4.6.2007 by Lupo.

THE ISRAEL LOBBY AND U.S. FOREIGN POLICY
U.S. foreign policy shapes events in every corner of the globe. Nowhere is this
truer than in the Middle East, a region of recurring instability and enormous
strategic importance. Most recently, the Bush Administration’s attempt to
transform the region into a community of democracies has helped produce a
resilient insurgency in Iraq, a sharp rise in world oil prices, and terrorist
bombings in Madrid, London, and Amman. With so much at stake for so many,
all countries need to understand the forces that drive U.S. Middle East policy.
The U.S. national interest should be the primary object of American foreign
policy. For the past several decades, however, and especially since the Six Day
War in 1967, the centerpiece of U.S. Middle East policy has been its relationship
with Israel. The combination of unwavering U.S. support for Israel and the
related effort to spread democracy throughout the region has inflamed Arab and
Islamic opinion and jeopardized U.S. security.
This situation has no equal in American political history. Why has the United
States been willing to set aside its own security in order to advance the interests
of another state? One might assume that the bond between the two countries is
based on shared strategic interests or compelling moral imperatives. As we
show below, however, neither of those explanations can account for the
remarkable level of material and diplomatic support that the United States
provides to Israel.
Instead, the overall thrust of U.S. policy in the region is due almost entirely to
U.S. domestic politics, and especially to the activities of the “Israel Lobby.” Other
special interest groups have managed to skew U.S. foreign policy in directions
they favored, but no lobby has managed to divert U.S. foreign policy as far from
what the American national interest would otherwise suggest, while
simultaneously convincing Americans that U.S. and Israeli interests are
essentially identical.1
In the pages that follow, we describe how the Lobby has accomplished this feat,
and how its activities have shaped America’s actions in this critical region.
Given the strategic importance of the Middle East and its potential impact on
1
others, both Americans and non‐Americans need to understand and address the
Lobby’s influence on U.S. policy.

Hier gibt es das komplette PDF-File (82 Seiten)

http://ksgnotes1.harvard.edu/Research/wpaper.nsf/rwp/RWP06-011/$File/rwp_06_011_walt.pdf

http://www.freace.de/artikel/200604/230406b.html

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4.6.2007 by CrniLabudovi.

Permanenter Aggressor

Vor 40 Jahren überfiel Israel seine Nachbaarstaaten Ägypten, Syrien und Jordanien. Bis heute bedroht Tel Aviv mit seiner Hochrüstung den gesamten arabischen Raum

240 von 254 ägyptischen Kampfflugzeugen ohne Kriegserklärung zerstört: Israel gewinnt die Lufthoheit im Sechstagekrieg durch einen Überfall Foto: AP

Am Vormittag des 5. Juni 1967 teilte die israelische Regierung der Welt mit: »Seit dem heutigen frühen Morgen finden an der Südfront heftige Kämpfe zwischen ägyptischen Panzer- und Luftstreitkräften, die sich gegen Israel in Bewegung gesetzt haben, und unseren Streitkräften statt, die Maßnahmen zur Abwehr ergriffen.« Seit vielen Jahren ist nachgewiesen, daß das eine Propagandalüge war. Israel hatte um 7.45 Uhr Ortszeit den Krieg mit vernichtenden Luftangriffen gegen Ägyptens Militärflughäfen eröffnet, ohne daß eine ägyptische Aktion vorausgegangen war. Von den 254 Kampfflugzeugen, die Ägypten während des Juni-Krieges verlor, wurden 240 gleich am ersten Tag zerstört, die meisten am Boden. Die so gewonnene totale Luftüberlegenheit war eine wesentliche Voraussetzung für das rasche Vorrücken der israelischen Panzertruppen durch die ­Sinai-Wüste und bis an den Suezkanal. Schon seinen mit Großbritannien und Frankreich koordinierten Überfall auf Ägypten am 29. Oktober 1956 hatte Israel mit einer ähnlichen Propagandalüge eingeleitet: »Die israelische Aktion folgte auf militärische Angriffe ägyptischer Streitkräfte gegen israelische Verbindungswege zu Land und zur See.«

Es gab im Juni 1967 keinen ägyptischen Angriff. Es hat damals, auch das steht seit langem zweifelsfrei fest, kein einziger arabischer Soldat einen Quadratmeter israelischen Boden betreten, es sei denn als Kriegsgefangener. Es drohte, wie die meisten israelischen Politiker und Historiker inzwischen zugeben, kein arabischer Angriff auf Israel. Auch die Art, wie Ägyptens Kampfflugzeuge am Boden für Israels vernichtenden Schlag bereitstanden, ist ein klares Indiz, daß man dort nicht auf Krieg eingestellt war. Dasselbe gilt für Syrien und Jordanien, deren Luftwaffen etwas später in gleicher Weise am Boden dezimiert wurden. Syrien verlor am ersten Kriegstag 45 seiner 142 besten Kampfflugzeuge am Boden, und Jordanien 18 von 22.

