»Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands«.

9.5.2007 by Lupo.

10.05.2007 / Thema / Seite 10
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Rüstung für den Angriff
Vorabdruck. »Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands«. Teure Projekte für globale Machtprojektion
»Demonstration militärischer Fähigkeiten«: Die Bundeswehr präsen
»Demonstration militärischer Fähigkeiten«: Die Bundeswehr präsentiert im Rahmen einer Militärübung im niedersächsischen Bergen den »Infanteristen der Zukunft« (20.4.2005)
Foto: AP

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung ein »Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr« veröffentlicht. In dem Strategiepapier wird das Bild von einer Bundeswehr als weltweit einsetzbarer Interventionsarmee gezeichnet, die als wichtiges außenpolitisches Instrument vor allem der Sicherung von Rohstoff- und Absatzmärkten dienen soll.
Mit ihrem soeben erschienenen »Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands« (152 Seiten, brosch.) will die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Kontrapunkt zur regierungsseitig betriebenen Militarisierung der Außenpolitik setzen. Eine Vielzahl von Autorinnen und Autoren aus verschiedenen Lebens- und Erfahrungsbereichen, unter ihnen auch Angehörige der Bundeswehr, haben Texte zu dem Band beigesteuert. Das »Schwarzbuch« wird am morgigen Freitag auf einer Pressekonferenz im Reichstagsgebäude vom Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, und dem verteidigungspolitischen Sprecher Paul Schäfer vorgestellt.

Wir veröffentlichen daraus die gekürzte Fassung einer Analyse des »Strausberger Kreises« zur Rüstungspolitik; die an der Ausarbeitung Beteiligten waren in militärtechnischen Bereichen der NVA bzw. in der Wirtschaft der DDR tätig.

Die Rüstung stellt die materielle Grundlage einer jeden Armee dar. Für die seit Jahren praktizierte Umstrukturierung der Bundeswehr (die sogenannte Transformation der Bundeswehr) zur »Armee im Einsatz« kommt der Rüstung derzeit eine besondere Bedeutung zu, da es darum geht, neue militärische Fähigkeiten zu entwickeln.

Das Ziel der neuen Strukturen, Bewaffnung und Ausrüstung der Bundeswehr ist nicht mehr die Landesverteidigung, sondern die Gewährleistung des Einsatzes zur weltweiten bewaffneten Intervention, d.h. zur Kriegsführung. Kurzum: Es geht um die strukturelle Angriffsfähigkeit mit Land-, Luft- und Seemachtkapazitäten.

Das »Weißbuch« »begründet« neue Ausgaben für Waffen, Ausrüstung und Einsätze, die mit den wirklichen deutschen Interessen nichts zu tun haben, wohl aber in erheblichem Maße mit den Interessen der Rüstungsindustrie. So sollen die Ausgaben für militärische Beschaffungen in den nächsten Jahren sieben Milliarden Euro pro Jahr wesentlich übersteigen, wobei die Ausgaben für Großvorhaben eine steigende Tendenz aufweisen. Die Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr spiegeln diese Richtung wider. Dabei ist festzustellen:

– Es wird ein Übergang von Waffen bisher operativ-taktischer Verwendung auf strategische Systeme mit weltweiten Einsatzmöglichkeiten vollzogen. Das betrifft das Führungssystem, das Aufklärungssystem und die strategischen Verlegemittel. Diese Entwicklung ermöglicht weltweites offensives Handeln.

– Es ist eine Hinwendung der Bewaffnung zu Angriffsfähigkeiten zu verzeichnen, das betrifft besonders die Waffensysteme der Bundesmarine und der Luftwaffe.

– Die Entwicklung der Bewaffnungssysteme vollzieht sich mit dem Ziel, Überlegenheiten zu schaffen. Das betrifft besonders die Forderungen nach Führungs- und Informationsüberlegenheit über den Gegner, schließt aber auch andere Waffen ein (z. B. »beste« Artillerie).

