1.7.2007 by admin.

SLOWENIEN

lowenien ist seit dem 29. März 2004 Nato-Mitglied, seit dem 1. Mai 2004 EU-Mitglied, hat seit dem 1. Januar 2007 den Euro als Währung und wird im ersten Halbjahr 2008 die EU-Präsidentschaft übernehmen. Ein Musterpartner unter den Neuen. Slowenien steht wirtschaftlich und sicherheitspolitisch so solide da, dass in Brüssel niemand auch nur daran denkt, die Schattenseiten dieses Musterländles am Südhang der Alpen zur Kenntnis zu nehmen. Folglich wurde es in Europa kaum registriert, dass vor genau 15 Jahren Sloweniens Weg in die Souveränität mit einer massenhaften ethnischen Säuberung begann, deren verbrecherische Natur dem Land seither mehrfach vom eigenen Verfassungsgericht, von den Vereinten Nationen, von der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) des Europarats und anderen Institutionen vorgehalten wurde.
Rechtlich ist die Angelegenheit restlos klar – die „Massenausbürgerungen“ von 1992 waren ein Unrecht! Aber mit diesem Verdikt können die Slowenen und ihre Politiker wunderbar leben, indem sie es politisch ignorieren, xenophob legitimieren und in sprachlichem Triumph noch herausstreichen: Wenn „politische Kultur“ die staatsbürgerliche Denkweise von Menschen und ihren Umgang mit politischer Meinungsbildung und Entscheidungsfindung bezeichnet, dann – ist etwas faul im Nato- und EU-Staat Slowenien!

Die rassistische Erbsünde Sloweniens

Das slowenische Verb izbrisati bedeutet „auslöschen, tilgen“. Das dazu gehörige Wortfeld umfasst Substantive wie izbris (Auslöschung), Partizipien wie izbrisani (Ausgelöschte) und ähnliches mehr. Ins allgemeine Bewusstsein kamen die Begriffe am 26. Februar 1992, als die noch junge Republik Slowenien – die erst fünf Wochen zuvor von der (damaligen) EG als souveräner Staat anerkannt worden war – auf einen Schlag 29.064 nicht-slowenische Einwohner weniger hatte, etwa 1,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Diese Zahl ist gewissermaßen offiziell, wobei slowenische Menschenrechtler sie weiter aufschlüsseln: 18.305 Menschen seien aus den Einwohnerverzeichnissen „formal ausgelöscht“ worden, weitere 10.759 hätten vor slowenischer Behördenwillkür die Flucht ergriffen. Nach Angaben der Betroffenen waren es weit mehr, nämlich 80.000 bis 130.000, aber genau weiß es niemand.

Slowenien hatte am 25. Juni 1991 einseitig seine Sezession aus (dem noch bestehenden und international anerkannten) Jugoslawien verkündet und danach ein kurzes Scharmützel mit der Jugoslawischen Volksarmee(JNA) – die dem Auftrag jeder Armee nachkam, die Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu schützen – siegreich überstanden. Danach wollte es möglichst rasch und radikal alle Nicht-Slowenen, die im Lande lebten, loswerden. An die „alten Minderheiten“, Ungarn und Italiener, wagte man sich nicht heran. Die anderen – Serben, Kroaten, Bosnier, Roma etc. – warf man in einer Nacht-und-Nebel-Aktion hinaus, während die Welt „abgelenkt“ war: In jenem Februar 1992 nahmen erstmals slowenische Sportler an den XVI. Olympischen Winterspielen teil (Albertsville, Frankreich) und in New York liefen die Vorbereitungen für die Aufnahme Sloweniens in die Vereinten Nationen, die am 22. Mai 1992 über die Bühne ging.
Zudem ging die Massenvertreibung der verhassten „faulen Südländer“ ganz lautlos, ja elegant vor sich. Es gab keine physische Gewalt, keine zerstörten Häuser, verminten Wege – nur die bürokratische kalte und ökonomisch einträgliche Beraubung von 30.000 oder mehr Mitbürgern, die Bleiberecht, Wohnungseigentum, Arbeitsplätze, Versicherungen, Sparguthaben, Rentenansprüche etc. verloren. Der relative Wohlstand Sloweniens basiert zum nicht geringen Teil auf dem damaligen Diebstahl, auf den die Slowenen immer noch stolz sind: Laut einer Repräsentativumfrage vom Oktober 2003 sind nur acht Prozent von ihnen der Meinung, dass den „izbrisani“, also den „ausgelöschten“ Mitbürgern, ein „Unrecht“ (krivica) geschehen sei.  Aber 23 Prozent hielten sie für „Spekulanten“, 57 Prozent gar für „JNA-Sympathiseure und Feinde unserer Unabhängigkeit“.

