24.10.2007 by CrniLabudovi.

Valley of Uncertainty
 page 1 of 2  by Tihomir Loza
23 October 2007

A small region of Serbia remains an important part – and possible flashpoint – in the Kosovo debate.

There is very little that should make the Presevo Valley an important regional security issue.

The far south of Serbia is home to some 60,000 members of the ethnic-Albanian minority in a country of 7.5 million. While Serbia cannot boast a distinguished record when it comes to the treatment of minorities, things have been steadily improving over the past seven years, most notably in the Presevo Valley. Serbian and international officials frequently reassure the public that the region is stable.

Yet it has been impossible to ignore since 2000, when the leaders of the Kosovo Liberation Army (UCK) decided to organize a limited insurgency in the Presevo Valley.

The valley borders eastern Kosovo, whose ethnic-Albanian majority hopes to gain full independence from Serbia. It hugs northern Macedonia, with its large ethnic-Albanian minority. Ethnic-Albanian politicians see the region as “a chess piece in the larger game,” says a newly published report by the Brussels-based International Crisis Group (ICG)…………

http://www.tol.cz/look/TOL/article.tpl?IdLanguage=1&IdPublication=4&NrIssue=241&NrSection=2&NrArticle=19099

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24.10.2007 by CrniLabudovi.

Bestandsaufnahme im Plenum: Serbien auf dem Weg Richtung EU?
Außenbeziehungen - 23-10-2007 - 19:26
Spiegelung eines historischen Gebäudes in einer modernen Fassade in Belgrad ©BELGA/AFP/Dimitar Dilkoff
Reflektionen über die Zukunft Belgrads
Im vergangen Juni hat die EU die Verhandlungen mit Serbien über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen. Aber welche Faktoren sind bestimmend für die Fortschritte bei der Annäherung zwischen beiden Seiten? Die EU-Abgeordneten debattieren am Mittwoch (24. Oktober) über einen Bericht des slowenischen Liberalen Jelko Kacin zu dieser Thematik. Ebenfalls am Mittwoch stimmt das Plenum außerdem über Visa-Erleichterungen für Bürger Serbiens ab.

1999 hat die EU beschlossen, den westlichen Balkan insgesamt durch einen Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess an die EU heranzuführen. Im Juni 2000 machten die Staats- und Regierungschefs deutlich, dass die Balkanländer auch potenzielle Kandidaten für den EU-Beitritt sind. 2003 wurde dies auch explizit für Serbien zum Ausdruck gebracht. ……..
EU Medien

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24.10.2007 by CrniLabudovi.

Doppelter Maßstab?

Thomas Pany 23.10.2007

Die Türkei, Iran, die USA, die Kurden und die Clans

Leicht wird es für die USA nicht, im Konflikt zwischen ihrem Nato-Verbündeten Türkei und ihren verlässlichsten Verbündeten im Irak, den Kurden, zu schlichten. Die Situation ist sehr komplex. Und sie wird nicht einfacher, wenn man das spiegelbildliche Äquivalent zum Konflikt an der westlichen Grenze Iraks betrachtet: den Konflikt an der östlichen Grenze der autonomen kurdischen Gebiete, zwischen dem PKK-Abkömmling PJAK (vgl. Der Teufel auf dem Hügel) und iranischen Streitkräften. Generell stellt sich die Frage, wer im lange Zeit so gerühmten Demokratie- und Fortschritts-Modell Kurdistan, das sich nun als mögliches Pulverfass zeigt, über ausreichend verlässliche Kontrolle verfügt, die Stabilität und Frieden garantieren kann. Oder anders formuliert: Welche Macht hat Masud Barsani über die PKK?

Der Konflikt schwelt schon lange, jetzt hat er sich zugespitzt: Immer wieder schwärmen Kämpfer der PKK vom irakischen Kurdistan aus illegal über die Grenze in die Türkei aus und verüben dort Anschläge, denen türkische Soldaten zum Opfer fallen – zuletzt 12 Männer Ende vergangener Woche. Nach solchen Anschlägen kehren die PKK-Leute angeblich wieder in den Nordirak zurück, wo ihnen Unterschlupf gewährt wird. Die türkische Regierung hat mehrmals darauf gedrängt, dass diese Praxis von irakischen Regierungsverantwortlichen unterbunden wird, bzw. dass ihr die Führer solcher terroristischen Anschläge ausgeliert werden. Seit letzter Woche gibt es einen Parlamentsbeschluss, welcher der türkischen Regierung das Mandat gibt, Truppen in den Norden Iraks zuschicken, um das PKK-Problem quasi an der Quelle zu lösen.

Damit reiht sich der irakische Norden, der in den letzten Jahren von den Amerikanern als modellhaft für die friedliche Demokratisierung Iraks nach Saddam Hussein präsentiert wurde, ein in jene Krisengebiete im Irak, welche die Nachbarländer in komplizierte, gefährliche Konflikte ziehen können.

Während die USA in diesem Konflikt zum einen sich zur Position des Nato-Partners Türkei solidarisch verhalten muss und zum anderen ihren strategisch im Irak so wichtigen kurdischen Partnern nicht allzustreng in die Parade fahren kann, sieht der Konflikt an der anderen Grenze der irakischen Kurdengebiete sehr ähnlich aus, allerdings ohne jene Zwickmühlen für die USA.

……………….

