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Archive für 29.11.2007

Serbien erhält eine Milliarde € von EU als Finanzhilfe

29.11.2007 by CrniLabudovi.

29.11.2007

Belgrad erhält eine EU-Milliarde
Bis 2012 eine Milliarde Euro aus EU-Vorbeitrittsfonds - Vizepremier Djelic: Bisher größte Finanzhilfe
Belgrad - Serbien wird bis 2012 eine Milliarde Euro aus dem sogenannten EU-Vorbeitrittsfonds erhalten. Ein entsprechendes Abkommen ist vom serbischen Vizepremier Bozidar Djelic und dem Vertreter der EU-Kommission Pierre Mirell am Donnerstag in Belgrad unterzeichnet worden. Die Finanzmittel sind für die Errichtung von Institutionen, für die Beschleunigung des EU-Integrationsprozesses sowie für die regionale Zusammenarbeit bestimmt, berichteten Belgrader Medien.

Nach den Worten des serbischen Vizepremiers geht es um die größte Finanzhilfe, die Serbien je erhalten hat. Nach der Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sei dies ein Indiz dafür, dass die Zukunft Serbiens in der EU sei, meinte Djelic. Mirell hob andererseits hervor, dass das am Donnerstag unterzeichnete Abkommen der dritte Schritt sei, den Serbien in den vergangenen Wochen in Richtung EU gemacht habe. Die zwei früheren seien die Paraphierung des SAA-Abkommens sowie die zuvor erfolgte Unterzeichnung des Abkommens über die Liberalisierung des Visumzwangs gewesen. (APA)
http://derstandard.at/?url=/?id=3131781

Serbia, EU sign 1 billion-euro aid agreement

30/11/2007

Under an agreement signed on Thursday, Serbia will receive 1 billion euros in non-refundable pre-accession assistance from the EU over the next five years.

(Blic - 30/11/07; Reuters, Beta, B92, BIRN, Serbian Government - 29/11/07)

 

photoSerbian Deputy Prime Minister Bozidar Djelic (centre, with Serbian President Boris Tadic (left) and EU Enlargement Commissioner Olli Rehn) initialed the Stabilisation and Association Agreement in Brussels on November 7th. [Getty Images]

Serbia will receive non-refundable EU assistance worth 1 billion euros during the next five years, under an agreement signed in Belgrade on Thursday (November 29th).

The funds, which will be made available in the framework of the 27-nation bloc’s Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA), will underpin Serbia’s reform efforts on its European integration path.

Deputy Prime Minister Bozidar Djelic and European Commission (EC) Director for the Western Balkans Pierre Mirel signed it less than a month after Serbia initialed a Stabilisation and Association Agreement (SAA) with the EU.

“We are going towards Europe because it is our goal, but also because it’s the way to improve our system and the lives of our citizens,” Djelic said after the ceremony, stressing that the assistance envisioned in the agreement is the most his country has ever received.

The bulk of the money, he explained, will support measures aimed at boosting Serbia’s social and economic development. The rest will be used for institution building, public administration, judiciary and police reforms, as well as for regional co-operation initiatives.

The amount is “not negligible”, the Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) quoted Mirel as telling reporters. He noted that Serbia “will not have to pay it back”.

“It is an indication the EU wants to see Serbia as its member, that we are helping it and we will be helping it in the years to come,” he said. Thursday’s agreement, he added, was the third step Serbia has taken towards building closer ties with the EU since the initialling of the SAA on November 7th and the signing of an agreement on visa relaxations…….

Setimes

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Bulgarian Interior Ministry official resigns

29.11.2007 by CrniLabudovi.

Bulgarian Interior Ministry official resigns

29/11/2007

SOFIA, Bulgaria — Interior Ministry Secretary-General Iliya Iliev resigned on Wednesday (November 28th) citing both health problems and evidence that he was “terribly misled” into signing documents that may violate ministry rules. Interior Minister Rumen Petkov thanked Iliev for his work and nominated National Police chief Valentin Petrov to serve as interim secretary-general. (Dnevnik, Monitor, Novinar, Standart, Sega, Trud, Klasa - 29/11/07; BTV, Nova TV, BTA, Mediapool - 28/11/07)

Geschrieben in Balkan (Englisch) | Drucken | Keine Kommentare »

Siemens Korruptions Geschäfte im Kosovo

29.11.2007 by CrniLabudovi.

 

Natürlich wie immer ohne Ausschreibung! Man versorgt ja über die Lobby Verbände, die örtlichen Mafia Strukturen, welche durch das “State Caputure” Alles unter Kontrolle haben.