– Der Wandel der Rüstung der Bundeswehr wird begleitet von gefährlichen Tendenzen. So schließt z.B. das »Weißbuch« auch die international geächtete Androhung von Gewalt ein: »Eine politische, militärische oder psychologische Wirkung kann bereits durch eine glaubhafte Demonstration militärischer Fähigkeiten erzielt werden.« Auch die Forderung nach gesicherter Verfügbarkeit und »der ungehinderte Zugang zu Informationen« sind für friedliche Wege der Konfliktbereinigung kaum geeignet.
»Robuste Fähigkeiten«
Die veränderten Aufgaben der Bundeswehr spiegeln sich in den Beschaffungsmaßnahmen wider. Im »Weißbuch« der Bundesregierung heißt es: »Mit der Transformation wird die Bundeswehr auf ihre wahrscheinlicheren Aufgaben ausgerichtet (…). Die herkömmliche Landesverteidigung entspricht nicht länger den aktuellen sicherheitspolitischen Erfordernissen (…)«.

Das heißt, die Bundeswehr wird auf weltweite Interventions- und Angriffsfähigkeit vorbereitet. Das hat nichts mehr mit Heimat- und Landesverteidigung zu tun, auch nicht mit der einst mit der Nationalen Volksarmee (NVA) und den Warschauer Vertragsstaaten diskutierten strukturellen Nichtangriffsfähigkeit.

»Robuste Fähigkeiten«, das wird aus dem Studium des »Weißbuches« deutlich, sollen erreicht werden durch:

– modernste U-Boote und kostspielige hochseefähige Kampfschiffe, die ihre weitreichenden Waffen auch zur Bekämpfung von Zielen an Land einsetzen können;

– Jagdbomber mit Präzisionswaffen und weitreichenden Flügelraketen der Luftwaffe;

– gepanzerte Fahrzeuge und Kampfhubschrauber des Heeres.

Die Führungs- und Informationssysteme der Streitkräfte sollen die Fähigkeit zur weltweiten Kriegsführung gewährleisten. Eine streitkräftegemeinsame, verbundfähige Ausstattung mit modernen Funkmitteln und das satellitengestützte Kommunikationssystem SATCOMBw sind wichtige Voraussetzungen für die sogenannte vernetzte Operationsführung. Die Kräfte zur Nachrichtengewinnung und Aufklärung erfassen weltweit Informationen und Nachrichten zur Lage in »Interessen-, Krisen- und Einsatzgebieten«.

Mit der Beschaffung des raumgestützten Aufklärungssystems SAR LUPE wird erstmals die Fähigkeit zur eigenen weltweiten Aufklärung geschaffen. Die mit russischen Trägerraketen auf Umlaufbahnen gebrachten fünf Spionagesatelliten sollen über eine Bodenstation das Einsatzführungskommando und die eingesetzten Truppen der Bundeswehr mit hochauflösenden Radarbildern der jeweiligen Einsatzorte versorgen – nahezu in Echtzeit und autonom, unabhängig von den jeweiligen Bündnispartnern.

Deutschland beteiligt sich darüber hinaus an dem NATO-Projekt Alliance Ground Surveillance (AGS), einem Aufklärungssystem zur Unterstützung von Handlungen der Bodentruppen.

Die mit Nutzungsende der im Kalten Krieg eingeführten Spionageflugzeuge Breguet Atlantic angeblich entstehende »Fähigkeitslücke« soll durch den Einsatz des unbemannten luftgestützten Aufklärungssystems EUROHAWK geschlossen werden.

Strategische Verlegefähigkeit wird als Voraussetzung für Einsatz, Verstärkung und Versorgung von Kräften in weit entfernten Einsatzgebieten angesehen. Sie wird mit Priorität aufgebaut und besteht aus hinreichenden, rechtzeitig und sicher verfügbaren Transportkapazitäten in der Luft, auf See und zu Lande.
Marine
»Die Marine wird in die Lage versetzt, dauerhaft auch in großer Entfernung und unter Bedrohung vor fremden Küsten operieren zu können (…). Deutsche maritime Kräfte können ungehindert und frühzeitig in weit entfernten Regionen vorausstationiert diplomatische Aktivitäten flankieren. Dazu entwickelt sich die Marine im Zuge der Transformation der Bundeswehr zu einer ›Expeditionary Navy‹ (Expeditionsmarine – d. Red.).« Das heißt, die Marine soll Seemacht demonstrieren und anwenden – zur »Sicherung der Rohstoff- und Warenströme«, weltweit.

