17.7.2007 by admin.

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Der Politiker Tuncay Seyranlioglu sei am späten Montagabend im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, berichtete der Fernsehsender CNN Turk am Dienstag. Auf den 42-jährige Kandidaten war aus einem Auto heraus geschossen worden. Dem Bericht zufolge nahm die Polizei drei Personen fest. Weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Wahlkampf mit Atatürk-Fahnen in der Türkei

Wieder verstärkte Gefechte zwischen Militär und Kurden

In der Türkei wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Der Wahlkampf wird beherrscht von Spannungen zwischen der im Islam verwurzelten Regierungspartei AKP und der säkularen Elite. Zudem ist es in den vergangenen Wochen wieder verstärkt zu Gefechten zwischen dem türkischen Militär und kurdischen Rebellen im Osten und Südosten der Türkei gekommen. Zahlreiche Politiker haben sich für die Wahl als unabhängige Kandidaten registriert, um damit die für Parteien geltende Zehn-Prozent-Hürde zu umgehen.

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17.7.2007 by CrniLabudovi.

Der große Pfusch

Von der gigantischen Verschwendung beim Wiederaufbau im Irak haben vor allem US-Firmen profitiert

von Joy Gordon

Als die USA 2003 das Regime von Saddam Hussein zu Fall brachten, herrschte im Irak eine recht optimistische Stimmung. Die Bevölkerung begrüßte den Sturz des Diktators, hoffte allerdings, dass die Besatzung nur kurze Zeit dauern und dass Washington den Irakern rasch ermöglichen würde, ihre Dinge selbst zu regeln.

Die Besatzung erwies sich dann jedoch als Worst-case-Szenario. Denn rasch wurde klar, dass die USA an einen Abzug gar nicht dachten. Die Ölfelder waren für die Vereinigten Staaten viel zu attraktiv, als dass sie bereit gewesen wären, sie allein den Irakern zu überlassen. Zugleich erwiesen sich die US-Besatzungsbehörden als völlig unfähig, das Land wieder aufzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und elementare öffentliche Versorgungsleistungen wie Wasser und Strom bereitzustellen.

Als die Sommerhitze einsetzte, vergaben die US-Stellen umfangreiche und sehr lukrative Aufträge für langfristige Bauprojekte an US-Unternehmen. Es fehlte an elektrischem Strom für Ventilatoren, für die Trinkwasserversorgung und Kläranlagen, ja sogar für die Kühlschränke, in denen die Krankenhäuser wichtige Arzneimittel lagerten. Plünderer verschonten weder archäologische Stätten noch Kinderkliniken. Abwässer strömten weiterhin ungeklärt in die irakischen Flüsse. Und mangels einer ausreichenden Wasseraufbereitung kam es im Hochsommer häufig zu Durchfallepidemien.

Viele Iraker waren zutiefst enttäuscht. Es herrschte die verbreitete Überzeugung, die USA mit ihrem enormen Reichtum und ihrer Macht könnten alles wieder in Ordnung bringen. Selbst unter Saddam Hussein waren bis 1990 rund 95 Prozent des Landes mit Trinkwasser versorgt, war die Analphabetenquote gesunken und hatte die Mehrheit der Bevölkerung einen erheblich besseren Lebensstandard.

Nachdem die schweren Bombenangriffe des ersten Golfkriegs die gesamte Infrastruktur - Brücken, Straßen, Elektrizitätswerke, Telekommunikationsnetze, Fabriken und Ölraffinerien - zerstört hatten, startete das Regime 1991 eine ungewöhnlich ehrgeizige Wiederaufbaukampagne. Schon nach wenigen Wochen war das Stromnetz wieder intakt, nachdem Techniker in zerbombten Kraftwerken die Apparaturen zusammengeflickt oder ein Umspannwerk ausgeschlachtet hatten, um mit demontierten Teilen ein anderes wieder instand zu setzen. Der Wiederaufbau der Brücken gelang dank des Einsatzes vieler Helfer rasch. Innerhalb von drei Monaten war das Telefonnetz wieder in Betrieb. Als es nach Saddams Sturz nicht so lief, war bei den Irakern die Enttäuschung gewaltig. Als im Sommer 2003 in New York der Strom ausfiel, spotteten die Leute in Bagdad: “Hoffentlich müssen sie für die Reparatur nicht auf die Amerikaner warten.”

