27.5.2007 by admin.

Securitate-Verdacht gegen Botschafter

Der rumänische Botschafter in Wien ist zurückgetreten. Er soll mit der früheren Geheimpolizei zusammengearbeitet haben.

Hoisie (Bild) war zwei Jahre lang Botschafter in Wien. Nach rumänischem Recht müssen Abgeordnete und Beamte in einer Ehrenerklärung angeben, ob sie unter kommunistischer Herrschaft mit der berüchtigten Geheimpolizei Securitate zusammengearbeitet haben. Im Falle einer Falschaussage droht ihnen ein strafrechtliches Verfahren.

Nach Berichten über seine Zusammenarbeit mit der früheren Geheimpolizei Securitate ist nun der rumänische Botschafter in Wien zurückgetreten. Andrei Corbea-Hoisie habe seine Entscheidung nach einem Gespräch mit Außenminister Adrian Cioroianu getroffen, berichtete der Nachrichtensender Realitatea TV. In der rumänischen Botschaft in Wien war am Sonntag niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Artikel vom 27.05.2007, 15:14 | apa,afp | grü

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27.5.2007 by Lupo.

Kassensturz bei der Bundeswehr

Dirk Eckert 08.11.2002
Verbündete fürchten um Transportflugzeug, Struck streicht das Scharping-Projekt eines Think Tanks für Militärstrategie in Potsdam
Auch bei der Bundeswehr und ihrem Haushalt wird nach der Wahl neu kalkuliert. 400 Millionen Euro wollte der frühere Verteidigungsminister Rudolf Scharping aus Privatisierungen noch einnehmen. Mit dieser Zahl rechnet sein Nachfolger Peter Struck lieber nicht mehr. Hinzu kommt, dass Finanzminister Hans Eichel den Etat um 140 Millionen Euro auf 24,4, Milliarden Euro kürzen will.

Transportmaschine A400 M

Einige Wunschprojekte der Militärs sind bisher nicht finanziert. Zum Beispiel das Transportflugzeug A400M. Möglicherweise werden weniger als die bisher geplanten 73 Flugzeuge bestellt. Doch das Flugzeug ist eine europäische Gemeinschaftsfertigung. Die Partnerländer fürchten jetzt um das Gelingen des Projekts.

Guy Teissier, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung sagte, bei einer deutschen Bestellung von nur 40 Maschinen sei das gesamte Programm am Ende. Er will bis spätestens Februar eine “klare Bestätigung” über mindestens 60 Airbus A400M. “Davon hängt die Glaubwürdigkeit unserer europäischen Verteidigung gegenüber der amerikanischen Hegemonie ab.”

Die Haushaltslage machte es Verteidigungsminister Peter Struck auch möglich, ein unliebsames Projekt loszuwerden: das im März gegründete “Potsdam Center for Transatlantic Security and Military Affairs”. Rudolf Scharping, der neben dem ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger einer der beiden Ehrenvorsitzenden des Potsdamer Zentrums ist, soll als Verteidigungsminister eine jährliche Grundfinanzierung von 250.000 Euro zugesagt haben. Nach der Bundestagswahl wies das Verteidigungsministerium dann darauf hin, dass es darüber nicht eine einzige schriftliche Vereinbarung gibt. Auch der Hinweis der Institutsgründerin Margarita Mathiopoulos, dass ihr das Geld mehrfach mündlich zugesagt wurde, was sie in einem Brief an Scharping bestätigt habe, hat bisher nicht geholfen.

Margarita Mathiopoulos hatte schon einmal Pech mit den Sozialdemokraten: Willy Brandt wollte sie 1987 zur SPD-Pressesprecherin machen. Doch die Partei rebellierte, Brandt trat vom SPD-Vorsitz zurück. Vor der letzten Bundestagswahl ist Mathiopoulos, inzwischen Professorin für US-Außenpolitik und Internationale Politik, in die FDP eingetreten. Auch das dürfte ihrem Institut nicht genützt haben. Mathiopoulos’ Zentrum, in dessen Beratergremium Politiker, Wissenschaftler und Manager der Rüstungsindustrie sitzen - z.B. ihre Geschäftskollegen aus der EAG European Advisory Group GmbH, wo sie geschäftsführende Gesellschafterin ist -, steht damit vor dem Aus.