„Izbrisani“ haben Rechte – die Slowenien ihnen auf Dauer verweigert

Das Gros der „Ausgelöschten“ seien Zivilisten gewesen, heißt es, lediglich etwa 2.000 waren Angehörige der Jugoslawischen Volksarmee(JNA), die im Frühsommer 1991 einen „Krieg“ gegen Slowenien geführt und verloren hatte. So besagt es die offizielle slowenische Sichtweise der damaligen Ereignisse, die indirekt auch suggeriert, dass Slowenien 1992 mit vollem Recht gehandelt habe: Wer sich zu Beginn der 1990-er Jahre als „Feind“ Sloweniens erwiesen habe, sei rechtmäßig aus dem Lande geworfen worden und dieser Schritt könne heute nicht rückgängig gemacht werden. Das alles bestätigt nur die Ansicht von Warren Zimmermann, dem letzten US-Botschafter in Jugoslawien, der den Slowenen damals attestierte, den Krieg mit der JNA gewollt zu haben, da er den „Abschied“ von Jugoslawien nur beschleunigen konnte.

Aber solche Fragen, die ohnehin nie zu beantworten sein werden, sind im Zusammenhang der „ausgelöschten“ Mitbürger belanglos. Was damals geschah und seither die politische Atmosphäre in Slowenien „anheizt“, hat Aurelio Juri, Abgeordneter der Vereinigten Liste der Sozialdemokraten (ZLDS), am 7. Dezember 2003 im Slowenischen Fernsehen so dargestellt: Vielleicht habe es 1991/92 ein paar Gegner Sloweniens und seiner Eigenstaatlichkeit gegeben. Aber die meisten derer, die keine Slowenen waren, jedoch seit Jahren in Slowenien lebten, hätten sich 1990 bei einem Referendum für die Souveränität Sloweniens ausgesprochen. Sie seien dann 1992 aus den Einwohnerregistern getilgt worden - auf illegale Weise und unter Verletzung von Menschenrechten. Wenn sich damals jemand schuldhaft verhalten hätte, dann wären „andere Wege“ möglich gewesen, ihn zur Verantwortung zu ziehen. Da eine solche Prüfung aber unterblieben sei und eine kollektive Verdächtigung und Vertreibung von Nicht-Slowenen praktiziert wurde, könne man gegenwärtig nicht mehr die Frage nach strafrechtlich relevanter Schuld stellen.

Der geschmeidige Peterle zeigte sich als skrupelloser Demagoge

Juri tat diese Äußerungen in einem Streitgespräch mit Alojz Peterle (*1948), der 1990-92 erster Premier der souveränen Republik Slowenien war. Peterle genoss später in der EU ein sehr hohes Ansehen, das er auch mit wohlklingenden Reden über Menschenrechte, Moral, Demokratie etc. geschickt zu fördern wusste. Ob alles, was der dabei äußerte, seiner wirklichen Überzeugung entsprach, dürfte zumindest nach seinem TV-Auftritt vom 7. Dezember 2003 fraglich sein. Bei diesem erschien er eher als skrupelloser Demagoge und berechnender Populist. Gefragt, ob 1992 „Fehler“ gemacht wurden und ob es derzeit um das Gesetz oder die Moral ginge, antwortete er: Seine Beamten hielten sich 1992 an Gesetze, wie sie damals bestanden, „Slowenien hat sogar gute Noten wegen seiner Achtung der Menschenrechte bekommen“, die Politisierung der Angelegenheit  kam erst später auf und hält bis heute an. Derzeit von „Fehlern“ zu sprechen heiße, „unseren Weg zum Rechtsstaat in Frage zu stellen“. Fehler könnten schon deshalb nicht vorgefallen sein, weil alles „höchst demokratisch“ abgelaufen sei. Peterle: „In unserer Verfassung ist geschrieben, dass Slowenien ein demokratischer Staat ist”. – So einfach ist das.

