Kassensturz bei der Bundeswehr

Dirk Eckert 08.11.2002
Verbündete fürchten um Transportflugzeug, Struck streicht das Scharping-Projekt eines Think Tanks für Militärstrategie in Potsdam
Auch bei der Bundeswehr und ihrem Haushalt wird nach der Wahl neu kalkuliert. 400 Millionen Euro wollte der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus Privatisierungen noch einnehmen. Mit dieser Zahl rechnet sein Nachfolger Peter Struck lieber nicht mehr. Hinzu kommt, dass Finanzminister Hans Eichel den Etat um 140 Millionen Euro auf 24,4, Milliarden Euro kürzen will.

Transportmaschine A400 M

Einige Wunschprojekte der Militärs sind bisher nicht finanziert. Zum Beispiel das Transportflugzeug A400M. Möglicherweise werden weniger als die bisher geplanten 73 Flugzeuge bestellt. Doch das Flugzeug ist eine europäische Gemeinschaftsfertigung. Die Partnerländer fürchten jetzt um das Gelingen des Projekts.

Guy Teissier, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung sagte, bei einer deutschen Bestellung von nur 40 Maschinen sei das gesamte Programm am Ende. Er will bis spätestens Februar eine “klare Bestätigung” über mindestens 60 Airbus A400M. “Davon hängt die Glaubwürdigkeit unserer europäischen Verteidigung gegenüber der amerikanischen Hegemonie ab.”

Die Haushaltslage machte es Verteidigungsminister Peter Struck auch möglich, ein unliebsames Projekt loszuwerden: das im März gegründete “Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs”. Rudolf Scharping, der neben dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger einer der beiden Ehrenvorsitzenden des Potsdamer Zentrums ist, soll als Verteidigungsminister eine jährliche Grundfinanzierung von 250.000 Euro zugesagt haben. Nach der Bundestagswahl wies das Verteidigungsministerium dann darauf hin, dass es darüber nicht eine einzige schriftliche Vereinbarung gibt. Auch der Hinweis der Institutsgründerin Margarita Mathiopoulos, dass ihr das Geld mehrfach mündlich zugesagt wurde, was sie in einem Brief an Scharping bestätigt habe, hat bisher nicht geholfen.

Margarita Mathiopoulos hatte schon einmal Pech mit den Sozialdemokraten: Willy Brandt wollte sie 1987 zur SPD-Pressesprecherin machen. Doch die Partei rebellierte, Brandt trat vom SPD-Vorsitz zurück. Vor der letzten Bundestagswahl ist Mathiopoulos, inzwischen Professorin für US-Außenpolitik und Internationale Politik, in die FDP eingetreten. Auch das dürfte ihrem Institut nicht genützt haben. Mathiopoulos’ Zentrum, in dessen Beratergremium Politiker, Wissenschaftler und Manager der Rüstungsindustrie sitzen - z.B. ihre Geschäftskollegen aus der EAG European Advisory Group GmbH, wo sie geschäftsführende Gesellschafterin ist -, steht damit vor dem Aus.

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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13564/1.html

Aber was ist dieses “Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs”! Eigentlich nur eine der zig US PR Stellen, welche den CIA Müll auf Kosten des Steuerzahlers verbreiten soll. Identisch der EAG European Advisory Group GMBH ! So verdient man halt sein Geld, als billige PR Stelle der US Propaganda, und die Dame war ja auch noch Vize Präsidentinj des Aspen Instituts, was der selbe Müll ist. Den Instituten ist vor wenigen Jahren die Zuschüsse der Steuergelder gestrichen worden, weil es einfach zu peinlich war.

Und als Lobbyist für Bestechungs Geschäfte mit BAE System siehts aktuell so aus.

06.02.2010

Korruptionsskandal

Rüstungskonzern BAE kauft sich mit 286 Millionen Pfund frei

REUTERS

U-Boot-Fabrik von BAE in Nordengland: Riesen-Strafzahlung beendet Ermittlungen

286 Millionen Pfund - diese Summe zahlt das britische Rüstungsunternehmen BAE, um jahrelange Untersuchungen wegen Korruptionsvorwürfen zu beenden. Beobachter hatten mit einer noch höheren Strafe gerechnet.

Berlin/Hamburg - Europas größter Rüstungskonzern BAE zahlt eine Strafe in Millionenhöhe, um endlich Ruhe vor Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen zu haben. Nach “Unzulänglichkeiten” bei Rüstungsgeschäften akzeptierte das britische Unternehmen eine Zahlung von 286 Millionen Pfund (327 Millionen Euro) in den USA und Großbritannien. Dafür stellte die britische Antikorruptionsbehörde ihre strafrechtlichen Ermittlungen wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen ein.

Rüstungsgegner zeigten sich am Samstag empört. Die Organisation Campaign Against the Arms Trade erklärte in London, “schockiert und wütend” zu sein, dass sich BAE-Manager nach dem Vergleich nicht mehr wegen Korruption vor Gericht verantworten müssen. Der liberaldemokratische Abgeordnete Norman Lamb betonte, es hätte mehr getan werden müssen, um die Anschuldigungen gegen BAE zu überprüfen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,676372,00.html

Dieser Eintrag wurde am 27.5.2007 um 09:14 verfasst und befindet sich in Geschichte - History. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.