Wem gilt welche Loyalität? Mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, dass die Loyalität eben nicht unbedingt den demokratischen Institutionen gilt, sondern eher bestimmten Personen. Es ist zumindest zweifelhaft, dass die Kämpfer der PKK allesamt dem Barsani-Clan Gefolgschaft leisten, wie es überhaupt schwierig sein dürfte, die Loyalitäten und Hierarchien der PKK-Kämpfer (und der Peschmerga-Kämpfer) im Einzelnen zu klären.

Es ist also fragwürdig, ob Barsani oder ein anderer kurdischer Politiker im Nordirak selbst bei guten Willen in der Lage wäre zu garantieren, dass den PKK-Kämpfern, denen große Sympathien in der kurdischen Bevölkerung (und bei manchen Peschmerga-Truppen) nachgesagt werden, weder Unterschlupf noch Hilfeleistungen gewährt werden.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26470/1.html

Wie im Kosovo, Iran, Aserbeidschan usw.. arbeiten die USA nur mit Verbrecher Clans zusammen und darin liegt das Desaster! Und die Deutschen im Schlepptau machen bekanntlich jeden Aufbau von ausl. Verbrecher Organisationen unter dem Motto Aufbau Hilfe etc..  sehr aktiv mit.

siehe Erklaerungen von Grunen Politikern und deren Verbrechen Aufbau Vorstellungen mit den uebelsten Ehrenmord und Verbrecher Clans im Nord Irak. Auch diese Dinge finanziert der Steuerzahler, ueber Politische NGO s, welche nur Gelder unterschlagen wollen.

Newsletter vom 23.10.2007 - Deutsche Brückenbauer

ANKARA/ERBIL/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungeachtet des
Sezessionskonflikts an der türkisch-irakischen Grenze fordern deutsche
Außenpolitiker umfassende Unterstützung für separatistische Kräfte in
Erbil (Nordirak). Neben nationalen Einflussmaßnahmen müsse auch die EU
“Irakisch-Kurdistan” in größerem Umfang als bisher helfen, verlangen
Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Reise in
das Gebiet. Die Regionalregierung des Kurdenführers Barzani in Erbil
strebt die Gründung eines eigenen Staates an, schürt damit kurdische
Sezessionspläne in der Türkei und im Iran und duldet Operationsbasen
türkischer und iranischer Kurdenrebellen auf ihrem Territorium. Sie
verfügt bereits jetzt über gute Beziehungen nach Deutschland. Obwohl
die Barzani-Regierung gravierender Menschenrechtsverletzungen
beschuldigt wird, haben mehrere Bundesländer die Abschiebung von
Flüchtlingen in das nordirakische Krisengebiet in Gang gesetzt.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57051

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24.10.2007 by CrniLabudovi.

Bulgarian teachers continue strike

23/10/2007

More than a month after the official start of the academic year in Bulgaria, the classrooms in most of the country’s schools are empty as teachers continue to strike, demanding higher pay.

(Vseki Den, News.bg, Darik Radio, Focus News Agency - 23/10/07; Sofia News Agency, Sofia Echo, Dnevnik, Mediapool - 22/10/07; BIRN - 18/10/07)

The chances for a quick end to the ongoing teachers’ strike in Bulgaria appeared slim Tuesday (October 23rd), as a member of the strike committee denounced the government’s latest proposal for a deal.

The government is trying to end the teachers’ protest by using economic pressure, Nikolay Nikolov told the web-based daily Vseki Den daily, commenting on the agreement proposed by the education ministry late Monday. The strike continues and teachers will hold a new rally in Sofia on Thursday, he said.

Nine days after the official start of the school year on September 15th, teachers launched a nationwide strike. They are demanding a 100% increase in their salaries, which currently stand at less than 200 euros a month, below average for the country. They also want the government to allocate 5% of GDP for education in the 2008 budget.

The government ruled out any chance for that demand being met, arguing that it would further push inflation above the record 13% it reached in August. It also stressed the need for much delayed educational efficiency reforms and for reversing recent declines in the quality of education. It said any move to increase teachers’ salaries should be accompanied by a significant downsizing of the sector, which currently employs 120,000.

Following weeks of tense talks, the trade unions said Monday that the teachers would accept a deal that would see the average gross monthly salary for the entire sector, including auxiliary staff, reach about 325 euros as of July 1st, 2008….

http://www.setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2007/10/23/feature-01

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24.10.2007 by CrniLabudovi.

Da ohne Volks Abstimmung die neue Verfassung verabschiedet wurde und ebenso Serbische Parteien die neue Verfassung ablehnten, duefte die neue Verfassung sogar nach Internationalen Rechts Standards illegal sein.

Montenegrin parliament proclaims new constitution

23/10/2007

PODGORICA, Montenegro — Parliament officially unveiled the country’s new constitution Monday evening (October 22nd). Pro-Serbian opposition parties boycotted the ceremony, after voting against its adoption last week. The new constitution was needed after Montenegro regained its independence in 2006.

In other news, special police forces in Montenegro searched the Mt Zabljak mountain resort for war crimes fugitive Radovan Karadzic, the pro-Serb Podgorica daily Dan reported on Monday. According to the newspaper, the raid began at dawn on Friday and ended Saturday evening without arresting the fugitive. (Dan, Vijesti - 23/10/07; Beta, B92, Mina - 22/10/07)

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