Drei Kriege in einem

Israels Krieg gegen Ägypten begann am 5. Juni und endete am 9. Juni. Kairo hatte schon am 8.Juni einen von der UNO vorgeschlagenen Waffenstillstand akzeptiert. Aber die israelische Regierung zog es vor, ihre militärischen Positionen schnell noch etwas zu verbessern. Bei Kriegsende standen die israelischen Streitkräfte in ganzer Breite am Suezkanal. Einem großen Teil der ägyptischen Truppen auf der Sinai-Halbinsel war bei den blitzschnellen Vorstößen der israelischen Panzer der Rückweg abgeschnitten worden. Es wurden etwa 10000 ägyptische Soldaten getötet, 20000 verletzt, 5500 gefangengenommen. Israels Verluste: 275 Tote, 800 Verletzte.

Israels Krieg gegen Jordanien begann am 5.Juni gegen Mittag und endete am Abend des 7.Juni. Insgesamt hatte er 57 Stunden gedauert. Tel Aviv brachte dadurch das ganze Gebiet westlich des Jordan unter Kontrolle. Jordanien verlor nach eigenen Angaben rund 6000 Mann – tot oder vermißt. Israels Verluste: 550 Tote, 2500 Verletzte. Die zahlenmäßig nicht sehr große jordanische Armee galt damals als bestgerüstete und bestausgebildete der arabischen Welt. Sie verfügte im Gegensatz zu Ägypten und Syrien über moderne westliche Waffen.

Die israelischen Streitkräfte hatten zwar gleich am Vormittag des 5. Juni die syrische Luftwaffe weitgehend ausgeschaltet, danach aber an dieser Front Ruhe gehalten. Israel besaß nicht genug Soldaten und Panzer, um gleichzeitig an drei Fronten einen schnellen offensiven Bewegungskrieg zu führen. Die syrische Armee unternahm trotz eines Bündnisabkommens von sich aus nichts, um Ägypten und Jordanien zu Hilfe zu kommen. Israel griff an der von Syrien stark befestigten Golan-Front erst am Morgen des 9. Juni an. Am Abend des 10. Juni wurde ein Waffenstillstand geschlossen. Israels Truppen waren nur etwa 20 Kilometer über die Grenze vorgedrungen, aber das war eine entscheidende Strecke. Denn damit hatte Syrien erstens seine starke Position auf den Golan-Höhen verloren und zweitens einen Großteil seines Kampfpotentials eingebüßt. Syriens Verluste: 2500 Tote und 5000 Verletzte. Auf israelischer Seite wurden 115 Mann getötet und 306 verletzt.

»Rettet Israel!«

Seit vierzig Jahren völkerrechtswidrig okkupiert: Israelische Bodentruppen bereiten die Einnahme von Teilen Jerusalems vor Foto: GPO

Der Vergleich der Opferzahlen auf beiden Seiten ebenso wie der blitzschnelle Kriegsverlauf sind eindeutige Beweise für die hohe Überlegenheit der israelischen Streitkräfte. Dennoch wurde so getan, als ginge es um die Existenz des »Staates der Juden«, als stünde Israel einer riesigen Übermacht von Feinden gegenüber. Das Exempel von 1956, als Israels Panzer schon einmal in wenigen Tagen zum Suezkanal durchgerollt waren, schien nicht im Gedächtnis geblieben zu sein. »Rettet Israel!« war die Parole des Tages, der auch viele Linke zustimmten. Bereits in einem Aufruf der Deutsch-Israelischen Gesellschaft vom 2. Juni 1967, also kurz vor Kriegsbeginn, liest sich das so: »Helft mit, den Frieden in Nahost wiederzugewinnen und Israel vor dem Untergang zu bewahren! Wir können nicht schweigen, wenn das israelische Volk mit Völkermord bedroht wird.« Vom Untergang war Israel 1967 ganz sicher nicht bedroht, nicht einmal von einer militärischen Niederlage. Sogar rein quantitativ ausgedrückt, lag die Armee des Landes nur gegenüber Ägypten im Rückstand. An den Fronten gegen Syrien und Jordanien waren die israelischen Streitkräfte sogar zahlenmäßig überlegen. Dazu trug bei, daß Israel wegen des arabischen Stillhaltens nicht gezwungen war, gleichzeitig an allen drei Fronten Krieg zu führen, und daß es die Fähigkeit hatte, seine Truppen sehr schnell zu verschieben.

Vier arabische Staaten mit insgesamt 41,7 Millionen Einwohnern (Ägypten, Syrien, Jordanien und Irak, der eine Armeeinheit nach Jordanien entsendete) hatten nicht einmal doppelt so viele Soldaten zur Verfügung wie Israel mit seinen 2,5 Millionen Bürgern: 395000 Soldaten die einen, 275000 der andere. Für Länder, die sich angeblich seit fast zwanzig Jahren darauf vorbereitet hatten, den »Staat der Juden« zu vernichten, war der arabische Militarisierungs- und Mobilisierungsgrad unglaublich niedrig. Außerdem hatte Ägypten zu dieser Zeit einen nicht geringen Teil seiner besten Einheiten im Jemen stationiert, um im dortigen Bürgerkrieg zu intervenieren.

