Infos

Sie befinden sich aktuell in den Balkanforum Balkanblog.org Blog-Archiven für den folgenden Tag 25.5.2007.

Links

Archive für 25.5.2007

Deutschland: Kriegsverbrecher? Kein Problem!

26.05.2007 / Thema / Seite 10

Kriegsverbrecher? Kein Problem!

Angreifbare Traditionspflege: Die Gebirgstruppen der Bundeswehr pflegen beste Kontakte mit ihren Vorgängern aus der Wehrmacht. Die »Ehre der Soldaten« verbindet sie als gemeinsames Anliegen

Von Frank Brendle

Manfred Engelhardt, Kommandeur der 10. Panzerdivision der Bundes

Manfred Engelhardt, Kommandeur der 10. Panzerdivision der Bundeswehr, spricht auf dem »Kameradentreffen« der Gebirgsjäger in Mittenwald auf dem Hohen Brendten (15.5.2005)

Am Pfingstsonntag zieht im bayerischen Mittenwald die Vergangenheit ein: Hunderte Gebirgstruppen-Veteranen aus Wehrmacht und Waffen-SS reisen zum »Heldengedenken« an. Treffpunkt der alten Kämpfer ist das vor 50 Jahren aufgestellte »Ehrenmal« auf dem Hohen Brendten. An der Veranstaltung beteiligen sich auch Reservisten und aktive Soldaten der Bundeswehr sowie die Honoratioren der Gemeinde. Wer von den alten Herrschaften nicht mehr aus eigener Kraft auf den Berg gelangt, wird vom Shuttle-Service der Bundeswehr befördert. Draußen bleiben müssen hingegen die Überlebenden der zahlreichen Massaker, die von den deutschen Gebirgstruppen begangen wurden, und die antifaschistischen Demonstranten.
Veranstalter des Gedenkens ist der 1952 gegründete Kameradenkreis der Gebirgstruppe. Kennzeichen seiner Arbeit sind das Verdrängen der verbrecherischen Geschichte und das Beharren auf angeblich ehrwürdigen »soldatischen Tugenden«. Das prominenteste der rund 6000 Mitglieder ist der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Der zeigte sich vor einigen Jahren »besonders stolz auf diese spezifisch bayerische Truppe und ihre Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart« und bescheinigte ihnen »eine unangreifbare Traditionspflege«.

Massaker an Zivilisten

Christina Dimou hat diese »Leistungen« nicht vergessen. Die heute 77jährige Frau überlebte das Wehrmachtsmassaker vom 16. August 1943 in der westgriechischen Ortschaft Kommeno. Auf einem Hearing, das Gegner des Wehrmachtstreffens vor vier Jahren in Mittenwald veranstalteten, berichtete sie: »Wir waren kleine Kinder. Die Soldaten haben uns im Schlaf überrascht. Sie kamen und umzingelten das Dorf mit Maschinengewehren und Kanonen, als ob im Dorf Andarten (Widerstandskämpfer – F. B.) gewesen wären. Wir waren nur 500 Menschen im Dorf. Sie haben 317 Menschen getötet, ohne daß diese irgendeine Schuld hatten.«
Das Massaker begingen 120 Soldaten des 98. Regiments der 1. Gebirgsdivision unter Oberstleutnant Josef Salminger, der die Dorfbewohner wegen Partisanenbegünstigung bestrafen wollte. Ein Maschinengewehrschütze erinnerte sich später: »Der Ort, den wir zu säubern hätten, sei bandenverseucht. Ja, und dann hat man uns noch gesagt, daß wir alle niedermachen sollen.« Die offiziellen Wehrmachtsberichte verfälschten das Massaker zu einer militärischen Auseinandersetzung.
Das Kollektivhaftungsprinzip in der sogenannten Bandenbekämpfung galt ausdrücklich auch für die Gebirgsjäger. In den Richtlinien des Kommandeurs der 1. Gebirgsdivision, General Walter von Stettner, vom 7. Juli 1943 hieß es: »Alle Ortschaften, die den Banden als Zuflucht dienen können, sind zu zerstören, die männliche Bevölkerung ist, soweit sie nicht wegen Verdachts (sic!) der Teilnahme am Kampf oder Unterstützung der Banden erschossen wird, restlos zu erfassen und als Gefangene abzuschieben.«
Das wohl größte Kriegsverbrechen der Gebirgstruppen ist der Mord an über 4 000 italienischen Kriegsgefangenen auf der griechischen Insel Kephallonia im September 1943.
Nach dem Ausscheiden Italiens aus dem Bündnis mit Nazideutschland leisteten die Angehörigen der Division »Acqui« Widerstand gegen die Wehrmacht. Als sie sich nach wenigen Tagen ergaben, begannen die deutschen Truppen mit Massenerschießungen. Angehörige der 11., 12., 13. und 15. Kompanie des 98. Gebirgsjägerregiments und des Gebirgsjägerbataillons 54 brachten die bereits entwaffneten Italiener reihenweise um.
Amos Pampaloni, damals Hauptmann in der »Acqui«-Division, überlebte das Massaker schwer verletzt. Auf dem Hearing in Mittenwald berichtete er, was nach seiner Gefangennahme geschah: »Mit Maschinengewehren sind meine beiden Offiziere und meine 80 Soldaten sämtlich hingerichtet worden. Die deutschen Soldaten sind dann singend abgezogen.« Erschießungen italienischer Soldaten durch deutsche Gebirgstruppen gab es darüber hinaus in zahlreichen anderen Gebieten. So ermordete allein die 1. Kompanie des Gebirgsjägerbataillons 54 in Südalbanien Dutzende italienischer Offiziere – auch hier ohne jegliches, wenigstens den Schein wahrendes Gerichtsverfahren.
Gebirgstruppen haben sich auch an der Deportation jüdischer Menschen beteiligt. Ende März 1944 wurden fast 2000 Jüdinnen und Juden aus dem Raum Joannina in einer gemeinsamen Aktion von Polizei- und Gendarmeriekräften, Geheimer Feldpolizei und Gebirgsjägern festgenommen und später deportiert. Wenige Tage zuvor hatte General Stettner die jüdische Bevölkerung noch in Sicherheit gewiegt und so von der Flucht abgehalten. Das SS-Polizeigebirgsjägerregiment beteiligte sich an der Deportation von 1700 Juden aus Athen.
Gebirgsjägereinheiten der Polizei waren insbesondere in Athen an mehreren Razzien in »roten« Stadtvierteln beteiligt. So führten sie gemeinsam mit Polizisten der griechischen Kollaborationsregierung am 17. August 1944 eine Verhaftungswelle durch, bei der 130 »Verdächtige« sofort erschossen und 7000 verhaftet wurden.