Drei neue Mehrzweckfregatten der Klasse F 124 – die »teuersten je in Deutschland gebauten Schiffe« – sind bereits im Einsatz. Die 144 Meter langen Fregatten (je Stück über 610 Millionen Euro) sind im Einsatzverband das zentrale Element für die Überwasserkriegsführung und für die U-Boot-Jagd. In der Planung befinden sich vier Fregatten der Klasse F 125. Sie stellen einen neuartigen Schiffstyp dar, der speziell für lang andauernde Einsätze und die Bekämpfung von Zielen an Land mit Flugkörpern und moderner Artillerie sowie die Anlandung von Kampfgruppen der Spe­zialkräfte für den Einsatz zu Diversionshandlungen an fremden Küsten bestimmt ist. Zu langandauernden Einsätzen im Operationsgebiet soll die Intensivnutzung der Fregatte bei einer »Stehzeit von ein bis zwei Jahren« im Einsatzgebiet ohne planmäßige Werftinstandsetzung und die neuartige Antriebsanlage mit kombiniertem dieselelektrischen und Gasturbinenantrieb befähigen. Man muß fragen, wohin die Bundesregierung die deutschen Seeleute in einen Krieg schicken will.

Für die Unterwasserseekriegsführung, »Nachrichtengewinnung und Aufklärung« vor entfernten Küsten und die Verbringung von Spezialkräften an Land sind sechs U-Boote der Klasse 212A vorgesehen. Die Deutsche Marine besitzt mit U 31 bis U 34 bereits vier dieser »modernsten« U-Boote mit außenluftun­abhängigem Antrieb, weitere sind geplant.

Die Korvetten der Klasse K 130 als neue Schiffsklasse sollen die Stelle der für den Einsatz in der Ost- und Nordsee konzipierten Schnellboote einnehmen und in die schnellen Eingreifkräfte der NATO eingegliedert werden. Sie verkörpern wie kaum ein anderes neues Waffensystem die Umorientierung der Bundeswehr weg von der Landesverteidigung hin zum weltweiten Einsatz. Neben dem bewaffneten Einsatz auf See sollen sie wirkungsvoll zu Operationen an Land beitragen. Dafür erhalten die Korvetten Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 200 Kilometern und werden als erstes Marineschiff weltweit mit jeweils zwei Drohnen zur Gebietsaufklärung und -überwachung über den Radarhorizont hinaus ausgerüstet. Die Korvetten sind die Speerspitze eines aggressiven Marinekonzepts.

Mit den Einsatzgruppenversorgern Klasse 702 (EGV) sichert die Deutsche Marine die logistische und sanitätsdienstliche Unterstützung »langandauernder Einsätze«. Der Einsatzgruppenversorger kann darüber hinaus für streitkräftegemeinsame Einsätze als Führungsplattform dienen. Diese Schiffe können mit einem Führungszentrum oder einem Marine-Einsatz-Rettungszentrum für den jeweiligen Einsatz ausgerüstet werden.

Der deutsche Kriegsschiffbau ist mit dem Verteidigungsauftrag der Bundeswehr unvereinbar und stellt eine immense Verschwendung öffentlicher Mittel dar.
Luftwaffe
Mehrzweckwaffe für den Einsatz an fremden Küsten: Die Fregatte »
Mehrzweckwaffe für den Einsatz an fremden Küsten: Die Fregatte »Sachsen« – das teuerste je in Deutschland gebaute Schiff (hier in einem Dock der Werft Blohm+Voss, 8.10.2004)
Foto: AP
»Mit ihren umfassenden und besonderen Fähigkeiten zur Wirkung in und aus der Luft – dies schließt den Weltraum ein – trägt die Luftwaffe zur Sicherheit Deutschlands bei. Auf Grund ihrer operativen Flexibilität, ihres hohen Reaktionsvermögens sowie ihrer Fähigkeit, Wirkung schnell und über große Entfernung zu erreichen, leistet sie darüber hinaus einen Beitrag zur Erfüllung des Auftrags der Bundeswehr«, heißt es im »Weißbuch«.

Luftangriffsmittel spielen in den Planungen der Bundeswehr eine besondere Rolle. Im Rahmen der Transformation wurde in Köln-Wahn ein »Luftmachtzentrum« geschaffen – als eine der »Denkschulen« der Veränderungen. »Im Luftmachtzentrum wird die Kernkompetenz der Luftwaffe abgebildet, um die erforderlichen Fähigkeiten zur Umsetzung von Luftmacht konzeptionell und auch praktisch weiter zu entwickeln« (Strategie und Technik, 6/2006).

