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Archive für November 2007
Die Krise in Georgien: Das Ende der “Rosenrevolution”
30.11.2007 by CrniLabudovi.
| Die Krise in Georgien: Das Ende der »Rosenrevolution«? | ||||
| SWP-Aktuell 2007/A 61, November 2007, 4 Seiten | ||||
| von Uwe Halbach | ||||
| Auf Demonstranten einprügelnde Polizisten lieferten am 7. November ein negatives Kontrastbild zur friedlichen »Rosenrevolution«, bei der nicht eine einzige Fensterscheibe zu Bruch gegangen war. Die Reaktion der georgischen Regierung auf die Massenproteste wirft Schatten auf die staatliche Erneuerung Georgiens. Besonders in russischen Stellungnahmen wurde die Meinung deutlich, der Westen müsse sich von einer idealisierenden, realitätsfernen Vorstellung von Georgien verabschieden, wie sie in Präsident Bushs Wort vom »Leuchtturm der Freiheit für die Region und die Welt« auf plakative Weise zum Ausdruck kommt. Europa und die USA äußerten Kritik an den Übergriffen der Polizei, an der Erstürmung und Schließung des Oppositionssenders Imedi und der Verhängung des Ausnahmezustands, der bald darauf rückgängig gemacht wurde. Ist die zwischen September und November 2007 zugespitzte innenpolitische Krise tatsächlich die in vielen Kommentaren behauptete Zäsur? | ||||
|
||||
Georgischer Ex-Verteidigungsminister in Berlin festgenommen
http://newsletter.dw-world.de/re?l=evwzvsIf6swjpI2
Okruaschwili, einer der Führer der Opposition, ist auf Ersuchen
Georgiens in Deutschland verhaftet worden. Nutzt Präsident
Saakaschwili Interpol dazu, um im Kampf mit seinen Gegnern die
eigene Macht zu erhalten?
………………….
Kein Kommentar von der georgischen Botschaft
In Berlin wurde Okruaschwili vom Vorsitzenden der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft, Ekkehard Maaß, beraten, der die Verhaftung des Ex-Ministers kritisiert und seine mögliche Auslieferung an Georgien verurteilt. Maaß meint, der ehemalige Verteidigungsminister, der ein gefährlicher Gegenspieler des georgischen Präsidenten Saakaschwili sei, könne in seiner Heimat nicht mit einem fairen Gerichtsprozess rechnen. Okruaschwili müsse um sein Leben fürchten, so Maaß.
Der Vorsitzende der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft erklärte ferner, Okruaschwili sei vermutlich “kein Saubermann”, aber in diesem Fall nutze Saakaschwili Interpol als Instrument dazu, die eigene Macht zu erhalten. Die georgische Botschaft in Berlin lehnte eine Stellungnahme zur Verhaftung des ehemaligen Verteidigungsministers des Landes ab.
Nikita Jolkver, DW-Russisch
Und wieder mal wie gesagt eine Schleuser Organisation, welche kein Hehl aus ihren Verbindungen zu Terroristen und OK macht. Eien Politisch gut gestylte Schleuser Organisation mit guten Verbindungen.
Asyl – Verfassungsrecht und keine Gnade:
Bleiberecht für tschetschenische Flüchtlinge!
Ein Aufruf der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft
Asyl
Die DKG unterstützt Flüchtlinge aus dem Kaukasus, im Besonderen aus Tschetschenien, und bietet ihnen ihre Hilfe an.
Die Flüchtlingsarbeit besteht in der Beratung in Asylfragen, Zusammenführung von Familien, Verhinderung von Abschiebungen in Russland Gefährdeter, die durch einen unglücklichen Verlauf des Asylverfahrens Ablehnungen erhielten, Hilfe bei der Eingliederung in Deutschland, bei allen sozialen Fragen von der Wohnungssuche bis zum Schulbesuch.
Die DKG arbeitet dabei eng mit den deutschen Behörden zusammen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, den Ausländerbehörden, so wie den Sozialämtern und hilft Missverständnisse zwischen den Flüchtlingen und den Behörden zu klären.