Ungesühnte Morde

General der Gebirgstruppe Hubert Lanz, verantwortlich für Massak

General der Gebirgstruppe Hubert Lanz, verantwortlich für Massaker in Kephallonia und vielen anderen Orten. In der BRD machte er Karriere – u.a. als verteidigungspolitischer Berater der FDP

Der Historiker Stephan Stracke, der die meisten der hier genannten Beispiele recherchiert hat, faßt zusammen: »Ermittelt wurde gegen ehemalige Wehrmachtsoldaten aus Gebirgsjägereinheiten wegen nationalsozialistischer Gewalt- und Kriegsverbrechen in Italien, Frankreich, Jugoslawien, Polen, dem Kaukasus, Albanien der Sowjetunion und Griechenland. Nach meinen bisherigen Recherchen sind Massaker an 58 Orten nachweisbar. Von einem deutschen Gericht verurteilt wurde aber bis heute kein einziger Gebirgsjäger.«
Genauer angesehen hat sich Stracke die Ermittlungsunterlagen der Münchner Staatsanwaltschaft, die 1968 mehrere Soldaten des Kommeno-Kommandos als Zeugen geladen hatte (Überlebende des Massakers sind nie offiziell befragt worden). Die alten Kämpfer litten unter erheblichen »Gedächtnislücken«. Stracke: »Die meisten gaben an, sie seien an Malaria erkrankt gewesen, ihnen sei durch die lange Anfahrt mit dem LKW übel geworden oder sie hätten Orangen gepflückt.« Die anderen wollten entweder gar nicht oder gezielt daneben geschossen haben, und der einzige Soldat, der zugab, mit dem Maschinengewehr Menschen erschossen zu haben, gab an, er sei dazu mit vorgehaltener Pistole von einem Offizier gezwungen worden. Dessen Name sei ihm leider entfallen. Die Ermittlungsverfahren wurden allesamt eingestellt.
Der frühere Bataillonskommandeur Alois Eisl, über den es im Wehrmachtsbericht vom 4. Oktober 1943 hieß: »Gruppe Eisl zerstört Akmotopos als Sühnemaßnahme völlig. Sämtliche Zivilisten werden erschossen«, zeigte sich mit der Arbeit der Justiz zufrieden: Es sei »alles im Sand verlaufen, weil es kein Ding war«. (Monitor, 5.12.2002).
Einige wenige Verurteilungen hat es vor ausländischen Gerichten bzw. in den Nürnberger Prozessen gegeben: Hubert Lanz, Kommandierender General des XXII. Gebirgsarmeekorps, wurde 1948 von einem britischen Militärgericht wegen des Massakers auf Kephallonia und wegen Geiselmorden auf dem Balkan zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Schon 1951 entlassen, begann er eine Karriere unter anderem als verteidigungspolitischer Berater der FDP.
Keine Gnade fand hingegen Gebirgstruppen-General Ludwig Kübler, der »Bluthund von Lemberg« (Juni 1941). Ab 1942 kommandierte er ein Gebirgskorps auf dem Balkan. Der Historiker Jakob Knab schreibt über ihn: »›Terror um Terror!‹, lautete sein Korpsbefehl vom 24. Februar 1944. ›Im Kampf ist alles richtig und notwendig, was zu Erfolg führt‹« Kübler wurde 1947 in Jugoslawien zum Tode verurteilt und hingerichtet.
Der Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) haben auf der Basis von Meldungen aus der Gebirgstruppe (der Zeitschrift des Kameradenkreises) rund 200 Männer ermittelt, die mutmaßlich bei den Massakern in Kephallonia und Kommeno dabei waren, und deren Namen der Polizei übergeben. Aber auch das wird wohl im Sande verlaufen. Die Münchner Staatsanwaltschaft lehnte im vorigen Jahr die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens gegen einen der Kephallonia-Mörder ab. In der Begründung heißt es wie zum Hohn: Aus Sicht der Wehrmacht seien die italienischen Kriegsgefangenen »Verräter« gewesen. Diese zu ermorden, sei »nach sittlicher Wertung nicht notwendig auf tiefster Stufe« anzusiedeln. Also nicht Mord, sondern allenfalls Totschlag, und der ist verjährt.