Bei den Waffen sah das Zahlenverhältnis 1967 auf dem Papier ungefähr so aus: Israel besaß 1000 Panzer (davon 450 moderne), die arabischen Gegner 2450 (davon 1350 moderne). Israel hatte 200 Geschütze, seine Gegner 1550. Bei den Kampfflugzeugen war das Zahlenverhältnis vor den israelischen Überfällen auf Ägypten, Syrien und Jordanien 760 zu 260 zugunsten der drei arabischen Staaten.

Zahlen an sich bedeuten aber für einen militärischen Kräftevergleich noch nicht viel. Zum einen verschaffte sich Israel gleich zu Beginn des Krieges uneingeschränkte Dominanz in der Luft. Damit war die quantitative Überlegenheit der Gegenseite bei Panzern und Geschützen schon stark relativiert. Denn jeder Versuch, jetzt noch Kräfte zu bewegen, setzte sie Angriffen aus der Luft aus, gegen die die arabischen Streitkräfte kein Gegenmittel mehr hatten. Absolute Luftüberlegenheit bedeutet auch, daß die gegnerische Aufklärung über das Vorgehen des militärischen Feindes stark behindert ist. Er muß nahezu »blind« operieren, während die überlegene Seite genau weiß, wo die feindlichen Einheiten verteilt sind und wo sie sich bewegen.

Zum anderen stecken hinter Zahlen ungleiche Qualitäten. Beim Ausbildungsstand seiner Soldaten und bei der Wartung der Waffen hatte Israel einen riesigen Vorsprung. Auf arabischer Seite lagen rund 20 Prozent der Waffensysteme schon bei Kriegsbeginn aufgrund von Defekten still. Es fehlte an ausreichendem ausgebildeten Personal, um die Systeme »rund um die Uhr« einzusetzen, wie es im Kriegsfall erforderlich ist. Der damals modernste Panzer der israelischen Armee, der britische »Centurion«, war seinem sowjetischen Gegenstück T54/55 in einem entscheidenden Punkt überlegen: Seine Reichweite als panzerbrechende Waffe lag bei 2000 Meter, die des T54/55 nur bei 1000. Einfach formuliert: Der T54/55 war schon außer Gefecht gesetzt, bevor er einen einzigen gezielten Schuß abgegeben hatte. Diesen israelischen Vorteil konnten die arabischen Panzer allenfalls etwas kompensieren, wenn sie gut getarnt auf den Gegner warteten, also aus der Defensive heraus vorgingen. Ihre große numerische Überlegenheit bei den Geschützen konnten die Araber nur in verbunkerten Verteidigungsstellungen nutzen.

Die arabischen Staaten verfügten 1967 über kein Offensivpotential gegen Israel. Sie hatten keine Angriffsplanung, und sie hatten nicht einmal ein Konzept für eine gemeinsame, geschweige denn eine koordinierte Abwehr. Syrien, dessen Regime damals die radikalsten Töne anzuschlagen pflegte, hätte sich aus dem Krieg offensichtlich am liebsten herausgehalten und Ägypten und Jordanien ihrem Schicksal überlassen.

Seit 60 Jahren bedroht

Aber war die Lage der Dinge den israelischen Politikern und Militärs vielleicht nicht ausreichend bekannt? Überschätzten sie die militärischen Kräfte der Gegner? Verstanden sie deren politische Signale falsch? – Die hervorragende Planung und Durchführung des »Blitzkrieges« zeigt, daß Tel Aviv bestens über jedes militärische Detail auf der Gegenseite informiert war. Die dramatisch vorgetragene Behauptung, das Überleben des »Staates der Juden« sei in allerhöchster Gefahr, war eine zynische Manipulation des berechtigten Willens in Europa und den USA, kein zweites Auschwitz zuzulassen. Es war zugleich ein böses Spiel mit den realen, wenn auch nicht realistischen Ängsten der israelischen Bevölkerung.

Diese Trumpfkarten waren schon im ersten arabisch-israelischen Krieg, 1948/49, geschickt ausgespielt worden. Vor dem Hintergrund des gerade eben durch den Sieg der Alliierten beendeten Holocausts verbreitete die zionistische Propaganda den Mythos vom tapferen kleinen Volk, das sich gegen eine riesige Übermacht von vernichtungswilligen Feinden behaupten muß. David gegen Goliath. Indem man einfach die Bevölkerung der Staaten zusammenzählte, die Israel 1948 formal den Krieg erklärt hatten, kam man, wie beispielsweise der damalige Regierungschef David Ben Gurion, zu der Version, 27 Millionen Araber hätten 700000 Juden überfallen. Das Kräfteverhältnis wurde mit 25 zu eins oder sogar mit 40 zu eins zugunsten der arabischen Seite angegeben.

Aber tatsächlich schickten die arabischen Staaten – in erster Linie Jordanien und Ägypten, der Rest spielte kaum eine Rolle – 1948/49 insgesamt nicht viel mehr als 50000 Mann an die Fronten. Das entsprach ungefähr der zahlenmäßigen Stärke der israelischen Truppen. Über wesentlich mehr einsatzfähige Soldaten verfügten die am Krieg beteiligten arabischen Staaten damals gar nicht.