Das war blanker Zynismus gemäß der Morgenstern’schen Einschätzung, „dass nicht sein kann, was nicht sein darf“. Slowenien war durch sein eigenes Verfassungsgericht (Ustavno sodišče, US) im Februar 1999 und im April 2003 auf die Unrechtmäßigkeit des damaligen Vorgehens verwiesen und zu lückenloser Wiedergutmachung verpflichtet worden. Die slowenische Regierung brachte Anfang November 2003 „im Eilverfahren“ ein „technisches Gesetz“ mit 45 gegen 19 Stimmen durch, das etwa 5.000 der „Ausgelöschten“, denen bereits ein „stän­diger Aufenthalt“ erlaubt worden war, alle seit 1992 aberkannten Rechte zurückgab und ihnen zudem die Möglichkeit einräumte, „finanzielle Entschädigung“ zu verlangen. Anders ver­hielt es sich bei denen, die zwar auch 1992 „ausgelöscht“ wurden, bislang aber noch keinen „ständigen Aufenthalt“ bekamen; bei ihnen sollte geprüft werden, ob sie sich für längere Zeit außerhalb Sloweniens aufgehalten haben oder durch künftige „Systemgesetz“ dem vom „tech­nischen Gesetz“ Betroffenen gleichgestellt werden könnten.

Daraus wurde nicht viel, weil man im Sommer 2004 ein eiliges Referendum über das „technische Gesetz“ anberaumte. Daran beteiligten sich lediglich 31 Prozent der Stimmberechtigten, die aber zu 94 Prozent gegen das Gesetz votierten. Das genügte der Regierung, um in Untätigkeit zurückzufallen: Sollen die „izbrisani“ doch Demonstrationen und Hungerstreiks veranstalten, solange die Slowenen mehrheitlich dafür sind, denen Rechte und Entschädigungen zu verweigern, und die internationale Gemeinschaft sich einen feuchten Kehricht um diese fortgesetzten Rechtsbrüche kümmert, ist in Ljubljana die Welt in Ordnung.

Gegenwärtiges Slowenien wie „Deutschland vor 70 Jahren“?

Hauptargument derer, die gegen das Gesetz votierten, waren die „unübersehbaren finanziellen Folgen“.

…………………..

http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/drucken.asp?artikelID=20070312 

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1.7.2007 by admin.

ournalists in eavesdropping case to appeal Skopje court’s verdict

29/06/2007

Eavesdropping operations conducted in 2000 against 17 journalists recently resulted in awards of 6,000 euros each. However, no party has been prosecuted for the crime.

By Zoran Nikolovski for Southeast European Times in Skopje - 29/06/07

Macedonian President Branko Crvenkovski, who was the opposition leader at the time, broke the eavesdropping scandal. [Getty Images]

Seventeen journalists in Macedonia were awarded 100,000 euros in damages earlier this month as a landmark wiretapping case wound up at the Skopje Criminal Court. The plaintiffs had charged the state with conducting illegal wiretaps in 1999 and 2000.

The affair, dubbed “The Big Ear” scandal by the local press, was originally disclosed in January 2001 by current President Branko Crvenkovski, who was the opposition leader at the time. In addition to journalists, many public figures were bugged. They included ministers, politicians, magistrates, businessmen, foreign ambassadors and Crvenkovski’s predecessor as head of state, the late Boris Trajkovski.

The journalists who filed the suit were from media outlets including Dnevnik, Kanal 5 Television, A1 Television, the weekly Fokus, Radio Free Europe, Sitel Television and Utrinski Vesnik.

Many of the journalists were unhappy with the ruling, and say they will press the case at the Council of Europe’s Court of Human Rights in Strasbourg, France.

