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Archive für 20.5.2007

Bosnian Muslim police commander went on trial in Sarajevo’s war crime

Muslim commander’s trial starts in Sarajevo 20/05/2007 SARAJEVO, Bosnia and Herzegovina (BiH) — A former Bosnian Muslim police commander went on trial in Sarajevo’s war crimes court on Friday (May 18th) for atrocities allegedly committed during the 1992-1995 conflict. Zijad Kurtovic was charged with war crimes against Croat civilians and prisoners of war, and with violating the laws and customs of war. Prosecutors say he and other members of his platoon tortured prisoners at the All Saints Church in Donja Dreznica near Mostar, beating them with bats and crosses. Inmates were also forced to eat the Bible and other religious books, and were used as human shields on the front line between Muslim and Croat forces in 1993. In other news, a Bosnian Serb war crimes convict Miroslav Deronjic died in Sweden, where he had been serving a ten-year sentence handed down by the UN tribunal. Swedish authorities say he died of natural causes. Deronjic, 52, was jailed for crimes committed against Bosniaks in the village of Glogovo in 1992. (RTRS, Srna, Reuters - 18/05/07)

CIA und die alten Progaganda Märchen, wenn der CIA seine “Blüten” vertreibt.

Die alten Propagandamärchen

Falschgeld aus dem Iran?

19.05.2007

Am Freitag veröffentlichte Welt Online einen Artikel, der selbst angesichts der Tatsache, daß es sich dabei immerhin um ein Produkt des Springer-Verlags handelt, nur als ein bemerkenswertes Propaganda-Machwerk bezeichnet werden kann.

Unter Berufung auf “Unterlagen eines Geheimdienstes”, die Welt Online “zugespielt” worden seien, wurde dort berichtet, daß im Februar dieses Jahres in der iranischen Hauptstadt Teheran eine “Fertigungsanlage zur Fälschung westlicher Devisen eröffnet” worden sei. Die “Geldfälscherwerkstatt” mit “etwa 30 Mitarbeitern” liege im Osten Teherans und trage den Namen “Tapeh”, was auf Farsi “Hügel” heißt. Dies sei wiederum eine Anspielung auf den Sitz des US-Parlaments in Washington, den Capitol Hill. Eine Anspielung auf den US-Football-Spieler Thomas Teah Tapeh wurde dabei offenbar vollkommen ausgeschlossen.

Die “kleine, aber feine Fabrik” solle “vor allem 50- und 100-Dollar-Noten produzieren, später auch Euroscheine”, so der Bericht weiter. Die “Fabrik” verfüge den “Informationen” des nicht genannten Geheimdienstes zufolge über “hochwertige Maschinen zur Herstellung von Sicherheitspapier, Wasserzeichen und Metallstreifen sowie über modernste ‘Micro Text’- und ‘Mini lettering’-Computerprogramme.” Auch zur “Produktion von fluoreszierender Tinte” sei “der Betrieb in der Lage.” Dies führe dazu, dazu, daß “Beobachter fürchten, daß die Qualität der Blüten so hochwertig ist, daß sich die Fälschung kaum als solche erkennen läßt” - hier ist offenbar die Rede von den seit Jahren gefürchteten “Supernotes”, Fälschungen, die selbst bei eingehenden Prüfungen nicht als solche zu erkennen sind.

Tatsächlich bestehen zumindest deutliche Hinweise darauf, daß diese “Supernotes” in Wahrheit durch die CIA hergestellt werden. Solange Welt Online nicht wenigstens seine vorgebliche Quelle offenlegt, ist mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß es sich hierbei um einen US-Geheimdienst handelt. Allein schon die Tatsache, daß dieser den Medien “Informationen” zugespielt hat, sollte die Frage aufwerfen, inwieweit diese tatsächlich glaubwürdig sind, geschieht dies doch selten ohne daß dabei ein konkretes Ziel verfolgt wird.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang zweifellos auch, daß die ebenfalls zum Springer-Verlag gehörende Berliner Morgenpost ihren zu diesem Thema veröffentlichten Artikel zwischenzeitlich kommentarlos gelöscht hat.

 http://www.freace.de/artikel/200705/190507a.html

Geldfälscher CIA

“Supernotes” aus US-Produktion?