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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/13/13564/1.html

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27.5.2007 by Lupo.

UN-Vollversammlung wählt mazedonischen Exminister zum Präsidenten
AP
25.05.2007 11:04

New York – Der ehemalige mazedonische Außenminister Srgjan Kerim ist neuer Präsident der UN-Vollversammlung. Der 58-Jährige wurde am Donnerstag ohne Gegenkandidat per Akklamation gewählt. Seine Aufgabe ist es, ab September die 62. Sitzung der Vollversammlung zu leiten. Der Präsident kommt jedes Jahr aus einer anderen Region; diesmal ist Osteuropa an der Reihe. Kerim war von 2000 bis 2001 Außenminister und wurde danach zum UN-Botschafter der Balkanrepublik berufen. 2003 übernahm er das Management des zur WAZ-Gruppe gehörenden Verlags Media Print Macedonia. Seit 2006 ist Kerim Manager der WAZ-Gruppe für Südosteuropa. (AP)
http://www.dieneueepoche.com/articles/2007/05/25/123612.html

Bundesminister Steinmeier gratuliert dem Präsidenten der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen zu seiner Wahl
25.05.2007
Aus Anlass seiner Wahl zum Präsidenten der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier dem ehemaligen mazedonischen Außenminister Dr. Srgjan Kerim ein Glückwunschschreiben übersandt. In dem Schreiben heißt es:
“Zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der 62. Generalversammlung der Vereinten Nationen gratuliere ich Ihnen sehr herzlich. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe, bei der Sie auf Ihre reichhaltigen Erfahrungen aus Ihren bisherigen Ämtern zurückgreifen können, wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Erfolg und stets eine glückliche Hand.
Für die Europäische Union und für Deutschland ist die nachhaltige Stärkung und Weiterentwicklung der Vereinten Nationen von zentraler Bedeutung. Der 62. Generalversammlung unter Ihrer Leitung kommt angesichts wachsender globaler Herausforderungen und Chancen eine besondere Verantwortung zu. Es gilt, die Staatengemeinschaft zum Handeln gegen den globalen Klimawandel aufzurufen, und ebenso gilt es, den Reformprozess der Vereinten Nationen entschlossen fortzuführen und ihm neue Impulse zu geben. Sie können dabei auf die Unterstützung Deutschlands zählen.
Ich freue mich, dass Sie im Vorfeld Ihrer Wahl bereits Gespräche im Auswärtigen Amt geführt haben und hoffe, Sie bald auch persönlich kennenzulernen. Deshalb möchte ich Sie herzlich nach Berlin einladen, um in Kürze zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zusammenzutreffen.”

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109207&sector=pm&detail=1&r=281415&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&profisuche=1

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27.5.2007 by Lupo.

Wer ist Carla Ponte
Zobmi 13.03.2006 16:17
Image
Angesichts des merkwürdigen Tods von Slobodan und anderen Angeklagten in Den Haag lohnt sich vielleicht ein Blick darauf, mit wem wir es bei der Anklägerin zu tun haben. Anbei ein paar Links, unten ein Bericht aus der Konkret 9/2001 und 10/2001 als Scan. Lohnt sich zu lesen.
Hier ein paar Links zur “Qualität” der Chefanklärgerin. Während ihrer Zeit als Staatsanwältin in der Schweiz stolperte sie von Skandal zu Skandal. Die ist dem spanischen Richter Baltasar Garzón sehr ähnlich. http://de.indymedia.org//2006/02/139196.shtml oder http://de.indymedia.org//2006/03/140329.shtml der hatte ja auch reichlich mit Nebelkerzen geworfen, mit seinen Anklagen gegen Pinochet und so, um die Öffentlichkeit von seinem Müll abzulenken, in dem er bis zur Halskrause steckt. Marcos hatte ihn ja auch als Folterer bezeichnet. http://de.indymedia.org//2006/02/138465.shtml o. http://de.indymedia.org//2002/12/36805.shtml

Aber zurück zu der absurden Schweizerin.