»Stolz des deutschen Volkes«

Ginge es nach dem Kameradenkreis, würde er diese Kriegsverbrechen einfach ignorieren. Gegründet wurde der Verein Ende 1951 von Wehrmachtsangehörigen, um »der Schmähung des deutschen Soldatentums« entgegenzutreten. Auf seiner Homepage verkündet der Kameradenkreis heute noch, er trete ein »für die Ehre der Soldaten und verurteilt Verunglimpfungen«.
Der erste Vereinspräsident Rudolf Konrad bezeichnete 1952 den faschistischen Angriffskrieg als »Verteidigungskrieg«. Er pries »Kraft und Ruhm des deutschen Heeres« und nannte die Soldaten der Wehrmacht den »Stolz des deutschen Volkes«. Kriegsverbrecher waren von Anfang an im Verein erwünscht. Ausgerechnet General Hubert Lanz, der Massenmörder vom Balkan und von Kephallonia, wurde 1952 zum Ehrenpräsidenten gewählt und blieb es bis zu seinem Tod 1983. Bis heute hat sich der Kameradenkreis nicht von ihm distanziert. 1954 veröffentlichte Lanz ein Gedenkbuch, um Zeugnis zu geben »von Geist und Leistung einer Truppe, die zu den Besten der deutschen Geschichte« gehöre. Der in Jugoslawien hingerichtete Massenmörder Ludwig Kübler gilt dem Kameradenkreis als »fürsorglicher Mensch« und »ritterlicher Offizier« (Gebirgstruppe, Dezember 1995).
Zum Kampf des Kameradenkreises um die Ehrenrettung der Wehrmacht gehörte es selbstverständlich, gegen die Ausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung über die Wehrmachtsverbrechen zu protestieren. Ebenso entschieden, wenn auch erfolglos, lehnte er es ab, die Ludwig-Kübler-Kaserne in Mittenwald und die – nach einem anderen »Nationalsozialisten« benannte – Generaloberst-Eduard-Dietl-Kaserne in Füssen umzubenennen. Der damalige Vereins­präsident, Oberstleutnant a.D. Karl Griesinger, bekannte 1996, er werde »weiterhin unbeirrt für die Ehre der Soldaten der Wehrmacht und der Bundeswehr eintreten«. Griesinger sprach sich dagegen aus, »unsere Bundeswehr von den jahrhundertbewährten Traditionen deutschen Soldatentums abzukoppeln«. 50 Jahre lang war während der Pfingstfeiern nur die Rede vom Leiden der Wehrmachtssoldaten, nicht aber von den Toten von Kommeno, Kephallonia und anderer Orte.