“The journalists demanded at least 180,000 euros each for psychological distress and for the way the case was prolonged over seven years,” lawyer Dimitar Dangov said. “An appeal will follow in 15 days after the court verdict, as the law allows.”

No former government official has been brought to justice for the crime. Many of the plaintiffs called for the trial of former intelligence head and Interior Minister Dosta Dimovska, the official who allegedly carried out the secret wiretaps.Trajkovski pardoned both Dimovska and Aleksandar Cvetkov, the former head of the interior ministry’s Operational Technology Department, in 2003.

Had they not been pardoned, Dimovska and Cvetkov would have faced sentences of up to three years.

According to forensic evidence presented during the hearing, the Macedonian Interior Ministry and Makedonski Telekomunikacii were in possession of eavesdropping equipment at the time of the incidents. The court has ordered the two to split the cost of restitution.

“This case should be an example for the future, [showing] that illegal eavesdropping will be penalised,” journalist Hristo Ivanovski of Dnevnik said

http://www.setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2007/06/29/feature-02

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1.7.2007 by CrniLabudovi.

www.aacl.com

The Albanian leaders of the 1878 League of Prizren, when the Greater Albania ideology was formulated, demanded that Turkey attach or annex the vilayet of Kosovo to a Greater Albania. The Ottoman Turkish government rejected the creation of a Greater Albania, which resulted in an Albanian insurgency to expel the Turks and to create a Greater Albania on their own.

Mustafa Kruja, fascist Prime Minister of Greater Albania, 1942, called for the extermination of the Kosovo Serb population.

The British Consul in Albania, Sir William Kirby-Green, described the Prizren League in an 1880 report as follows: “[T]he Albanian League is an organization of the most fanatical Muslims in the country. Those people are now taken up with extreme religious fanaticism and hatred of Christians. With the exception perhaps of Mecca, Prizren is the most dangerous spot for a Christian to be in all Mohammedan countries.” The goal to create a Greater Albania failed when Turkish military forces put down the rebellion. The Greater Albania ideology, however, endured and evolved.Isa Boletini or Iso Boljetinac (1864-1916), was a “Kosovar” Albanian ultra-nationalist who waged a long-standing battle to create a Greater Albania consisting of Kosovo-Metohija and Illirida. Boletini was born in the northern Kosovo village of Boletin, near Kosovska Mitrovica. Boletini was a committed Albanian nationalist who sought to implement the Greater Albania ideology through force. The 1878 Prizren League had the goal to create a Greater Albania out of the Kosovo vilayet, which would entail the annexation of Kosovo-Metohija and Western Macedonia, or Illirida, to a Greater Albania.

Boletini was an ideologue of the 1878 League of Prizren. He wanted to advance the primary political goals of the Prizren League to unite the four Ottoman Turkish vilayets with an Albanian population into a united Greater or Ethnic Albania. Boletini joined the Albanian Prizren League forces at the age of 17, and fought in the battle of Slivovo valley in central Kosovo against the Ottoman Turkish forces to establish a Greater Albania by military force. Boletini had a life-long commitment to the creation of a Greater Albania. As a Kosovar, his primary goal was to achieve the annexation of Kosovo-Metohija to Albania.

	In 1912, Kosovar political leader Isa Boletini, front and to the right: “In the spring, we will manure the plains of Kosovo with the bones of Serbs.”

http://www.serbianna.com/columns/savich/074.shtml 

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1.7.2007 by CrniLabudovi.