Und einer dieser Verbrecher von Aslan Maschadow sitzt direkt im Vorstand
Rakhman Duschuev,
Geboren 1962 im Dorf Alleroj, Tschetschenien, Wirtschaftsingeneur, 2000 – 2005 Bevollmächtigter des Präsidenten Aslan Maschadow, seit 2005 Flüchtling in Deutschland;
In Geogrien herrst Chaos und schon hat der CIA wieder einen Typen dort neu installiert.
Alumnibüro gibt „Absolvent des Monats“ Juli bekannt
11.Juli 2007
Im März 2007 hat das Alumnibüro des Marshall Centers eine Initiative gestartet, in deren Rahmen jeweils ein „Absolvent des Monats“ ausgewählt und vorgestellt wird. Mit Hilfe dieser Initiative sollen Absolventen des Marshall Centers herausgestellt werden, die eine aktive Rolle bei der Förderung der Ideale des Marshall Centers zur Schaffung eines stabileren Sicherheitsumfelds durch Förderung demokratischer Institutionen und Beziehungen spielen, die aktive, friedliche Kooperation im Bereich der Sicherheit fördern und dauerhafte Partnerschaften zwischen den Nationen Nordamerikas, Europas, Eurasiens und darüber hinaus unterstützen.
Erster Stellvertreter des Ministers, Botschafter Nikoloz Vashakidze, Absolvent des Monats, Marshall Center, Juli 2007
Zum Vergrößern anklicken
Erster Stellvertreter des Ministers, Botschafter Nikoloz Vashakidze, Absolvent des Monats, Marshall Center, Juli 2007

Botschafter Nikoloz Vashakidze wird „Absolvent des Monats“ des Marshall Centers
Herzlichen Glückwunsch an Botschafter Nikoloz Vashakidze, Erster Stellvertreter des Außenministers von Georgien, zur Ernennung als Absolvent des Monats des George C. Marshall Europäischen Zentrums für Sicherheitsstudien für den Monat Juli 2007.
[IMG]Alumnibüro gibt „Absolvent des Monats“ Juli bekannt[/IMG]
Vashakidze nahm zunächst am Forum für Führungskräfte des Marshall Centers (1997-1) teil, für das er als Leiter des Ressorts für militärische Zusammenarbeit, Abteilung für politisch-militärische Angelegenheiten des Außenministeriums, von seinem Ministerium vorgeschlagen worden war. Nach seinem Abschluss am Marshall Center wurde er stellvertretender Direktor der Abteilung und 1998 dann ihr Leiter. Im Jahr 2000 wurde er dann zum Staatssekretär des Nationalen Sicherheitsrats berufen.
Vashakidze kehrte dann 2001 im Rahmen des Seminars für Höhere Führungskräfte SES 2001-5 an das Marshall Center zurück. Während seiner Zeit als zweiter Vorsitzender des euro-atlantischen Clubs von Georgien erhielt er auch ein Forschungsstipendium des euro-atlantischen Partnerschaftsrats am Royal College of Defense Studies, Universität London, Vereinigtes Königreich. 2002 machte er seinen M.A. im Fachbereich internationale Beziehungen am Kings College in London, von dem er bereits im Jahr 1995 einen M.A. in Verwaltungswissenschaften und 1997 einen Doktortitel in technischen Wissenschaften erhalten hatte.
2004 wechselte er als Geschäftsführer zur georgischen International Oil Corporation. Im März 2007 wurde er zum stellvertretenden Außenminister und am 1. Juni zum Ersten Stellvertretenden Außenminister berufen. Vashakidze beschreibt seine Zeit am Marshall Center als etwas, was seinen Blickwinkel auf die globale Sicherheitsagenda geschärft und deutlich erweitert hat, ihm gleichzeitig aber auch die Möglichkeit gegeben hat, viele Kontakte zu knüpfen. Vashakidze hält bis heute mit anderen Absolventen Kontakt und weist darauf hin, dass viele Absolventen des Marshall Centers wichtige Positionen in entscheidenden Institutionen und im diplomatischen Dienst innehaben, was in seiner Zeit im diplomatischen Dienst hilfreich gewesen sei.
Geschrieben in Welt News Spezial | Drucken | 1 Kommentar »
Kosovo ein Waffen Händler Paradies
30.11.2007 by CrniLabudovi.
Investigation: Waffen Besitz und Handel ist vollkommen einfach im Kosovo und Niemand unternimmt etwas dagegen.