Rund 60 Jahre nach dem ersten arabisch-israelischen Krieg hat der Mythos vom permanenten Überlebenskampf des »Staates der Juden« immer noch nicht an Zugkraft verloren. Auf Tatsachen kommt es dabei absolut nicht an. Heute fühlt sich Israel angeblich von iranischen Atomwaffen in seiner Existenz bedroht. Zwar besitzt Tel Aviv selbst eine unbekannte, wohl irgendwo zwischen 100 und 200 liegende Zahl solcher Waffen auf unterschiedlichen Trägersystemen. Auf der anderen Seite ist dem Iran bis heute nicht einmal die Absicht nachzuweisen, irgendwann solche Waffen zu entwickeln. Aber die einzige Atommacht des Nahen und Mittleren Ostens darf sich wieder einmal des vollen Mitgefühls der europäischen und US-amerikanischen Politiker und Medien sicher sein. Ein Mitgefühl, das sich in absehbarer Zukunft auch in Kriegsbereitschaft umsetzen lassen könnte.

Palästinenserstaat verhindern

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4.6.2007 by CrniLabudovi.

04. Juni 2007

Von Anne Seith

Fachleute sprechen von einem der größten Finanzskandale der Nachkriegsgeschichte: Die Göttinger Gruppe soll bei 100.000 Anlegern eine Milliarde Euro eingesammelt haben, viele Kunden verloren fast ihre gesamte Altersvorsorge. Gegen drei Manager wurden 170 Erzwingungs-Haftbefehle erlassen.

Hamburg - Das Geld war eigentlich für seine Kinder gedacht. Das macht Thomas Rupp besonders wütend. Die Ersparnisse für seinen ältesten Sohn hatte er komplett bei der Göttinger Gruppe (GG) angelegt, insgesamt 10.000 Mark. Als Rupp vor zwei Jahren ein letztes Mal Kontoeinsicht forderte, saß der Schock tief: Gerade mal 45 Euro waren von dem investierten Geld des Sohnes übrig. Seither hat sich der Berufsschullehrer nicht mehr nach Details der finanziellen Katastrophe erkundigt. “Das Geld haben wir schon abgeschrieben”, sagt er. Trotzdem freuen den 42-Jährigen Berufsschullehrer die jüngsten Neuigkeiten.

DPA

Die Firmenzentrale der Göttinger Gruppe: Inzwischen ist nur noch der Anrufbeantworter zu erreichen, der die Bürozeiten durchgibt

170 Erzwingungs-Haftbefehle sind in den vergangenen Wochen gegen Jürgen Rinnewitz und Marina Götz - die Vorstände der Konzerntochter Securenta AG - sowie gegen den Geschäftführer der Gruppe, Martin Vaupel, eingegangen. So soll der Offenbarungseid durchgesetzt werden. “Und jeden Tag werden etwa 20 bis 30 neue Haftbefehle beantragt”, sagt der Sprecher des Göttinger Amtsgerichts, Dietmar Brosche. Jeder steht für einen geprellten GG-Anleger, der bereits Schadenersatz erstritten hat, aber bisher noch kein Geld von den Göttingern gesehen hat.

Und es geht weiter. 3000 bis 5000 Klagen gegen die Gruppe sind noch anhängig, schätzt Anlegeranwalt Jürgen Machunsky. Doch selbst wenn sie Recht erhalten - viele werden ihr Geld nicht wiederbekommen, glaubt er.

Deutschland stehe vor dem “größten Finanzskandal der Nachkriegsgeschichte”, sagt der Vorstand des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), Volker Pietsch. Laut DIAS soll die Göttinger Gruppe von etwa 100.0000 Menschen eine Summe von insgesamt rund einer Milliarde Euro eingesammelt haben.

Sogar ein Tagesschau-Sprecher warb für die Anlagen

In den neunziger Jahren war der Finanzkonzern der größte Anbieter staatlich geförderter “atypischer” Beteiligungen. Das als Altersvorsorge “Secu-Rente” vertriebene Anlagemodell, bei dem der Kunde stiller und damit einflussloser Unternehmensteilhaber wird, war ziemlich schnell umstritten. Solche Geschäfte unterliegen keinerlei Aufsicht durch die Finanzbehörden. Aber die Göttinger hielten mit geschicktem Marketing gegen die Kritik: Die Vorstandsmitglieder ließen sich mit hochrangigen Politikern ablichten, das Unternehmen sponserte den VfB Stuttgart und gewann sogar einen Tagesschau-Sprecher für ein Werbevideo.

Thomas Rupp ließ sich durch private Finanzberater von der Investition überzeugen. “Ich bin nicht besonders risikofreudig, und mit dem Geld meiner Kinder zocke ich schon gar nicht”, sagt der Beamte. Aber ein befreundeter Mathematik-Lehrer war auch Securenta-Anleger - und das Ehepaar, das die Familie in Finanzfragen beriet, habe das Risiko heruntergespielt. Davor hatte es der Familie schon mehrere Versicherungen verkauft und auch die Finanzierung des Hausbaus organisiert. “Deshalb habe ich ihnen vertraut. Genauso wie ich meinem Automechaniker glaube, auch wenn ich nicht genau verstehe, was er mir über meinen Wagen erzählt.”