08.01.2007

Am Sonntag legte der Wirtschaftsjournalist, langjährige Wirtschaftskorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) und Autor des Buches Geldmacher, Klaus W. Bender, in einem von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) veröffentlichten Artikel erneut zahlreiche Hinweise vor, die den Schluß zulassen, daß der US-Geheimdienst CIA selbst für die Herstellung der seit Jahrzehnten “gefürchteten” kaum erkennbaren Fälschungen von US-Banknoten - “Supernotes” - verantwortlich ist.

Bereits im Jahr 1989 war in der philippinischen Hauptstadt Manila erstmals eine Fälschung einer vom “Federal Reserve System” der USA herausgegebenen 100 US-Dollar-Banknote entdeckt worden. Selbst Experten war es allein durch optische und manuelle Überprüfung der Banknote nicht möglich, sie als Fälschung zu identifizieren. Diese Fälschungen werden seither als “Supernotes” bezeichnet. Seitdem wurden zahlreiche Länder von den USA verdächtigt, für die Herstellung dieser Fälschungen im großen Stil verantwortlich zu sein. Bemerkenswert ist hier sicherlich, daß diese vorgeblich Schuldigen ebenso häufig wechselten, wie der vermeintliche “Hauptgegner” der USA. Zu den Ländern beziehungsweise Organisationen, denen vorgeworfen wurde, “Supernotes” im Wert von bis zu 250 Millionen US-Dollar jährlich herzustellen, um so einen “ökonomischen Krieg” gegen die USA zu führen, gehörten die DDR ebenso wie der Iran, Syrien und die Hizb Allah. Derzeit wird dies Nordkorea vorgeworfen.

Als “Beweise” hierfür - ein im Zusammenhang mit den vorgeblichen Massenvernichtungswaffen des Iraks im Vorwege des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA gegen das Land sicherlich belasteter Begriff - werden nordkoreanische Diplomaten, bei denen große Mengen der gefälschten Banknoten gefunden wurden und Aussagen nordkoreanischer Überläufer genannt. So war 1998 ein Wirtschaftsattaché der nordkoreanischen Botschaft in Moskau in Wladiwostok mit “Supernotes” im “Wert” von 30.000 US-Dollar “geschnappt” worden. Fünf Jahre später lief eben dieser Mann über und wurde zum “Kronzeugen” für die vorgebliche Urheberschaft Nordkoreas an den Fälschungen. Wie zweifelhaft die Aussagen derartiger Flüchtlinge und Regimegegner sind, hat einmal mehr die Vorbereitungsphase zum Angriff auf den Irak belegt, als mehrere “Exiliraker” vorgeblich detailliertes “Wissen” über irakische Massenvernichtungswaffen “preisgaben”.

Tatsächlich deuten allerdings zahlreiche Indizien auf eine Urheberschaft der USA selbst hin.

“Es fehlt weder der in das Papier eingelassene hauchdünne Polyester-Sicherheitsfaden mit dem Aufdruck ‘USA 100′ in positiver Mikroschrift noch das abgestuft plazierte Wasserzeichen. Dafür benötigen die Fälscher mindestens eine Versuchspapiermaschine. Die chemisch-physikalische Analyse eines Papierexperten hat zusätzlich ergeben, daß die verwendete Baumwolle aus den amerikanischen Südstaaten stammt”, so Bender in seinem Artikel, wobei er allerdings zugesteht, daß diese Baumwolle frei verkäuflich ist.

Außerdem werden die “Supernotes” im aufwendigen Stichtiefdruckverfahren angefertigt, was Bender zufolge “in der langen Geschichte der Notenfälschungen” bisher nur einmal, bei den Fälschungen britischer Pfund-Noten durch Deutschland im Zweiten Weltkrieg, verwendet wurde. Hierfür werde eine Intaglio-Stichtiefdruckmaschine, die nur von dem Würzburger Unternehmen KBA Giori hergestellt werden und - verständlicherweise - nicht frei erhältlich sind, benötigt. Zwar hat Nordkorea in den 70er Jahren eine solche Maschine gekauft, diese ist aber Bender zufolge nicht nur veraltet und für den Druck von “Supernotes” ungeeignet, sondern außerdem aufgrund fehlender Ersatzteile nicht funktionsfähig. Behauptungen, Nordkorea habe in den 90er Jahren eine moderne Druckmaschine von KBA Giori beschaffen können, bezeichnet Bender als “frei erfunden”.

