5.7.2007 by Lupo.

Vernebelung statt Aufklärung

Peter Mühlbauer 05.07.2007
Interview mit Jürgen Roth über die Veröffentlichung von Akten zur sächsischen Korruptionsaffäre
 Jürgen Roth ist Autor zahlreicher Bücher über Bestechung und Organisierte Kriminalität. Sein zuletzt erschienenes Werk “Anklage unerwünscht!” beschäftigt sich mit Korruption, Willkür und politischer Einflussnahme in der deutschen Justiz – unter anderem in Sachsen. Trotzdem kritisiert er die Veröffentlichung von Akten zur Affäre durch Interpool.tv scharf.

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Herr Roth - Sie halten die [extern] Veröffentlichung der sächsischen Korruptionsakten durch Interpool.tv für schädlich. Warum genau?

Jürgen Roth: Weil dadurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Informanten bekannt werden. Momentan wird mit erheblichen Mitteln versucht das “Leck” im Verfassungsschutz bzw. im Innenministerium zu finden. Und alles, was darauf hinweist, dass Unterlagen von bestimmten Personen gekommen sind, ist journalistisch gesehen eine Katastrophe. In den letzten Wochen wollten alle die Akten sehen und teilweise auch Faksimile haben. Diese Sensationsgier – zu sagen: “Wir haben die Akte oder Teile der Akte” - verstehe ich zwar journalistisch, aber den Quellenschutz vernachlässigt man dabei. Und der ist ja fundamental für alles - gerade was diesen Sachsensumpf angeht.

Sind die entscheidenden Stellen nicht unkenntlich gemacht?

Jürgen Roth: Das, was Interpool.tv als Faksimile veröffentlicht hat, wurde auch schon durch das Innenministerium ausgewertet. Und es enthält Hinweise darauf, wer gezeichnet hat und wer nicht gezeichnet hat. Dadurch kann darauf geschlossen werden, woher diese Akte gekommen ist. Zumindest aber kann man damit die Zahl der dafür in Frage kommenden Personen sehr stark einschränken.

Interpool.tv verweist bei der Frage nach der Herkunft der Dokumente nur sehr ungenau auf einen “Informanten” – Sie haben genauere Informationen dazu?

Jürgen Roth: Wenn man davon ausgeht, dass Interpool.tv die richtigen Unterlagen hat, dann sind das 10 oder 12 Seiten, die ich einem Landtagsabgeordneten der Linkspartei vertraulich übergeben habe, damit er politisch etwas bewirkt. Und die habe ich gekennzeichnet. So gesehen ist das relativ einfach.

Besonders bemerkenswert erscheint an der Sachsen-Affäre die Verstrickung von Justizbehörden in das Korruptions- bzw. Abhängigkeitsnetz. In Ihren Büchern schrieben Sie bereits früher von der Pressekammer eines norddeutschen Gerichts, die bemerkenswerte Urteile gegen Berichte über die Verbindungen einer albanischen “Familie” mit CDU-Politikern sprach. Wie ist unter solchen Bedingungen noch eine vernünftige Berichterstattung über Korruption möglich?

Jürgen Roth: Im Prinzip ist eine Verdachtsberichterstattung überhaupt nicht mehr möglich - auch wenn schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen. Insbesondere dann, wenn es vor das Landgericht Hamburg oder das Landgericht Berlin geht. Und fast alle Fälle gehen mittlerweile vor eines dieser beiden Gerichte - weil die Kläger dort damit rechnen können, dass die Pressefreiheit eigentlich überhaupt keine Rolle mehr spielt. Dadurch werden Bericht über kriminelle Netzwerke und über Korruption natürlich unmöglich. Im Fall des angesprochenen albanischen Clans kann man Polizeiprotokolle und Vernehmungsprotokolle vorlegen und muss am Schluss trotzdem eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Da wird die Pressefreiheit meiner Überzeugung nach wirklich massiv eingeschränkt.

Kann es sein, dass sich die Abhängigkeits- und Korruptionsnetzwerke auch auf diese Pressekammern erstrecken?