Kosovo: a Gunrunners’ Paradise
29 11 2007 Legal loopholes and ineffective law enforcement have been a blessing for Kosovo gunrunners who have benefited from the authorities’ failure to address the problem.
By Krenar Gashi in Pristina
“This pistol costs only 100 Euros,” says “Gagi”, a young gunrunner from Pristina, sitting in one of most popular cafes in town. “I can give it to you for 80…”
Gagi (not his real name) stops talking for a moment as an officer of the Kosovo Police Service, KPS, passes by. The café is just a hundred metres from the KPS headquarters, on Pristina’s “police avenue”.
“It’s cheap because it’s modified… the magazine and the barrel have been changed… now it’s lethal, it kills,” Gagi continues.
A Balkan Insight investigation reveals that the Kosovo weapons black market is booming; pistols are ubiquitous, brought in via smuggling routes from Serbia, Macedonia and Albania. Gagi is just one of the territory’s many gun-runners.
……….However, as Balkan Insight discovered, most of the weapons that have been registered since 2001 were manufactured after 1999.
The channels that were originally set up to bring hunting weapons into Kosovo from 2001 are now being used to import all sorts of weapons illegally, mostly hand guns.
There are around 400,000 illegal hand guns in the territory, according to one UNDP survey. UNDP found that more than 23 percent of Kosovo households wanted to acquire a weapon, the majority saying that this was to protect themselves and their families.
| Blerim Kuci |
Kosovo has been administered by the UN since 1999, when a NATO air campaign forced the Serbian authorities to withdraw from the territory and ended a conflict between Milosevic’s forces and the guerrilla Kosovo Liberation Army, KLA.
According to the UNDP, “it is frequently the perception among Kosovo Albanians and Kosovo Serbs alike that members of the other ethnic group are well armed and that maintaining weapons ownership is important to sustain a balance of fear.”
Those who maintain this balance are the gun-runners, who are easily contacted via their frontmen, found in the many cafes in the old centre of Pristina.
Anybody want a gun?
Gagi sells hand guns, …………
“This one, ‘the six’, has a six-bullet-magazine. It costs 100 Euros but you can find it for 80,” he says, displaying a tiny pistol that can barely be held with three fingers.
“The other one is an Italian Beretta. It costs 200,” he continues.
Gagi claimed he could procure any sort of gun within 30 minutes. A shotgun costs 400 Euros, which is also the price for hunting rifles. Prices for Kalashnikovs depend on the country where they were produced. A Kalashnikov made in Serbia costs from 350 to 400 Euros, compared to 300 Euros for one made in Albania.
“The cheapest are Kalashnikovs from China. You can get one for 250 Euros in Pristina, but if you just cross over the border you can get one for as little as 50 Euros in Albania,” Gagi said…….
http://www.birn.eu.com/en/114/10/6647/
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Der Balkan verteuert Kredite u.a. wegen der Immobilien Krise
30.11.2007 by CrniLabudovi.
Albania’s central bank raised its main repo rate — that is, the rate at which it repurchases securities from commercial banks — a quarter of a percentage point, to 6.25%. It is the fourth such hike in a year. Central Bank Governor Ardian Fullani cited booming loans, the power supply crisis, electricity price hikes, fiscal policies and rising oil prices on world markets.
Die Kredite verteuern sich in Albanien, weil es einen Boom an Krediten gibt.
Ja, die Kredite werden wohl teuer. Vor allem in Albanien gibt es einen Mega Immobilien Crash, weil die Milliarden u.a. aus der Geldwäscher korrupter und krimineller Politiker und der Drogen Clans, ziemlich zurück gegangen ist.
Finanzkrise schwappt über
In einigen Reformstaaten Ost- und Südosteuropas wirkte sich die Kreditverknappung bereits negativ aus
Vor allem auf dem Balkan und im Baltikum steigen die Risikoprämien für Kredite. Der Konsum und die Exporte könnten darunter leiden, der Aufschwung könnte ins Stocken geraten.
***
Wien - Die seit Monaten zu vernehmenden Warnsignale internationaler Institutionen, die auf steigende Ungleichgewichte in Ost- und Südosteuropa hinweisen, scheinen berechtigt gewesen zu sein. In den letzten Wochen haben die Schockwellen der internationalen Finanzkrise mehrere Länder der Region erfasst.