US-Repräsentanten im Irak bezeichnen die Saddam-Hussein-Regierung gern als “Kleptokraten-Regime”. Doch dieser Begriff scheint ebenso auf den Wiederaufbau zuzutreffen, der seit 2003 unter US-Hoheit stattfindet. Zu Beginn der Besetzung lag die Verantwortung für den Wiederaufbau beim Development Fund of Iraq (DFI). In diesen Fonds flossen alle Einnahmen aus den Ölexporten und die Restsummen aus dem Oil-for-Food-Programm.(1) Der DFI unterstand vollständig der Kontrolle der obersten Besatzungsbehörde, der Coalition Provisional Authority (CPA), die mit den irakischen Geldern Riesenaufträge an US-Firmen (und einige wenige Unternehmen aus Ländern der “Allianz der Willigen”) vergab. Sie schloss auch langfristige Verträge ab, die über die Besatzungszeit hinaus reichten, also finanzielle Verpflichtungen auch für alle späteren irakischen Regierungen begründeten. Während der 14-monatigen Amtszeit der Besatzungsbehörde verfügte der DFI über eine Gesamtsumme von 21 Milliarden Dollar. Die USA hatten von diesen Geldern bereits 18 Milliarden Dollar ausgegeben und darüber hinaus die irakische Nachfolgeregierung verpflichtet, weitere Milliarden auszuzahlen, von denen ein Großteil ebenfalls an US-Unternehmen ging.

Die Geschichten über Missbrauch und Verschwendung dieser Gelder sind mittlerweile legendär. Am 29. Juni 2004 übertrug Washington die Verfügungsgewalt über den DFI an die irakische Interimsregierung. In den zwei Wochen vor dem Übergabetermin ließ die US-Regierung 5 Milliarden Dollar in Bündeln von 100-Dollar-Scheinen nach Bagdad fliegen, wo die Scheine wie Karamellbonbons unter die Leute gebracht wurden. Von damals gibt es Fotos von Bauunternehmern, wie sie ihre Dollars in Seesäcken wegschleppten. Beim Verteilen dieser Dollars hielten es die US-Beamten nicht für nötig, die Geldbündel durchzuzählen, ja nicht einmal zu wiegen.

Acht Milliarden Dollar - und keine Quittung

Auf diese Weise wurden in einem Fall 1,4 Milliarden Dollar ausgehändigt, ohne jede Begründung und ohne Unterschriften der Empfänger. Der einzige Beleg war ein kurzer Vermerk “Transfer of Funds”. Die größte Einzelsumme, für die es keine Quittung gibt, waren die 8,8 Milliarden Dollar, die von der CPA an irakische Ministerien gingen, die wiederum von US-amerikanischen “Chefberatern” beaufsichtigt wurden. Die Gelder sind schlicht verschwunden. Bis heute gibt es keine Informationen darüber, wo sie hingingen und wer sie für welchen Zweck verwendet hat.

All diese skandalösen Mängel wurden von professionellen Wirtschaftsprüfern dokumentiert, zu denen auch große US-Unternehmen gehören. So wurde der DFI zunächst von KPMG und später von Ernst & Young durchleuchtet, und zwar im Auftrag des International Advisory Monitoring Board (IAMB) der Vereinten Nationen. In einem IAMB-Bericht vom Dezember 2004 heißt es, bei der Auftragsvergabe durch die CPA habe es “hunderte von Unregelmäßigkeiten” gegeben: Zum Beispiel fehlten Informationen über Auftragsabschlüsse, und es gebe Zahlungen für Aufträge, deren Durchführung niemand beaufsichtigt hatte. In einem typischen KPMG-Bericht für das erste Halbjahr 2004 sind 37 Fälle beanstandet, darunter ein Auftrag über 185 Millionen Dollar, über den keinerlei schriftliche Belege aufzutreiben waren. Weiter gab es 111 Fälle, bei denen es nicht einmal eine schriftliche Notiz über die laut Auftrag zu erbringenden Leistungen gab.(3)