Jürgen Roth: Nein - auf keinen Fall. Ich glaube, das sind ganz unterschiedliche Beweggründe. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Es sind immer die gleichen Richter, die über die Fälle befinden. Und für diese Richter - beispielsweise in Hamburg - ist das Persönlichkeitsrecht geradezu gottgleich. Auf der anderen Seite versteht man bei diesen Gerichten aber auch nicht, was Mafia oder Organisierte Kriminalität wirklich bedeuten.

Das Rotlichtmilieu scheint in Sachsen eine wichtige Rolle gespielt zu haben – gibt es Hinweise auf eine Beteiligung der albanischen Organisierten Kriminalität?

Jürgen Roth: In Sachsen gibt es nur die Hinweise auf die [extern] ‘Ndràngheta und auf osteuropäische Organisationen. In Dresden auf die ‘Ndràngheta, in Leipzig auf die sogenannte Russenmafia. Albanische Clans spielen in Sachsen überhaupt keine, bzw. nur eine eher nebensächliche Rolle.

Wer sind diese osteuropäischen Gruppen genau – was ist ihr ethnischer Hintergrund?

Jürgen Roth: Es sind im wesentlichen Russen, Ukrainer und Usbeken.

Wie wird die Affäre Ihrer Ansicht nach weitergehen?

Jürgen Roth: Wenn der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt, dass die Lancierung der Auszüge aus den Verfassungsschutzberichtsakten aus dem Verfassungsschutz heraus gezielt gesteuert wurde, dann geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern nur noch um Vernebelung.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25641/1.html

Ein Journalist wurde zitiert, dem gedroht wurde, ihm
Kinderpornographie zu unterstellen, wenn er seine Berichterstattung
nicht anpasse - sinngemäss aus dem Gedächtnis zitiert.
hier die gefundene Meldung:
“Korruptionsskandal in Sachsen: Journalist wegen Recherchen bedroht
Am Telefon wurde einem Journalisten gedroht, ihn der Kinderschändung
zu bezichtigen, falls er seine Berichterstattung zur sächsischen
Korruptionsaffäre nicht beende. In anderen Fällen wurden Radmuttern
gelockert und ein Laptop gestohlen.”
> http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/12/2319027.xml Es wird überall immer nur von \”ein journalist\” ohne namensnennung gesprochen, doch ich meine aus dem oben erwähnten tv-bericht, mich an diesen namen zu erinnern: \”Jürgen Roth\” \”In unserer Sendung wird er sich zu dem Akten-Skandal in Sachsen äußern, der zurzeit für Schlagzeilen sorgt. \” \”Sein Buch \”Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politkern, Top-Managern und Justiz\” wurde im vergangenen Jahr zum Bestseller\” > http://www.mdr.de/hier-ab-vier/promiadressen/4550835.html” mce_href=”Ein Journalist wurde zitiert, dem gedroht wurde, ihm Kinderpornographie zu unterstellen, wenn er seine Berichterstattung nicht anpasse - sinngemäss aus dem Gedächtnis zitiert. hier die gefundene Meldung: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/12/2319027.xmlEs wird überall immer nur von “ein journalist” ohne namensnennung
gesprochen, doch ich meine aus dem oben erwähnten tv-bericht, mich an
diesen namen zu erinnern:
“Jürgen Roth”
“In unserer Sendung wird er sich zu dem Akten-Skandal in Sachsen
äußern, der zurzeit für Schlagzeilen sorgt. ”
“Sein Buch “Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus
Politkern, Top-Managern und Justiz” wurde im vergangenen Jahr zum
Bestseller”
 http://www.mdr.de/hier-ab-vier/promiadressen/4550835.html

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5.7.2007 by Lupo.

Dies zu den Geschäften, der lt. ITCY kriminellen Franjo Tudjman Regierung, welche massiv von der Amerikanischen und Deutschen Regierung aufgebaut wurden.