Die Analyse eines nicht genannten kriminaltechnischen Labors habe außerdem ergeben, daß die für die Fälschungen verwendeten Sicherheitsfarben mit jenen der Originale übereinstimmten. Dies gelte “sogar für die teure OVI-Changierfarbe, die je nach Einfallswinkel des Lichtes ihr Aussehen verändert”. Diese Farbe wird ausschließlich von dem schweizer Unternehmen Sicpa hergestellt. Die nur für die US-Dollar-Noten hergestellte Farbkombination wird “vom amerikanischen Lizenznehmer in hochsicheren Fabriken in den Vereinigten Staaten angerührt” - wie auch die anderen Sicherheitsfarben.

Bemerkenswert ist hier auch, daß Sicpa sich weigert, Aussagen zur Herkunft der Farben auf den Fälschungen zu machen, obwohl die von dem Unternehmen hergestellten Farben geheime Markierungen enthalten, die eine Rückverfolgung bis zur einzelnen Produktionscharge zulassen.

Auch sämtliche Verbesserungen, die seit 1996 an den US-Dollar-Noten vorgenommen wurden, um sie besser vor Fälschungen zu schützen, wurden offenbar problemlos von den Produzenten der “Supernotes” nachvollzogen. So gibt es beispielsweise eine Mikroschrift, die teilweise nur 0,0006 Millimeter hoch ist, auf den “Supernotes” aber selbst mit Hilfe eines Mikroskops nicht als Fälschung zu identifizieren ist.

Während die Fälscher also offensichtlich ihr Handwerk beherrschen und auch im Besitz der richtigen Sicherheitsfarben sind, wenden sie die infrarotsensitive Sicherheitsfarbe derart “blödsinnig” an, daß “jedes Banknotenprüfsystem die sofort als Fälschung erkennt”, so Bender weiter. Außerdem wurden - im offensichtlichen Widerspruch zum Jahresausstoß von “Supernotes” im “Wert” von 250 Millionen US-Dollar - nach bisher nur “Supernotes” im Gesamtwert von etwa 50 Millionen US-Dollar gefunden - seit 1989.

Tatsächlich ist andererseits genau die CIA im Besitz einer für die Herstellung derartiger Fälschungen notwendigen Stichtiefdruckmaschine, so Bender. Diese stehe in einer “Geheimdruckerei” der CIA nördlich Washingtons.

Ein Bericht des Scotsman vom September 2003 belegt, daß dies keineswegs das erste Mal wäre, daß die CIA in großen Mengen Falschgeld herstellte. Im Rahmen des “Kalten Krieges” setzte die CIA in Asien “hochentwickelte Druckmaschinen” ein. Damals waren riesige Mengen gefälschter US-Dollars hergestellt worden, um mit ihnen in China Goldvorräte aufzukaufen, damit diese nicht den vorrückenden Kommunisten in die Hände fielen. Die Druckmaschinen hierfür standen Professor Richard Aldrich von der Universität von Nottingham zufolge “höchstwahrscheinlich im ‘regionalen Dienstzentrum’ der CIA am Roxas Boulevard” - in Manila, wo Jahre später auch die erste “Supernote” entdeckt wurde.

Letztlich wäre die Herstellung solcher - fast - perfekter Fälschungen durch die CIA geradezu logisch - und könnte angesichts der zahllosen tiefen Verwicklungen in Waffen- und Drogenhandel auch kaum verwundern. Nicht nur, daß so einmal mehr “Missionen” der CIA problemlos finanziert werden könnten, ohne hierfür “offizielle” Gelder - über die auch Rechenschaft abgelegt werden muß - verwenden zu müssen, dies böte noch entscheidende weitere Vorteile. Zunächst einmal entstünde den USA selbst hierdurch keinerlei Schaden, da durch den tiefgreifenden “Kunstfehler” eine Einfuhr in die USA - und damit in den heimischen Wirtschaftskreislauf - praktisch auszuschließen wäre. Darüberhinaus böte dies aber eben auch eine sehr effektive Art, Geldströme zu verfolgen und Verbindungen aufzudecken, da die Quelle eines jeden Scheins eindeutig klar wäre, wie auch deren Empfänger und die Person, die letztlich bei einer Kontrolle im Besitz dieser Scheine gefunden wird.

