Vor allem der montenegrinische Küstenstreifen leidet unter nahezu unkontrollierter Bautätigkeit, doch auch in den Innenstädten und Gemeinden wird illegal gebaut – häufig unter Missachtung des Denkmalschutzes. Die Pressesprecherin des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, Zoja Spahic Kustudic, räumte DW-RADIO gegenüber ein, ihr Ministerium verfüge über keine genauen Angaben darüber, wie viele Gebäude illegal errichtet wurden. Der Staat sei aber entschlossen, dem Einhalt zu gebieten.

Regierungskampagne gestartet

Nach Einschätzung des Ministeriums wird in Montenegro nicht mehr und nicht weniger illegal gebaut als in den übrigen Ländern der Region. Als Gegenmaßnahme habe die Regierung kürzlich eine Kampagne unter dem Motto “Stopp dem illegalen Bau” gestartet. Es sei auch eine Kommission gegründet worden, die bereits über tausend umstrittene Gebäude identifiziert habe. Damit habe Montenegro ernsthaft den Kampf gegen illegales Bauen aufgenommen, so die Überzeugung der Sprecherin. Einschätzungen von Fachleuten zufolge verläuft der Abriss von illegal errichteten Gebäuden aber äußerst selektiv. Beseitigt werden Gebäude in Dörfern und solche, die von kleineren Investoren finanziert wurden. Bauten von Großanlegern, insbesondere solchen, die der Regierung nahe stehen, seien verschont geblieben.

Drastische Beispiele

Durch das ungesetzliche Bauen würden auch gesetzlich geschützte Bereiche zerstört; sagte die Journalistin Branka Plamenac von der montenegrinischen Wochenzeitung Monitor DW-RADIO. Sie recherchiert bereits seit Monaten zu diesem Thema. So seien beispielsweise die unter Denkmalschutz stehenden Bauten im alten Stadtzentrum von Budva, einer Stadt an der Adriaküste, bedroht. “In der Altstadt von Budva hat der umstrittene Geschäftsmann Dragan Perovic (der Bruder des ehemaligen Außenministers und aktuellen Botschafters in Slowenien, Branko Perovic) – ein ganzes Hotel ohne Genehmigung gebaut. Denn Baugenehmigungen werden für die Altstadt von Budva nicht erteilt, weil sie unter Denkmalschutz steht. Er ist sogar soweit gegangen, dass er an die alten, aus dem 15. Jahrhundert stammenden, Stadtmauern angebaut hat, um sein Hotel zu umzäunen. Die zuständigen Behörden haben sich zu diesem drastischen Vergehen mit keinem Wort geäußert”, berichtet Plamenac. Branka Plamenac, die selbst in Budva lebt, nennt weitere Fälle: “Da ist zum Beispiel ein illegaler Hotelanbau am Eingang zur Altstadt. Auch dieses Hotel gehört einem Geschäftsmann, der der Regierung nahe steht: Zoran Becirovic und seinen russischen Partnern. Er hat auch das so genannte russische Dorf über der Hotelinsel Sveti Stefan gebaut, und zwar ohne Baugenehmigung.”

Keine strafrechtlichen Folgen

Dejan Milovac, Vertreter einer Nicht-Regierungsorganisation, die sich seit Jahren mit illegalem Bauen befasst, sagte DW-RADIO, in Montenegro gebe es keinen politischen Willen, ernsthaft gegen dieses Problem vorzugehen. Dies sei daran zu erkennen, dass bislang noch niemand rechtlich deswegen verfolgt worden sei. Milovac nennt auch konkrete Beispiele: Der Bürgermeister von Budva, Rajko Kuljac, sei zwar Mitglied der Regierungskommission gegen illegales Bauen, gleichzeitig aber auch Eigentümer eines ungesetzlich errichteten Gebäudes von 1000 Quadratmetern. Der Bürgermeister von Podgorica, Miomir Mugosa, lebt in einem illegal gebauten Haus. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Mladen Vukcevic, hat sein illegal errichtetes Gebäude an die kroatische Botschaft in Podgorica vermietet. “So lange nicht gegen hohe Staatsvertreter gerichtlich vorgegangen wird, fürchte ich, wird sich nichts ändern. Es ist auch kein gutes Zeichen für Bürger, die legal bauen möchten”, meint Milovac. Auch Journalistin Branka Plamenac stimmt dieser Aussage zu. Es gebe keinen politischen Willen, das Problem des illegalen Bauens zu stoppen, “weil diese Bauherren den Verbleib der Demokratischen Partei der Sozialisten an der Regierung garantieren. Sie erhalten Wählerstimmen dafür, dass sie die Augen bei gesetzeswidrigen Handlungen der Anleger und Bauherren verschließen”, meint Frau Plamenac.

Grundsätzlich ermöglicht die Gesetzeslage in Montenegro schon einen effizienten Kampf gegen illegales Bauen. Nur müssten die Behörden die geltenden Gesetze auch umsetzen. Einschätzungen von Fachleuten zufolge ist die Schaffung dieser Regierungskommission für den Kampf gegen illegales Bauen lediglich die Reaktion auf den Druck der internationalen Gemeinschaft und bekundet nicht den wirklichen Willen, diesem Problem Einhalt zu gebieten.

Vesna Rajkovic, Podgorica
DW-RADIO/Serbisch, 30.6.2007, Fokus Ost-Südost

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