30.5.2007 by admin.

Flucht ins Steuerparadies

Halliburton zieht es nach Dubai. Kritiker des staatsnahen US-Konzerns vermuten Steuergeschenke und Skandalvertuschung als Hauptgründe

Konzernkritiker karikieren US-Vizepräsident Richard Cheney und Halliburton-Chef David Lesar (links) anläßlich der Hauptversammlung des Konzerns vor zwei Wochen in Texas Foto: AP

Wenn in der jüngsten Geschichte irgendwo auf der Welt das Duett von Krieg und Öl angestimmt wurde, spielte der US-Konzern Halliburton die erste Geige. Nicht zuletzt deswegen dürften Manager und Verwaltungsrat des Konzerns aus dem texanischen Houston seinerzeit Präsident George Bush Seniors Verteidigungsminister Richard »Dick« Cheney 1995 zum Unternehmensboß gekürt haben. Nachdem Cheney, seit 2001 US-Vizepräsident von Bush Junior, maßgeblich dazu beigetragen hatte, daß die höchstgerüstete Militärmacht der Weltgeschichte den Irak besetzte, wurde Halliburton dort zur größten Vertragsfirma Washingtons. 25 Milliarden US-Dollar Umsatz bescherte das dem Konzern. Allerdings verursachte das »Engagement« der Firma auch großen Schaden: Man spricht von drei Milliarden US-Dollar, entstanden durch überhöhte Preise, Vergeudung und Schwund. Dies wird diverse US-Regierungsinstanzen wohl noch eine Weile beschäftigen.

Zu neuen Ufern

Halliburton indes hat es vorgezogen, »Gottes eigenes Land« zu verlassen. Die Konzernzentrale wird aus der texanischen Ölmetropole nach Dubai, der boomenden Metropole des gleichnamigen, zweitgrößten Teilstaates der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), verlegt.

Offiziell wurde das Abwandern des 1919 gegründeten Unternehmens an den Persischen Golf den Aktionären von Halliburton vor zwei Wochen auf einer Jahreshauptversammlung mitgeteilt. Auf der Straße feierten Konzerngegner eine symbolische Abschiedsfeier. »Take the money and run« (Greif dir das Geld und verschwinde), lautete das Motto auf Spruchbändern der Demonstranten.

Zeitgleich mit der Aktionärsversammlung veröffentlichten die Konzernkritiker von CorpWatch nun zum vierten Mal einen alternativen Jahresbericht. Der aktuelle Report unter der ironischen Überschrift »Good Bye Houston« bilanziert die skandalträchtigen internationalen Verwicklungen des texanischen Öl-Dienstleisters.

Halliburton gilt nicht nur in den USA als Inbegriff eines staatlich geförderten Vertragsunternehmens, das ohne Preisfestlegung, Qualitätskontrolle und ohne offizielle Ausschreibung einen Großteil von US-Regierungsaufträgen zur Unterstützung der diversen Militärinterventionen abgegriffen hat. Kritikern stieß übel auf, daß unmittelbar nach Cheneys jüngstem Blitzbesuch auf einem US-Flugzeugträger im Persischen Golf der US-Vize überraschend in den Emiraten auftauchte. Er wurde dort von Spitzen der herrschenden Feudalkaste gleichermaßen euphorisch empfangen wie eine Woche darauf der amtierende Halliburton-Chef David Lesar. Lesar betonte dort, der Weg nach Dubai diene neuen strategischen Überlegungen. Halliburton wolle durch die Präsenz vor Ort im Nahen Osten und in der eurasischen Region stärker Fuß fassen, um in den nächsten fünf Jahren den Umsatz auf 80 Milliarden US-Dollar zu steigern.