CDP und die Waffenhändler:
http://www.politikforum.de/forum/showthr…?threadid=14722

CDP und die Drogenbarone:
http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3…eit/themen/2304
4/index.html

http://www.unionsverlag.com/info/link.as…357&link_id=650

CDP und die Mafia:
http://web.ticino.com/mountain/Articoli_PDF/Cruella.pdf

Sie war alles anderes als eine Aufklärerin. Ein Wust von Nebel,
falschen Spuren und unschuldig Verhafteten läßt sie hinter sich. Den
selben Nebelwerfer spielt sie nun in Den Haag.

CDP und die immerselbe Strategie:
http://www.taz.de/pt/2004/09/01/a0193.1/text.ges,1

Bombardierung ziviler Ziele kein Kriegsverbrechen:
http://www.freitag.de/2000/24/00240601.htm

Kriegsverbrecher in Kroatien: CdP schwenkt mal eben so um:
http://www.europolitan.de/cms/?archiv_au…aid=1105&tid=1&
http://ildb.nadir.org/suche.php?feld1=Au…3503ad21e292b91

http://ildb.nadir.org/suche.php?feld1=Au…3503ad21e292b91
Zu spät
anarc 13.03.2006 - 21:23
Außerdem finde ich die Texte in der Datenbank nicht, wie geht das? Na ja, jetzt hab’ ich den ersten Teil getippt und poste ihn mal (bin ja fix gewesen, trotz Abendessen).

Die Firma 1

Eine junge Anwältin und die Mafia: Erster Teil einer Szenenfolge aus der juristischen Karriere der Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag, Carla del Ponte.Die Chefanklägerin des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag wird weithin gelobt. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte über sie: “Gerechtigkeit ist eine Frau”, für die Tagesschau ist sie eine energische und kompromißlose Ermittlerin und aus dem “Tagesspiegel” konnte man erfahren, sie habe sich “in den achtziger Jahren in der Schweiz als unerschrockene Mafiajägerin einen Namen” gemacht. Offensichtlich ist der Werdegang von Frau del Ponte so gut wie unbekannt, sonst wirken solche Schmeicheleien kaum verständlich.
Ihre Karriere begann die 54jährige als Verteidigerin in Lugano in ihrem Heimatkanton Tessin. 1981 wechselte sie dort in die Anklagebehörde und wurde Mitarbeiterin des damaligen Staatsanwaltes von Lugano, Paolo Bernasconi. 1985 wählte man sie auf Vorschlag der Schweizer FDP in die Tessiner Staatsanwaltschaft.
Ihr Chef Bernasconi gehört zum FDP-Clan um die Tessiner Kanzlei Sganzini, die die Interessen der prominentesten italienischen Politiker und Industriemagnaten vertritt. Letztere wiegelten jahrzehntelang ihre Schmiergeldgeschäfte im Tessin ab, bis 1992 die Mailänder Staatsanwaltschaft die berühmten Tangentopoli-Anklagen gegen beinahe das gesamte Polizeiestablishment Italiens erhob. Obwohl Bernasconi diverse Ermittlungen zur italienisch-schweizerischen Geldwäsche im Sande verlaufen ließ, galt er in der Öffentlichkeit als unbestechlicher Mafiajäger. Seine Strategie war effektiv. Vor Gericht trat er ohne taugliche Beweismittel, aber mit großem Mundwerk auf. Er beleidigte laut und breit alle Angeschuldigten, stand jedoch mit kurzen Hosen da, als es daran ging, von Rhetorik und Moral zu Beweisen überzugehen.
Als Bernasconi 1988 die Staatsanwaltschaft verließ, begann er ein doppelte Spiel. Einerseits unterrichtete er Wirtschaftsethik in St. Gallen und hielt Referate gegen das organisierte Verbrechen, andererseits arbeitete er als Notar dank seiner Beziehungen zu Staatsanwaltschaft an der Verhaftung von Konkurrenten der Mafia. So veranlaßte er 1991 die Tessiner Staatsanwaltschaft, den Pharma-Unternehmer Hans N. Zemp zu verhaften . Dieser blieb sechs Monate in Untersuchungshaft, ein Prozeß fand nie statt. In der Zwischenzeit beriet Bernasconi zwei Geschäftsfreunde, die Zemps Abwesenheit nutzten, um sich dessen Firmenvermöfen anzueignen und die Firmenpatente an eine neue, von ihnen beherrste Firma zu verscherbeln.
Ein weiteres Beispiel: Zwischen 1984 und 1988 versteckten US-amerikanische Drogenhändler ihre Gewinne über Tessiner und Genfer Träuhänder in der Schweiz. Bernasconi holte diese Untersuchung wenige Wochen vor seinem Abgang auf den Tisch. Nachdem er die Staatsanwaltschaft verlassen hatte, wurde er Anwalt von Christine Dickinson, einer der Beschuldigten. Da Bernasconi für sie bürgte, wurde die Sperrung von Dickinsons Konto aufgehoben, sie konnte ihr Vermögen retten.