Insgesamt 12.600 Mark legte die Familie des Allgäuers bei Securenta an. Und seine Berater erklärten selbst angesichts der sich häufenden Schreckensmeldungen über die Göttinger noch mit beruhigender Stimme: “Das wird nur aufgebauscht.”

Dabei gab es reichlich Alarmzeichen. Die Partin-Bank, die die Göttinger kauften, wurde von der Finanzaufsicht geschlossen. 2002 wurde gegen Securenta-Mitbegründer Erwin Zacharias Klage wegen Steuerhinterziehung erhoben. In der Folgezeit saß er lange in Untersuchungshaft, nachdem bei ihm laut “Welt” Reisegepäck und ein Flugticket nach Kanada gefunden wurden. 2005 folgte wegen der oft unzureichenden Beratung der Securenta ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das zu einer Welle von Schadensersatzklagen führte. Danach war immer häufiger von Zahlungsschwierigkeiten zu lesen und davon, dass Ausschüttungen an Altanleger mit Geldern von Neukunden gedeckt wurden.

Für Anleger Rupp ist das Geld verloren

Seit 2004 läuft auch ein Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung - seit vergangener Woche wird außerdem dem Verdacht des Kapitalanlagebetrugs nachgegangen. Zur Anklageerhebung kam es bisher nicht.

Die Zeichen des Niedergangs seien nicht zu übersehen, sagt Anlegeranwalt Machunsky: Von dem geplanten pompösen Securenta-Schulungszentrum sei nur noch eine “unverkäufliche Bauruine” übrig. Firmengründer Zacharias soll schließlich nach einem Schuldspruch im vergangenen Jahr - 16 Monate auf Bewährung - untergetaucht sein. Man sei dabei, “die Geschäftsfelder zu optimieren”, steht auf der Homepage. “Aber immer, wenn ein Kläger den Offenbarungseid verlangte, zahlte Securenta zu guterletzt doch noch”, sagt Machunsky.

Erst in den vergangenen Wochen schafften die Göttinger selbst das nicht mehr - die nächste Stufe sind die Haftbefehle. DIAS-Vorstand Pietsch zufolge sollen Vaupel, Rinnewitz und Götz allerdings inzwischen “abgetaucht” sein.

Selbst wenn die drei eines Tages zur Verantwortung gezogen werden sollten, wird das für Anleger Rupp nur ein schwacher Trost sein. Er kann seinem Sohn die 10.000 Mark nicht mehr ersetzen, sagt er. “Wir zahlen noch 15 Jahre unser Haus ab”, die zwei jüngeren Kinder wollten außerdem genau wie der Älteste studieren. Von einer Klage aber rät Experte Machunsky ab: “Wenn die Rechtschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt, lohnt sich das meistens nicht.”

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,486606,00.html 

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4.6.2007 by CrniLabudovi.

30.05.2007 | 12:02 |   (DiePresse.com)

Der wegen rassistischer Propaganda mehrfach verurteilte Lega-Nord-Hardliner Franco Tosi wurde mit überwältigender Mehrheit zum Bürgermeister der norditalienischen Stadt gewählt.

Mit überwältigender Mehrheit hat ein Aktivist der rechtspopulistischen Lega Nord den Bürgermeistersessel der industriereichen Stadt Verona erobert. Mit seinem Versprechen, der Stadt der Arena Ordnung und Sicherheit zu garantieren, konnte der 39-jährige Hardliner der Lega Nord, Franco Tosi, beim ersten Wahlgang mit 60,7 Prozent der Stimmen die Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende gewinnen und die bisher von einer Mitte-Links-Koalition verwaltete Stadt unter Kontrolle der Rechten stellen. Tosi verspricht eine “ethnische Säuberung”, um die 800.000-Einwohner-Stadt von Roma, Drogendealern, Prostituierten und Kriminellen zu befreien.

“In dieser Stadt gibt es keinen Platz für diejenigen, die sich nicht integrieren wollen und unsere Gesetze nicht respektieren. Wir müssen uns von Drogendealern und Kriminellen befreien, die das Gesetz verletzen”, betonte Tosi, der bereits zwei Mal wegen rassistischer Propaganda verurteilt worden ist. “Ich habe einen Kampf gegen eine illegale Roma-Siedlung geführt und habe dafür bezahlt”, rechtfertigte sich Tosi im Interview mit der römischen Tageszeitung “La Repubblica” am Mittwoch.

Zu seinen Prioritäten zähle auch der Kampf gegen Produktpiraterie. “Ich will Strafen einführen, für diejenigen, die gefälschte Waren kaufen, angefangen von den Straßenhändlern. Außerdem will ich Strafen für Kunden von Prostituierten und für Bettlern an den Ampeln einführen”, erklärte der Bürgermeister.

Über seinen Wahlerfolg zeigte sich Tosi nicht überrascht. “Ich bin vom Volk gewählt worden, das Antworten braucht und wirklich eine Änderung verlangt. Das Volk weiß, dass ich mich nicht in ein Büro einsperren, sondern unter den Leuten bleiben werde”, betonte das Stadtoberhaupt.

