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Archive für 13.7.2007

BOSNIEN-HERZEGOWINA: Das schwarze Loch Europas

BOSNIEN-HERZEGOWINA

Das schwarze Loch Europas
Bosnien-Herzegowina sei die erfolgreichste Friedensmission aller Zeiten. Zu diesem Urteil verstieg sich der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen, Paddy Ashdown, zehn Jahre nach dem Friedensvertrag von Dayton. Tatsächlich ist kein Land in Ost- und Südosteuropa so rückständig wie der Vielvölkerstaat auf dem Balkan.
Von Wolf Oschlies
EM 10-05 · 31.10.2005
Paddy Ashdown, Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen (VN) in Bosnien-Herzegowina
Paddy Ashdown, Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen (VN) in Bosnien-Herzegowina

P addy Ashdown ist seit dem Jahr 2002 Hoher Repräsentant der Vereinten Nationen (VN) in Bosnien-Herzegowina – zumindest lautet so die offizielle Bezeichnung seines Amtes. Faktisch ist der Brite Statthalter des VN-Protektorats, das mit dem Anhang Nummer 14 des Friedensvertrages von Dayton geschaffen wurde. Der am 21. November 1995 in Dayton (US-Bundesstaat Ohio) unterzeichnete Pakt übertrug dem Hohen VN-Repräsentanten immense Vollmachten: z.B. kann er Politiker aus ihrem Amt entlassen, wenn sie gegen Bestimmungen des Dayton-Abkommens verstoßen.

Mit dem Friedensvertrag von Dayton wurde ein Krieg beendet, der zwischen März 1992 und August 1995 unermeßliche materielle Schäden verursachte. Vor allem kostete er 278.000 Menschen das Leben und vertrieb über drei Millionen Menschen aus ihren Heimstätten: Davon blieben 1,2 Millionen im Lande, rund zwei Millionen flohen in 110 Staaten über den ganzen Globus verteilt. Zur Implementierung des Dayton-Vertrages wurden anfänglich über 60.000 Soldaten bereitgestellt. Ihr von der NATO geführter Einsatz firmierte unter dem Kürzel IFOR, später SFOR. Im Dezember 2004 übernahm die Europäische Union die Aufgabe der Friedenssicherung und stellte zu diesem Zweck die EUFOR-Truppe (knapp 7.000 Mann) zusammen.

„Die erfolgreichste Friedensmission, die die Welt je gesehen hat.“

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Dennoch meint Ashdown, Bosniens Entwicklung in den zehn Jahren nach Dayton sei ein „Wunder“. Was dazu zu sagen ist, formulierte die bosnische Wochenzeitung „Dani“ am 7. Oktober höchst eindeutig: „Entweder sitzt im Amt des Hohen Repräsentanten ein Idiot, oder er hält die Bürger Bosnien-Herzegowinas für Idioten.“ („Ili u Uredu Visokog predstavnika sjedi idiot ili on idiotima drži gradane Bosne i Hercegovine.“)

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Der Autor: Prof. Dr. Dr. h.c. Wolf Oschlies (geb. 1941) ist Osteuropa- und Balkanexperte und lehrt an der Universität Gießen.

http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/?thema=Balkan&artikelID=20051008 

Üble Kriegs Verbrechen gegen unbewaffnete Zivilisten und Journalisten. Wie Israel unbewaffnete Journalisten mit Vorsatz, beschießt

This video contains graphic images. Viewer discretion advised.

Jul. 5 - A Palestinian camerman is hit by a volley of bullets while filming clashes between Israeli soldiers and Palestinian militants in Gaza.

The cameraman, Imad Ghanem was filming for Hamas’s al-Aqsa television channel when he was fired upon.

In video filmed by a colleague he can be seen lying on the ground with his camera by his side.

Eyewitnesses said moments before he’d been with a group which included militant gunmen, though he appeared to be unarmed. Ghanem was later treated in hospital where both of his legs were amputated.

An Israeli army spokeswoman said journalists were at risk if they entered a combat zone but soldiers did not deliberately target them
http://www.reuters.com/news/video/videoStory?videoId=59193

2002 als der Mazedonische Innenminister Ljube Boskovski 7 harmlose Pakistani auf der Suche nach Arbeit ermorden ließ

Djihad auf dem Balkan?

Boris Kanzleiter 08.03.2002

Polizei tötet schwer bewaffnete Pakistani in Mazedonien

Drohen den USA und ihren westlichen Alliierten Angriffe islamistischer Gruppen auf dem Balkan? Der mazedonische Innenminister Ljube Boskovski warnt vor diesem Szenario. Seine Polizeitruppen haben am vergangenen Samstag in einem Vorort der Hauptstadt Skopje sieben schwer bewaffnete Männer getötet, die sie verdächtigten, Anschläge auf westliche Einrichtungen vorbereitet zu haben. Nach Darstellungen des mazedonischen Innenministeriums hatten die Männer das Feuer eröffnet, als sie von einer Polizeipatrouille kontrolliert wurden. Bei den Getöteten wurden Maschinengewehre, Handgranaten, Raketenwerfer und Funkgeräte [extern] gefunden. Boskovski erklärte am Montag, dass zwei der Getöteten Männer Pakistanis seien, die auch in Afghanistan [extern] gekämpft hätten.

