbotene Nutzung von Mittelsmännern” gewonnen, hieß es im Verteidigungsministerium in Neu-Delhi. Ob EADS Geld gezahlt habe, um den Auftrag zu bekommen, wollte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums nicht kommentieren.Die EADS-Vertretung in Indien wollte die Entscheidung der indischen Regierung ebenfalls nicht kommentieren. Auch ein Eurocopter-Sprecher erklärte, sich zu den Vorwürfen nicht äußern zu wollen. Der Konzern habe aber alle französischen und europäischen Vorschriften im Bieterverfahren eingehalten, hieß es bereits vor Bekanntwerden der Stornierung, als erste Korruptionsvorwürfe laut wurden.

EADS Chart zeigen wurde schon wiederholt beschuldigt, Schmiergelder für lukrative Aufträge gezahlt zu haben. So musste sich EADS in Österreich im Frühjahr dieses Jahres wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Kauf von Eurofightern verantworten, in München wurden zwei ehemalige Manager wegen Schmiergeldzahlungen zu hohen Haftstrafen verurteilt. In Rumänien kam der Konzern in die Kritik, weil er 2004 einen millionenschweren Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung erhalten hatte. Und erst gestern hatte Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber vor einem kanadischen Untersuchungsausschuss über seine Verbindungen zur Regierung ausgesagt, die für den Kauf von 34 Airbus-Flugzeugen Schmiergelder von Schreiber bekommen haben soll.

“Es fließt sehr viel Geld”

Experten erstaunt das alles nicht: “EADS ist wie andere große Rüstungskonzerne extrem anfällig für Korruption”, sagt Uwe Data, Wirtschaftskriminalist beim Bund Deutscher Kriminalbeamter. “In dem Bereich gibt es nur sehr wenige Anbieter, dafür viele Käufer und es fließt sehr viel Geld.” Aufgrund der naturbedingt hohen Sicherheitsstufen sei es außerdem extrem schwierig, Transparenz zu schaffen.

“Allein, dass so viele Deals zwischen Rüstungsfirmen und ihren Kunden durch Vermittler eingefädelt werden, ist schon ein Problem”, sagt auch Dominic Scott, Rüstungsexperte der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International in London. “Damit machen sich die Firmen die Finger nicht schmutzig - denn wenn dann doch mal etwas bekannt wird, können sie argumentieren, sie hätten über die krummen Geschäfte nichts gewusst.” In keinem anderen Industriebereich sei der Einsatz von Vermittlern deshalb so gängig, bei quasi jedem aufgedeckten Fall seien Vermittler beteiligt gewesen.

Und deren Einsatz lohnt sich: Im Schnitt zehn Prozent, in arabischen Ländern sogar bis zu 15 Prozent der Auftragssumme streichen die “Berater” nach Schätzungen von Transparency International als Honorar ein

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,522056,00.html

Dieser Eintrag wurde am 8.12.2007 um 11:17 verfasst und befindet sich in Welt News Spezial. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

3 Antworten auf “Rüstungs Konzerne und das Bestechungs System im Ausland”

  1. ctstmaser sagt:
    22.8.2009 bei 11:23

    15.08.2009

    Neuer Kampfhubschrauber ungeeignet für Afghanistan- Einsatz

    Der neue Kampfhubschrauber “Tiger” ist für einen Einsatz in Afghanistan nicht geeignet. Das ergibt sich aus einem Vermerk des Bundesverteidigungsministeriums. Acht Jahre nach Beginn der Mission am Hindukusch, dessen Berge zum Teil über 6000 Meter hoch sind, bestellen die “Tiger”-Partner Deutschland, Frankreich und Spanien demnach “leistungsgesteigerte Triebwerke”. Sie sollen den für “mitteleuropäische Verhältnisse” konstruierten Helikopter “befähigen, auch in klimatisch heißeren und geografisch höher gelegenen Regionen eingesetzt zu werden”. Die Bundeswehr hat 80 “Tiger” geordert, 16 sollen nun die stärkeren Motoren erhalten. Weil die Firma Eurocopter, Tochter der EADS, den “Tiger” seit den achtziger Jahren entwickelt und mit der Lieferung kampffähiger Serienexemplare Jahre in Verzug ist, spottet die Truppe über die geplante “Hoch und Heiß”-Version bereits: “Bis die kommt, sind wir aus Afghanistan längst weg.” Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) glaubt, dass die Bundeswehr noch “fünf bis zehn Jahre” in Afghanistan bleiben muss.