Andererseits ermöglicht dies außerdem ein weitaus risikoärmeres Vorgehen für die CIA, da die kriminellen Wege der Geldbeschaffung - die immer das Risiko der Entdeckung als auch zusätzliche Mitwisser mit sich bringen - wegfallen.

Auch wenn Bender in diesem - und vorangegangenen - Artikeln den entscheidenden Beweis für diese Theorie schuldig bleibt, so ist doch höchst bemerkenswert, wie konsequent diese Gedanken von den Medien weltweit ignoriert werden.

http://www.freace.de/artikel/200701/080107a.html 

Rumänien: Präsident Basescu bleibt im Amt

Referendum in Rumänien

Präsident Basescu bleibt im Amt

Rumäniens Präsident Basescu beim Referendum (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Per Referendum im Amt bestätigt: Rumäniens umstrittener Präsident Basescu kann weitermachen]
Die Rumänen haben entschieden: Traian Basescu bleibt Präsident des Landes. Mit einer klaren Mehrheit von 75 Prozent überstand der umstrittene Politiker ersten Wählerbefragungen zufolge das gegen ihn gerichtete Amtsenthebungsverfahren.

Von Eberhard Nembach, ARD-Hörfunkstudio Wien, z. Zt. Bukarest

“Ich weiß, wie ich heiße!”, rief der sichtlich gut gelaunte Traian Basescu seinen Anhängern zu, die seinen Namen skandierten. Rund drei Viertel der beim Referendum abgegebenen Stimmen lauteten nach den Hochrechnungen auf “Nein”. Damit hat sich eine Mehrheit der Wähler gegen die Absetzung von Präsident Traian Basescu gewandt, die das Parlament beschlossen hatte. Basescu sah sich in seiner Kritik an der Regierung und ihren Unterstützern in Parlament und Wirtschaft bestätigt, die er mehrfach der Korruption beschuldigte.

Basescu könne nun nach dem Gesetz in den Präsidentenpalast zurückkehren, so der oppositionelle Sozialistenchef und Basescu-Gegner Mircea Goana in einer ersten Reaktion. Goana wies aber auch auf die relativ niedrige Wahlbeteiligung hin. Basescus Absetzung durch das Parlament sei auch schon eine Strafe gewesen für den Präsidenten, dem seine Gegner diktatorische Einmischung in die Regierungsgeschäfte vorwerfen. Die Abstimmung sei ein Signal dafür, dass die Politik in gemeinsamen Gesprächen ausgehandelt werden müsse, so der Sozialistenchef.

Auch Ministerpräsident Tariceanu reagierte prompt, ein ehemaliger Bundesgenosse des angegriffenen Präsidenten und jetzt sein schärfster Gegner. Tariceanu entschuldigte sich dafür, dass die Rumänen über eine Krise entscheiden mussten, die sie nicht verursacht hätten. Die Bevölkerung gebe Basescu eine zweite Chance, das respektiere er. Es sei aber auch ein Signal an den Präsidenten, sich verantwortungsvoll zu verhalten.

Basescu macht Gegnern Gesprächsangebot

Basescu sprach eine Einladung an seine Gegner aus, gemeinsam über Erneuerungen zu reden. Der Machtkampf dürfte mit der Volkabstimmung allerdings trotzdem noch nicht beendet sein. Eine ganz große Koalition im Parlament, von den radikalen Rechten über die Liberalen von Ministerpräsident Tariceanu bis zu den Wendekommunisten, hat sich mit dem Präsidenten angelegt. Manche reden schon von Neuwahlen.

Das heutige Referendum zeige, dass eine Mehrheit der Rumänen eine unabhängige Justiz wolle, so Basescu. Er habe rund eine Million Stimmen mehr bekommen als bei seiner Wahl vor zweieinhalb Jahren, rechnete er vor. Das sei ein klares Signal, dass sich die Wähler eine Erneuerung der politischen Klasse und der Verfassung wünschten, so Basescu unter dem Jubel seiner Anhänger.