Augenscheinlichstes Zeichen der Ansteckung ist die Zurückhaltung bei der Kreditvergabe aus Angst vor Zahlungsunfähigkeit. Dieses Risiko lässt sich am besten an den Prämien messen, mit denen man sich gegen Kreditausfälle versichern kann. Die Aufschläge sind in Rumänien und Bulgarien seit Jahresmitte um rund 50 und im Baltikum um 75 Basispunkte gestiegen, berichtet Unicredit-Osteuropa-Analyst Simon Quijano-Evans. Ähnliche Probleme, wenngleich in geringerem Ausmaß, wurden in Serbien und Kroatien beobachtet.
Hauptproblem dieser Länder sind die hohe Auslandsverschuldung und die teilweise riesigen Leistungsbilanzdefizite (siehe Grafik und unten stehendes Interview). Quijano-Evans: “Die Entwicklung geht in die falsche Richtung”, die Kreditkrise stelle zusehends ein Problem für die betroffenen Länder dar.

http://derstandard.at/?url=/?id=3133577
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NATO und die Amerikaner verstärken ihre Präsenz im Nord Kosovo
30.11.2007 by CrniLabudovi.
NATO und Amerikaner verstärken ihre Truppen im nördlichsten Kosovo NATO Camp um Unruhen und wetiere Mord Progrome des Politischen Albaner Mobs zu verhindern und ebenso als Zeichen gegen sämtliche Extremisten beider Seiten eine klare Position zu beziehen.
500 Deutsche Spezial einheiten, wurden ebenso in den Nord Kosovo verlegt. Das Camp Nothing Hille bei Leposavic, ist eine ziemliche Einöde und dort ist ansonsten Nichts los, und gilt fast als NATO Straf Lager.

About 90 US soldiers were sent to Camp Nothing Hill on Thursday, where 2,800 peacekeepers are positioned, KFOR Commander Xavier Bout de Marnhac said.

U.S. soldiers walk in the NATO military base Camp Nothing Hill in Leposavic
NATO strengthens presence in northern Kosovo
30/11/2007
PRISTINA, Kosovo, Serbia — NATO has strengthened its presence in northern Kosovo, to coincide with the end of direct negotiations on the final status of the province. KFOR Commander Xavier Bout de Marnhac confirmed on Thursday (November 29th) that 90 US soldiers were deployed at the camp closest to Serbia proper, where 2,800 peacekeepers are routinely positioned. On Wednesday, Germany announced that it is sending 500 additional troops to Kosovo to prevent possible unrest if Kosovo Albanians declare independence next month. Britain also expressed readiness to send extra troops.
Separately Thursday, Serbian Defence Minister Dragan Sutanovac ruled out military intervention in Kosovo if independence is declared. He also noted that so far, co-operation between Serbia and KFOR has been excellent. “International peacekeeping troops are not enemy organisations,” he said. (Blic, Danas - 30/11/07; B92, Tanjug, AFP, AP - 29/11/07; Reuters, AP, AFP, DPA - 28/11/07)
Schlammschlacht in Nothing Hill
Laposevic, 27.06.2006, MAZ & More.
An den Stiefeln klebt schon nach wenigen Schritten zentimeterdicker Matsch. Nach einer Woche Dauerregen ist der Boden vollkommen durchgeweicht.
Besonders an der Infrastruktur muss noch gearbeitet werden. Im Hintergrund die künftigen Unterkunftszelte.Lupe
Baggern im Matsch (Quelle: Dirk Siebels)
In einiger Entfernung steigt beißender Rauch auf, Soldaten stehen dort um eine große Wanne herum, in der sich Blechdosen stapeln. Mit nassen Holzscheiten versuchen die Männer ihre Essensration im Wasserbad aufzuwärmen – es will nicht recht gelingen, das Holz ist einfach zu nass. Nur eine gute Woche haben die deutschen Pioniere Zeit, im Norden des Kosovo ein Feldlager zu bauen, in dem künftig 120 Mann schlafen, essen und duschen werden. Unterstützung erhält der Pionierzug von Österreichern, Schweizern, Italienern, Griechen und Bulgaren, um nur einige der beteiligten Nationen zu nennen. „Mich erinnert das hier an den Turmbau zu Babel“, bringt ein deutscher Arzt das Sprachgewirr auf der Baustelle auf den Punkt.