Die Pizza-Connection
1988 übernahm der Konservative Venerio Quadri von Bernasconi den Posten des Staatsanwalts von Lugano. Er eröffnete die Untersuchung im Fall der FIMO SA Chiosso, die Drogengelder der italienischen Mafia und Bestechungsgelder von Silvio Berlusconi gewaschen haben soll. Quadri blieb nur wenige Monate im Amt und wurde danach Anwalt und Verwaltungsratsmitglied der Gruppe Fimo. Zu seiner Nachfolgerin wurde noch im selben Jahr die Bernasconi-Vertraute Carla del Ponte ernannt. Unter ihrer Amtsführung wurden die Ermittlungen gegen Fimo und später gegen Bernasconi und Dickinson eingestellt, beziehungsweise nie eröffnet.
Dennoch gilt del Ponte bis heute als unachgiebige Mafiajägerin. Zu dieser Legendenbildung trug ihre Bekanntschaft dem dem Mafiajäger schlechthin bei, dem Staatsanwalt von Palermo, Giovanni Falcone, der als erster Mafiagrößen ins Gefängnis brachte. Falcone kam 1992 bei einem Attentat ums Leben. Bereits 1989 war bei einem Besuch del Pontes bei Falcone eine Bombe entdeckt worden, die del Ponte auf einer Pressekonferenz als Anschlag der Mafia auf Schweizer Ermittlungen deutete. So wurde sie berühmt.
In den neunziger Jahren ging sie gegen ehemalige sowjetische Organisationen vor, die angeblich versuchten, illegale Gelder in der Schweiz anzulegen. Außerdem ermittelte sie gegen die sogenannte Pizza-Connection, allerdings auf eine sehr delikate Art. Anfang der achtziger Jahre hatte die sizilianische Mafia zwei Tonnen Heroin in der Türkei gekauft und über eine Reihe von kleinen Pizzerias in den USA vertrieben. Die Gewinne wurden im Tessin gewaschen, Kern der Operation war die Finagest SA in Lugano. Ein Filialleiter der BSI, Banca della Swizzera Italiana, der erfuhr, daß Interpol die Kontonummern der Mafia im Tessin identifiziert hatte, ließ die Pizza-Connection auffliegen und trug die Indizien unter anderem dem zuständigen Staatsanwalt Bernasconi und später del Ponte vor. Es gab eine Welle von Verhaftungen und Strafprozessen, die zu erstaunlichen Ergebnissen führten. Die belastenden Aussagen des Filialleiters der BSI wurden ignoriert, von den über 50 Millionen Dollar, die insgesamt gewaschen worden waren, galten weniger als zehn Millionen als nachgewiesen.
Später wurden die Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Trotz eines internationen Rechtshilfegsuchs weigerte sich del Ponte bis zur Verjährung, Unterlagen über die Pizza-Connection nach Italien weiterzugeben. Die wichtigste Figur im Skandal, Olivero Tognoli, der das Geld in die Schweiz geschleust und die Geldwaschanlagen koordiniert hatte, handelte im Oktober 1988 mit del Ponte die Bedingen seiner eigenen Verhaftung aus. Als er schließlich auf dem Flughafen von Agno-Lugano eintraf, wurden nicht einmal seine Koffer durchsucht. Seinen gefälschten Paß konnte er behalten. Im November 1990 stand Tognoli vor Gericht. Del Ponte unterließ es, sowohl wichtige Unterlagen dem Gericht vorzulegen als auch ungefähr drei Viertel der benannten Zeugen vorzuladen. Tognoli blieb nach dem Prozeß gerade noch drei Monate in Haft. Dann flog er mit seinem gefölschten Paß und seinem nicht beschlagnahmten Geld nach Kenia, wo er seither ungeschoren lebt.