1997 beschloß der Deutsche Bundestag, (damals auch gegen die Stimmen der SPD!), insgesamt 180 Eurofighter zu einem Stückpreis von 16,4 Millionen Euro zu beschaffen. Inzwischen werden Beschaffungskosten für den EF-2000 von fast 22 Milliarden Euro angegeben, d. h. die Kosten je Flugzeug überschreiten 121 Millionen Euro.

Am 25. Juli 2006 wurden die ersten vier Maschinen bei einem Einsatzgeschwader der Bundeswehr, dem Jagdgeschwader 74, in Dienst gestellt. Bereits im April 2004 waren sieben zweisitzige Eurofighter als Ausbildungsstaffel beim Jagdgeschwader 73 im ostdeutschen Laage in Dienst gestellt worden.

Am Parlament vorbei hat die Bundeswehr in der »Luftwaffenstruktur 5« den Anteil der Jagdbomber, also der Angriffsflugzeuge, von ursprünglich 40 auf 80 erhöht. Für den Luft-Boden-Einsatz wird der mehrrollenfähige Eurofighter schrittweise mit laser- und GPS-gesteuerten Präzisionswaffen unterschiedlicher Reichweite ausgerüstet. Die Jagdbomber werden als Träger für die modulare Abstandswaffe MAW Taurus vorbereitet. Bis zu vier Marschflugkörper dieses Typs können vom Jagdbomber aus einer Entfernung von 350 Kilometern gegen Punkt- und Flächenziele abgefeuert werden. Mit dieser Präzisionsabstandswaffe wird der Eurofighter zu einem strategischen Angriffsmittel. Mögliche kostensteigernde Nachrüstungen des EF-2000 betreffen

– den Einbau des neuentwickelten Bordradars »Caesar« mit elektronischer Strahlschwenkung;

– die Ausrüstung mit einem modernisierten Bordcomputer;

– den Einbau stärkerer Triebwerke und die Ausrüstung mit Schubvektordüsen;

– den Einbau von Zusatztanks.

Der Einsatz der mehrrollenfähigen Eurofighter ist in den Jagdbombergeschwadern 31 und 33 geplant – als Ersatz für Tornado-Jagdbomber, die bisher entsprechend der »atomaren Teilhabe« für den Kernwaffeneinsatz vorbereitet und ausgestattet waren. Laut »Weißbuch« soll an der »atomaren Teilhabe« festgehalten werden: »Das gemeinsame Bekenntnis der Bündnispartner zur Kriegsverhinderung, die glaubwürdige Demonstration der Bündnissolidarität und das nukleare Streitkräftepotential erfordern auch in Zukunft deutsche Teilhabe an den nuklearen Aufgaben. Dazu gehören die Stationierung von verbündeten Nuklearstreitkräften auf deutschem Boden, die Beteiligung an Konsultationen, Planung sowie die Bereitstellung von Trägermitteln.« Das kann die kostspielige und unsinnige Nachrüstung des Eurofighters zum Atombomber bedeuten. Die Bundesrepublik behindert mit dieser Politik in entscheidender Weise den Prozeß der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen.

Die Bundeswehr erhält mit dem Transportflugzeug Airbus A400M erstmals die Fähigkeit zur schnellen weitreichenden Verlegung in Einsatzgebiete auch außerhalb Europas. Zudem wird der taktische Lufttransport verbessert und die Fähigkeit zur Luftbetankung ausgebaut.

Die Kosten für die Entwicklung des unbemannten Aufklärungsflugzeuges Eurohawk werden auf über 450 Millionen Euro veranschlagt, für die Beschaffung von vier Eurohawk-Systemen sind nochmals fast 400 Millionen Euro geplant. Vorgesehen ist das System zum Einsatz auf große Entfernungen, extreme Fluglagen und eben ohne Piloten – möglicherweise auch als Waffenträger der Luftwaffe und nicht nur für die Luftaufklärung.