Aus einem anderen Bericht einer US-Rechnungsprüfungsfirma geht hervor, dass das Unternehmen Kellogg, Brown & Root (KBR), eine Tochterfirma des Halliburton-Konzerns, falsche Informationen über ihre Kosten geliefert hatte, was gegen Vorschriften der US-Bundesbehörden verstößt.(4) Dennoch wurden KBR-Aufträge immer wieder verlängert und erneuert.

Der von US-Stellen vergebene Auftrag zur Renovierung des Al-Hillah-Krankenhauses in Bagdad umfasste auch die Installation von vier neuen Patientenaufzügen. Der US-amerikanische Projektbetreuer genehmigte die Auszahlung der vollen Auftragssumme, obwohl das Projekt noch nicht abgeschlossen war. Drei Monate später stürzte einer der “neuen” Lifte ab, wobei drei Menschen zu Tode kamen. Wie sich herausstellte, hatte der Auftragnehmer gar keine neuen Aufzüge eingebaut, sondern nur die alten instand gesetzt.( )In einem anderen Fall hatte der Auftragnehmer, der Arbeiten im Wasserwerk al-Sumelat übernommen hatte, so schlechte Arbeit geleistet, dass die Anlage kein trinkbares Wasser produzieren konnte. Es gab dutzende weitere Fälle von Pfusch oder von Waren, die niemals ankamen, oder von Geräten, die nicht funktionierten.

Dennoch verbreitete das US-Verteidigungsministerium begeisterte Berichte über die enormen Fortschritte, die man angeblich gemacht habe. Im Februar 2007 verwies das Pentagon stolz darauf, dass es bisher 10,5 Milliarden Dollar für 3 500 Projekte ausgeben habe, von denen fast alle auf den Weg gebracht und 80 Prozent sogar schon abgeschlossen seien. Und die staatliche Hilfsorganisation USAID veröffentlicht einen wöchentlich aktualisierten “Bericht über Fortschritte und gute Nachrichten”, der den Wiederaufbau als endlose Kette toller Projekte darstellt, die das Leben im Irak auf geradezu wundersame Weise verbessert haben sollen.

Die Iraker treten in diesen Berichten immer wieder als dankbare Bewunderer auf; mit Zitaten wie: “Letztes Jahr sah Falludschah wie ein Abrissviertel aus. Jetzt kann man überall Verbesserungen sehen. Es ist sehr schön in Falludschah”, oder: “Dies ist ein großer Tag für mein Dorf. Die Koalitionstruppen leisten hier großartige Arbeit.” Man kann auch Videos herunterladen, die zeigen, wie Soldaten einem Krankenhaus einen Stromgenerator schenken oder irakische Kinder mit Schuhen bescheren.

Mittlerweile haben die Wirtschaftsprüfer wiederholt festgestellt, dass Berichte von Wiederaufbau-Agenturen häufig übertrieben oder schlicht falsch sind. So berichtete das US-Außenministerium, von den Wasser- und Abwasserprojekten seien 64 abgeschlossen, während 185 Fortschritte machten. Doch dem US-Rechnungshof GAO (Government Accountability Office) konnte das Außenministerium nicht einmal eine Liste der angeblich fertiggestellten Projekte liefern, so dass diese unmöglich zu evaluieren waren.(5)

