EU Bericht: CIA-Geheimgefängnisse gab es in Polen und Rumänien

8.6.2007 by admin.

In Polen und Rumänien sind zwischen 2002 und 2005 nach Angaben des Berichterstatters des Europarats, Dick Marty, Geheimgefängnisse der CIA unterhalten worden. Das geht aus dem von Marty vorgelegten Bericht hervor. Die Gefängnisse dienten demnach für Verhöre von Terrorverdächtigen und bestanden mit Billigung der Präsidenten beider Länder. Marty will am Nachmittag in Paris den zweiten Teil seines Untersuchungsberichts zu illegalen CIA-Aktivitäten in Europa vorstellen.

In einem ersten Bericht vor einem Jahr hatte der Schweizer Jurist auch Hinweise darauf gesehen, dass Rumänien Geheimgefängnisse geduldet habe. Ziel der CIA sei es nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gewesen, “den Anti-Terror-Kampf aus den USA zu exportieren”, sagte Marty. Damit habe sich der Geheimdienst “von den rechtlichen Zwängen befreien” wollen, die das US-Gesetz auferlege. Europäische Länder quasi als “Sub-Unternehmer” für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu benutzten, zeuge “von mangelnder Achtung gegenüber den europäischen Partnern”, sagte Marty. Dies sei “eine unverschämte Haltung.”

Die USA hätten “einen Krieg gegen den Terrorismus ohne Regeln auferlegen” wollen, sagte Marty. Die in Europa gefangenen mutmaßlichen Terroristen seien dann oft in “Schurkenstaaten” wie Syrien gebracht und dort gefoltert worden. Damit seien sie “noch gefährlicher geworden, weil sie damit in bestimmten Kreisen von einer Sympathiebewegung profitierten”, sagte der Europarats-Ermittler. “Der Fehler war, sie nicht als das zu behandeln, was sie sind: kriminelle Gruppen, die durch die Anwendung des passenden Rechts verfolgt werden.”

In seinem ersten Bericht, der im Juni vergangenen Jahres veröffentlicht worden war, hatte Marty Deutschland und 13 weitere Länder in Europa beschuldigt, bei der Verschleppung von Terrorverdächtigen mit dem US-Geheimdienst zusammengearbeitet oder dessen Aktivitäten geduldet zu haben. Im September gaben die USA die Existenz von Geheimgefängnissen außerhalb ihres Staatsgebietes zu.

http://www.tah.de/afp/story.html?xF=afp//deutsch/journal/pol/070608110051.ndfefljl.xml

Geschrieben in Welt News Spezial, Balkan | Keine Kommentare »