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Archive für 1.8.2007

Die humanitäre Katastrophe im Irak durch den Massenmörder USA

Folgen eines Angriffskriegs Die humanitäre Katastrophe im Irak 30.07.2007 Die USA halten den Irak gemeinsam mit den an ihrer “Koalition” beteiligten Staaten seit nunmehr fast viereinhalb Jahren seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges besetzt. Zu den unumstößlichen Pflichten eines Besatzers gehört es gemäß den Genfer Konventionen auch, für die Versorgung der betroffenen Bevölkerung zu sorgen. Ein am Montag veröffentlichter Bericht der internationalen Hilfsorganisation Oxfam zeigt, daß die Besatzer - allen voran die USA - sich hier eine Schuld aufladen, für die das Wort “Kriegsverbrechen” kaum ausreichen kann: * Vier Millionen Iraker - rund 15 Prozent - können sich nicht genügend Lebensmittel kaufen * 70 Prozent der Bevölkerung haben keine angemessene Wasserversorgung - vor Beginn des Angriffs im Jahr 2003 waren es aufgrund der wiederum auf Betreiben der USA verhängten und trotz ihrer Rechtswidrigkeit nie aufgehobenen verheerenden Sanktionen gegen den Irak “nur” 50 Prozent * 28 Prozent der Kinder sind unterernährt - vor dem Angriffskrieg lag diese Zahl bei 19 Prozent * Über zwei Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, sind innerhalb des Iraks auf der Flucht * Weitere zwei Millionen sind in Nachbarländer geflohen - hierbei ist bemerkenswert, daß die 100.000 irakischen Flüchtlinge im Iran in dem Oxfam-Bericht vollständig verschwiegen werden. Insbesondere die Unterversorgung mit Lebensmitteln ist umso dramatischer zu sehen, als diese ohne die Arbeit von Hilfsorganisationen noch deutlich dramatischer wäre. Die Aufgabe zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten obliegt gemäß den Genfer Konventionen der Besatzungsmacht - und keiner anderen, wie auch immer gearteten - Organisation. Der erste Absatz des Artikels 55 der IV. Genfer Konvention - die auch von den USA unterzeichnet worden ist - lautet: “Die Besetzungsmacht hat die Pflicht, die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungs— und Arzneimitteln mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln sicherzustellen; insbesondere hat sie Lebensmittel, medizinische Ausrüstungen und alle anderen notwendigen Artikel einzuführen, falls die Hilfsquellen des besetzten Gebietes nicht ausreichen.” Angesichts einer solchen Vorgehensweise, die die ebenfalls von den USA direkt verschuldeten - und ausdrücklich gewollten - Sanktionen mit den durch sie verursachten geschätzten 500.000 gestorbenen Kindern unter 5 Jahren noch bei weitem übertreffen, fällt es äußerst schwer, das nicht zunehmend abgenutzte Wort Völkermord zu benutzen.

http://www.freace.de/artikel/200707/300707a.html 

Poll: majority of Serbs back EU membership

Poll: majority of Serbs back EU membership

01/08/2007

More than 69% of Serbs support their country’s EU bid, according to a new poll. An even greater number believe that Serbia should continue its co-operation with the 27-nation bloc even if it unilaterally recognises Kosovo’s independence.

(AKI, Beta, Economy.co.yu, Serbian government, Balkan Investigative Reporting Network - 31/07/07)

photoBelgrade residents sign a letter of commitment to Serbia’s EU integration during a rally last year. A new poll suggests that 69% of Serbs support entry into the bloc. [AFP]

The one-year break in Serbia’s rapprochement talks with the EU has not soured Serbs’ attitude towards their country’s bid to join the 27-nation bloc, a senior official said on Tuesday (July 31st), citing the results of a new, government-sponsored poll.

In the survey, conducted by Belgrade-based Strategic Marketing polling agency last month, 69.3% of the 1,050 respondents expressed support for Serbia’s EU membership aspirations, down from 69.9% in September 2006.

Brussels suspended talks on a Stabilisation and Association Agreement (SAA) with Belgrade in May 2006, citing its lack of co-operation with the International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY). The process resumed in June, following the extradition to The Hague of Bosnian Serb fugitive Zdravko Tolimir, and subsequent comments by chief UN war crimes prosecutor Carla del Ponte praising Serbia’s renewed co-operation.

The EU has warned, however, that the SAA talks will be concluded only after all four remaining fugitives sought by the ICTY — including former Bosnian Serb leader Radovan Karadzic and his military commander, Ratko Mladic — are arrested……………….

Setimes

Im Original link, alle Sprachen!

USA, UN und Israel schüren die Dafur - Sudan Ethnischen Auseinandersetzungen um Öl- und Wasser

Sudanesische Flüchtlinge in Israel

Munition für Rüstungs- und Kriegsforderungen

 

Seit mehr als einem Jahr überwinden immer wieder Menschen aus Afrika die Grenze zwischen Ägypten und Israel, unter ihnen zahlreiche Sudanesen. Sie sind vermutlich aus Darfur geflüchtet. Bisher hat der israelische Staat die Sudanesen als feindliche Ausländer behandelt und inhaftiert. Doch etwa 300 Afrikanerinnen und Afrikaner sind frei gelassen worden und arbeiten jetzt in Hotels der israelischen Touristenstadt Eilat am Golf von Akaba. Andere fanden in Kibuzzim Aufnahme.

Eytan Schwartz, Sprecher des israelischen Committee for Advancement of Refugees of Darfur, plädiert für die Unterbringung aller Flüchtlinge außerhalb von Gefängnissen, während Streitkräfte und Verwaltung sich unschlüssig zeigen.