Auch ein Programm über den Bau von 150 dringend benötigten Gesundheitszentren lief katastrophal schief. Nach zwei Jahren - und 186 Millionen Dollar - waren nur sechs Kliniken fertig. Die zuständige US-Stelle reduzierte die Verpflichtung des Auftragnehmers und verlangte von ihm nur noch 20 der ursprünglich 150 Gesundheitszentren(.6 )Und die medizinische Ausrüstung, die der Auftragnehmer lieferte, wurde von keiner der beteiligten US-Behörden inspiziert oder auch nur inventarisch erfasst. Als die Wirtschaftsprüfer sich die Lieferungen anschauten, sahen sie auf den ersten Blick, dass die Geräte fast zur Hälfte beschädigt waren oder nicht den Anforderungen entsprachen. Und während die Kisten schon in der Lagerhalle warteten, hatten die US-Wiederaufbaubehörde (Iraq Reconstruction Management Office, Irmo) und die anderen US-Instanzen noch nicht einmal einen konkreten Plan für die Verteilung der Geräte erarbeitet.(7)

Der Bau des Bagdader Polizeikollegs, ein Auftrag über 72 Millionen Dollar, war qualitativ derart schlecht, dass die Prüfer befanden: “Die Überwachung der Leistungen des Auftragnehmers wurde so vorgenommen, als sei das staatliche Qualitätssicherungsprogramm gar nicht existent.”(8)

Die Infrastruktur wurde 1991 kaputt bombardiert

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http://www.monde-diplomatique.de/pm/2007/05/11.mondeText.artikel,a0040.idx,12

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17.7.2007 by CrniLabudovi.

Albanian Mafia and Western Corruption

Something is Rotten in the State of Finland

Recent article by Banja Luka’s daily Fokus citing parts of report by the German Intelligence Service (BND) according to which former Finnish president Martti Ahtisaari has taken more than 50 million dollars bribe from Albanian mafia, mostly in cash, to propose severing of the Serbian Kosovo-Metohija province, has been almost entirely ignored by the Western mainstream media and officials.

President of the Serbian Parliament Oliver Dulic has called for inquiry into the allegations. While Ahtisaari’s office has offered no evidence to disprove the claims, his Vienna-based employee Remi Dourlot appeared to have suffered a small nervous breakdown when merely asked about the charges.

The deafening silence on the one hand and the uncontrolled emotional outbursts on the other are rather puzzling, since the BND report — parts of which Fokus revealed — offers a lot of very concrete, detailed information that could easily be dismantled if false, as Ahtisaari’s Vienna spokesman angrily claims.

Part of the report says that portion of $50-plus M., amounting to 2 million Euros, was transfered to the Finn’s personal bank account directly from one of the accounts controlled by a well known Albanian mafia boss based in Switzerland Behgjet Pacolli, who has declared his intention to become the “independent Kosovo’s president” and is using the immense wealth accumulated through money laundering and suspicious business contracts to bribe officials from Washington to Brussels and beyond, in order to secure Albanian seizure of the southern Serbian province.

Washington Drowning in Corruption

…money corruption poses a deadly threat to the American democracy. Benjamin Franklin (1706-1790), for one, feared the U.S. Constitution would in time “fail …because of the corruption of the people, in a general sense.” For his part, President Abraham Lincoln (1809-1865) thought that corruption in high places would follow as “all wealth is aggregated in a few hands and the Republic is destroyed.”

The question that remains to answer is whether the American democracy can be saved from the ambient corruption, or whether it is already too late. Indeed, has the United States fallen into a chasm of corruption so deep that it cannot recover from it? (Decadence, Waste, Corruption in the New American Empire by Prof. Rodrigue Tremblay, Global Research)

Back in 2005, Dutch documentary “The Brooklyn Connection” has offered an insight into massive corruption of the top U.S. politicians making themselves available for sale among the various foreign-interest groups. It has revealed that Albanian supporters of the terrorist KLA have been financing the campaigns of American presidential candidates, including John Kerry and Wesley Clark, and steering American foreign policy through Senate and Congress in a way that advances their private agenda.