Das kostspieligste Rüstungsprojekt nach dem Eurofighter kann für die BRD das Luftverteidigungssystem mittlerer Reichweite MEADS (Medium Extended Air Defense System) werden. Deutschland ist mit zirka 1,24 Milliarden Euro an den Entwicklungskosten beteiligt. Die erwarteten Beschaffungskosten sollen über 2,85 Milliarden Euro betragen. Ein derartiges Luftverteidigungssystem mit hoher Verlegefähigkeit wird für die Heimatluftverteidigung nicht gebraucht, es macht unter heutigen Bedingungen nur Sinn zum Schutz von Kriegseinsätzen im globalen Rahmen.
Landstreitkräfte
Im »Weißbuch« heißt es: »Das Heer ist Kern der Landstreitkräfte und Träger von Landoperationen sowie Operationen luftbeweglicher und luftmechanisierter Kräfte. Das Heer orien­tiert sich an den künftigen Einsatzherausforderungen (…). Gemeinsame Grundlage aller Kräfte bleibt die Fähigkeit zum Kampf. Sie müssen in der Lage sein, sich sowohl gegen militärisch organisierte Gegner, als auch gegen asymmetrisch kämpfende Kräfte bei möglichst geringen eigenen Verlusten durchzusetzen. Hierzu benötigen sie robuste Fähigkeiten. Bei den Landstreitkräften umfassen diese einen Kern gepanzerter Kräfte.«

Geschützte Führungs-, Funktions- und Transportfahrzeuge sollen die Ausstattung mit modernisierten Leopard-Panzern und »modernsten« Panzerhaubitzen 2000 aus den Vorjahren ergänzen. Der neue Schützenpanzer Puma soll die grundlegenden Forderungen nach Durchsetzungsfähigkeit, Mobilität und Schutz umsetzen.

Die Luftmechanisierung des Heeres wird mit dem allwetterfähigen Unterstützungshubschrauber Tiger, dem Transporthubschrauber NH-90 und dem luftverlastbaren Schützenpanzer Puma fortgesetzt. Für diese drei Vorhaben sollen insgesamt zirka zehn Milliarden Euro ausgegeben werden. Zur schnellen Verlegung sollen die neuen Militärtransporter Airbus A400M dienen, mit einem geplanten Gesamtaufwand von zirka 8,6 Milliarden Euro. Auch die Vorhaben des Heeres sind in erster Linie auf die Herstellung von Interventions- und Angriffsfähigkeit gerichtet.
Rüstungspolitik und -wirtschaft
Der Abschnitt 3.7. des »Weißbuches« Rüstungspolitik skizziert vorrangig die Entwicklung eines europäischen Rüstungsmarktes (Stichwort: »Europäische Rüstungsagentur«). Dabei wird bewußt der Umstand ignoriert, daß die rechtliche Grundlage für die EU-Rüstungspolitik, der EU-Verfassungsvertrag, bislang nicht in Kraft getreten ist, wodurch u. a. das EU-Parlament keinerlei Einfluß- oder Kontrollmöglichkeiten auf die politischen Entscheidungen des europäischen Rüstungsmarktes ausüben kann. Unbeeindruckt dieses rechtlichen Defizits heißt es im »Weißbuch«: »Die Entwicklung einer europäischen Rüstungspolitik ist daher ein zentrales Ziel beim Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.«

Im Unterschied zu der im »Weißbuch« praktizierten übersteigerten Wichtung der NATO für die gesamte Sicherheitspolitik beschränkt sich die Orientierung auf dem Gebiet der Rüstung darauf: »Im Rahmen der NATO werden Rüstungs- und Standardisierungsaktivitäten im transatlantischen Kontext initiiert und koordiniert, um die erforderlichen NATO-Fähigkeiten zu erreichen. Deutschland tritt für eine enge Abstimmung zwischen NATO und EU ein, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Inter­operabilität zu erhalten.« In der Praxis kann jedoch erwartet werden, daß, besonders durch Druck der USA, die NATO bei der Rüstung ein höheres Gewicht erhält. Für die in früheren Dokumenten oft strapazierte transatlantische Zusammenarbeit verbleiben lediglich die Forderungen, Europa im transatlantischen Verbund zu stärken und bestehende »Hemmnisse für eine transatlantische Zusammenarbeit – insbesondere beim Technologietransfer und Marktzugang« – abzubauen. Der europäische militärisch-industrielle Komplex setzt sowohl auf »Europäisierung« als auch auf »Transatlantisierung« im Sinne von Waffenlieferungen, um in Zukunft stärker von neuen Kriegen zu profitieren. Es gibt aber von US-Seite keine Aussagen, Europa an technologischen Fortschritten gleichberechtigt zu beteiligen.