20 Tonnen Gold: Zagorec belastet Kroatiens Premier

05.07.2007 | 15:37 | (DiePresse.com)

Ivo Sanader soll fast 20 Tonnen Gold in der Karibik deponiert haben. Ex-General Zagorec will das belegen können. Zagorec ist noch in Wien und kämpft gegen die Auslieferung.
(c) AP

Wenige Monate vor der Parlamentswahl sind schwere Korruptionsvorwürfe gegen den kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader erhoben worden. Sanader soll 19,9 Tonnen Gold auf den Britischen Jungfern-Inseln in der Karibik deponiert haben, berichten Zagreber Medien unter Berufung auf angebliche Dokumente des Ex-Generals Vladimir Zagorec, der wegen Geldwäsche-Verdachts ins Visier der Justiz geraten ist.
Zweifel an Authentizität

Das Dokument wurde von der Wochenzeitung “Hrvatski list” veröffentlicht. Mehrere andere Zeitungen hatten es aus Zweifel an seiner Authentizität abgelehnt. Gegen die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) waren in der Vergangenheit mehrmals Vorwürfe erhoben worden, dass sie während ihrer autoritären Herrschaft in den 1990er Jahren Staatsgelder beiseite geschafft haben soll.
Rache wegen Justizermittlungen?

Sanader und Staatspräsident Stjepan Mesic haben die Vorwürfe zurückwiesen und versprachen gleichzeitig einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption. “Jene Personen, die Waffen geschmuggelt haben und in Korruptionsaffären verwickelt waren, wollen sich jetzt an der Staatsspitze rächen, die endlich einen ernsthaften Kampf gegen die Organisierte Kriminalität begonnen hat,” betonten Sanader und Mesic in Anspielung auf den Zagorec, dem Unregelmäßigkeiten beim Ankauf von Waffen vorgeworfen werden.
Auslieferung von Wien an Kroatien

Nach Einschätzung der Zagreber Zeitung handelt es sich bei den gegen Sanader gerichteten Enthüllungen um den “letzten Versuch” von Zagorec, einer Auslieferung an Kroatien zu entkommen, da die österreichische Justiz bald einem entsprechenden Antrag aus Kroatien stattgeben werde.

Zagorec wurde Anfang März in Wien auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls verhaftet, später aber gegen eine Kaution in Höhe von einer Million Euro auf freien Fuß gelassen. (Ag/Red.)

Vladimir Zagorec
Der ehemalige General war während des Kroatien-Krieges 1991-1995 für die Beschaffung von Waffen für die kroatische Armee zuständig. Aufgrund des damaligen UNO-Embargos für Waffenexporte in die früheren jugoslawischen Teilrepubliken wurden die Geschäfte illegal durchgeführt. Als einer der engsten Vertrauensmänner des damaligen Präsidenten und HDZ-Chefs Franjo Tudjman soll er unkontrolliert über Millionenbeträge verfügt haben. Ihm wird vorgeworfen, sich in dieser Zeit persönlich bereichert zu haben. Zagorec leitete bis ins Jahr 2000 die Waffeneinkäufe der kroatischen Armee.

http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/315184/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

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5.7.2007 by Lupo.

Serbia boasts an array of rock concerts this summer

05/07/2007

This summer, rock fans in Serbia can attend a number of interesting concerts, capped by the Rolling Stones in mid-July.

By Igor Jovanovic for Southeast European Times in Belgrade – 05/07/07
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The Chemical Brothers played at Belgrade Arena in June. [Getty Images]

In Belgrade, pop and rock concert season kicked off in June with the British duo set, The Chemical Brothers. Serbian audiences have had the chance to groove to bands like the Kreator, the Kaisser Chiefs, the Cult and the Red Hot Chili Peppers so far this summer. While concert expectations run high for the next two months, so do ticket prices.

The Chemical Brothers shook up the Belgrade’s Arena for almost two hours on June 13th. The cheapest ticket was 29 euros, but the British duo still attracted a crowd of 20,000.

The group brought all of the equipment for their Belgrade gig — special effects, stage, lights and sound system — never before used at the Arena. The event also included 20 Serbian DJs. Europe’s popular trash metal band, the Kreator, held their first concert in Belgrade on June 16th. The cheapest ticket was around 19 euros.

The Kaiser Chiefs opened the concert at the Arena on June 19th with “Everyday I Love You Less and Less”. During their first time in Belgrade, this British band promoted their new album, “Yours Truly, Angry Mob”. The cheapest ticket was 15 euros.

http://www.setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2007/07/05/feature-03

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5.7.2007 by CrniLabudovi.