Hinzu werde er sich für den Steuerföderalismus einsetzen, ein Hauptziel der Lega Nord. “Ohne Steuerföderalismus bricht alles zusammen”, meinte Tosi. Dank seines Einsatzes werde Verona in Zukunft “schöner, sauberer und sicherer” sein.

http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/307239/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

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4.6.2007 by CrniLabudovi.

Max Brym 23.10.2003 23:20 Themen: Biopolitik Weltweit Ökologie
Albanien-Widerstand degen Importe aus den USA
Erstveröffentlichung
Albanien

Proteste gegen genmanipulierten Mais

Ein Verband von Nichtregierungsorganisationen, hat am Montag ( 20.10 03) auf einer Pressekonferenz in Tirana, gegen den geplanten Import von genmanipulierten Produkten aus den USA protestiert. Die “Gesellschaft für Organische Landwirtschaft” (Shoqata e Bujqesise Organike, ShBp ) übte Kritik an der albanischen Regierung, die den Import von gentechnisch veränderten Mais und Sojabohnen, im Rahmen einer Hilfslieferung an Albanien zuließ. Die Gesellschaft betonte: “Die Entscheidung ist übereilt getroffen worden und auch in anderen Ländern auf dem Globus, gibt es Proteste gegen solche Produkte”;.

Befürchtungen

Das albanische Parlament und die Regierung unter Fatos Nano, haben grünes Licht für den Import von 10000 Tonnen genmanipuliertem Mais und 6000 Tonnen Soja gegeben. Der ShBo- Vorsitzende Lavdosh Feruni warnte, der Import werde Bio- Produkten Schaden zufügen.“ Die genetisch veränderten Produkte, schaden den Unternehmen, den Kleinbauern und bringen das natürliche Ökosystem durcheinander“, erklärte Feruni. Es wachse das Risiko, dass die einheimischen Pflanzen, nach und nach assimiliert würden. Der Verband befürchtet, schwere Umweltschäden und warnte vor den langfristigen gesundheitlichen Folgen, einer Ernährung mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Scharf wurde auf der Pressekonferenz das Landwirtschafts und Umweltministerium attackiert. Ein Bauer sagte:„ Das Landwirtschaftsministerium hüllt sich in Schweigen und das Umweltministerium begrüßt den Vorgang“.

Proteste angekündigt

Der Verband für Bio- Landwirtschaft, kündigte Straßenproteste
gegen die Regierung an. Die Bauern in Albanien sind arm, aber mit ihren Bio- Produkten, produzieren sie schmackhafte und gesunde Nahrung. Ihre Produkte sind noch auf dem albanischen Markt vertreten, im Gegensatz zu fast allen industriellen Gütern, die einst im Land hergestellt wurden. Es gibt nur noch eine extrem minimierte albanische Industrie, sie war der Weltmarktkonkurrenz nicht gewachsen. Neben der albanischen Schwerindustrie, wurde auch die Leichtindustrie, durch die Wolfsgesetze des kapitalistischen Weltmarktes zerschlagen. Der albanische Markt wird von der EU, vor allem von Italien, als Absatzmarkt für Waren dritter Wahl genutzt. Albanische Kids tragen am Strand Fußballtrikots, mit den Namen von Maradonna oder von Jürgen Klinsmann. Die albanischen Bauern, leisten sozialen und politischen Widerstand gegen den kapitalistischen Weltmarkt. In dieser Auseinandersetzung, gibt es neben der Möglichkeit des Erfolges für die Bio- Bauern, auch noch eine andere Variante. Ein Bauer sagte am Rande der Pressekonferenz: “Wenn wir ruiniert werden sollen, dann bauen wir halt Pflanzen an, aus denen bestimmte Stoffe gemacht werden können. Die Substrate dieser Wirtschaft, können wir problemlos exportieren” Dafür gibt es in Europa wohlfeile Preise.

Max Brym

Quelle 21.19.03 Radio- DW/ Albanisch

http://de.indymedia.org/2003/10/63968.shtml

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4.6.2007 by CrniLabudovi.

Albanian government approves 10% flat tax

04/06/2007

Advocates of the move say it will attract investors, reduce tax evasion and encourage the legalisation of the “grey economy”.

By Jonilda Koci for Southeast European Times in Tirana – 04/06/07

Albanian Prime Minister Sali Berisha has been a staunch supporter of implementing the flat tax. [Getty Images]

In a move aimed at creating a friendlier investment climate and making the economy more competitive, the Albanian government approved a fiscal package last week that includes implementing a 10% flat tax — the lowest level in Southeast Europe. Corporate taxes will also be slashed to 10%.

“The fiscal revolution, including the regulatory reform, will be faster then forecasted — increasing GDP and exports,” Prime Minister Sali Berisha said after the laws were approved on Wednesday (May 30th).

Advocates of the move say it will bring many benefits. In addition to attracting Foreign Direct Investment, they say, it will encourage the legalisation of the shadow economy and simplify tax collection. Economic activity increases, and so does honest reporting of income, while tax evasion drops.

In countries that have implemented a flat tax, the results show steady or increased tax revenue within the first year, according to Adriatic Institute for Public Policy President Natasha Srdoc-Samy.

Critics, however, say the changes will mainly benefit businesses and the affluent, have little impact on most Albanians, and punish the poor. With the abolition of a progressive tax system, they say, low-income earners will see their taxes go up, while a tiny number of high-income earners will enjoy a windfall.