Die Umrisse des zukünftigen Lagers kann man anhand des Stacheldrahtes schon gut erkennen, innen sind die Bauarbeiten dagegen noch in vollem Gange. Betonwände werden aufgestellt, Drainagerohre verlegt – vom belgischen Camp, das hier einst war, zeugen lediglich zurückgelassene Betonfundamente.

Die Belgier sind bereits vor Jahren abgezogen. Doch vor einigen Wochen wurde im KFOR-Hauptquartier beschlossen, dass die Truppe auch im Norden des Kosovo, dort wo fast ausschließlich Serben wohnen, noch einfacher und effizienter als bislang Präsenz zeigen müsse. Deshalb wird nun an einem verlassenen Flecken inmitten der malerischen Hügellandschaft dieses Lager gebaut. „Nothing Hill“ lautet sein passender Name.
Jeweils zwei Wochen werden die hier eingesetzten Soldaten künftig in Nothing Hill verbringen, ehe sie von ihren Nachfolgern abgelöst werden. „Wir geben unser bestes, damit sie es dann so gut haben, wie es geht“, betont Oberleutnant Robert S. Der Zugführer der deutschen Pioniere ist als Bauleiter eingesetzt, er hat die Aufsicht über das Gewirr aus Menschen, Maschinen und Material. Ständig ist er unterwegs, kümmert sich um Benzin für den Stromgenerator oder um die Inneneinrichtung der Zelte. „Fast täglich führe ich Besucher durch das Lager, die sich den Fortschritt anschauen wollen“, erzählt er, und spricht seinem Zug zum Abschluss noch ein großes Lob aus: „Was die Männer hier Tag für Tag leisten, das ist schon sensationell.“
Und die Österreicher durften dort auch schon im Schlamm wühlen
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Serbien erhält eine Milliarde € von EU als Finanzhilfe
29.11.2007 by CrniLabudovi.
29.11.2007
Belgrad erhält eine EU-Milliarde
Bis 2012 eine Milliarde Euro aus EU-Vorbeitrittsfonds - Vizepremier Djelic: Bisher größte Finanzhilfe
Belgrad - Serbien wird bis 2012 eine Milliarde Euro aus dem sogenannten EU-Vorbeitrittsfonds erhalten. Ein entsprechendes Abkommen ist vom serbischen Vizepremier Bozidar Djelic und dem Vertreter der EU-Kommission Pierre Mirell am Donnerstag in Belgrad unterzeichnet worden. Die Finanzmittel sind für die Errichtung von Institutionen, für die Beschleunigung des EU-Integrationsprozesses sowie für die regionale Zusammenarbeit bestimmt, berichteten Belgrader Medien.
Nach den Worten des serbischen Vizepremiers geht es um die größte Finanzhilfe, die Serbien je erhalten hat. Nach der Paraphierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sei dies ein Indiz dafür, dass die Zukunft Serbiens in der EU sei, meinte Djelic. Mirell hob andererseits hervor, dass das am Donnerstag unterzeichnete Abkommen der dritte Schritt sei, den Serbien in den vergangenen Wochen in Richtung EU gemacht habe. Die zwei früheren seien die Paraphierung des SAA-Abkommens sowie die zuvor erfolgte Unterzeichnung des Abkommens über die Liberalisierung des Visumzwangs gewesen. (APA)
http://derstandard.at/?url=/?id=3131781
Serbia, EU sign 1 billion-euro aid agreement
30/11/2007
Under an agreement signed on Thursday, Serbia will receive 1 billion euros in non-refundable pre-accession assistance from the EU over the next five years.
(Blic - 30/11/07; Reuters, Beta, B92, BIRN, Serbian Government - 29/11/07)
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Serbia will receive non-refundable EU assistance worth 1 billion euros during the next five years, under an agreement signed in Belgrade on Thursday (November 29th).
The funds, which will be made available in the framework of the 27-nation bloc’s Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA), will underpin Serbia’s reform efforts on its European integration path.
Deputy Prime Minister Bozidar Djelic and European Commission (EC) Director for the Western Balkans Pierre Mirel signed it less than a month after Serbia initialed a Stabilisation and Association Agreement (SAA) with the EU.
“We are going towards Europe because it is our goal, but also because it’s the way to improve our system and the lives of our citizens,” Djelic said after the ceremony, stressing that the assistance envisioned in the agreement is the most his country has ever received.