Der Machtkampf, der nach dem EU-Beitritt am 1. Januar offen ausbrach, droht unterdessen die von der EU geforderten Reformen zu blockieren. In den nächsten Wochen steht der nächste EU-Bericht über Rumäniens Fortschritte an.

Weltatlas

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http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6781326_REF1_NAV_BAB,00.html

Russia seeks first-strike capacity against US bases in Europe

Russia seeks first-strike capacity against US bases in Europe

In mid-January 2007, US officials formally proposed establishing a ballistic missile defence (BMD) radar system, operated by US personnel, in the Czech Republic.

The complex would consist of a X-band radar for mid-course tracking and discrimination of ballistic missiles launched from the Middle East. The US and Poland have also begun discussions about possibly deploying 10 ground-launched US BMD interceptor missiles on Polish territory.

US officials have justified the deployment as primarily aimed to protect European countries and the US from a future long-range ballistic missile threat from Iran.

Although the US currently seeks to deploy only a few interceptors in Eastern Europe, Russian analysts seem to think that these numbers could increase substantially in the future. Russian officials openly challenge the contention that these systems’ function is to intercept long-range missiles from Middle Eastern rogue states. They argue that no state in the region, including Iran, will have intercontinental-range missiles of this type in the near future. They insist, however, that US interceptors stationed in Eastern Europe could attack Russian Intercontinental Ballistic Missiles (ICBMs) shortly after their launch from Russian territory.

In response, Russian leaders are apparently seeking to acquire the capability to destroy these US missile interceptors before launch.

In September 2006, Major General Vladimir Belous said that Russia’s military doctrine justifies military operations against threatening installations in foreign countries. Another Russian defense analyst, Alexander Pikayev, acknowledged at the time that Russian forces might use tactical nuclear weapons to eliminate threatening BMD systems in Eastern Europe.

At present, the Russian government appears most interested in developing the option to conduct a prompt first-strike attack against US BMD systems in Europe during a crisis.

http://janes.com/security/international_security/news/jid/jid070517_1_n.shtml

Deutschland muss atomar aufrüsten, von Peter Scholl-Latour

 
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Deutschland muss atomar aufrüsten
von Peter Scholl-Latour

Eine deutsche Außenpolitik gibt es nicht, behauptet Peter Scholl-Latour.

Eine deutsche Außenpolitik, die diesen Namen verdient, gibt es ebenso wenig wie ein deutsches strategisches Konzept. Die Schuld daran ist nicht nur den in Berlin agierenden Parteien und Politikern anzulasten. Die überstürzte Ausweitung der Europäischen Union auf 27 Mitglieder mit extrem divergierenden Interessen hat den Kontinent und somit auch Deutschland jeder resoluten Handlungsfähigkeit beraubt. Im militärischen Bereich ist der Atlantischen Allianz mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Gegner abhandengekommen. Seitdem hat sich die Nato „out of area“ in eine zeitlich und räumlich unbegrenzte Phantomjagd auf den internationalen Terrorismus eingelassen.

Wer die Dinge beim Namen nennt, setzt sich in den deutschen Medien unweigerlich dem diffamierenden Vorwurf des Antiamerikanismus aus. Dabei sind es prominente amerikanische Politiker, die George W.Bush als den verhängnisvollsten Politiker in der Geschichte der USA anprangern. Die Chance einer „pax americana“, die nach dem Ende des Kalten Krieges durchaus bestand, ist durch den blinden Bellizismus der Bush-Administration wohl endgültig verspielt worden. Heute gilt es für die Deutschen, endlich den Unterschied zu erkennen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis Europas mit Amerika, das den existenziellen Bedürfnissen beider Kontinente und ihrer kulturellen Affinität entspricht, und andererseits der konkreten Struktur dieser Allianz – North Atlantic Treaty Organization, die seit Beilegung des Ost-West-Konflikts obsolet wurde und sich für die europäischen Partner zunehmend negativ auswirkt.