Kameraden in der Defensive

Als »Sühne« für den angeblichen Mord an einem hohen Wehrmachtsan

Als »Sühne« für den angeblichen Mord an einem hohen Wehrmachtsangehörigen mußten 200 Griechen ihr Leben lassen. Den Befehl dazu erteilte Lanz

Seit 2002 sind die alten Kameraden allerdings in der Defensive. Ein antifaschistisches Bündnis, an dem sich unter anderem der Arbeitskreis Angreifbare Traditionspflege und die VVN-BdA beteiligen, veranstaltet seither Protestaktionen und Demonstrationen (siehe jW vom 23. Mai). Kameradenkreis und Bundeswehr reagieren darauf reflexartig mit dem Vorwurf des »Linksextremismus«, sehen sich aber gezwungen, wenigstens auf die offene Leugnung von Verbrechen zu verzichten.
Kameradschaftssprecher Harald Rettelbach räumte 2003 ein, daß Gebirgstruppen in Kommeno und Kephallonia Verbrechen begangen hätten, beeilte sich aber zu versichern, diese seien »die absolute Ausnahme in der Geschichte der Gebirgstruppe« gewesen. Der Kameradenkreis weigert sich weiterhin, die Rolle der Gebirgstruppen im Zweiten Weltkrieg historisch einzuordnen und den Charakter des Krieges als geplanten Raub– und Vernichtungskrieg anzuerkennen. Wenn er, dem öffentlichen Druck nachgebend, einige Worte über die von der Wehrmacht Ermordeten verliert, kommen ihm nie mehr als unverbindliche Allgemeinplätze über die Lippen.
Unter dem Motto »Alle sind Opfer« versuchen die alten Täter, weiterhin über ihre Taten zu schweigen. »Soldaten sind keine Mörder, sie sind vielmehr alle Opfer. Die, die getötet wurden, und die, die gezwungen waren zu töten, um zu überleben«, hieß es im Jahr 2002 in der Gebirgstruppe. Man gedenke der vermißten, gefallenen und verstorbenen Kameraden, der Toten der Kriegsgegner, außerdem der Opfer von »Gewaltherrschaften« (sic!) und neuerdings sogar der Opfer des »Terrorismus«. Mehr als eine deklaratorische Formel, die es erübrigen soll, genauer hinzusehen, ist das nicht. »Auch Gebirgssoldaten waren an Vorgängen beteiligt, die nicht nur nach heutigen Kriterien, sondern auch schon damals gegen geltendes Recht verstoßen haben«, räumte vor zwei Jahren Vereinspräsident Oberst a.D. Manfred Benkel ein – um sofort hinterherzuschieben, daß sich dafür jeder »vor Gott« verantworten müsse, nicht aber vor dem Vereinsvorstand. Einmal mehr folgte dann der Hinweis: »Kein Mitglied unseres Kameradenkreises ist wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder verurteilt« – was ja tatsächlich viel über das Versagen der westdeutschen Justiz, aber nichts über den Kameradenkreis aussagt.