Im »Weißbuch« werden ohne Begründung der Notwendigkeit von Einsätzen der Bundeswehr im Ausland Forderungen bezüglich der finanziellen Grundlagen erhoben. »Die Transformation der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz erfordert erhebliche Anpassung und Modernisierung«, heißt es dort etwa. Ausgehend von einem jährlichen Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes wird gefordert: »Nur diese Finanzlinie gewährleistet die Transformation der Bundeswehr (…).« In diesem Abschnitt des »Weißbuches« werden auch Schritte angedeutet, die in der parlamentarischen Tätigkeit eine besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die von der NATO geforderte Erhöhung der Militärhaushalte auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes würde eine Erhöhung von derzeit 23,9 Milliarden Euro auf 44 Milliarden bedeuten. Im »Weißbuch« wird u. a. die bisher als »Zielgröße festgelegte Investitionsquote von 30 Prozent (als) überholt« bezeichnet. Diese durch das Wettrüsten des Kalten Krieges geprägte Größe ist tatsächlich weit übersteigert. Sie wird jedoch, besonders durch die Rüstungsindustrie, auch weiterhin gefordert. In Anbetracht der Sicherheitslage könnte eine Halbierung dieser Kennziffer als angemessen betrachtet werden. Besondere Aufmerksamkeit und die Ausarbeitung eigener Standpunkte erfordern ebenfalls die Forderungen des »Weißbuches« nach weiterer Privatisierung militärischer Aufgabenfelder und nach Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten für Beschaffungsvorhaben. Als mögliche Wege stehen eine Erhöhung des EU-Haushalts für die Erweiterung der Militärausgaben und eine Umnutzung ziviler Haushalttitel für militärische Zwecke in der Diskussion. Die demokratische Einflußnahme bzw. die parlamentarische Kontrolle werden damit umgangen. Damit erfolgt eine weitere Abgabe verfassungsgemäß festgelegter staatlicher Vorsorgefunktionen. (…)
Rüstungsexport
Die Aussagen des »Weißbuches«, daß eine »restriktive Rüstungsexportpolitik ein wichtiges Element der auf Konfliktprävention ausgerichteten Sicherheitspolitik« sei, werden durch die reale Exportpolitik Deutschlands widerlegt. Der Rüstungsexportbericht des Jahres 2006 zeigt eine bedrohliche Tendenz:1

– Zwischen 1997 und 2005 hat sich der Wert der ausgeführten Rüstungsgüter verdoppelt. Allein im Jahre 2005 stieg er gegenüber dem Vorjahr um 44 Prozent an.

– Trotz der Ausdehnung der NATO in dieser Zeit durch ost- und mitteleuropäische Staaten mit ihren kolossalen Umrüstungsprogrammen hat Deutschland den Export in die Länder des Bündnisses gesenkt und den Export in Drittstaaten erhöht.

– Besonders gefährlich ist dabei, daß immer mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete erfolgen. Alte Grundsätze wurden über Bord geworfen. Waffensysteme werden in den Nahen und Mittleren Osten ebenso verkauft, wie nach Südasien, Südostasien und in den Fernen Osten.

– Deutsche Rüstungslieferungen nach Süd­amerika tragen dazu bei, einer regionalen Rüstungsdynamik durch die Lieferung von Panzern eine neue Qualität zu geben.

– An die Stelle der Konversion der Rüstungsindustrie wie sie im Ergebnis der Abrüstung in Europa nach dem Ende der Blockkonfrontation zu erwarten war, erfolgte in den letzten Jahren eine Exportoffensive mit bedrohlichem Charakter, um den Profit der deutschen Rüstungsindustrie zu sichern. Auch dafür legte die Vorgängerregierung, die SPD-Grünen-Koalition, den Grundstein.

1 Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung »Rüstungsexporte 2005«, 12/2006

Das »Schwarzbuch« kann kostenlos über die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag bestellt werden: Platz der Republik 1, 11011 Berlin, fraktion@linksfraktion.de, Fax: 030/22756128

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Der CIA Terrorist: Luis Posada Carriles

9.5.2007 by Lupo.

Luis Posada Carriles wurde 2005 verhaftet, nachdem er illegal in die USA eingereist war

17. November 2000: Fidel Castro gibt beim Lateinamerikagipfel in Panama bekannt, dass sich Luis Posada Carriles in der Stadt befindet. Kurz darauf wurde der von mehreren Staaten gesuchte Terrorist mit 16 Kilo Sprengstoff verhaftet.
9.5.2007
Richterin lehnt alle Anklagepunkte gegen gesuchten Terroristen ab
Luis Posada Carriles versuchte, Anschlag auf Fidel Castro zu verüben - der Ex-CIA-Agent verübte 1976 Anschlag auf Verkehrsflugzeug
Eine US-Bundesrichterin hat die Anklage gegen den in Kuba und Venezuela als Terroristen gesuchten Luis Posada Carriles fallen gelassen. Richterin Kathleen Cardone habe am Dienstag alle sieben Vorwürfe wegen Verstößen gegen das Ausländerrecht gestrichen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums in Washington.