Ebtisam Al Kitbi, Politologin an der Emirate Universität, erklärte den Dallas Morning News vieldeutig, sicherlich habe Dubai eine moderne Infrastruktur, wie sie von multinationalen Unternehmen verlangt wird, zusätzlich gebe es gute Schulen und Flugverbindungen. Letztlich sei aber auch ein Körnchen Wahrheit an der Behauptung, daß es wirtschaftspolitisch in den Emiraten nach liberalen Laissez-Faire-Standards zugehe. Mit Blick auf staatliche Kontrollmechanismen in den USA begründete Al Kitbi die Übersiedlung folgendermaßen: »Ich glaube sie machen das, um der Besteuerung in den USA zu entgehen, und so auch jegliche juristischen Überprüfungen zu vermeiden.«

Mieser Ruf

Diese Interpretation des Umzugs findet in den USA zahlreiche Anhänger. »Das ist ein Beispiel für die übelste Art von unternehmerischer Gier«, sagte der demokratische Senator Patrick Leahy. Der Umzug in die Emirate sei eine »Beleidigung der US-Soldaten und der Steuerzahler, welche die Rechnung für die nichtausgeschriebenen Aufträge gezahlt und die überteuerten Preise all die Jahre ertragen haben«. Und dabei hat das Management von Halliburton in den zurückliegenden Wochen alles versucht, es den Kritikern recht zu machen. Um die Ultrareaktionäre von der neokonservativen Seite zu beschwichtigen, hat man die Geschäftsverbindungen zu einem arabischen Unternehmen gekappt, mit dem gemeinsam an Erdgasexploration im Iran gearbeitet wurde. Mit der im April erfolgten Trennung von der Halliburton-Tochter Kellogg Brown and Root (KBR), entledigte sich das Management eines Unternehmensteils, dessen Selbstbedienungsmentalität vor allem bei den Operationen im Irak heftigste Kritik und außerdem zahllose juristische und parlamentarische Untersuchungen zur Folge hatte hatte.

Ungeachtet diverser Skandale macht KBR indes als viertgrößter ziviler Auftragnehmer der US-Regierung immer noch einen jährlichen Umsatz von 5,5 Milliarden US-Dollar. Bei allen Militäreinsätzen der US-Streitkräfte ist KBR dabei. Durch das Outsourcingprogramm des ehemaligen Pentagonchefs Donald Rumsfeld gelangte KBR in Bosnien, Afghanistan und im Irak an prominente Stellen der gesamten Militärlogistik. In weiteren 90 Ländern greift der Konzern der US-Militärmacht als Dienstleister unter die Arme.

Solange militärischer Interventionsimus eine wirtschaftspolitische Konstante nicht nur der US-Politik bleibt, wird die nun selbständige KBR-Führung trotz juristischer Querelen keine allzu großen Probleme mit ausbleibendem Cash-Flow haben. Wie der Branchendienst Washington Technology vergangene Woche berichtete, hat KBR unlängst mit dem britischen Verteidigungsminsterium einen langjährigen Dienstleistungsvertrag in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar unter Dach und Fach gebracht.halliburtonwatch.org

Alternative Annual Report on Halliburton:

corpwatch.org/article.php?id=14482

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30.5.2007 by CrniLabudovi.

Ermittlungen gegen zwölf Personen wegen Kriegsverbrechen

Staatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft für Verdächtige - Rehn: “Sehr baldige” Wiederaufnahme der Gespräche

Belgrad - Die Belgrader Sonder-Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen hat am heutigen Mittwoch Ermittlungen gegen zwölf Personen eingeleitet, denen Kriegsverbrechen in der kroatischen Ortschaft Lovas nahe der Grenze zu Serbien im Jahr 1991 angelastet werden. Die Staatsanwaltschaft hat vom Sondergericht gleichzeitig die Verhängung der Untersuchungshaft für alle Verdächtigen beantragt, meldeten Medien, die am Dienstag über die Festnahme von sieben Personen in der Causa berichtet hatten.

Die Ermittlungen laufen gegen vier Angehörige der einstigen jugoslawischen Streitkräfte, vier Mitglieder der einstigen serbischen paramilitärischen Gruppen sowie vier kroatische Serben, die der früheren Lokalverwaltung von Lovas angehörten. Ihnen wird angelastet, für den Tod von 70 kroatischen Zivilisten im Oktober und November 1991 verantwortlich zu sein, teilte die Sonder-Staatsanwaltschaft mit.Mehr als 50 Tote

Medienberichten zufolge hatten jugoslawische Streitkräfte zusammen mit serbischen Milizen am 10. Oktober 1991 einen Artillerieangriff auf das kroatische Grenzdorf unternommen, wobei rund 30 Personen ums Leben kamen. Nach der Eroberung des Dorfes wurde die nicht-serbische Bevölkerung unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt, wobei eine größere Personengruppe gezwungen wurde, ein nahe liegendes Minenfeld zu überqueren. 24 Menschen kamen dabei ums Leben.