In Zusammenarbeit mit 

Eiman al-Sawahiri (l. im Bild) ist der Stellvertreter Bin Ladens (r.) (Foto: dpa)

Al-Qaida-Vize fordert junge Muslime zum Kampf auf

Aiman al-Sawahiri meldet sich wieder einmal in einer Videobotschaft zu Wort. Junge Muslime, so sagt er, sollten im Irak und in Afghanistan kämpfen. Zugleich zeigt sich al-Sawahiri optimistisch, was die Zukunft angeht: Die Niederlage des Westens stehe bereits bevor.

Die Nummer Zwei des Terrornetzwerks al-Qaida, Aiman al-Sawahiri, hat sich mit einer neuen Videobotschaft im Internet zu Wort gemeldet und die Muslime zum Heiligen Krieg im Irak und Afghanistan aufgerufen. Wie der auf die Auswertung islamistischer Internetseiten spezialisierte US-Onlinedienst Laura Mansfield berichtete, forderte er außerdem erneut die Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf, den Kampf gegen die radikal-islamische Hamas einzustellen.

Dem Westen sagt al-Sawahiri in der Videobotschaft die baldige Niederlage voraus. „Der Westen fängt gerade erst an, die bevorstehende Niederlage zu begreifen, und versucht nun, das Unvermeidliche zu verhindern“. Zu den gescheiterten Autobombenanschlägen in Großbritannien äußerte sich al-Sawahiri nicht. Das neue Video ist mehr als eineinhalb Stunden lang.Al-Sawahiri fordert darin die jungen Muslime auf, im Irak und Afghanistan zu kämpfen, da der Heilige Krieg die Pflicht eines jeden Muslims sei. Die Kämpfer der palästinensischen Fatah forderte er auf, „sich auf ihre Religion, ihren Islam, ihre Ehre und ihre arabische Identität zu besinnen“.Außerdem verlangt al-Sawahiri einen Regierungswechsel in Saudi-Arabien und Ägypten. Alle, die die islamische Nation angegriffen hätten, müssten den Preis dafür zahlen, „in unseren Ländern und in ihren“, sagt er.Der in Ägypten geborene al-Sawahiri äußert sich häufig im Namen von al-Qaida in Tonband- oder Videobotschaften. Seit Osama bin Laden sich nicht mehr öffentlich zeigt, ist er der hochrangigste Sprecher des Netzwerkes.

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5.7.2007 by CrniLabudovi.

“Kosovo disease” threatens international law
15:56 | 04/ 07/ 2007

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MOSCOW. (RIA Novosti political commentator Pyotr Romanov) - International law, which has never been in good health, is on its deathbed once again, not long after almost succumbing to a grave illness provoked by Washington’s Iraq war launched in stark disregard of the UN Charter.

The new disease is called Kosovo. Cristina Gallach, the spokesperson for Javier Solana, the European Union’s High Representative for the Common Foreign and Security Policy, said the EU would take matters into its own hands and make a decision on Kosovo if Russia continued to say “no.”

“Russia has maintained its position, but Kosovo is a European problem,” Gallach said in an interview published in the popular Serbian newspaper Vecerne Novosti Tuesday.

“The Balkans’ future depends on Europe, not Russia. Therefore, the EU will make a decision if need be, but only with the UN Security Council’s consent,” Gallach said, according to RIA Novosti.

Russia threatened to veto a UN Security Council resolution that would effectively set the Serbian province, which has a majority ethnic Albanian population, on the path to sovereignty.

Since Russia’s right of veto cannot be revoked according to the UN Charter, and the stance of Moscow and Belgrade on the Kosovo problem is firm, Gallach’s words can only mean that the EU plans to ignore Russia’s veto, the UN Charter, and the principle of the inviolability of borders which has guided the international community since World War II.

I don’t know for sure if Ms. Gallach has adequately interpreted the position of her boss and the EU as a whole, but if she has, then the EU policy is misguided.

How long will the UN live if everyone starts violating its charter?

The EU has no regard for Serbia either, as it believes the Serbs are guilty of bringing forth Slobodan Milosevic and must therefore be made to pay for their blunder. (I wonder what would have become of Germany if the international community had assumed a similar stance regarding Germans for allowing Hitler to come to power?)

http://en.rian.ru/analysis/20070704/68340950.html

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