Meanwhile, cutting the corporate tax in half will drain the state’s budget, as the income from this tax currently makes up about 8% of total revenue, critics argue.

As part of the fiscal package, the government also approved a law that bans cash transactions of more than 2,228 euros for businesses. Approved cash transactions will be limited to 10% of each transaction.

The laws are a “fundamental condition in the fight against informality and for the further consolidation of the banking system”, Berisha said, adding that the initiative “will contribute to the fight against money laundering”.

The government hopes to implement the legislation by January 2008. However, Parliament must approve it first.

The Democratic Party-led government has already instituted various tax reductions during the past two years. The most important of these was the reduction of social security contributions from businesses, from 29% to 20%, and a lowering of taxes on small businesses.

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4.6.2007 by CrniLabudovi.

Zbulohet bande kriminale brenda policise

GJIROKASTER - Zbulohet dhe kryqezohet grupi i dyshuar kriminal, qe akuzohet se vepronte brenda strukturave te Policise se Shtetit ne jug te vendit. Kater oficere madhore te policise se Gjirokastres dhe pese civile, te cilesuar trafikante, u arrestuan me urdher te Prokurorise se Krimeve, pasi akuzohen per trafik te qenieve…

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4.6.2007 by admin.

Separatist groups keep eye on Kosovo

WORLD BRIEFINGS
By Slobodan Lekic
ASSOCIATED PRESS
June 4, 2007
BRUSSELS
From the jungles of Indonesia to Spain’s Basque country, separatist movements around the world are drawing hope from a proposal before the U.N. Security Council that would give Kosovo functional independence from Serbia.
“The Kosovo precedent will be important for us,” said Igor Smirnov, leader of the Trans-Dniester region that seeks to break away from Moldova, a small country wedged between Romania and Ukraine. He maintains that his tiny enclave has an even better case for independence than Kosovo.
Another hopeful Kosovo-watcher is the Kurdish enclave in northern Iraq.
“It’s important that Kosovo achieves independence through a U.N. Security Council resolution, because that will establish a legal principle which will also some day apply to Kurdistan,” said Mahmoud Othman, a senior Kurdish member of the Iraqi parliament.
The United States and European Union, which are backing a proposal by Finnish envoy Martti Ahtisaari to grant “supervised independence” to the predominantly ethnic-Albanian province of Serbia, dismiss suggestions that it would encourage separatist movements elsewhere.
But the Ahtisaari plan is strongly opposed by both Serbia and Russia, its traditional ally, which argue that the province is sovereign Serbian territory and cannot be taken away without Belgrade’s consent. Russia has sharply criticized the plan, but has not revealed whether it is willing to use its Security Council veto to kill it.
Russian President Vladimir Putin warned in February that independence for Kosovo would be taken as a precedent by others, including pro-Russian breakaway enclaves in the former Soviet republics of Georgia and Moldova.
The Kosovo issue has become a major irritant in the already strained relations between the West and a resurgent Russia.
The latest attempt to defuse tensions foundered last week after Secretary of State Condoleezza Rice and Mr. Putin failed to find common ground. Kosovo’s fate also figures in Russia’s wider dispute with the European Union, jeopardizing plans to create a “strategic partnership” between Moscow and Brussels.
Mr. Ahtisaari, a former president of Finland, said he did not think a precedent would be set by granting the province independence.
“No two problem areas are the same,” he said.

http://washingtontimes.com/world/20070603-104837-9439r.htm 

German translation hier:

Seperatistengruppen schauen auf Kosovo

WORLD BRIEFINGS
By Slobodan Lekic
ASSOCIATED PRESS
June 4, 2007

BRÜSSEL
Von den Dschungeln Indonesiens bis zu Spaniens baskischem Land schöpfen separatistische Bewegungen in der Welt neue Hoffnungen beruhend auf einem Vorschlag des UN-Sicherheitsrates, dem Kosovo eine amtliche Unabhängigkeit von Serbien zu gewähren.

“Der Kosovo-Präzedenzfall wird wichtig für uns sein,” sagte Igor Smirnov, Führer des Trans-Dniester Gebietes, das bestrebt ist, sich von Moldawien, einem kleinen Land zwischen Rumänien und der Ukraine, loszureißen. Er behauptet, dass seine winzige Enklave in einer noch besseren Lage für eine Unabhängigkeit wäre, als das Kosovo.
Ein anderer hoffnungsvoller Kosovo-Beobachter ist die kurdische Enklave im nördlichen Irak.
“Es ist wichtig, dass die Unabhängigkeit Kosovos durch einen UN-Sicherheitsratbeschluss erreicht wird, weil das einen gesetzlichen Grundsatz gründen wird, der auch eines Tages für Kurdistan gelten wird,” sagte Mahmoud Othman, ein älteres kurdisches Mitglied des irakischen Parlaments.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union, die den Vorschlag des finnischen Gesandten Martti Ahtisaari unterstützen, der eine “beaufsichtigte Unabhängigkeit” für die überwiegend albanisch besiedelte Provinz Serbiens vorsieht, weisen die Befürchtungen zurück, dass die Unabhängigkeit separatistische Bewegungen anderswo fördern könnten.

http://www.serbien-forum.de/viewtopic.php?t=1422

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4.6.2007 by admin.