Schutz für Berlusconi

http://de.indymedia.org/2006/03/141185.shtml

siehe auch Pacolli

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=773&hilight=pacolli

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27.5.2007 by CrniLabudovi.

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Teil I: Massaker von Zivilisten im Kosovo
Teil II Von der Krajina zum Kosovo: Perspektiven
Teil III Nach dem Ende des Konflikts - Die Tagesordnung der NATO für das Kosovo

Der Artikel wurde am 31. Juli 1999 der Unabhängigen Untersuchungskommission zur Erforschung der U.S.-/NATO-Kriegsverbrechen gegen das jugoslawische Volk, International Aktion Center, New York vorgelegt.

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Die öffentliche Meinung ist in gröbster Weise irregeführt worden. So ganz nebenbei haben die westlichen Medien bei ihren Schilderungen der Massaker die Rolle der UCK einfach übersehen. Und von der Durchdringung des Organisierten Verbrechens durch die UCK wurde erst recht nicht viel erwähnt. Nach den Worten von Samuel Berger, des Nationalen Sicherheitsberaterers des US-Präsidenten, kommen “diese Leute [die Kosovo-Albaner] mit gebrochenem Herzen zurück und einige Herzen sind voller Zorn” (1). Während die Massaker selten als Resultat “der bewußten Entscheidungen” des militärischen Oberkommandos der UCK dargestellt werden, gibt es dafür Beweise, daß die Greueltaten Teil einer (UCK-)Politik “der ethnischen Säuberung” sind, die sich hauptsächlich gegen die serbische Bevölkerung aber auch gegen Romas, Montenegriner, Goranis und Türken richtet. Auch die Geschichte der UCK bestätigt das.

“Häuser und Geschäfte der Serben sind konfisziert, geplündert oder abgefackelt worden. Die Serben sind verprügelt, vergewaltigt und getötet worden. In einem der drastischeren Ereignisse vandalisierten UCK-Truppen ein Kloster, terrorisierten den Priester und eine Gruppe von Nonnen mit Maschinengewehrfeuer und vergewaltigten mindestens eine der Nonnen. Die Unfähigkeit der NATO - oder ist es mangelnde Bereitschaft - die UCK richtig zu entwaffnen, hat auch für die NATO-Truppen eine sehr ernste Situation heraufbeschworen….. (2)

Der für Flüchtlinge zuständige Hohe Kommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigte: “In den sieben Wochen, seitdem die NATO-geführten KFOR-Truppen ins Kosovo einmarschiert sind, haben mehr als 164.000 Serben die Provinz.verlassen. …Es folgte eine Welle von Brandschatzungen und Plünderung der Häuser von Serben und Roma, die quer durch das Kosovo geht”.

Die Serben und Roma, die im Kosovo geblieben sind, wurden wiederholt Opfer von Belästigungen, Einschüchterungen und brutaler Gewaltakte. Am schlimmsten ist die Serie von Morden und Entführungen, die sich seit Mitte Juni gegen Serben richtet, einschließlich des Massakers von serbischen Bauern Ende Juli. (3)

POLITISCHE MORDE

Die selbsternannte provisorische Regierung des Kosovo (PRK) hat auch die Ermordung ihrer politischen Konkurrenten befohlen, einschließlich der “loyalen” Kosovo-Albaner (jene, die der jugoslawischen Regierung in Belgrad loyal gegenüber gestanden hatten, Anm. RR) und der Anhänger von Rugovas Demokratischer Liga des Kosovo (DLK). Diese Morde wurden in einem Klima durchgeführt, in dem niemand auch nur versucht hätte, die Taten zu verhindern. Statt wegen Kriegsverbrechen inhaftiert zu sein, stehen die Führer der UCK unter dem Schutz der KFOR.