………………

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=1785

US Troops: Thanks in Our Name for Deeds in Our Name


Thanks in Our Name for Deeds in Our Name

Video

http://polisat.com/Video/TION4DION-DemoBB-WMV-At48k.wmv

http://polisat.com/Thanks.htm

Griechische Nazi Opfer, können nun Vermögen der BRD in Italien pfänden

10.05.2007

FLORENZ/DISTOMO/BERLIN
(Eigener Bericht) - Das Oberlandesgericht Florenz hat die Forderungen der Opfer deutscher NS-Verbrechen in Griechenland für vollstreckbar erklärt. Damit werden über 30 Millionen Euro fällig, die der deutsche Staat den griechischen Klägern schuldet. Der Entschädigungsbetrag kann ab sofort in Italien gepfändet werden, nachdem ein ähnliches Pfändungsverfahren in Griechenland aufgrund politischen Drucks abgewiesen worden war. “Wir sind sehr erleichtert, dass die Bundesrepublik Deutschland in dem jahrelangen Rechtsstreit endlich Farbe bekennen muss”, sagt ein Angehöriger der 229 Distomo-Opfer dieser Redaktion. Das griechische Dorf Distomo war Schauplatz eines Massakers, das die 4. SS-Polizei-Division im Juni 1944 unter anderem an Frauen und Kindern verübte. Berlin weigert sich seit mehr als zehn Jahren, den Überlebenden und Angehörigen der Toten einen symbolischen Betrag zuzusprechen. Gegen die Vollstreckung der Schuld, die Bar- und Sachvermögen des deutschen Staates in Italien betrifft, kann Berlin Rechtsbeschwerde einlegen - mit geringen Erfolgsaussichten.
Nach Informationen von german-foreign-policy.com bemüht sich das Auswärtige Amt um eine politische Lösung und versucht den juristischen Weg durch Kontakte in Rom zu verlegen. Bevorzugter Ansprechpartner ist Regierungschef Prodi. Durch einen politischen Handel zwischen dem damaligen deutschen Kanzler Schröder (SPD) und seinem griechischen Parteifreund Simitis waren die Distomo-Opfer vor fünf Jahren um ihre Ansprüche gebracht worden.[1]
Stärker
Der Athener Justizminister kassierte 2002 ein Urteil des obersten griechischen Gerichtshofs. Dieser hatte Forderungen der Distomo-Opfer entsprochen und den Weg für die Pfändung deutscher Liegenschaften freigegeben. Doch der Berliner Druck war stärker. Die politische Aushebelung des griechischen Rechtssytems bewahrte das Athener Goethe-Institut, das für Pfändungszwecke bereits vermessen worden war, vor der Beschlagnahme.
Allgemeines Schicksal
Zwar strengten die Distomo-Opfer mehrere Folgeverfahren vor Gerichten in Deutschland an, aber unterlagen erwartungsgemäß.[2] Die Taktik des Auswärtigen Amts, sich der materiellen Verantwortung für das Reichs-Erbe zu entziehen, schien aufzugehen - zuletzt durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr. Demnach sind die Toten von Distomo Opfer eines “allgemeinen, wenn auch harten (…) Kriegsschicksals” [3] - ein bedauerlicher, aber nicht entschädigungspflichtiger Sachverhalt, meinen die Staats-Nachkommen der SS-Mörder. Die Täter der 4. Polizei-Division laufen seit 1944 frei herum und treffen sich zu jährlichen Kameradentreffen im österreichischen Gröbming.[4]
Wendung
Weil die Morde von Distomo endgültig ungesühnt zu bleiben schienen, schenkte man in Berlin einem Nebenschauplatz der Auseinandersetzungen geringe Beachtung - Italien. Dort klagten Distomo-Opfer auf Vollstreckbarkeit des Athener Urteils, das vom griechischen Justizminister zwar politisch kassiert worden war, aber unvermindert rechtskräftig ist. Grundlage der italienischen Klage ist verbindliches EU-Recht, das die Eintreibbarkeit von Forderungen in sämtlichen Mitgliedsländern vorsieht. 2004 gab das Oberlandesgericht von Florenz den Klägern Recht. “Mit dieser Wendung hatte man in der Bundesregierung nicht gerechnet”, schrieb ein damaliges deutsches Regierungsblatt angesichts der Reaktionen, mit denen das Auswärtige Amt auf den Erfolg der ausdauernden Opfer-Bemühungen reagierte.[5]