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Deutlich wurde dies zuletzt Mitte Januar in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo. Dort kam es zu heftigen Protesten islamischer Organisationen, als US-Soldaten eine Gruppe von sechs in Bosnien lebenden Algeriern inhaftierte und aus dem Land brachte, vermutlich auf den US-Stützpunkt Guantanamo Bay. Die US-Offiziellen warfen den Algeriern vor, Kontakt zu Al-Qaida zu halten und im Oktober einen Anschlag auf US-Basen in Bosnien geplant zu haben. Ursprünglich waren die Algerier von den bosnischen Behörden verhaftet worden. Als die US-Stellen aber keine Beweise für ihre Anschuldigungen erbrachten, wurde sie Mitte Januar vom Obersten Gerichtshof frei gesprochen. Das hinderte die US-Behörden aber nicht, die Männer zur Empörung islamischer Gruppen anschließend selbst zu [extern] inhaftieren.

Von westlichen Experten wird die Gefahr einer Konfrontation zwischen NATO-Truppen und islamistischen Gruppen auf dem Balkan als erheblich eingestuft. So schreibt der Südost-Europa Experte der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus Berlin, Wolf Oschlies, in einem Text unter der Überschrift [extern] Bosnien: Europäischer Stützpunkt des Osama bin Laden?: “Tatsache ist, daß Osama bin Ladens Mujahedin in die jüngsten Balkankriege involviert waren und frühere Verbindungen weiter aufrechterhalten.” Detailliert geht er darauf ein, wie die auch vom Westen unterstützte bosnische Regierung unter Präsident Alija Izetbegovic Anfang der 90er Jahre mehrere tausend Mujahedin aus islamischen Ländern in ihre Armee integrierte, um die serbisch-jugoslawische Truppen zu bekämpfen. Zahlreiche Mujahedin blieben nach Ende des Krieges 1995 in Bosnien und sind dort heute eingebürgert.

Auch der NATO nahe brain trust International Crisis Group (ICG) setzt sich in einer Studie unter dem Titel [extern] Bin Laden and the Balkans mit dem potenziellen Konflikt mit den ehemaligen Verbündeten auseinander. Er kommt zu ähnlichen Schlüssen wie Oschlies:

Given the presence of ex-mujahidin in Bosnia, the tens of thousands of former military and paramilitary fighters in Bosnia, Kosovo and Macedonia who are Muslims by nationality, if not for the most part by observance, and the large deployments of U.S. and other troops in the region, some (though by no means all) senior Western sources describe the potential terrorist threat as significant.

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Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/12/12030/1.html

US GOVERNMENT SECRECY: DECISIONS WITHOUT DEMOCRACY

Die Demokratie wurde in den USA abgeschaft!

GOVERNMENT SECRECY: DECISIONS WITHOUT DEMOCRACY

The expansion of official secrecy now poses a challenge to basic
democratic processes, argues a new report from OpenTheGovernment.org
and People for the American Way.

In a highly readable account, the report explains why openness is a
virtue, explores how secrecy impedes public deliberation, and considers
what can be done about it.

“As Congress and the White House clash over this administration’s
unprecedented secrecy, Americans need to know the full scope of the
problem,” said Patrice McDermott, director of OpenTheGovernment.org.
“It is up to us, with and through our elected officials, to preserve
our heritage of open and accountable government.”

See “Government Secrecy: Decisions without Democracy,” written by David
Banisar, July 2007:

http://www.openthegovernment.org/otg/govtsecrecy.pdf

Krieg gegen den Terror kostet USA 12 Milliarden Dollar im Monat

Krieg gegen den Terror kostet USA 12 Milliarden Dollar im Monat

Florian Rötzer 13.07.2007

Die Kriege im Irak und in Afghanistan wurden immer teurer – Das US-Repräsentantenhaus beschließt erneut den Abzug der Truppen aus dem Irak

Die Lage im Irak ist für die US-Regierung kein Grund zur Zuversicht. Trotz Truppenverstärkung gibt es keine wirklichen Fortschritte, wie auch aus dem [extern] Bericht des Weißen Hauses für den Kongress trotz aller Beschönigungen und dem vielversprechenden Titel “The Way Forward” hervorgeht. Und die Zukunft sieht düster aus, vor allem auch deswegen, weil weder Abzug noch weitere Präsenz Erfolge versprechen, sondern in beiden Fällen die Region weiter in die Krise driften wird. US-Präsident Bush [extern] schürt zur Rechtfertigung seiner Politik weiter die Angst, dass bei einem Rückzug nicht nur Chaos im Irak, sondern auch große Gefahr für den Westen und die USA drohe. Das Repräsentantenhaus hat nun erneut mit knapper Mehrheit den Abzug der Truppen aus dem Irak für den April 2008 beschlossen. Ob das Weiße Haus dies bis zum Abtritt von Bush noch verhindern kann, ist kaum mehr vorstellbar.

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Black Hawks starten von Forward Operating Base Remagen zum Einsatz bei Samarra im März 2007. Bild: Pentagon

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25700/1.html

The Cost of Iraq, Afghanistan, and Other Global
War on Terror Operations Since 9/11

Updated June 28, 2007
Amy Belasco
Specialist in National Defense
Foreign Affairs, Defense, and Trade Division

http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/RL33110.pdf 

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