Noch während des (NATO-)Bombardements veröffentlichte das “Foreign Policy Institute in den USA einen Bericht, wonach die UCK keinerlei Bedenken hatte, “Mitarbeiter von Rugova zu ermorden, den die UCK des “Verbrechens” der Mäßigung.beschuldigte. Die UCK erklärte Rugova zum , ein weiterer Schritt, um alle mögliche Konkurrenten um die Macht im Kosovo zu eliminieren. (4)

Bereits im Mai 99 war Fehmi Agani, einer von Rugovas engsten Mitarbeitern in der DLK ermordet worden. Der NATO-Sprecher Jamie Shea beschuldigte seinerzeit die Serben dieser Tat. Aber die mazedonische Zeitung “Makedonija Danas, enthüllte, daß Agani im, Auftrag des selbsternannten Premierministers Hashim Thaci executiert worden ist.” (5) Wenn er (Thaci) tatsächlich in Rugova eine Bedrohung seiner Machtansprüche sehen würde, dann würde er nicht zögern, Rugova von der politischen Landschaft des Kosovo zu entfernen. (6 )

Die UCK hat bereits zahlreiche Fachleute und Intektuelle entführt und getötet: “Privates und Staatseigentum ist gefährdet. In Massen werden die Besitzer von Häusern und Apartments unter Drohungen und Gewaltanwendungen aus ihren Wohnungen vertrieben. Häuser und ganze Dörfer werden gebrandschatzt. Kulturelle und religiöse Denkmäler werden zerstört. Besonders schlimm waren die Ereignisse im Krankenhauszentrum von Pristina: Das professionelle Management, die Ärzte und das Pflegepersonal wurden mißhandelt und vertrieben. (7)

Aber sowohl die NATO als auch die UNO ziehen es vor, nichts zu sehen. Der Interim-Verwalter der UNO, Bernard Kouchner, (ein ehemaliger französischer Minister für Gesundheit) und KFOR-Kommandant Sir Michael Jackson haben ein gutes routinemäßiges Arbeitsverhältnis mit “Premierminister Hashim Thaci und dem UCK-Stabschef, Brigadegeneral Agim Ceku, aufgebaut.

GREUELTATEN GEGEN ROMA

Die ethnische Säuberungen durch die UCK richten sich auch gegen die Volksgruppe der Roma, die vor dem Konflikt im Kosovo etwa 150.000 Menschen zählte. (Die Zahl basiert auf Angaben der Roma-Gemeinschaft in New Yor). Ein großer Teil der Roma-Bevölkerung ist bereits nach Montenegro und Serbien geflohen. Die Presse berichtete, daß Roma, die mit dem Boot nach Süditalien geflohen waren, von den italienischen Behörden wieder nach Hause geschickt worden sind. (8)

Die UCK hat auch die systematische Plünderung und Brandschatzung der Häuser der Roma-Gemeinschaft angeordnet: “Alle Häuser und Siedlungen der Roma, wie z.B. die 2.500 Häuser im Wohngebiet der Stadt Kosovska Mitrovica, sind geplündert und verbrannt worden. (9)

Die Medienberichte über die Grausamkeiten, die die UCK an den Roma begangen hat, werden jedoch in bekannter Art und Weise verfälscht. So berichtete die BBC: “Zigeuner werden von Kosovo-Albanern beschuldigt, mit den Serben kollaboriert zu haben, weshalb auch sie Opfer von Vergeltungsangriffen geworden sind. (Und die Wahrheit ist, daß einige vermutlich kollaboriert haben.)” (10)

ERRICHTUNG EINER PARAMILITÄRISCHEN REGIERUNG

Während die politischen Führer des Westens ihre Unterstützung für Demokratie in die Welt hinaus posaunen, ist der Staatsterrorismus zu einem wesentlichen Bestandteil des NATO-Nachkriegsdesigns für das Kosovo geworden. Die politische Rolle für die UCK in der Periode nach dem Krieg war schon lange vorher ausgearbeitet worden. Schon vor der Konferenz in Rambouillet war der UCK eine zentrale Rolle in der Bildung einer Kosovo-Regierung nach Beendigung der Krise versprochen worden. Die geheimen Pläne sahen dabei vor, die paramilitärische UCK in eine legitime, zivile Verwaltung umzuwandeln.