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Posada Carriles soll hinter den Anschlägen auf ein kubanisches Verkehrsflugzeug mit 73 Menschen an Bord im Jahr 1976 und ein Hotel auf der Karibikinsel stecken. Außerdem scheiterte im Jahr 2000 ein Anschlagsversuch auf den kubanischen Präsidenten Fidel Castro.

Felipe Millan, der Anwalt Posada Carriles, erklärte, Aussagen seines Mandanten seien verfassungswidrig erhoben worden. “Sie hatten ihn hinters Licht geführt”, erklärte der Verteidiger. Sein Mandant habe geglaubt, er werde im Rahmen eines Einwanderungsverfahrens befragt, das sich später als Ermittlungen wegen eines Verbrechens herausstellte, gab der Verteidiger an. Die Richterin schloss sich dieser Argumentation, Posada Carriles´ Aussage sei unter Vorspieglung falscher Tatsachen zustande gekommen, an.

Das US-Justizministerium gab in einer ersten Stellungnahme an, man überprüfe die Entscheidung der Richterin, über einen möglichen Gang in die zweite Instanz sei noch keine Entscheidung getroffen worden.

“Bin Laden der westlichen Hemisphäre“

Vertreter der lateinamerikanischen Staaten Kuba und Venezuela, wo der 79-jährige Posada Carriles wegen mehreren Anschlägen gesucht wird, kritisierten die Entscheidung: „Die Bush-Regierung beschützt den Bin Laden der westlichen Hemisphäre, weil sie Angst hat, dass er über die Verbindungen zwischen US-Behörden und seinen terroristischen Aktivitäten reden könnte“, sagte Dagoberto Rodriguez, Kubas Top-Diplomat in Washington.

Bernardo Alvarez Herrera, Venezuelas Botschafter in Washington, wirft der US-Regierung in einem Gastbeitrag auf der Webseite Politico vor, den Verantwortlichen für „das schlimmste Flugzeugattentat in der westlichen Hemisphäre vor 9/11“ zu schützen.

Die Vorwürfe

Am 6. Oktober 1976 starben alle 73 Menschen an Bord der Fluges 455 der Fluglinie Cubana de Aviacion, als die Maschine nach einer Explosion ins Meer vor Barbados stürzte. An Bord waren unter anderem die kubanische Fecht-Nationalmannschaft und mehrere Medizinstudenten aus Guayana.

Mittlerweile freigegebene FBI-Dokumente belegen, dass ein Mitarbeiter von Posada Carriles´ Firma vor dem Anschlag Aufzeichnungen über Starts und Landungen kubanischer Flugzeuge auf Barbados führte und mehrere Ziele ausspionierte, auf die kurz darauf ebenfalls Anschläge verübt wurden.

Anschlag auf Hörsaal geplant

Im Jahr 2000 wurde Posada Carriles in Panama verhaftet. In seinem Besitz fand sich eine Sporttasche mit 16 Kilo C4-Sprengstoff, den er in einem vollbesetzten Hörsaal während einer Rede des kubanischen Staatschafs Fidel Casto hochgehen lassen wollte. 2004 wurde er wegen „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt, kurz darauf aber von der scheidenden Präsidentin Mireya Moscoso begnadigt.

Das FBI entsandte laut Miami Herald vor kurzem mehrere Ermittler nach Havanna, um Beweismaterial gegen Posada Carriles im Zusammenhang mit einem Anschlag auf ein kubanisches Hotel, bei dem ein italienischer Tourist starb, zu sichten. Ob in diesem Fall Anklage in den USA erhoben wird, steht noch nicht fest.

