Gericht erklärt die Reform für rechtmäßig

Damit wird der Weg frei für eine Volksabstimmung über die Reform, die unter anderem eine Direktwahl des Staatspräsidenten vorsieht. Nun wird gerätselt und gerechnet, sicher scheint jedoch: Es ist der Beginn einer neuen Türkei.

Politik ist kompliziert, türkische Politik ist komplizierter. Niemand weiß das besser als die Leid gewohnten Kommentatoren und Experten der türkischen Medien und Universitäten. Das Verfassungsgericht hat ein lange erwartetes Urteil gefällt, das aber nicht so ausfiel, wie alle es erwarteten. Nun wird gerätselt und gerechnet, sicher scheint jedoch: Es ist der Beginn einer neuen Türkei.

Die Fakten: Im April warnte das Militär, es werde keinen Führer der islamisch orientierten Regierungspartei AKP als Staatspräsidenten dulden. Dennoch versuchte die AKP, Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatspräsidenten wählen zu lassen. Das scheiterte an einer höchst umstrittenen Entscheidung des Verfassungsgerichts Anfang Mai, das die Wahl aus verfahrenstechnischen Gründen annullierte. Weithin war man der Meinung, dass dies unter dem Druck der Militärs geschah. Nun wurden vorgezogene Parlamentswahlen erforderlich, die für den 22. Juli angesetzt sind.

Nach der Ohrfeige durch das Verfassungsgericht blies die AKP zum Gegenangriff und setzte Verfassungsänderungen durch, die auf einen Regimewechsel hinausliefen. Künftig sollte der Staatspräsident vom Volk gewählt werden. Das bedeutete einerseits ein zumindest semi-präsidielles System, andererseits eine scharfe Begrenzung des politischen Einflusses der Militärs. Traditionell war der Staatspräsident meist ein Garant ihrer Macht, seine Unterschrift ist erforderlich, um die Militärs beispielsweise dem Verteidigungsministerium zu unterstellen. Das wiederum ist eine Voraussetzung, um auf deren Rekrutierungs- und Personalpolitik Einfluss nehmen zu können. Bislang machen die Generäle das weitgehend unter sich aus.

Natürlich gab es gegen diesen AKP-Vorstoß Verfassungsklagen, von der Oppositionspartei CHP, die die Positionen des Militärs unterstützt, und vom äußerst pro-militärischen Staatspräsidenten Sezer. Es galt als abgemacht, dass das Verfassungsgericht in welcher Form auch immer ihren Einwänden stattgeben würde. Tat es aber nicht. Es schenkte der AKP eine Trumpfkarte, mit der nun gepokert werden wird. Die – verfahrenstechnischen - Einwände der CHP wurden mit dem Grund zurückgewiesen, die Klage komme zu spät, das Gesetz gelte bereits. Und Sezer ebenfalls abstimmungstechnischer Einwand wurde elegant umgangen mit dem Argument, das Gericht sei nicht zuständig.

Was das Verfassungsgericht dazu brachte, im Mai gegen die AKP und nun in ihrem Sinne zu entscheiden, darüber wird noch viel geredet werden. Möglicherweise hängt es damit zusammen, dass die Gerichtspräsidentin Tülay Tugcu mittlerweile in den Ruhestand trat. Vielleicht wollte man auch beweisen, dass man juristisch und nicht politisch denkt. Das Ergebnis ist eine neue Türkei, mit einem neuen politischen System. Am 21. Oktober soll das Volk per Referendum über die Verfassungsänderungen entscheiden. Eine Annahme der Äderungen ist wahrscheinlich, die Zustimmung liegt in Umfragen bei über 70 Prozent.

Eine Fülle von Varianten wird geboten. Eins: Die AKP gewinnt die Wahlen am 22. Juli, wartet bis zum Referendum im Oktober und lässt dann Abdullah Gül im November zur Präsidentenwahl antreten. Er gewinnt, die AKP hat alle Machtpositionen und kastriert politisch das Militär. Einwand: das ist aufgrund der gesetzlichen Fristen nicht fristgerecht möglich.

Das Parlament muss nach den alten Regeln einen Präsidenten wählen, er regiert sieben Jahre, erst der nächste wird nach den neuen Regeln gewählt. Gegeneinwand: Es gibt keine festgelegten Fristen, weil die Verfassung eine Situation wie diese nicht vorhersah. Zwei: Die AKP gewinnt die Parlamentswahlen, setzt nach den alten Regeln eine Präsidentenwahl durch das Parlament an, lässt sie scheitern und forciert so neue Parlamentswahlen, zeitgleich mit Präsidentenwahlen nach den neuen Regeln. Szenarien drei bis 33 würden den Leser strapazieren, werden aber diskutiert.

Das Militär wird nur regieren, wenn Gül oder ein anderer AKPler als Präsident durchgesetzt werden kann, meint der Militärexperte Nihat Ali Özcan. Dann werde es ganz sicher eine Reaktion geben. Die Frage sei, ob die AKP das riskieren wolle. Beide können alles verlieren, die AKP, wenn sie zu hoch pokert, und das Militär, wenn es unüberlegt eingreift.

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