Aussage des Sprechers des US-Außenministeriums James Foley (Februar 1999): “Wir möchten ein gutes Verhältnis zu ihnen [ der UCK] aufbauen, während sie sich in eine politisch orientierte Organisation verwandeln. Wir glauben, daß wir ihnen jede Menge gute Ratschläge und Hilfe geben können, falls sie sich in genau die politische Kraft verwandeln, die wir wollen. (11)

Das heißt nichts anderes, als daß das US-Außenministerium schon lange geplant hatte, der “provisorischen Regierung” der UCK zu erlauben, die zivilen Institutionen des Staates zu leiten. Unter der “indirekten Herrschaft” der NATO hat die UCK bereits Bürgermeisterämter und andere öffentliche Ämter übernommen, einschließlich Schulen und Krankenhäuser. Rame Buja, der UCK-”Minister für kommunale Verwaltung” hat in 23 von 25 städtischen Verwaltungen den Bürgermeister ernannt. (12)

Unter der Herrschaft der NATO hat die UCK die Position der von ethnischen Albanern ordnungsgemäß gewählten provisorischen Kosovo-Regierung des Präsidenten Ibrahim Rugova übernommen. Die selbsternannte UCK-Regierung hat Rugova als Verräter deklariert und die im März 1998 (parallel) abgehaltenen parlamentarischen Wahlen der Kosovo-Albaner für ungültig erklärt.

Diese Position ist im wesentlichen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterstützt worden, die nach Kriegsende von der UNMIK mit der Aufgabe des “demokratischen Aufbaus” und des “guten Regierens” im Kosovo betraut worden war. Statt dessen haben die OSZE-Beamten bereits ein gutes Arbeitsverhältnis zu den UCK-Vertretern aufgebaut. (13)

Die provisorische UCK-Regierung besteht aus dem politischen Flügel der UCK und der demokratischen Anschlußbewegung (LBD), eine Koalition von fünf Parteien, die in Opposition zu Rugovas Demokratischer Liga (LDK) stehen. Außer dem Amt des Premierministers kontrolliert die UCK das Finanzministerium, das Ministerium für Öffentliche Sicherheit und das Verteidigungsministerium. Die UCK hat auch die ausschlaggebende Stimme im UNO geförderter Übergangsrat für das Kosovo, der von Mr. Bernard Kouchner eingerichtet wurde. Die provisorische UCK-Regierung hat außerdem Verbindungen zu einer Anzahl von westlichen Regierungen hergestellt.

Während die UCK unter Leitung der OSZE angefeuert wurde, zivile Institutionen zu leiten, wurden die Mitglieder der ordnungsgemäß gewählten Kosovo-albanischen (provisorischen) Regierung der demokratischen Liga (Rugovas DKL) in brüsker Weise kalt gestellt und davon ausgeschlossen, eine sinnvolle politische Rolle zu spielen.

EINE UCK-POLIZEI ZUM “SCHUTZ DER ZIVILISTEN”

Unter dem Besatzungsregime der NATO sind bedeutende Rechtsgrundsätze vielfach auf den Kopf gestellt worden. Verbrecher und Terroristen sollen Polizisten werden. Aus UCK-Mitgliedern, die bereits Polizeistationen übernommen haben (und die schon von ausländischen Polizeioffizieren im Auftrag der UNO ausgebildet werden) soll schließlich eine 4.000 Mann starke “zivile” Polizeistreitmacht gebildet werden, die den Auftrag hat, “Zivilisten zu schützen”. ….Die UCK-Polizei wird unter der Aufsicht des UCK-kontrollierten “Ministeriums für Öffentliche Sicherheit” stehen. (14)

US-MILITÄRHILFE

Obwohl sich die NATO verpflichtet hatte, die UCK zu entwaffnen, deutet alles darauf hin, daß die paramilitärische Organisation in eine moderne militärische Streitmacht umgewandelt werden soll. Der amerikanische Kongreß hat der UCK im Rahmen der “Gesetzes für Unabhängigkeit und Gerechtigkeit im Kosovo” von 1999 bereits sogenannte “Sicherheitsunterstützung” bewilligt. Die Anfangsgelder von 20 Million Dollar werden weitgehend für “Training und Unterstützung der von der UCK-gestellten Selbstverteidigungskräfte” verwendet werden. (15)