Die serbische Sonder-Staatsanwaltschaft hat ihre Informationen über die Kriegsverbrechen in Lovas zum Teil auch von serbischen Militärsicherheitsdiensten erhalten. Wie die Tageszeitung “Danas” am Mittwoch berichtete, hatte die Sicherheitsdirektion der einstigen jugoslawischen Streitkräfte die Ereignisse in Lovas schon im Jahre 1991 detailliert beschrieben und Information darüber auch an zuständige Behörden in Serbien weitergeleitet. Eine Reaktion der Justiz und der Polizei war allerdings ausgeblieben.

In Vukovar läuft in Causa Lovas ein Gerichtsverfahren, auf der Anklagebank befindet sich allerdings nur eine von 17 angeklagten Personen. Medien zufolge wurde der Angeklagte Ljuban Devetak, der kroatisch-serbische Kriegskommandant von Lovas, nun in Serbien festgenommen.

Rehn: “Sehr baldige” Wiederaufnahme der Gespräche

Der EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn hat am Mittwoch eine “sehr baldige” Wiederaufnahme der Gespräche mit Belgrad über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) angekündigt, meldeten serbische Medien. “Die neue serbische Regierung (des Premiers Vojislav Kostunica) hat getan und tut das, was sie soll, um uns zu ermöglichen, die SAA-Gespräche sehr bald wiederaufzunehmen”, sagte Rehn laut seiner Sprecherin Christina Nagy bei der heutigen Sitzung der Europäischen Kommission.

Die Europäische Union hatte im Mai 2006 ihre SAA-Gespräche mit Belgrad wegen mangelnder Zusammenarbeit der serbischen Behörden mit dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im einstigen Jugoslawien gestoppt. Das neue Kabinett Kostunicas setzte sich die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Den Haager Gericht, worunter die Festnahme der noch flüchtigen Angeklagten verstanden wird, zu einer der fünf Prioritäten. (APA)

Aus dem Archiv
Details von Mladic-Aktionsplan Belgrads sollen geheim bleiben [31.07.06 \Politik]
Barroso: EU-Annäherung Belgrads gefährdet [28.02.06 \Politik]

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30.5.2007 by CrniLabudovi.

Italy vows to support Serbia’s EU integration and protection of Kosovo Serbs

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30.5.2007 by CrniLabudovi.

Kosovo has “a strong ground for a good-functioning democracy, law and market economy”, but there is still need for further reforms and further improvements, UNMIK chief Joachim Rucker said. [Laura Hasani]

Joschaim Rückers ist ein extremer Lüger, Fälscher und Aufbau Helfer ordinärer Terroristen und Verbrecher Clans im Kosovo.

Fakt, ist, das es im Kosovo nicht minimale Ansätze für eine Demokratie gibt, weil einfach von der Justiz, Parteien, Zoll. Medien Alles vollkommen absurd ist und zu 95% in Hand von Verbrecher Clans.

siehe

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=622

siehe direkt zum runterladen die IEP-BND Studie 2007 über den Kosovo

http://balkanforum.org/IEP-BND/iep0001.PDF
Churkin denies report of Kosovo agreement between Russia, US

30/05/2007

NEW YORK, United States — Russian Ambassador to the UN Vitaly Churkin denied a report Tuesday (May 29th) that Moscow and Washington have hammered out an agreement on a new UN resolution regarding Kosovo. “That information is untrue. The current situation is as it was yesterday and the day before, nothing has changed,” Churkin was quoted as saying.

On Monday, the Croatian newspaper Jutarnji List reported that Russia, the United States and the EU had reached a compromise regarding Kosovo’s future status. The paper said Russia would not veto a UN resolution on Kosovo as long as Brussels and Washington accepted a two-year moratorium on UN membership for Kosovo, allowed Russian soldiers to help guard Serb enclaves in Kosovo, and kept NATO from offering membership to Ukraine and Georgia next year.

Meanwhile, in separate remarks Tuesday, UNMIK chief Joachim Ruecker told Radio Free Europe that a decision on Kosovo is weeks, not months away. At the same time, he acknowledged the need for further reforms. (Epoka E re - 30/05/07; Telegrafi, RFE, Balkanweb, Tanjug, SRNA, Reuters, RTK, Top-Channel, Balkanweb, Makfax - 29/05/07; Balkanweb, RFE - 28/05/07)

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30.5.2007 by CrniLabudovi.

