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Archive für 5.10.2007

Der Widerstand gegen eine erzwungene Abtrennung Kosovos wächst

Der Widerstand gegen eine erzwungene Abtrennung Kosovos wächst

ef. Am 8. September fand im nordportugiesischen Viano do Castelo ein informelles Treffen der Aussenminister der Europäischen Union statt, um im Hinblick auf die anstehende Entscheidung in der Kosovo-Frage einen Konsens in den eigenen Reihen zu erzielen. Am 10. Dezember soll der Bericht des neuen Sondervermittlers Ischinger an den Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gehen.
Schon seit geraumer Zeit üben die USA enormen Druck aus: Falls es zu keiner Lösung im Sicherheitsrat kommen wird, würden sie auch eine einseitige Abspaltung der Kosovo-Albaner akzeptieren. Die serbische Regierung charakterisierte den Kommentar der USA als «offene Drohung gegen Serbiens territoriale Integrität».
Laut diplomatischer Quellen haben sich einige EU-Länder gegen eine einseitig erklärte Abtrennung Kosovos vom serbischen Staat ausgesprochen. Zu den Ländern gehören Spanien, Ungarn, Griechenland, die Slowakei, Zypern und Rumänien, und auch andere Länder zeigen sich ambivalent.
Der griechische Premierminister Costas Karamanlis sagte, dass Griechenland darauf bestehen würde, dass eine Übereinstimmung über den zukünftigen Status Kosovos alle Länder in der Region einbeziehen müsse: «Welche Lösung auch immer gefunden wird, sie muss die Zukunft Europas mitberücksichtigen, und die von all den Ländern der Region», sagte er. Jede Lösung müsse auch im Einvernehmen mit Belgrad gefunden werden. «Es gibt keine Lösungen, die von oben verordnet werden. Jede Lösung muss von allen Seiten akzeptiert oder zumindest toleriert werden», fügte Karamanlis hinzu.
Die serbische Zeitung «Glas javnosti» schreibt: Die Anzahl der Länder, die sich offen gegen eine einseitige Anerkennung aussprechen, wächst weiter und besteht jetzt ausser aus den «traditionellen» Gegnern der Unabhängigkeit Kosovos (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien, der Slowakei) auch aus anderen Ländern der Region (Bulgarien) sowie aus verschiedenen anderen europäischen Staaten: vom Osten (Tschechien) über den Norden (Schweden), den Westen (Niederlande) bis hin zum Süden (Malta) und nicht zu vergessen, das grösste Land der Union – Deutschland.
Rumänien ist in seiner Aussenpolitik zwar an den USA orientiert, in der Kosovo-Frage verfolgt Bukarest aber eine eigene Linie. Aus Österreich ist zu hören, dass der rumänische Präsident Traian Basescu dem Präsidenten Österreichs gegenüber geäussert hat, dass für Bukarest in der von der Uno verwalteten südserbischen Provinz «alles möglich ist, ausser einer Grenzziehung». Das erklärte der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch, dem 26. September, während seines Arbeitsbesuchs in Rumänien. «Also keine Souveränität für Kosovo.» Als Argument werde von rumänischer Seite angeführt, dass man Serbien «nicht zu viel auf einmal zumuten» dürfe, sagte Fischer. «Kriegsverbrechertribunal, Kosovo und Montenegro, das könne kein Land aushalten», werde in Bukarest argumentiert, erklärte der Bundespräsident. •

Zeit Fragen

AlbPetrol: Corruption charges brought against Albanian officials

Corruption charges brought against Albanian officials

05/10/2007

Nearly 20 government officials have been arrested in the last two months, mainly over procurement irregularities.

By Jonilda Koci for Southeast European Times in Tirana - 05/10/07
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Albania is considered the most corrupt country in Southeastern Europe. [OSCE]

Charges including theft and abuse of office have been filed against six former officials from Albpetrol and Armo, two state-owned oil companies in Albania, police and prosecutors said on Wednesday (October 3rd).

All four executives from Albpetrol, including former executive director Fatos Nika, already have been arrested. The two former Armo executives are still being sought by police.

Prosecutors say they have evidence of public procurement irregularities, including the favouring of certain construction companies. The fraud caused “considerable financial budget damage”, they add. In the Armo case, 30 questionable procurement procedures were found to have taken place during 2006. The wrongdoing at Albpetrol goes back further. Evidence of it turned up in the company’s internal audit controls for 2005-2006.

After 17 years of transition, corruption remains one of the biggest problems afflicting public life in Albania, not to mention the country’s economy. According to Transparency International, it is the most corrupt country in Southeastern Europe. The group ranked Albania 105th this year, out of 180 countries worldwide.

Over the past two months, police have arrested 17 senior government officials on corruption charges. The highest-ranking suspect is Nikolin Jaka, formerly transport minister in the government of Prime Minister Sali Berisha. He is among six executives and two shareholders from construction companies thought to have been engaged in dubious business practices.

Foreign Minister Lulzim Basha also is being investigated in connection with his earlier tenure as transport minister. Prosecutors say they are tracking irregularities in the procurement process for the Durres-Kukes road – Albania’s largest investment in decades.

http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2007/10/05/feat

Neue Baustoff Firma eröffnet im Kosovo

Xella International eröffnet SILKA-Werk im Kosovo
Österreichpower als Symbol für die Wiedererstarkung der kosovarischen Wirtschaft

[3 Pressefotos anzeigen]

Loosdorf (pts/05.10.2007/09:20) - Nach einer Bauzeit von rund drei Jahren hat die Xella International GmbH http://www.xella.at gemeinsam mit einem Joint-Venture-Partner das Silka Werk in Lipjan / Kosovo jetzt offiziell eröffnet. Mit einem Investitionsvolumen von mehr als 11,5 Millionen Euro entstand auf einer Fläche von fünf Hektar eine Kalksandstein-Produk­tion, die auf eine Kapazität von 90.000 Kubikmetern ausgelegt ist. Die Maximalauslastung soll 2010 erreicht werden. Das Werk bietet 32 Mitarbeitern neue Arbeitsplätze, die Produktion wurde bereits Mitte des Jahres gestartet. An der feierlichen Eröffnung haben der Präsident des Kosovo Fatmir Sejdiu, der UN-Administrator Joachim Rücker, weitere hochrangige Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie Kunden des Unternehmens teilgenommen.

“Diese Investition stellt das wichtigste Vorhaben unseres Unternehmens für die Marke SILKA auf dem Balkan dar”, erläuterte Claus Steiner, CEO Xella Baustoffe Alpe Adria. Die Entscheidung zur Errichtung eines Kalksandsteinwerkes im Kosovo wurde bereits im Jahr 2002 getroffen. Zum damaligen Zeitpunkt war Xella der erste internationale Investor im Kosovo. Die zugesagte Unterstützung der lokalen kosovarischen Politik, bürokratische Hindernisse zu beseitigen, bestärkte Xella in seiner Entscheidung, als erster ausländischer Baustoffproduzent eine Produktion im Kosovo zu errichten. Diese Fabrik gilt somit auch als Symbol für die Wiedererstarkung der kosovarischen Wirtschaft……………

http://www.pressetext.at/pte.mc?pte=071005006 

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