Bundeswehr hilft

Die personellen Kontinuitäten von alter und neuer Truppe können hier nicht alle genannt werden. Als am 1. Dezember 1956 die 1. Gebirgsdivision der Bundeswehr aufgestellt wurde, bezeichnete es deren Kommandeur als »besonderes Glück«, daß sich viele Kameraden aus Kriegszeiten kannten. Besonders bemerkenswert ist die Wieder- bzw. Weitereinstellung von Reinhold Klebe, der als Bataillonsführer beim Massaker in Kommeno eingesetzt war. Bei seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung 1968 zog er sich zunächst auf den Wehrmachtsbericht zurück und gab an, er habe starke Partisanentätigkeit beobachtet. Später fiel ihm dann das Massaker wieder ein, von dem er sich aber »voller Abscheu« abgewandt habe. In Kephallonia, wo Klebe ebenfalls mit dabei war, will er »keine rechtswidrigen Handlungen« gesehen haben. Das qualifizierte ihn zum Dienst in der Bundeswehr. Noch 1988 schrieb er über das Massaker an den Kriegsgefangenen: »Der Kampf um Kephallonia kann, militärisch-taktisch betrachtet, als eine große Leistung deutscher Truppen im Gebirgskrieg angesehen werden.« Auch die Koautoren des von Hubert Lanz verfaßten Gebirgsjäger-Buches wurden von der Bundeswehr übernommen: die Obersten Max Pemsel und Karl-Wilhelm Thilo. Beide hatten sich auf dem Balkan in der »Bandenbekämpfung« um Führer und Reich verdient gemacht und dabei Tausende von Zivilisten ermordet.
Zwischen den Kameraden und den bundesdeutschen Gebirgstruppen gab es von Anfang an beste Beziehungen und personelle Überschneidungen. Seit 1958 empfiehlt die Bundeswehr ihren ausscheidenden Soldaten, sich im Kameradenkreis zu organisieren. Warum sie ihre Wehrmachtsvergangenheit und den Kameradenkreis so sehr schätzt, erklärte der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (auf der PDS-Liste gewählt) auf einer Protestkundgebung in Mittenwald vor zwei Jahren folgendermaßen: »Heute gibt es Gebirgsjäger der Bundeswehr, die eine ganz spezifische Rolle im Bereich der Bundeswehr spielen. Sie gehören zu den sogenannten Einsatzkräften, zu denjenigen Truppen, die unter anderem auf Interventionen vorbereitet werden.« Und wo sollten die für ihre völkerrechtswidrigen Kriege ihre Vorbilder hernehmen, wenn nicht von den Großvätern aus der Wehrmacht mit ihrer Kriegserfahrung?
Tatsächlich lobte etwa General Klaus Reinhardt am Pfingsttreffen im Jahr 2000 »die zeitlosen militärischen Werte wie Pflicht, Treue, Tapferkeit und Kameradschaft«, die die Kommandeure der Wehrmachts-Gebirgstruppen vorgelebt hätten. »Diese Männer waren unsere Vorbilder«, so der General.
Ähnlich wie der Kameradenkreis muß auch die Bundeswehr wenigstens einige Floskeln über die Opfer der Massaker verlauten lassen – wobei sie tunlichst vermeidet, Opfer und Täter beim Namen zu nennen. Kasernenchef Markus Bentler, damals Kommandeur der Gebirgsjägerbrigade 23 in Bad Reichenhall, schrieb im Jahr 2003 in der Bundeswehrzeitschrift Informationen für die Truppe, es seien zwar »viele schuldig geworden, jedoch besteht die Verantwortung nachfolgender Generationen und Armeen darin, nicht in Selbstgerechtigkeit zu verfallen«. Er habe Verständnis für diejenigen, die »ehrenhaft gehandelt und tapfer für ihr Land gekämpft haben« und forderte »offene und kritische Auseinandersetzung der Gebirgstruppe mit ihrer Geschichte«, die »nicht makellos« sei. Genaueres erfährt der Leser nicht, und wer die kritische Auseinandersetzung allzu kritisch betreibt, wird vom Kommandeur abgemahnt: Es gehe nicht an, »pauschal zu diffamieren«. In der Pfingstansprache 2005 kritisierte Bentler »die unschönen Begleitumstände« der Gedenkfeier. Gemeint waren die Gegenkundgebungen, die »der Würde des anschließenden Gedenkgottesdienstes abträglich« seien.
Die vielfältigen Beziehungen zwischen Truppe und alten Kameraden sind ausführlich in der Gebirgstruppe dargestellt. Seit Jahren finden die Mitgliederversammlungen des Vereins in einer Bundeswehrkaserne in München statt. Das Offiziersheim in Mittenwald wird dem Kameradenkreis für »pfundige Kameradschaftsabende« zur Verfügung gestellt. Der Kommandeur der Gebirgs- und Winterkampfschule Mittenwald übernimmt die Schirmherrschaften für das »Bundesschießen«, Anmeldungen sind zu richten an die Kaserne in Murnau.
Auch in diesem Jahr hat die Bundeswehr dem Kameradenkreis wieder die Genehmigung erteilt, seine Pfingstfeier am Ehrenmal – das sich auf Bundeswehrgelände befindet – abzuhalten. Die Anmelder einer antifaschistischen Kundgebung erhielten eine Absage. Morgen wird wieder ein Vertreter der Bundeswehr vor den Kameraden sprechen, und ein Bus der Truppe wird die Veteranen transportieren, darunter auch die Altfaschisten von der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger. Köche, Kranzträger, Ehrenposten und ein Musikkorps stehen bereit.
Die Bundesregierung wurde mittlerweile mehrfach von der Linksfraktion dazu befragt, ob sie ihre engen Kontakte zu einem Verein, der verurteilte Kriegsverbrecher zu Ehrenpräsidenten macht, nicht überdenken wolle. Doch auf ihren Kameradenkreis läßt die Regierung nichts kommen. Es sei nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Geschichtspolitik privater Vereine zu beobachten, so die Antworten. Verfasser derselben ist der CSU-Staatssekretär Christian Schmidt. Der erklärte erst vorgestern wieder: »Von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppen zu sprechen ist historisch falsch und (…) höchst unangemessen.« Kein Wunder, hackt doch eine Krähe der anderen kein Auge aus: Schmidt ist selbst Mitglied des Kameradenkreises.Ab heute finden in Mittenwald bis Sonntag Abend Protestveranstaltungen statt.