Instrumentalisierung  

Dem israelischen Internetportal Ynet zufolge erklärte der sudanesische Verteidigungsminister Abdel Rahim Mohamed Hussein der arabisch-sprachigen saudischen Tageszeitung Okaz, 24 jüdische Organisationen würden den Dafur-Konflikt schüren. Sie machten am meisten Lärm von der Sache und instrumentalisierten den Völkermord an den europäischen Juden für ihre Kampagne.

Der Darfur-Konflikt, so der Minister in den Gespräch mit Okaz laut Ynet, sei bestimmt durch Friktionen zwischen Ackerbauern, Viehtreibern und Schäfern. Eines der größten Probleme sei Wasser, das zur Ausnutzung der Differenzen herhalte und den Konflikt anheize. Die jüdischen Gruppen würden die Regierungsgegner politisch und materiell über die Medien und US-amerikanische und britische Kreise unterstützen. Die jüdischen Gruppen würden alle Mittel nutzen, um den Konflikt zu schüren. 

Größter Investor und Nutznießer des Öls im Sudan ist der chinesische Staat.

Zionistische Organisationen

Ynet zufolge gehören etwa 20 jüdische Organisationen der Save Darfur Coalition an, neben anderen religiösen Organisationen und US-amerikanischen Menschenrechtsgruppen. 

Unter den tatsächlich mindestens 29 nominell jüdischen internationalen und nationalen Organisationen in der   Save Darfur Coalition finden sich einerseits das American Jewish Committee und die Anti-Defamation League, zwei US-amerikanische Verbände der Anti-Palästina-Lobby; andererseits Tikkun von Rabbiner Michael Lerner, einem Kriegsgegner. Zu den beteiligten christlichen Organisationen zählt einerseits Pax Christi, eine Friedensorganisation, andererseits die US-amerkanische Nationale Vereinigung der Evangelikalen mit dem Motto: Kooperation ohne Kompromiß. Auch islamische Verbände sind beteiligt. 

Rassismus

In ihrem Hintergrundtext zum Darfurkonflikt gibt die Save Dafur Coalition den Sinn der Wörter  „arabisch“ und „afrikanisch“  wenigstens in einer Anmerkung halbwegs korrekt wieder. Der eine bedeutet im Sudan tatsächlich „regierungstreu“, der andere „oppositionell“. Viele der nicht-islamischen Koalitionäre dagegen interpretieren das Begriffspaar fälschlich rassistisch. 

Rüstung, Krieg und Öl

Wie auch immer der Staat in Israel künftig die Darfur-Flüchtlinge behandelt: Zionisten und Evangelikale können daraus neue Rüstungs- und Kriegsforderungen entwickeln, gelte es doch laut Save Darfur Coalition, einen Völkermord aufzuhalten. Auch die neuen Regierungschefs von Frankreich, Sarkozy, und Großbritannien, Brown, drängen bereits auf Truppenstationierung im Sudan und im benachbarten Tschad. Unter beider Länder Sand liegt viel Öl.

T:I:S, 30. Juli 2007 

Anmerkung  [2] im Hintergrundtext der Save Dafur Coalition:

It is important to understand that all Darfuris are Muslim and black.  The distinction between “African” and “Arab” is primarily descriptive of lifestyle, and is common local parlance in Darfur: the “Arabs,” who are roughly 35% of the population, are nomadic herders; the “Africans,” roughly 65% of the population, are sedentary farmers. 

Traditionally, the two groups coexisted and had arrangements for passage of nomads through farm land areas. These arrangements started failing under the pressure of desertification and population growth, but were managed through traditional dispute resolution mechanisms. When the Sudanese government launched its genocide in 2003, it instrumentalized the underlying tensions over land use by arming certain “Arab” clans and inciting them to attack “African” villages, with the promise of control of the diminishing land and water resources.

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Öl in Feindeshand

Wenn in Darfur von Völkermord, im Irak dagegen von Bürgerkrieg und einem Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt geredet wird, so liegt das hauptsächlich daran, welchen Akteuren man sich politisch verbunden fühlt und welchen nicht. Das Bild von den gewalttätigen „Arabern“ gegen eine unschuldige „afrikanische“ Bevölkerung in Darfur passt zudem perfekt in das gängige Muster des „Krieges gegen den Terror“. Feind ist ein rohstoffreicher Staat, der sich westlichen Interessen nicht unterordnen will.

Joachim Guilliard: Menschenrechtskriegspropaganda. Zum selektiven Umgang mit Menschenrechten am Beispiel Irak und Sudan. Antikriegsforum Heidelberg

 T:I:S, 18. Juni 2007

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Völkermord-Behauptung dient US-Ölinteressen

William F Engdahl macht einen neuen Kalten Krieg ums Öl aus - zwischen den USA und China. Schauplatz sei Afrika, zumal der Sudan und der benachbarte Tschad. Die US-amerikanischen Versuche, die massiven Menschenrechtsverletzungen im Darfur zum Völkermord zu erklären, dienten Ölinteressen. Die USA hätten die sogenannten Rebellengruppen im Sudan unter anderm mit Waffen beliefert. China habe in Afrika Terrain durch Vergabe von Krediten erobert, die den Kreditnehmern wirtschaftlichen Spielraum ließen.

F. William Engdahl: Darfur? It’s the Oil, Stupid… China and USA in New Cold War over Africa’s oil riches. Geopolitics - Geoeconomics, May 20, 2007

 http://www.steinbergrecherche.com/sudan.htm#Thom

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