Foto: APA Die mögliche demokratische Präsidentschaftkandidatin Clinton will im Falle ihres Einzugs ins Weiße Haus als erste Amtshandlung die US-Soldaten aus dem Irak abziehen. Die Positionen zum Irak-Krieg waren auch die brennendsten Themen bei der zweiten Fernsehdebatte der demokratischen Kandidaten in Manchester im US-Bundesstaat New Hampshire am Sonntag. “Wenn Präsident Bush den Krieg noch nicht beendet hat - unsere Truppen heimholen”, sagte die New Yorker Senatorin am Sonntag (Ortszeit) auf die Frage, welche ihre unmittelbaren Maßnahmen als Präsidentin wären. “Das wäre das erste, was ich täte”, betonte die frühere First Lady. Clinton gilt Umfragen zufolge als aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten, ihr schärfster Konkurrent ist der schwarze Senator Obama. Dahinter folgt der frühere Senator Edwards. Zwischen den drei kam es während der Debatte zu einem scharfen Wortgefecht um die jeweiligen Positionen zum Irak-Krieg, der für alle mit im Zentrum des Wahlkampfes steht. Edwards warf Clinton und Obama mangelnde politische Führungsstärke bei ihren Bemühungen vor, das US-Engagement im Irak zu beenden. Obama konterte, er sei im Gegensatz zu Edwards von Anfang an gegen den Krieg gewesen. Edwards entschuldigte sich abermals, 2002 wie Hillary Clinton für den Einmarsch gestimmt zu haben. Die Senatorin unterstrich erneut, damals nach bestem Wissen und Gewissen votiert zu haben. In den kleinen Bundesstaat New Hampshire an der US-Ostküste findet traditionell die erste Vorabstimmung vor der Präsidentschaftswahl statt, diesmal Anfang 2008. Wer dort besonders schlecht abschneidet, kann sich meist nicht mehr davon erholen und hat Probleme, sich Spenden für den weiteren Wahlkampf zu sichern.

http://www.kleine.at/nachrichten/politik/457559/index.do 

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4.6.2007 by admin.

Türkisches Spiel mit dem Feuer

Generalstabschef Yasar Büyükanit droht den islamisch-konservativen Politikern (Archiv). Artikel mailen Druckfassung

Ankara - Die USA haben die Türkei vor einer militärischen Intervention im Nordirak gewarnt. US-Verteidigungsminister Robert Gates sagte gestern, er verstehe zwar die „Frustrationen“ der Türken wegen der aus dem Nordirak operierenden Rebellen der kurdischen PKK. Er hoffe aber, es werde keine einseitige türkische Militäraktion geben. In Washington fürchtet man, der bisher noch relativ stabile Landesteil könne so ins Chaos stürzen. Auch der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki und der Präsident der kurdischen Autonomiezone im Nordirak, Massud Barsani, warnten die Türkei vor einer Invasion. Eine Offensive gegen die kurdischen Rebellen werde die Probleme der Region nur verschlimmern.

Ungeachtet dessen setzen aber die türkischen Militärs ihre Vorbereitungen für einen Einmarsch fort. An der Grenze wurden starke Panzerverbände zusammengezogen. Generalstabschef Yasar Büyükanit, der bereits im April eine Operation gegen die PKK im Nordirak als „militärisch notwendig“ bezeichnet hatte, erklärte jetzt: „Als Soldaten sind wir bereit.“ Er warte nur noch auf eine Weisung der Regierung.

Im Nordirak werden etwa 4000 PKK-Rebellen vermutet, die von dort immer wieder zu Terroraktionen in die Südosttürkei vorstoßen. Ministerpräsident Tayyip Erdogan schloss zwar bereits vergangenen Monat eine militärische Intervention nicht grundsätzlich aus, zögert aber bisher. Der Premier fürchtet offenbar die beträchtlichen militärischen und politischen Risiken.

Frühere Militäroperationen gegen die PKK im Nordirak, wie zuletzt 1997, haben wenig Erfolg gehabt. Damals konnten die türkischen Truppen in der unwegsamen Bergregion mit ihren zahllosen Schluchten und Höhlen nur wenige kurdische Rebellen aufspüren. Die begrenzten Erfolgsaussichten stehen in keinem Verhältnis zum Eskalationspotenzial. Brisant ist die Situation jetzt vor allem deshalb, weil es offenbar nicht mehr nur um einen Schlag gegen die PKK geht. Büyükanit deutete vergangene Woche an, man müsse möglicherweise auch gegen die irakischen Kurden vorgehen, die dabei sind, einen eigenen Kurdenstaat zu etablieren. Ein Feldzug gegen Barsani und seine Peschmerga wäre allerdings ein Spiel mit dem Feuer: Er könnte für die Türkei zu einem militärischen Abenteuer mit ungewissem Ausgang werden - und zu einer schweren Belastung ihrer Beziehungen zu EU und USA.

http://www.ksta.de/html/artikel/1179819733155.shtml 

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