Infos unter: mittenwald.blogsport.deZahlreiche Hinweise wurden der Dokumentation des Hearings von 2003 entnommen: »Mörder unterm Edelweiß«, herausgegeben von Ralph Klein, Regina Mentner und Stephan Stracke, Köln 2004; außerdem einer von Markus Mohr vorgenommenen Auswertung der Gebirgstruppe. Ferner: Gerhard Schreiber: Deutsche Kriegsverbrechen in Italien, München 1996 sowie Hermann Frank Meyer: Kommeno. Erzählende Rekonstruktion eines Wehrmachtsverbrechens in Griechenland, Köln 1999

http://www.jungewelt.de/2007/05-26/026.php 

Business: Albania maintains stable economic progress

Business: Albania maintains stable economic progress

25/05/2007
The IMF praises Albania’s economic growth and ownership of Fund programmes. Also in business this week: Republika Srpska sealed a deal with Czech CEZ, and the Shumen municipality in Bulgaria will build a high-tech park.

Deputy Managing Director of the IMF Murilo Portugal called for upgrading Albania’s infrastructure, in particular the transportation networks.

The IMF Deputy Managing Director Murilo Portugal praised on Tuesday (May 22nd) the economic progress and macroeconomic stability achieved by Albania in recent years. Albania posted a solid growth performance and demonstrated strong ownership of the IMF assistance programmes, the Fund official noted. He encouraged structural reforms to improve the business climate and attract foreign investment.

***

Republika Srpska Prime Minister Milorad Dodik and Martin Roman, CEO of the Czech power utility CEZ, sealed a joint investment contract on May 16th to upgrade Gacko 1 thermal power plant, build a Gacko 2 plant and open a new coal mine. CEZ’s investment in the project might reach 1.4 billion euros.

http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/roundup/2007/05/25/roundup-bs-04

Die Armut der Roma und der Kinderhandel

25.5.2007

Albanien: Roma und Aschkali besonders gefährdet
US-Länderbericht mit alarmierenden Zahlen - Fehlende Dokumente und vielfältige Ressentiments erschweren Integration
Wien - Albanien ist 2006 ein Herkunftsland gehandelter Frauen und Kinder geblieben. Das sagt ein heuer im März veröffentlichter Bericht des US-Außenministeriums. Transitland war es demnach in nur mehr geringem Ausmaß und da vor allem für Opfer aus dem Kosovo. Zielländer des albanischen Menschenhandels seien Italien, Griechenland und andere Länder Europas, aber auch die USA. “Weiter ein Problem” sei der Handel mit Kindern für organisierte Bettelei und sexuelle Ausbeutung nach Griechenland, aber auch in den Kosovo.

Integration erschwert

Der Anteil an Roma und Aschkali (albanischsprachige Roma) unter den gehandelten Kindern und Frauen ist laut der Schweizer NGO “Terre des Hommes” besonders hoch. Grund sind “Armut und Analphabetismus”, so der US-Länderbericht. Laut Weltbank und UNO lebten 2006 acht von zehn Roma und Aschkali in “extremer Armut”, fast drei Viertel waren arbeitslos. Fehlende Dokumente und vielfältige Ressentiments erschweren eine Integration in die albanische Gesellschaft und staatliche Institutionen - so war ein Schulbesuch ohne Papiere lange Zeit unmöglich. Bildungsminister Genc Pollo hat versprochen, dies zu ändern.

Koordination im Kampf gegen Menschenhandel

Seit November 2005 gibt es in Albanien eine bei der stellvertretenden Innenministerin Iva Zajmi angesiedelte Stelle der “Nationalen Koordination im Kampf gegen Menschenhandel”. Einerseits will man die illegale Migration sowie den zunehmenden internen Menschenhandel besser kontrollieren, andererseits sollen Identifizierung, Überweisung und Schutz der Opfer verbessert sowie präventive Maßnahmen gesetzt werden. Mit Griechenland, wohin albanische Kinder mehrheitlich verschleppt werden, wurde bereits ein Abkommen über den Schutz und die Hilfe für minderjährige Opfer unterzeichnet. Außerdem habe man die Zwangsarbeit von Kindern strafrechtlich verboten, so Zajmi im Mai zu österreichischen Journalistinnen und Journalisten in Tirana.

In Albanien würden die verantwortlichen Stellen im Innen-, Außen- und Sozialministerium, die Opferschutzzentren und die Nichtregierungsorganisationen “beispielhaft koordiniert”, urteilt Holta Koterja von der NGO “Legal Clinic for Minor”, die seit 2000 mit Unterstützung des UNO-Kinderhilfswerks (UNICEF) in Tirana, Korca und Shkodra Rechtshilfebüros für “gehandelte” Opfer und gefährdete Kinder betreibt. Im Schwerpunktland Albanien werden von der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit Makro- und Mikroprojekte von UNICEF, Caritas, Terres des Hommes sowie von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegen Menschenhandel finanziert.