E Diele, 01 Korrik 2007

Topi, mbledh deputetet E Diele, 01 Korrik 2007 Partia Demokratike pritet te zyrtarizoje neser kandidaturen e Bamir Topit per postin e Presidentit te ardhshem te vendit. Nje levizje te tille i dha sinjalet qe dje, kur 20 deputete te djathte, mes te cileve dhe zv/kryeministri Gazmend Oketa dhe kandidati demokrat per postin e Presidentit, Bamir Topi, organizuan nje dreke ne Rradhime te Vlores. Kjo dreke, per te cilen te pranishmit u perpoqen te evitonin sa munden interesin e medieve, u organizua me iniciative te dy deputeteve te Vlores, Bujar Leskaj dhe Ardian Kollozi, e cila filloi rreth ores 13:30 deri ne 16:30 ne bar “Platinium”, ne Rradhime dhe qe kishte si shkak ditelindjen e deputetit demokrat Sami Gjergji, por qe ne menyre te qarte kishte mbledhur te gjithe mbeshtetesit e Topit. Burime prane kesaj dreke, bejne me dije se ne qender te bisedave ka qene pikerisht ceshtja e zgjedhjes se Presidentit. Perreth 3 ore nder te tjera kane diskutuar edhe per kete ceshtje, madje duke u pozicionuar ne kete menyre qartazi pro kandidatures se Topit. Ka qene pikerisht Topi, ai i cili referuar faktit se tashme palet duhet te propozojne kandidatet e tyre per Presidentin e ri, ka bere me dije se grupi i deputeteve, te cilet ishin te pranishem me te ne kete dreke, por edhe me teper se kaq, jane ata qe mbeshtesin kandidaturen e tij. Zv/kryeministri Oketa u shpreh se nuk ishte takim pune, por nje takim pushimi ne Vlore, dhe se lidhur me ceshtjen e Presidentit deklarimet do te behen te henen zyrtare. Por, duke mos mohuar mbeshtetjen e tij dhe te deputeteve te tjere per Topin, ai ka lene per te kuptuar se firmat do te hidhen diten e hene. Nje paralajmerim te tille e ka bere “Koha Jone” diten e djeshme, teksa ka bere me dije se diten e merkure, me 4 korrik, pritet qe te hidhet per votim kandidatura e Topit, per te evituar zgjedhjet e parakohshme dhe fituar 14 dite kohe per negociata. “Ky takim eshte mjaft domethenes per ata qe dine te kuptojne”, u shpreh Leskaj, ndersa e ka pranuar mbeshtetjen e tij dhe te gjithe deputeteve te tjere te mazhorances te pranishem ne kete dreke ndaj kandidatures se nenkryetarit te PD-se, per postin e Presidentit. “PD-ne dhe te djathten s’mund ta udheheqe djali i Cajup Rusmalit dhe Presidenti nuk mund te zgjidhet nga djali i Cajup Rusmalit dhe Thanas Nanos”, nenvizoi Leskaj. O.Hila Te pranishem ne dreke 1. Gazmend Oketa PD 2. Bamir Topi PD 3. Bujar Leskaj PD 4. Ardian Kollozi PD 5. Pal Dajci PD 6. Tom Doshi PDK 7. Sami Gjergji PD 8. Sali Shehu PD 9. Edmond Spaho PD 10. Mevlan Xhindole PD 11. Mehmet Hoxha PD 12. Jak Ndoka PDR 13. Galip Ramadhi PR 14. Engjell Cara PD 15. Dash Sula PD 16. Rexhep Uka PD 17. Gezim Karapici PD 18. Osman Metalla PD 19. Aleksander Biberaj PD 20. Frok Gjini PDK

http://www.kohajone.com/artikull_print.php?idm=9528

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1.7.2007 by CrniLabudovi.

Tatsache ist, das der US-Botschafter Josef Limbrecht in Albanien, persönlich die Drogen Pakete bei den Schiffen im Hafen von Durres abholte und Josef Limbrecht auch jede Existenz von Bin Laden in Albanien bestritt am 12. September 2001. Und dann starb dieser Verbrecher urplötzlich am 19. Mai 2002, in einem Terroristen Camp in Peskopje Albanien, angeblich an einem Hezr Infarkt. Und das der Englische Geheimdienst MI6 in jede Schweinerei auf dem Balkan verwickelt ist, ist ja wirklich Nichts Neues und deren Tätigkeit bei der Betreuung von Nah-Ost Terroristen und der Ausbildung von Balkan Terroristen.

