Das Verbrecher System der UN und der Deutschen im Kosovo

16.11.2007 by CrniLabudovi.

 

Ungewissheit im Kosovo

Boris Kanzleiter 16.11.2007

Inmitten des Konfliktes um den völkerrechtlichen Status der Provinz finden im Kosovo Parlamentswahlen statt

Es ist eine ungewöhnliche Stimmung. Am kommenden Samstag finden im Kosovo Parlaments- und Lokalwahlen statt. Die politische Agenda beherrscht aber ein anderes Thema. Für den 10. Dezember wird ein neuer Vorschlag der internationalen Vermittler zum umstrittenen völkerrechtlichen Status der Provinz erwartet. Ein Kompromiss, mit dem alle beteiligten Seiten leben können, ist allerdings nach wie vor nicht in Sicht. Für Aufregung sorgt daher das martialische Auftauchen paramilitärischer Truppen, die mit einer neuen Gewalteskalation drohen.

Für Hashim Thaci könnte bald ein lang gehegter Traum in Erfüllung gehen. International bekannt wurde der frühere Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee UCK im März 1999. Damals leitete der junge Guerillakämpfer die Delegation der Kosovo-Albaner bei den gescheiterten Verhandlungen von Ramboillet, die dem NATO-Bombardement vorausgingen. Jetzt hat der mittlerweile früh ergraute 39-Jährige die Chance, Kosovo als Premierminister endgültig in die Unabhängigkeit zu führen. Alle Meinungsumfragen deuten darauf hin, dass Thaci und seine Demokratische Partei Kosovas (PDK) am kommenden Samstag mit knapp 30 Prozent der Stimmen in der Wählergunst vorne liegen werden.

Auch die Reihenfolge der nächst platzierten scheint den Umfragen zufolge schon relativ sicher festzustehen. An zweiter Stelle wird wohl die Demokratische Liga Kosovas (LDK) stehen. Sie büsst damit nach dem Tod ihres Gründers und langjährigen Kosovo-Präsidenten Ibrahim Rugova im vergangenen Jahr erstmals die beherrschende Position zugunsten einer UCK-Nachfolgepartei ein.

Eine Reihe von kleineren Parteien wird um den dritten Platz kämpfen. Die besten Chancen hat die neu gegründete Allianz für ein neues Kosovo (AKR) des Multimillionärs Behgjet Pacolli. Der “reichste Albaner der Welt”, wie er sich gerne titulieren lässt, steht zwar wegen dubioser Geschäftspraktiken in der Kritik.

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Die deprimierende Lage zeigte sich auch während des Wahlkampfes. Als Aktivisten der Anti-Korruptionsgruppe COHU aus Prishtina einen umfassenden Bericht zur Verwicklungen zahlreicher Politiker in Korruptionsfälle und die Organisierte Kriminalität vorlegten, wurden sie umgehend mit ernstzunehmenden Drohanrufen eingeschüchtert. Hohe Funktionäre der EU im Kosovo sahen sich veranlasst, den bedrängten Aktivisten zur Seite zu stehen. Genoveva Ruiz-Calavera vom Büro der Europäischen Union erklärte. was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

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The freedom of civil society to criticise and monitor political leaders is an essential feature of every functioning democracy and is of particular importance in Kosovo. Any threats against civil society organisations and their work should not be tolerated. We ask all political parties in Kosovo to take the work of civil society very seriously.Tatsächlich sind es aber nicht nur die lokalen einheimischen Politiker, die in Korruptionsfälle und Organisierte Kriminalität verstrickt sind. Auch hohe Funktionäre der UNMIK stehen unter Verdacht. Ein besonders Aufsehen erregender Fall sind Untersuchungen gegen den stellvertretenden Chef der UNMIK, den US-amerikanischen General Steven Schook. Er wird vom Internal Oversight Office der Vereinigten Nation wegen “möglichem Fehlverhalten” untersucht. Schook wird neben sexuellen Übergriffen unter anderem eine besondere Nähe zu den mafiösen Kreisen um Ramush Haradinaj vorgeworfen. Wegen Korruptionsverdacht wurde bereits im Juni eine Ermittlung gegen den UNMIK-Funktionär James Wasserstrom eingeleitet. Wasserstrom begleitet dabei ausgerechnet die Funktion als Chef der Special Unit for the Fight Against Economic Crime.

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SËPATA POLITIKE E QEVERISË NË ADMINISTRATËN KOSOVARE - Rast Studimi: Administrata Tatimore e Kosovës

THE POLITICAL AXE OF KOSOVO GOVERNMENT IN ADMINISTRATION - Case Study: Kosovo Tax Administration

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ANALIZË E PAKOS SË AHTISAARIT - ANALYSIS OF AHTISAARI PROPOSAL

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RAPORT MBI 100 DITËT E QEVERISË “ÇEKU” - REPORT ON THE 100 DAYS OF THE “ÇEKU” GOVERNMENT

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HULUMTIM I ORGANIZATËS “ÇOHU” MBI KORRUPSIONIN NË AEROPORIN E PRISHTINËS

INVESTIGATION CARRIED OUT BY THE ORGANIZATION “COHU” CONCERNING CORRUPTION IN PRISTINA INTERNATIONAL AIRPORT.

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PËRDORIMI POLITIK I AUDITIMEVE - POLITICAL USE OF AUDIT

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KORRUPSIONI DHE KRIMI I ORGANIZUAR: REFLEKTIMI NË NEGOCIATAT PËR STATUSIN

CORRUPTION AND ORGANIZED CRIME: REFLECTIONS ON THE STATUS NEGOTIATIONS

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http://www.cohu.org/raporte.html

aus

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26619/1.html

 

 

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