Dreiviertel der Prostituierten Opfer

Heinz Patzelt, Generaldirektor von amnesty international Österreich über die Anstrengungen in Albanien: “Der Wissensstand ist in den Herkunftsländern sicher höher.” Die Zielländer hätten das Problem aber noch nicht begriffen. Dort betrachte man Menschenhandel vorwiegend als Kriminalitäts- und Illegalitätsproblem; mit Kooperation der Opfer könne so freilich nicht gerechnet werden. In Österreich sind laut OSZE bis zu Dreiviertel der Prostituierten Opfer von Menschenhandel. (APA)

http://diestandard.at/?url=/?id=2894921

Deutsche Politiker und deren kriminelle Netze im Osten und auf dem Balkan

Profiteure und Paten
25.05.2007
DRESDEN/LEIPZIG/BERLIN
(Eigener Bericht) - Enthüllungen über die organisierte Kriminalität politisch vernetzter Banden im Grenzbereich zu Polen und der Tschechischen Republik führen in Berliner Regierungskreise. Betroffen ist das Ministerium des ehemaligen Bürgermeisters von Leipzig, Wolfgang Tiefensee (SPD). Auch Teile der Staatsregierung in Dresden (Bundesland Sachsen) sind verwickelt. Die Kriminellen schleusten Kinder und Jugendliche aus den östlichen Nachbarstaaten nach Deutschland und stellten sie ihren politischen Gönnern in Bordellen zur Verfügung. Polizeiliche Ermittler wurden kaltgestellt oder in die Taten einbezogen. Die systematisierte Kinderprostitution vollzog sich unter den Augen von Staatsanwälten und Pressevertretern, heißt es in Berichten des deutschen Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz). Das Geschäft auf Gegenseitigkeit diente der Deckung illegaler Immobilientransaktionen aus dem Gesellschaftsfonds der früheren DDR sowie der Vertuschung schwerer Kapitalverbrechen. Dabei kam es zu mehreren Mordanschlägen. Deutschland ist Drehscheibe des organisierten Missbrauchs von Minderjährigen und europäisches Zielland Nr. 1 beim Frauenhandel. Den deutschen Repressionsbehörden, die bei der Kontrolle von Migranten und Asylbewerbern führend sind, gelingt es nicht, die organisierte Kriminalität mit Kindern und Jugendlichen aus den Armutsstaaten zu unterbinden oder auch nur einzudämmen. Die Ereignisse in Dresden und Leipzig geben einen Hinweis auf die Ursachen des Versagens.
Nach neuesten Informationen wurden unter anderem “‘Zigeuner-Kinder’ im Alter zwischen acht und zehn Jahren aus Tschechien nach Sachsen” verschleppt “und danach sexuell missbraucht.”[1] Die Anlieferung von “Frischfleisch”, heißt es in dieser Quelle, sei von einem Staatsanwalt gedeckt worden. Dem kriminellen Netz, das auf diese Weise andere Straftaten ermöglichte, gehör(t)en deutsche Politiker, deren Pressegespielinnen, Rechtsanwälte sowie weitere Vertreter der oberen Gesellschaftsschichten an. Tatorte sind unter anderem Dresden, Leipzig und Chemnitz. Die Organisatoren der zu “Sexparties” verniedlichten Zwangsveranstaltungen waren demnach “höchste Verantwortliche der Stadtverwaltung Leipzig”. Zum Zeitpunkt der Leipziger Ereignisse bekleidete Wolfgang Tiefensee (SPD), der heutige Verkehrsminister im Kabinett Merkel, den Posten des Leipziger Bürgermeisters und Oberbürgermeisters. In einem internen Gutachten des Landeskriminalamts Sachsen wird der Leipziger Amtsvorgänger Tiefensees, Hinrich Lehmann-Grube (SPD), als eventueller Tatbeteiligter genannt - wegen fragwürdiger Immobiliengeschäfte, die dem Kindesmissbrauch der Gesellschaftsprominenz zugrunde liegen.
Billig
Nach Erkenntnissen dieser Redaktion waren Bauunternehmer, Banker und Immobilienhändler seit Angliederung der DDR erfolgreich bemüht, die politischen Verwaltungsspitzen bei genehmigungspflichtigen Grundstücksübertragungen zu bestechen oder erpressbar zu machen - mittels sexueller Angebote, die ins Gossenmilieu der Zwangsprostitution führen. Um vergesellschaftetes DDR-Eigentum oder private Liegenschaften trotz ungeklärter Rechtsverhältnisse billig erwerben zu können, wurden die politischen Entscheidungsträger nach 1990 mit Kindern aus den deutschen Nachbarländern geködert.
Schlüsselfigur