  2. janmalte sagt:
    4.2.2010 bei 10:00

    Westerwelle macht wohl da weiter, wo STeinmeier aufhörte!

    aus http://balkanforum.org/thread.php?threadid=5752

    Aber wieder mal als Lobbyist und in Waffen Geschäften unterwegs

    04.02.2010 - Das Ende der Souveränität (II)

    ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union gibt deutschen
    Forderungen nach und oktroyiert Griechenland beispiellose Einschnitte
    im Staatshaushalt. Die Folge sind Stellenabbau, Lohnkürzungen und
    Steuererhöhungen in erheblichem Umfang. Ursache ist die Sorge Berlins,
    das griechische Haushaltsdefizit könne zu einer gravierenden Krise
    führen und den Euro belasten. Wirtschaftskreise spekulieren sogar über
    ein Ende der europäischen Währungsunion. Die griechische Regierung
    muss nun alle zwei bis drei Monate in Brüssel vorsprechen und
    dramatische Kürzungen ihrer Staatsausgaben nachweisen.
    IWF-Finanzhilfen, wie sie die Bundesregierung außereuropäischen
    Staaten immer wieder aufdrängt, schließt Berlin aus: Sie wären mit
    Bedingungen gegenüber der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am
    Main verknüpft. Die Forderung, Athen müsse drastische Sparmaßnahmen
    ergreifen, hindert Berlin nicht daran, Griechenland den Kauf von
    teuren Kriegsflugzeugen aufzunötigen: Der deutsche Außenminister
    verlangte zu Wochenbeginn in der griechischen Hauptstadt die
    Anschaffung von Kampffliegern, Modell Eurofighter (Sitz des
    Herstellers: Hallbergmoos in Deutschland). Das Berliner Spardiktat ist
    äußerst umstritten. Ein Wirtschaftsnobelpreisträger wirft der
    Bundesregierung “Defizit-Fetischismus” vor und rechnet damit, dass die
    Maßnahmen wirkungslos verpuffen.

    mehr
    http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57730

  3. ctstmaser sagt:
    1.9.2011 bei 22:16

    Eurofighter: 100 Mio. Euro Schmiergeld?
    Ermittler haben im Juni drei Eurofighter-Lobbyisten abgehört. Der Verdacht: Sie sollen Beamte und Politiker bestochen haben.

    Letztes Update am 01.09.2011, 16:01

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    eurofighter Über ein komplexes Netzwerk mit Briefkasten- und Scheinfirmen soll Schmiergeld geflossen sein.
    Mehr zum Thema

    Hauptartikel
    Eurofighter: 100 Mio. Euro Schmiergeld?
    Hintergrund
    Neue Kraft im Kampf gegen Korruption

    Das “Spielgeld” war beachtlich: Rund 100 Millionen Euro sollen die Eurofighter-Lobbyisten Klaus-Dieter Bergner, Alfred Plattner und Walter Schön laut einem Gerichtsakt zur Verfügung gehabt haben, um die Entscheidung für den Ankauf der Kampfjets im Jahr 2002 zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

    Wie das Wirtschaftsmagazin Format berichtet, haben die Lobbyisten für den Hersteller des Eurofighters, den Rüstungskonzern EADS, ein kompliziertes Netzwerk mit Briefkasten- und Scheinfirmen ersonnen. Und die Verdachtsmomente der Geldwäsche und Bestechung sind mittlerweile so konkret, dass vor wenigen Wochen ein großer Lauschangriff genehmigt wurde.