Vollstreckbar
Auf das Florentiner Gerichtsurteil folgte “eine der letzten Amtshandlungen des grünen Außenministers Joschka Fischer: Um zu verhindern, dass Deutschland Schadenersatz für” (das) “Massaker der Waffen-SS in Griechenland zahlen muss, legt(e) die Bundesregierung Rechtsmittel” ein - beispielhaft für die Erinnerungskultur der Schröder/Fischer-Regierung, die sich auch an anderer Stelle jeder materiellen Bringeschuld entzog.[6] Aber die Berliner Rechtsmittel haben sich fast erschöpft: Das Oberlandesgericht Florenz wies den Widerspruch jetzt ab. Die 30 Millionen sind ab sofort vollstreckbar. Wie german-foreign-policy.com aus Florenz erfährt, wird das Urteil in den kommenden Tagen der deutschen Regierung zugestellt werden.
Internationale Verbrechen
Berlin bleibt die Möglichkeit einer Rechtsbeschwerde - aber auch die Aussicht auf ein weiteres Scheitern vor dem Kassationsgericht in Rom. Das hatte vorab entschieden, dass die deutschen Besatzungsverbrechen in Europa von einer solchen Schwere und kriminellen Skrupellosigkeit waren, dass sie einem “allgemeinen (…) Kriegsschicksal”, wie es das Bundesverfassungsgericht und die SS-Täter behaupten, auf keinen Fall zuzurechnen sind.[7] Demnach geht Berlin ebenso fehl, wenn es sich auf seine angebliche staatliche Unantastbarkeit beruft und die Rechtmäßigkeit von Zivilklagen in Abrede stellt. Wegen der “internationalen Verbrechen” können die deutschen Erben des NS-Regimes “Immunität” nicht in Anspruch nehmen, heißt es ausdrücklich in Rom.[8]
Beste Kontakte
Angesichts dieser Perspektive steht Berlin vor einem zweiten Versuch, das Rechtssystem seiner früheren Staatenopfer durch politische Eingriffe zu neutralisieren. Für solche Bemühungen prädestiniert ist die Leitung des Auswärtigen Amtes. In Gestalt von Frank-Walter Steinmeier verfügt die deutsche Seite über einen Sozialdemokraten, dem Distomo bereits in früheren Jahren begegnete: Als Bundeskanzler Schröder und der griechische Regierungschef Simitis über ein geräuschloses Ende der Pfändungsvorbereitungen in Athen befanden, war Steinmeier Chef im Berliner Kanzleramt. Der heutige deutsche Außenminister kann auf beste Kontakte in Rom und dort zu seinen sozialdemokratischen Regierungskollegen der Prodi-Gruppe zählen. Unverändertes Arbeitsziel: “Die Vollstreckung der griechischen Ansprüche via Italien soll unbedingt verhindert werden.”[9]
[1] s. dazu Deutsche Pogrome (III)
[2] s. dazu Berlin: Keine materielle Entschädigungspflicht für NS-Verbrechen, “Keine eigenen Erkenntnisse” und Europas Zukunft
[3] s. dazu Schicksal
[4] Distomo; FAKT (ARD-MDR) 14.06.2002
[5] Distomo bleibt weiter ungesühnt; taz 13.10.2005
[6] s. dazu Rechtsansprüche ausgeschlossen, Lebenslänglich, Vergessene Sklaven und Interview mit Enzo Orlanducci
[7] Cassazione, sezione unite n. 5044/04, depositata l’11.03.2004: “Tutto ciò conferma che la Repubblica Federale di Germania non ha il diritto di essere riconosciuta (…) immune dalla giurisdizione del giudice italiano, la cui giurisdizione deve essere quindi dichiarata.”
[8] Cassazione, sezione unite n. 5044/04, depositata l’11.03.2004: “È ormai pacifico che, in presenza di crimini internazionali, l’immunità funzionale degli organi dello Stato estero non può essere invocata.”
[9] Distomo bleibt weiter ungesühnt; taz 13.10.2005
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