Zwischen den Konkurrenten der millionenschweren Privatisierungsjagd kam es wiederholt zu Beutekämpfen, deren betrügerische Methoden Mordanschläge, Selbstmorde und entsprechende Gerichtsauseinandersetzungen nach sich zogen. Wie es in einem Dokument des deutschen Inlandsgeheimdienstes heißt, begünstigten Justizangehörige die Verbrechen, in die sie mehrfach verwickelt waren. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Norbert Röger sind wegen eines eventuellen Anfangsverdachts in dieser Woche Ermittlungen aufgenommen worden. Röger wird als CDU-Mitglied und Schlüsselfigur der Leipziger Gesellschaft bezeichnet, der mit der örtlichen Presse intim verbunden sei.
Großzügigkeit
Das jetzt bekannt werdende Belastungsmaterial wurde vom Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz gesammelt, nachdem reguläre Polizei-Recherchen immer wieder versandeten. Polizeibeamte, die sich bei der Verfolgung des Kindesmissbrauchs und der mörderischen Privatisierungskämpfe besonders hervortaten, waren entweder suspendiert worden oder mussten mitansehen, dass politische Vorgesetzte ihre Ermittlungen marginalisierten. Diese eigentlichen Täter bleiben bis dato im Dunkel, jedoch nennt ein Bericht des Sächsischen Landeskriminalamtes Namen, darunter den des heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl. “Schattenmänner” der oberen Gesellschaftsschichten geben weitere Hinweise. Auffällig ist die bis heute anhaltende finanzielle Großzügigkeit aus bundesweit bekannten Bordellkreisen, die politischen Mandatsträgern gilt. So soll der jüngste Wahlkampf des Leipziger Oberbürgermeisters Burkhard Jung (SPD) von interessierter Seite mit Beträgen zwischen 30.000 und 80.000 Euro finanziert worden sein.
Transformationsprozesse
Auf dem Gebiet der Zwangsprostitution und des sexuellen Menschenhandels mit Angeboten jeder Art ist Deutschland führend. Die Bundesrepublik sei zu einer “international agierende(n) Drehscheibe” geworden, heißt es in Fachberichten.[2] Nach Angaben von Hilfsorganisationen arbeiten in Deutschland zwischen 100.000 und 200.000 Ausländerinnen als Prostituierte, “davon ein wachsender Teil Osteuropäerinnen”; als Herkunftsländer nennt das Bundeskriminalamt (BKA) insbesondere Russland, gefolgt von Litauen, Bulgarien, der Ukraine, Polen, Rumänien, Belarus und Lettland.[3] In diesen Herkunftsgebieten hätten die “gewaltigen wirtschaftlichen Transformationsprozesse” zu einer “Verringerung des Lebensstandards, (zu) Massenarbeitslosigkeit, Verarmung großer Teile der Bevölkerung und (zum) Abbau von sozialen Leistungen” geführt, analysiert das BKA.
Kurze Wege
Geschätzt wird, dass 10.000 bis 20.000 Kinder und Jugendliche in Deutschland als Prostituierte tätig sind. Die Zahl dieser Minderjährigen nimmt Jahr für Jahr zu und der Anteil der Jüngeren steigt. So war jede elfte Prostituierte, die 2002 Kontakt mit der Hilfsorganisation “Mitternachtsmission Dortmund” hatte, unter 18 Jahre alt. Besonders in den deutschen Grenzgebieten zur Tschechischen Republik und Polen floriert das Geschäft mit den Kindern, die in den Nachbarländern billig eingekauft und auf kurzen Wegen in die entsprechenden Bordelle verschleppt werden. Für die informelle Durchlöcherung des Grenzsaums sorgen die aus Deutschland gesteuerten “Euroregionen”.[4] Während die deutschen Grenzbehörden mit ausgefeilter Technik Jagd auf Migranten und Asylbewerber machen [5], gelingt es ihnen nicht, schwerwiegende Verstöße gegen elementare Menschenrechte zu unterbinden und die Organisatoren der Kinderprostitution, ihre Profiteure sowie die politischen Paten dingfest zu machen - warum, zeigen die Ereignisse in Sachsen.
[1] Der Sachsensumpf V; www.juergen-roth.com 20.05.2007
[2] Soraya Levin: Rezension von: Alexandra Geisler: Gehandelte Frauen. Menschenhandel zum Zweck der Prostitution mit Frauen aus Osteuropa. Trafo Verlag (Berlin) 2005
[3] Bundeskriminalamt: Bundeslagebild Menschenhandel 2005. Pressefreie Kurzfassung. Juli 2006
[4] s. dazu Synchronpersonal, Räumliche Progression und Logik der Dekomposition
[5] s. dazu unser EXTRA-Dossier Festung Europa

|