“Heroin Production Facilities Flourish in Kosovo Area Under US
Military Protection
source: Defense & Foreign Affairs Daily
Tuesday, 25 October 2005

Exclusive. From GIS Station Priština. Three major heroin production
laboratories, run by the Kosovo Liberation Army (KLA/UCK: Ushtria
Clirimtare e Kosove), are operating within the Urosevac [Lat.
42.38°N, Long. 21.17°E] area of the Serbian province of Kosovo which
is under the control of US Army units operating from Camp Bondsteel.
The US authorities operating in the area have specifically protected
the laboratories from inspection by other NATO forces in the area,
and there is evidence that, over a period of years, US military and
possibly intelligence elements have actively engaged in commercial
and/or support relations with the narco-traffickers involved with the
heroin laboratories.

Very well-placed GIS sources said that, essentially since the
withdrawal of Serbian Government control over its Kosovo province,
there has been an increasing amount of opium grown in the area, and
this is a major supply source for the heroin laboratories, although
it is understood that some raw opium may also be fed into the
laboratories from, or via, Turkey (possibly including some raw opium
from Afghanistan). Albanian “mafia” control of the heroin trade in
Western Europe is now well-documented.

[In Turkey, it is not illegal to grow opium, and, as well, there is a
growing production of opium in Iraqi Kurdish areas; these production
areas are also believed to support the heroin laboratories in the
Urosevac area.]

Very senior sources within NATO governments have confirmed that the
US military command in the Urosevac area has instructed other foreign
forces, serving alongside the US in the NATO peacekeeping operations,
to avoid certain areas where the processing laboratories function,
repeating the warnings of the KLA combatants in the area that the
land is mined. The determination of the KLA to defend these
facilities is now well-known locally. A Russian unit, some three or
four years ago, engaged the KLA in a firefight in the area, at night,
after which the KLA forces were sufficiently strong and well-armed
that they surrounded the Russian camp and essentially prevented the
Russian forces from leaving their camp.

Other NATO and peacekeeping forces in the immediate area and
elsewhere in Kosovo were asked whether there was a chance that the US
command at Camp Bondsteel was unaware of the heroin laboratories and
their related activities. All confirmed the view expressed by one
official: “There is not a chance that the senior US military in the
area do not know about the [heroin production] facilities.” However,
there was also anecdotal evidence that military personnel from other
countries deployed in the area were also actively engaged in
narcotics trafficking with the KLA.

The KLA’s use of Kosovo as a criminal clearing-house extends to a
wide range of other activities. Stolen cars from all around Europe,
but particularly from Italy, are “re-processed” in Kosovo, and given
new papers, before being re-exported to places such as Albania. One
such car was used for some time by the Albanian Interior Minister,
until a few years ago, before, on a visit to Greece, it was
identified because of an Interpol alert, and seized. As well,
electrical goods and household fittings removed from the homes of
Kosovo Serbs, who have been driven from the area, are on sale through
a major network of retail outlets in Albania.

Little of this gains international attention, although the use of
roadblocks by the KLA reached such a level that the United Nations
and NATO leaderships in Kosovo have issued warnings to their
personnel. See Defense & Foreign Affairs Special Analysis, October
20, 2005: KFOR Claims “Criminals” Active in Western Kosovo; Linked to
KLA and Narco-Trafficking.]

However, US involvement with the narco-trafficking has gone beyond
merely turning a blind eye to the activities of the KLA in the area.
US military vehicles, several years ago, were known to have actually
transported narcotics from Kosovo, through the Former Yugoslav
Republic of Macedonia (FYROM), and into the Florin area of northern
Greece, and then on through the Greek Western port of Igoumenitsa
(capital of the region of Thessprotia, lying just across the island
of Corfu) the closest port to Italy with direct connections to
Brindesi, Bari and Ancona. On at least one occasion (before 2001),
the trucks carrying the narcotics were said to be carrying the bodies
of dead US servicemen, and, as a result, Greek newspapers carried
reports claiming that 14 US troops had been killed in Kosovo.

Significantly, as the question of the “final status” of Kosovo moves
to center-stage, the US has begun moving some of its intelligence
capabilities from Bosnia and into Kosovo over recent months. Many of
the Bosnian Croat sources being run by the US Central Intelligence
Agency or other US agencies now appear to be being handled by British
Secret Intelligence Service (SIS/MI-6) control.”
US Council Kosovo

Und diesen Aufbau eines Mafiastaates versuchen die NATO-Politiker
auch noch als Erfolg zu verkaufen.

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