29/05/2007

Russia will refrain from blocking a UN Security Council resolution based on the Ahtisaari plan if three conditions are met, Jutarni List reported on Monday.

(Washington Times, Washington Post - 29/05/07; Reuters, AP, Xinhua, Makfax, HINA, B92 - 28/05/07)

Kosovo’s ethnic Albanian majority is impatient for independence. [Getty Images]

Russia, the EU and the United States have reached a compromise that could help remove a key obstacle to determining Kosovo’s final status, according to a report in a major Croatian daily on Monday (May 28th).

Quoting sources “close to the Russian leadership”, Jutarnji List said Moscow would not block a Security Council resolution based on former UN special envoy Martti Ahtisaari’s recommendations, if the West accepts its conditions.

“If Moscow shows readiness to accept the plan … then Brussels and Washington, would in exchange, accept a two-year moratorium on Kosovo’s membership in the UN,” the paper reported.

In addition, Russia’s military presence in Kosovo would be revived, particularly in the Serb enclaves. Moscow contributed a contingent of several thousand to KFOR at the end of the 1998-99 Kosovo conflict, but later withdrew its peacekeepers.

A third condition, according to Jutarnji List, is that NATO does not extend membership invitations to the former Soviet republics of Ukraine and Georgia in 2008, when it is expected to invite Albania, Croatia and Macedonia to join it as full members.

Russian diplomats believe that a settlement that meets these conditions would suit the West, which seeks a decision on Kosovo without delay. The issue is expected to be high on the agenda of the three-day Group of Eight summit, opening in the German resort of Heiligendamm on June 6th.

Ahead of that meeting, Russian President Vladimir Putin phoned US counterpart George W. Bush on Monday. White House National Security Council spokesman Gordon Johndroe said the two leaders had agreed to continue “their dialogue on Kosovo and other issues of mutual concern”.

Meanwhile, Serbian Foreign Minister Vuk Jeremic reiterated on Monday his country’s hope for continued negotiations on Kosovo’s future. Belgrade wants the province to be given internationally supervised autonomy for between ten and 20 years, before a final decision on status is taken.

During a visit to Sarajevo Monday, Jeremic warned that a unilateral move to declare Kosovo’s independence could jeopardise regional stability.

“In the future, things could return again to the 1990s,” he told reporters at a news conference, following talks with his Bosnia and Herzegovina counterpart Sven Alkalaj.

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30.5.2007 by admin.

• Neue russische Raketen gegen US-Raketenabwehrsystem

  Florian Rötzer 30.05.2007

  Die russischen Raketentests vor dem G8-Gipfel zeigen, dass der Rüstungswettlauf längst schon begonnen hat

  In einer wahrscheinlich auch mit Absicht vor dem G8-Gipfel ausgeführten Demonstration hat die russische Regierung am Dienstag zwei neue Raketentypen getestet. Gezeigt werden soll damit, dass Russland militärtechnisch das amerikanische Raketenabwehrsystem ins Leere laufen lassen kann. Gleichzeitig weist Russland darauf hin, dass es in der Lage und willens ist, erneut in einen Rüstungswettlauf wie im Kalten Krieg einzutreten – und nicht zuletzt auch auf dem profitablen Rüstungsmarkt ebenfalls mit den USA konkurrieren kann (Wie Phönix aus der Asche). Der russische Präsident Putin warnt ständig vor dem Beginn eines neuen Rüstungswettlaufs, sollten die USA tatsächlich die Stützpunkte einrichten und wird sicherlich dazu auch den G8-Gipfel nutzen.

  

  Die Bush-Regierung wollte ebenfalls vor einigen Tagen zeigen, dass das umstrittene Raketenabwehrsystem zumindest technisch funktioniert. Der auch innenpolitisch wichtige Test musste aber abgebrochen werden (Politisch wichtiger Test des Raketenabwehrsystems gescheitert). Das wird es auch für die Regierungen in Polen und der Tschechischen Republik nicht einfacher machen, die geplanten Stützpunkte des Raketenabwehrschilds in ihren Ländern durchsetzen zu können.

  

• http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25391/1.html

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