    “Die Konstruktion (der Briefkastenfirmen, Anm.) diente dazu, Schmiergeldzahlungen an Unternehmen und Beamte zu leisten”, heißt es in der schriftlichen, Format nun vorliegenden “Anordnung der Observation”. Und weiter: “Bergner, Schön und Plattner dürften dazu beigetragen haben, dass diese Schmiergeldzahlungen ihre Empfänger erreicht haben.”

    » Hintergrund: Neue Kraft im Kampf gegen Korruption

    Überwachung

    Von 1. Juni bis 1. Juli haben Spezialisten des Innenministeriums den gesamten eMail-, SMS- und MMS-Verkehr der EADS-Lobbyisten überwacht. Noch ist die Auswertung nicht abgeschlossen. Doch aus Justiz-Kreisen ist durchgesickert, dass die drei Überwachten nicht nur miteinander, sondern auch heftigen Kontakt mit Personen hatten, die bisher nicht im Visier der Fahnder waren - es gibt also neue Verdächtige.

    Staatsanwalt Michael Radasztics lässt seit jeher kein gutes Haar an den Methoden und Geschäftspraktiken des EADS-Konzerns: In einem Antrag für Hausdurchsuchungen, die schon länger zurückliegen als der nun bekannt gewordene große Lauschangriff, schrieb der Korruptionsjäger: “Zuletzt ist davon auszugehen, dass im Rahmen des EADS-Konsortiums eine kriminelle Vereinigung gegründet wurde, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen.”

    Kriminelle Vereinigung? Scheinverträge? Korrupte Zwecke? Starker Tobak. Entscheidend beeinflusst wurden die Ermittlungen jedenfalls durch wertvolle Informationen der Staatsanwaltschaft Rom. Der italienischen Justiz ist der Finanzbetrüger Gianfranco Lande ins Netz gegangen; und er hat bei Einvernahmen bestätigt, für Eurofighter- bzw. die Vertreter des Konsortiums Geld gewaschen zu haben. “Laut Lande hat allein die Briefkastenfirma Vector (Briefkastenfirma, Anm.) insgesamt 84 Millionen Euro erhalten. Der tatsächliche Hintergrund dieser Zahlung ist ungeklärt”, heißt es im Antrag für den Lauschangriff.

    Mensdorff im Visier

    Schon etwas länger, aber im selben Themen-Komplex im Visier des Staatsanwalts ist der auch in die Telekom-Affäre verwickelte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Mann von Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat hat sich in der Causa selbst belastet, weil er in einem internen Schreiben an Vertreter des EADS-Mitglieds British Aerospace berichtete, dass die “aggressive Zahlung von Erfolgsprämien an wichtige Entscheidungsträger” dazu geführt hat, dass sich Österreich für den Eurofighter entschieden hat.

    Für die genannten Lobbyisten gilt wegen der noch laufenden Ermittlungen die Unschuldsvermutung.
    Justiz: Anti-Korruptionsjäger starten

    Mit 15 Staatsanwälten - sieben davon sind ehemalige Rechtsanwälte -, Experten für Rechnungswesen und Buchhaltung sowie neuer Software fiel am Donnerstag der Startschuss für die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA). Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sieht die Behörde, die aus der Korruptions-Staatsanwaltschaft entstanden ist, als “Speerspitze” der Korruptionsbekämpfung. Einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss stehen die Korruptionsjäger übrigens skeptisch gegenüber. Martin Ulrich, Sprecher der WKStA, warnt vor neuen Hürden bei den Ermittlungen, da bei einer parlamentarischen Untersuchung der Kreis der involvierten Personen immer größer wird . Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler unterstützt einen sofortigen U-Ausschuss. SPÖ und ÖVP wollen vorerst die Ermittlungen der Justiz abwarten.

    http://kurier.at/nachrichten/4147719.php

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