The bulk of the money, he explained, will support measures aimed at boosting Serbia’s social and economic development. The rest will be used for institution building, public administration, judiciary and police reforms, as well as for regional co-operation initiatives.
The amount is “not negligible”, the Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) quoted Mirel as telling reporters. He noted that Serbia “will not have to pay it back”.
“It is an indication the EU wants to see Serbia as its member, that we are helping it and we will be helping it in the years to come,” he said. Thursday’s agreement, he added, was the third step Serbia has taken towards building closer ties with the EU since the initialling of the SAA on November 7th and the signing of an agreement on visa relaxations…….
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Bulgarian Interior Ministry official resigns
29.11.2007 by CrniLabudovi.
Bulgarian Interior Ministry official resigns
29/11/2007
SOFIA, Bulgaria — Interior Ministry Secretary-General Iliya Iliev resigned on Wednesday (November 28th) citing both health problems and evidence that he was “terribly misled” into signing documents that may violate ministry rules. Interior Minister Rumen Petkov thanked Iliev for his work and nominated National Police chief Valentin Petrov to serve as interim secretary-general. (Dnevnik, Monitor, Novinar, Standart, Sega, Trud, Klasa - 29/11/07; BTV, Nova TV, BTA, Mediapool - 28/11/07)
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Siemens Korruptions Geschäfte im Kosovo
29.11.2007 by CrniLabudovi.
Natürlich wie immer ohne Ausschreibung! Man versorgt ja über die Lobby Verbände, die örtlichen Mafia Strukturen, welche durch das “State Caputure” Alles unter Kontrolle haben.

Siemens to repair Kosovo’s main power plant
Prishtina, 27 November 2007 - The Kosovar Transmission, System and Market Operator (KOSTT) that deals with energy distribution has signed a €9.4 million worth contract with the Austrian company Siemens on rehabilitating substation 210/110 KV of Power Plant “Kosova A”. The rehabilitation will take 24 months and will be paid by the Kosovo Budget. Siemens representatives guaranteed that the rehabilitation will be done within the foreseen deadline.
http://www.eciks.org/english/lajme.php?action=total_news&main_id=749
| Gegen die Privatisierung der Stromversorgung- Stoppt die neoliberale Offensive | ![]() |
| Geschrieben von Agron Sadiku | |
| Freitag, 23. November 2007 | |
| Gjermanisht shqip Gegen die Privatisierung des Stromversorgers KEK nahm der ehemalige Leiter dieser Institution Fatos Aliu, aus Prishtina öffentlich Stellung. Aliu solidarisierte sich mit dem Widerstand der Arbeiter gegen ihre Enteignung. Aliu wendet sich scharf gegen die Veräußerung dieses wichtigen Bestandteils des nationalen Reichtums. Bekanntlich hat Kosova die wichtigsten Braunkohlevorkommen in der Region. Aliu spricht in seinem Schreiben von gezielter „Mißwirtschaft und Diebstahl ala Jo Truschler“ im Unternehmen KEK.
Der ehemalige deutsche Manager der KEK Truschler, verscheuerte zwischen 2000 und dem Jahr 2003 Strom, an verschiedene Länder, wie Serbien und Bulgarien. Dadurch wurde den Bürgern Kosovas Strom geklaut und entzogen. Dafür richtete Truschler für sich selbst ein Konto in Gibraltar ein auf dem Geld aus den Verkaufserlösen der KEK landete. Für diese Machenschaften wurde der Deutsche Manager nicht bestraft. Er wurde nur zu einer Bewährungsstrafe in Bochum im Jahr 2003 verurteilt, wegen der Fälschung seines „ Doktortitels“. Die UNMIK tat im Prinzip alles um den Stromversorger KEK zu entwerten, um ihn anschließend billig verscheuern zu können. Aliu fordert in seinem offenem Brief den sofortigen Stop des Unternehmensprivatisierung. Der ehemalige leitende Direktor der KEK ( Aliu) solidarisiert sich mit den Arbeitern und besteht auf dem gesellschaftlichen Eigentum an der Stromversorgung. Zudem macht sich Aliu für die „demokratische Kontrolle“ der Produktion durch die Produzenten und Konsumenten stark. Dem Schreiben von Aliu ist zu entnehmen, dass er sich GRUNDSÄTZLICH gegen die neoliberale Privatisierungsorgie durch die UNMIK wendet. Den Verkauf der nationalen Reichtümer richtet sich für Aliu auch gegen die Unabhängigkeit Kosovas. Heute teilt die Privatisierungsagentur AKM mit, dass sie ab 1. Dezember auch mit dem Verkauf der Post und Telekommunikation beginnen wird. Auch dagegen formiert sich Widerstand. |
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Wenn der Westen jede Glaubwürdigkeit verliert: Man rückte von der Voraussetzung: “Standards vor Status” ab
29.11.2007 by CrniLabudovi.