“With money, you can do amazing things in this country,” delighted Albanian weapons smuggler based in Brooklyn Florin Krasniqi told the filmmakers. “Senators and congressmen are looking for donations, and if you raise the money they need for their campaigns, they pay you back.”

According to the Friday article by the Banja Luka daily, the latest proof that the purchase of Ahtisaari’s proposal is only a tip of the iceberg, since Albanian mafia holds a number of the U.S. Senators and Congressmen in its pockets, comes from the above mentioned Pacolli himself who openly admits having 60 of the top U.S. lawmakers on his payroll in Washington alone.

“I’m paying a team of 60 men lobbying for Kosovo in Washington, starting from the members of the President George Bush’s Administration, down to the American Senators and Congressmen,” Fokus quotes Pacolli as saying in one of the recent interviews where he also claims to be good friends with the former U.S. president Bill Clinton.

The Albanian Muslim billionaire was at the center of a Kremlin corruption scandal eight years ago, during and after NATO aggression on Serbia, when he was suspected of bribing former Russian president Boris Yeltsin. The scandal involved top Russian officials, including the former Kremlin property chief Pavel Borodin and former Russian Prime Minister Viktor Chernomyrdin, as well as the leading International Monetary Fond figures, members of the Clinton administration and heads of a number of international banks. Current chief prosecutor of the Hague Tribunal Carla del Ponte, back then in the role of a Swiss State Prosecutor, stormed Pacolli’s Lugano office of the company “Mabetex” following the request by the Russian State Prosecutor Yurii Skuratov. After over a year of investigations, the Swiss authorities have charged Behgjet Pacolli with money laundering and “criminal association.”……………………

http://byzantinesacredart.com/blog/2007/06/ 

http://balkanblog.org/2007/07/16/ahtisaari’s-collusion-with-albanian-mafia-confirmed-beyond-doubt/ 

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17.7.2007 by admin.

Rezension zum Buch von Jürgen Roth mit dem Titel `Der Deutschland Clan`

Buchcover Jürgen Roth `Der Deutschland-Clan`

Moskau (RIA Novosti/Weltexpress) - Das Buch “Der Deutschland-Clan. Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Topmanagern und Justiz” (2006) von einem der bekanntesten deutschen investigativen Journalisten Jürgen Roth schlägt seit seinem Erscheinen auf dem Markt hohe Wellen.

Einer der Gründe dafür ist der Befund des Autors, dass Netzwerke skrupelloser Politiker, Topunternehmer sowie Staatsanwälte und Richter sowohl auf Landes- und Bundesebene als auch auf dem internationalen Parkett präsent sind.

Der Autor nimmt unter anderem die Frage unter die Lupe, wie mit den kriminellen und korrupten Strukturen auf dem Balkan, und in dem postsowjetischen Raum zusammen arbeitende Politiker maßgeblichen Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entscheidungsprozesse in Europa ausüben.

Bündnisse ganz besonderer Art

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Kriminelle Netzwerke in der internationalen Politik - der Fall Kosovo

Eines der Kapitel des zu besprechenden Buches widmet sich einem deutschen Familienclan, der durch die von verschiedenen Nachrichtendiensten bestätigten Kontakte mit politisch-kriminellen Gruppierungen im Kosovo und in Albanien sowie mit der Kosovo-Befreiungsarmee auffällig wurde. Ein Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes aus dem Jahre 2005 stellt laut Roth eine einzige Anklage gegen die Politik der rotgrünen Bundesregierung dar. “Denn deutlich wird eine bisher weitgehend verschwiegene Komplizenschaft zwischen Berliner Politikern und kriminellen Strukturen im Kosovo […]. Es geht um den Krieg gegen Jugoslawien und um diejenigen, die davon auf ganz unterschiedliche Art und Weise profitierten.” (S. 170)