Siemens to repair Kosovo’s main power plant


Prishtina, 27 November 2007 - The Kosovar Transmission, System and Market Operator (KOSTT) that deals with energy distribution has signed a €9.4 million worth contract with the Austrian company Siemens on rehabilitating substation 210/110 KV of Power Plant “Kosova A”. The rehabilitation will take 24 months and will be paid by the Kosovo Budget. Siemens representatives guaranteed that the rehabilitation will be done within the foreseen deadline.

http://www.eciks.org/english/lajme.php?action=total_news&main_id=749

Gegen die Privatisierung der Stromversorgung- Stoppt die neoliberale Offensive Drucken
Geschrieben von Agron Sadiku
Freitag, 23. November 2007
Gjermanisht shqip Gegen die Privatisierung des Stromversorgers KEK nahm der ehemalige Leiter dieser Institution Fatos Aliu, aus Prishtina öffentlich Stellung. Aliu solidarisierte sich mit dem Widerstand der Arbeiter gegen ihre Enteignung. Aliu wendet sich scharf gegen die Veräußerung dieses wichtigen Bestandteils des nationalen Reichtums. Bekanntlich hat Kosova die wichtigsten Braunkohlevorkommen in der Region. Aliu spricht in seinem Schreiben von gezielter „Mißwirtschaft und Diebstahl ala Jo Truschler“ im Unternehmen KEK.

Der ehemalige deutsche Manager der KEK Truschler, verscheuerte zwischen 2000 und dem Jahr 2003 Strom, an verschiedene Länder, wie Serbien und Bulgarien. Dadurch wurde den Bürgern Kosovas Strom geklaut

und entzogen. Dafür richtete Truschler für sich selbst ein Konto in Gibraltar ein auf dem Geld aus den Verkaufserlösen der KEK landete.

Für diese Machenschaften wurde der Deutsche Manager nicht bestraft. Er wurde nur zu einer Bewährungsstrafe in Bochum im Jahr 2003 verurteilt, wegen der Fälschung seines „ Doktortitels“. Die UNMIK tat im Prinzip alles um den Stromversorger KEK zu entwerten,

um ihn anschließend billig verscheuern zu können. Aliu fordert in seinem offenem Brief den sofortigen Stop des Unternehmensprivatisierung. Der ehemalige leitende Direktor der KEK ( Aliu) solidarisiert sich mit den Arbeitern und besteht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an der Stromversorgung. Zudem macht sich Aliu für die „demokratische Kontrolle“ der Produktion durch die Produzenten und Konsumenten stark. Dem Schreiben von Aliu ist zu entnehmen, dass er sich GRUNDSÄTZLICH gegen die neoliberale Privatisierungsorgie durch die UNMIK wendet. Den Verkauf der nationalen Reichtümer richtet sich für Aliu auch gegen die Unabhängigkeit Kosovas.

Heute teilt die Privatisierungsagentur AKM mit, dass sie ab 1. Dezember auch mit dem Verkauf der Post und Telekommunikation beginnen wird. Auch dagegen formiert sich Widerstand.

Kosovo-Aktuell 

Geschrieben in Economy - Wirtschaft | Drucken | 1 Kommentar »

Wenn der Westen jede Glaubwürdigkeit verliert: Man rückte von der Voraussetzung: “Standards vor Status” ab

29.11.2007 by CrniLabudovi.

Politik
Kosovo-Gespräche gescheitert

Auch letzte Gesprächsrunde zwischen Belgrad und Pristina brachte keine Ergebnisse

Von Ann Kristin Kutzbach

Zum letzten Mal vor dem Stichtag 10. Dezember verhandelten am Mittwoch Serben und Kosovo-Albaner über die nur noch formal süd-serbische Provinz. Im Grunde hätten sie es sich sparen können: zu weit sind die Positionen auseinander, um zu einer Lösung zu gelangen. Immerhin deutete die albanische Seite indirekt ihre Bereitschaft zu einer kurzen weiteren Frist an. Moskau, welches de facto für Serbien entscheiden dürfte, hatte seine Preisvorstellungen schon zuvor klar verständlich formuliert.


Gebäude der Besatzungsverwaltung im Kosovo

Seit dem Jugoslawien-Krieg, 1999, steht das Kosovo mehr oder minder effektiv  unter Besatzungsverwaltung. Von ihrer Position, „Standards vor Status“ waren die UNO und die im Kosovo aktiven Mächte bereits abgerückt – zu groß war der Druck der albanischen Seite, die Staatsfrage zu klären. Um zumindest den Schein der Einigkeit zu wahren, sollten sich Albaner und Serben auf eine für beide Seiten hinnehmbare Formel einigen. Das Interesse auf Seiten der Albaner, die praktisch am längeren Hebel sitzen, war jedoch erkennbar gering……

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28112007ArtikelPolitikKutzbach1

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