Politik
Kosovo-Gespräche gescheitert
Auch letzte Gesprächsrunde zwischen Belgrad und Pristina brachte keine Ergebnisse
Von Ann Kristin Kutzbach
Zum letzten Mal vor dem Stichtag 10. Dezember verhandelten am Mittwoch Serben und Kosovo-Albaner über die nur noch formal süd-serbische Provinz. Im Grunde hätten sie es sich sparen können: zu weit sind die Positionen auseinander, um zu einer Lösung zu gelangen. Immerhin deutete die albanische Seite indirekt ihre Bereitschaft zu einer kurzen weiteren Frist an. Moskau, welches de facto für Serbien entscheiden dürfte, hatte seine Preisvorstellungen schon zuvor klar verständlich formuliert.

Gebäude der Besatzungsverwaltung im Kosovo
Seit dem Jugoslawien-Krieg, 1999, steht das Kosovo mehr oder minder effektiv unter Besatzungsverwaltung. Von ihrer Position, „Standards vor Status“ waren die UNO und die im Kosovo aktiven Mächte bereits abgerückt – zu groß war der Druck der albanischen Seite, die Staatsfrage zu klären. Um zumindest den Schein der Einigkeit zu wahren, sollten sich Albaner und Serben auf eine für beide Seiten hinnehmbare Formel einigen. Das Interesse auf Seiten der Albaner, die praktisch am längeren Hebel sitzen, war jedoch erkennbar gering……
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28112007ArtikelPolitikKutzbach1
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5 Albaner der “Kalschnikow Bande” in Griechenland verhaftet
28.11.2007 by admin.
Greqi, ne pranga 5 shqiptaret e “bandes se kallashnikovëve”. » Dërguar më: 28/11/2007 - 16:51
• Nje bande prej 5 shqiptaresh ne Selanik te Greqise ka rene ne duart e policise greke. Ne nje kamion atyre iu gjeten nje sasi e konsiderueshme droge si dhe nje arsenal i vertete armesh.
Te 5 shqiptaret dyshohen gjithashtu si autore te 36 grabitjeve mes te cilave banka dhe supermarkete. Ne Greqi kjo cilesohej edhe si banda e kallashnikoveve. Eshte nje nga lajmet qe mediat greke transmetuan gjate dites se djeshme duke trumbetuar nje arritje te rendesishme te policise greke. Cdo gje ka filluar nga arrestimi i nje 29- vjecari shqiptar para nje jave. Pasi eshte gjurmuar per disa dite, i jane hedhur prangat ne daten 21 Nentor duke shitur 107 gram heroine, ne nje lagje ne periferi te Selanikut. Pas arrestimit policet greke kane filluan hetimet ne shtepine e trafikantit ne lagjen Evangjelistria te Selanikut, ku u arrestuan edhe 4 persona te tjere, te gjithe shqiptare, nje prej te cileve eshte edhe vellai i 29-vjecarit. Asnje prej te arrestuarve nuk dispononte ndonje dokument te ligjshem.
Gjate hetimeve ne shtepi u gjeten dhe u konfiskuan nje pistolete, te cilen njeri prej te arrestuarve tentoi ta perdorte, por nderhyrja e shpejte e forcave speciale shmangu nje plagosje te mundeshme, dy bomba dore, 4000 euro, dy telefona celulare, ndersa ne kopshtin e shtepise u gjet nje motociklete e vjedhur disa dite me pare. Pas fillimit te hetimeve ne rajonin e policise u zbuluan edhe arme te tjera te fshehura ne disa vende afer rruges periferike te Selanikut, vecse disa qindera metra nga shtepia ku ata banonin, ku u gjeten 2 kallashnikove dhe tre karrikatore.