Eine der zentralen Personen der jungen Unabhängigkeitsgeschichte des Kosovo ist der Premierminister a. D. Ramush Haradinaj, gegen den das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag eine Anklage erhob. Er wurde der systematischen ethnischen Säuberungen, verbunden mit Verschleppung, Einkerkerung, Folterung und Vergewaltigung von Serben und Roma beschuldigt. “Haradinaj stellte sich dem Gericht, wohl wissend, dass er vor dem Kriegsverbrechertribunal höchste Protektion aus Europa und den USA genießen würde. […] Nach drei Monaten - auf massiven Druck der US-Regierung und gegen den erklärten Willen der Chefanklägerin Carla del Ponte - wurde er aus der Untersuchungshaft in Den Haag entlassen und konnte in sein Heimatdorf zurückkehren.” (S. 171)

Der Nachrichtendienst der UNO (Central Intelligence Unit) berichtet davon, dass Haradinaj sich 2000 offiziell mit dem amerikanischen Präsidenten Clinton getroffen und eine Ausbildung in den USA absolviert habe sowie als favorisierter Präsidentschaftskandidat der USA für das Kosovo gelte, “sollte das Kosovo unabhängig werden”.

Die Informationen, die Roth über Haradinaj den KFOR- sowie BND-Berichten entnimmt, sind alarmierend und rufen die Frage hervor, womit der Führer einer kriminellen Organisation, die mit der albanischen Mafia verbunden ist und sich “mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten” befasst (KFOR) diese Ehre verdient hat.

Die bedeutende Figur der Organisierten Kriminalität, deren Firmengruppe durch legale Aktivitäten unter anderem Drogen- und Waffenschmuggel tarnt, hat auf dem ganzen Balkan, in Griechenland, Italien, in der Schweiz und in Deutschland seine Finger im Spiel. Trotzdem nehmen die europäischen Politiker von den Ermittlungsergebnissen der Nachrichtendienste keine Notiz. Schlimmer noch: Eine der Firmen von Haradinaj war ein offizieller Vertragspartner der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ein weiterer albanischer Clan, der “in Deutschland unbehelligt agieren dürfte” und sich laut BND (Bundesnachrichtendienst) unter anderem mit Drogen- und Waffenschmuggel, Menschenhandel und Erpressungsgeschäft betätigt, weist enge Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden auf, so Roth. Eine der wichtigsten Figuren dieses Clans, Ibrahim K.,*** “[ist] einer der wichtigsten Kooperationspartner deutscher KFOR-Truppen im Kosovo, genauso wie von anderen Verwaltungsbehörden, die die deutsche Regierung im Kosovo unterhält”, so ein von Roth zitierter “Confidential Report” der “UN-Administration Mission Kosovo”.

Der BND nennt weitere illegale Aktivitäten des Ibrahim K. in Deutschland, die keine Konsequenzen nach sich zogen. Er soll als Koordinator des illegalen kosovarischen Nachrichtendienstes (SHIK) fungieren, der sich “hauptsächlich mit der Ausspähung, Einschüchterung und physischen Eliminierung demokratischer Kräfte (durch Profikiller), insbesondere auch von OK-Gegnern (Organisierte Kriminalität)” befasst. (S. 172) Über eine Tarnorganisation der LPK (Volksbewegung von Kosovo), die Demokratische Vereinigung der Albaner in Deutschland (DVAD), soll er außerdem einen Fond zur Unterstützung der Kosovo-Befreiungsarmee gegründet und sie während des Krieges mit Waffen versorgt haben. Als weiterer Schützling der deutschen Politiker und Behörden wird einer der Hauptideologen der Nationalen Befreiungsarmee der Albaner (NBA) genannt, Fazli V., der 2000 wegen Organisation und Durchführung von Terroranschlägen verurteilt und nach einigen Wochen trotzdem freigelassen wurde.

http://www.weltexpress.info/index.php?artikel_id=52346&lan=de&rubrik=2

*** Kelmendi Clan, der auch mit der Mafia Gruppe um Fatos Nano eng verbunden ist und beste Kontakte zur Skrapar Bande des Ilir Meta hat. Vertrags Partner der NATO und Bundeswehr und genau so ist es!

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