Der UCK-Stabschef Agim Ceku sagte dazu: “Die UCK möchte sich in eine Art Nationalgarde nach US-Vorbild verwandeln. …Wir nehmen die Hilfe der KFOR und der internationalen Gemeinschaft an, die uns beim Aufbau einer modernen Armee entsprechend der NATO-Standards unterstützen. Den professionell ausgebildeten Soldaten der nächsten Generation der UCK wird nur die Verteidigung Kosovos am Herzen liegen. In dieser entscheidenden Situation verstecken wir [die UCK] nicht unsere Zielsetzung und wir wünschen uns, daß die internationalen militärischen Strukturen uns in unseren friedlichen und humanitären Bemühungen unterstützen.” (16)

Während die UCK weiterhin eng mit dem internationalen Drogenhandel verflochten bleibt, aus dessen Einkünften in der Vergangenheit so manche terroristische Aktivität finanziert worden ist, so bekommt die UCK nun (von der NATO: Anm RR) den offiziellen Persilschein und legale Geldquellen. Die Entwicklung folgt dabei in etwa dem kroatischen Beispiel, aber auch dem der Bosnisch-Muslimkroatischen Föderation in Bosnien. In beiden Ländern hat das US-Verteidigungsministerium sogenannte “Ausrüstungs- und Trainingsprogramme” aufgebaut. Mit dem Unterschied, daß Washingtons militärisches Hilfsmittelpaket für die UCK der privaten Söldnerfirma “Military Professional Resources Inc (MPRI) anvertraut wurde. Die Söldnerfirma firmiert unweit von Washington in Alexandria, Virginia, und wird von hochrangigen ehem. Offizieren der US-Armee geleitet, die eng mit der US-Regierung zusammenarbeiten.

Das Trainingskonzept von MPRI, das bereits in Kroatien und Bosnien getestet wurde, basieren auf der Vermittlung, daß “offensive Taktiken die beste Form der Verteidigung sind”. (17) Im Kosovo verwandelt diese sogenannte “Verteidigungsdoktrin” die UCK in eine moderne Armee, die dabei jedoch nicht ihr terroristisches Make-up verliert. (18) Zielsetzung ist es, die UCK letztendlich in eine moderne Armee und Polizeitstreitmacht umzuwandeln, die den zukünftigen strategischen Zielen der NATO-Allianz auf dem Balkan dient. Die MPRI-Söldnerfirma hat z.Z. “93 in hohem Maße erfahrene, ehemalige militärische Fachleute in Bosnien-Herzegovina im Einsatz”. (19) Die Zahl der ehem. Offizieren, die im Auftrag der US-Regierung die UCK trainieren, wurde nicht bekannt gegeben.

Als UCK-Kommandant Agim Ceku auf die Ermordung von 14 serbischen Dorfbewohnern am 24. Juli bei Gracko zu sprechen kam, behauptete er: “Wir [die UCK] wissen nicht, wer das getan hat. Aber ich glaube aufrichtig, daß diese Leute nichts mit der UCK zu tun haben.” (20) Seinerseits hat der KFOR-Kommandant, Generalleutnant Sir Michael Jackson seinen Gegenpart von der UCK, Kommandant Agim Ceku für seine “Bemühungen” gelobt, die UCK zu entwaffnen. Tatsache ist aber, daß nur sehr wenige UCK-Waffen abgegeben worden sind. Deshalb verlängerte die NATO kurzerhand für die UCK die Abgabefrist für ihre Waffen. “Ich sehe dies (die Verzögerungen durch die UCK, Anm. RR) nicht als Nichtbefolgung an”, sagte dazu KFOR-Kommandant Jackson in einer Pressekonferenz, “sondern eher als Zeichen für die Ernsthaftigkeit, mit der General Ceku diese wichtige Ausgabe angeht.” (21)

……………..

http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/chossudovsky/terrorherrschaft.htm 

Michel Chossudovsky

Department of Economics,
University of Ottawa,

www.globalresearch.ca

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