Dy dite me pare duket se sipas pohimeve te 29 vjecarit shqiptar, emri i te cilit ashtu si edhe i 4 personave te tjere nuk publikohet ende ,u gjeten edhe arme te tjera ne pyllin e Selanikut te quajtur Sheih- Shu,perseri prane shtepise ku ata banonin, nje pistolete dy karikatore, 14 shkrepesa elektronike dhe pese mekanizma shkrepes bombash. Sipas pohimeve te tjera te keqberesit shqiptar para dhjete ditesh ai kishte shitur tre kallashnikove, 18 shkrepes elektronike, 6 mekanizma shkrepes, 8 karrikatore, 317 fisheke, 2 bomba dore dhe nje sasi teper te madhe lende eksplozive.
Gjithashtu sipas deshmive te 29 vjecarit qe duket se eshte edhe kreu i bandes ai dhe shoket e tij kishin kryer 39 vjedhje ne zona te ndryshme te Greqise.
-9 vjedhje ne banka te Athines, Ahaias dhe Viotias.
-10 vjedhje ne zyrat e postes se Athines Selanikut dhe Halkidhikise.
-15 vjedhje ne supermarketet e Athines ,Selanikut dhe Viotise dhe disa te tjera ne qytetet e Katerines dhe Verias.Sipas deklarates per shtyp te policise 29 vjecari eshte i shumekerkuar, ndaj tij kishte urdher ndalimi per hyrjen ne Greqi dhe ne vendet e zones se Shengenit, si dhe urdher arresti dhe burgimi per arsye se ishte i denuar me disa vjet burg nga nje gjykate e Trakes. Ndaj 4 te arrestuarve te tjere u dhane urdherarrestet dhe te gjithe jane cuar ne burgun e Dhiavatase se Selanikut .Sipas policise hetimi vazhdon.
Nga korrespondenti ne Greqi Aleksander Marku
http://www.balkanweb.com/sitev4/index.php?id=12357
Verantwortlich für viele Überfälle auf Banken, Tankstellen, Super Märke usw.. Die Kriminellen waren im Besitz von schweren Waffen, Sprengstoff und Elektronischen Zündern.
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Kosovo and the property right in Mafiastan
28.11.2007 by CrniLabudovi.
Press release
OSCE Mission brings Kosovo and Serbian institutions together to promote solutions to displacement
PRISTINA, 28 November 2007 - Money must be made available to the Kosovo Property Agency so that it can carry out property restitution, the legal and institutional framework must be updated to accommodate the needs of displaced persons and better co-operation is needed between the Republic of Serbia and Kosovo’s Provisional Institutions of Self-Government (PISG).
Those were some of the conclusions of a conference co-organized by the OSCE Mission in Kosovo to discuss new solutions to problem of displaced persons, which remain a challenge eight years after the conflict.
“Effective restoration of property rights requires de-politicisation. The violation of property rights affects all communities in Kosovo - Albanian, Serb, Roma, Ashkaeli and Egyptian,” said Norbert Pijls, Head of the Decentralization Division at the OSCE Mission.
“The political representatives of all these communities have the moral and legal obligation to refrain from interfering in the restoration of property rights through intimidation or undue pressures. Individuals have the right to peacefully access, use and, if they want, freely sell their properties.”
The two-day conference, which ended yesterday in Pristina, was organized in co-operation with the PISG Ministry of Environment and Spatial Planning and the Spanish NGO Movement for Peace.
Conference participants agreed that better enforcement is needed, as a decision on a building is not worth anything if it is not adequately enforced, or if the house is looted or occupied once again after enforcement takes place.
“Nowadays, the need of legal assistance to facilitate the access to property rights is the most common legal problem of those displaced persons coming to our offices,” said Fermin Cordoba, Legal Coordinator for Movement for Peace.
………. The recommendations of the conference will be forwarded to the new Kosovo Assembly and published into a “Handbook on Property Restitution and Solutions to Displacement in Kosovo”.
http://www.osce.org/item/28376.html?print=1
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Serbian Deputy Prime Minister Bozidar Djelic (centre, with Serbian President Boris Tadic (left) and EU Enlargement Commissioner Olli Rehn) initialed the Stabilisation and Association Agreement in Brussels on November 7th. [Getty Images]