Held der Exil-Kubaner

Die einflussreiche kubanische Community in Miami, die große Beiträge zur Finanzierung der Wahlkämpfe Präsident Bushs und seines Bruders Jeb, des Gouverneurs von Florida, leistete, verehrte den Castro-Feind lange Zeit als Helden. Erst nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon distanzierten sich einige Exilkubaner von ihm: „Nach 9/11 ist es unentschuldbar geworden, Anschläge, bei denen Zivilisten ums Leben kommen könnten, zu rechtfertigen“ sagte Alfredo Durán, der an der gescheiterten Invasion in der Schweinebucht 1961 teilnahm, zur New York Times.

Angehörige der Opfer des Anschlags auf den Cubana-Flug 455 erheben schwere Vorwürfe gegen die Regierung Bush: „Ich bin empört, dass wir einen Terroristen in unserer Mitte haben“ sagte Roseanne Nenninger, deren 19-jähriger Bruder auf dem Weg zum Medizinstudium nach Havanna war, als die Bombe detonierte.

„Das Lächeln dieses mutmaßlichen Attentäters, der seine Freiheit genießen darf, bringt Erinnerungen an die Tränen meiner Mutter, die sterben musste, ohne dass der Mörder meines Vaters für seine Taten büßen musste“, schrieb Margarita Morales Fernandez, deren Vater bei dem Anschlag starb, in einem Leserbrief an den Miami Herald, in dem sie die Auslieferung Posada Carriles´ nach Venezuela fordert, wo er wegen sich des Anschlages vor Gericht verantworten soll. Die US-Regierung lehnt dies ab, weil ihm dort eigenen Aussagen zufolge Folter droht.

Auf der Gehaltsliste der CIA

Realistischer ist, dass Aussagen Posada Carriles´ vor Gericht seine Verbindungen zu US-Geheimdiensten aufdecken könnten: Zumindest bis 1976 stand er auf der Gehaltsliste der CIA. Kurz nach dem Anschlag auf das kubanische Flugzeug habe man die Beziehung beendet, gibt der US-Geheimdienst, dessen Direktor damals Ex-Präsident George H. W. Bush war, an – die Anwälte des Angeklagten glauben belegen zu können, dass ihr Mandant bis in die 80er Jahre für Langley arbeitete.

Im Jahr 1988 gab Posada Carriles der “New York Times” ein Interview, in dem er behauptete, von der CIA in der Handhabung von Sprengstoffen und in Sabotage ausgebildet worden zu sein. Mittlerweile distanziert er sich von seinen Aussagen. (bed)
Link
Democracy Now: Documents Linked to Cuban Exile Luis Posada Carriles Highlighted Targets for Terrorism Including Cuban Airliner Downed in 1976

Monday, May 7th, 2007
Documents Linked to Cuban Exile Luis Posada Carriles Highlighted Targets for Terrorism Including Cuban Airliner Downed in 1976

http://www.democracynow.org/article.pl?sid=07/05/07/1411207

National Security Archive Electronic Briefing Book No. 218
Edited by Peter Kornbluh

For more information contact:
Peter Kornbluh - 202/994-7116
peter.kornbluh@gmail.com
Marian Schlotterbeck - 202/994-7000
Luis Posada Carriles, original Cuban passport

Previous Archive Postings on Luis Posada Carriles

Luis Posada Carriles: The Declassified Record
May 10, 2005

The Posada File: Part II
June 9, 2005

Bombing of Cuban Jetliner 30 Years Later
October 5, 2006

Washington D.C., May 3, 2007 - A Venezuelan employee of Cuban exile and indicted terrorist Luis Posada Carriles conducted surveillance on targets “with a link to Cuba” for potential terrorist attacks throughout the Caribbean region in 1976, including Cubana Aviación flights in and out of Barbados, according to documents posted today by the National Security Archive. At least four targets identified in the surveillance report — including the Guyanese Embassy in Port-of-Spain, Trinidad — were subsequently bombed during the bloody summer of anti-Castro violence in 1976, and a Cubana jet was blown up in mid-air on October 6, 1976, after taking off from Seawell airport in Barbados.

Posada faced charges in Venezuela for the airplane bombing, but escaped from prison there in 1985, participated in the White House- and CIA-sponsored Iran-contra covert operations in Central America in the 1980s, and illegally entered the U.S. in March 2005. He is currently free on bail in Miami, albeit under house detention, awaiting trial on immigration fraud next week.

The Archive also posted additional investigative records generated by police authorities in Trinidad following the bombing, including drawings by Posada’s employee, Hernán Ricardo Lozano, and handwritten confessions by a second Venezuelan, Freddy Lugo, that describe how Ricardo molded plastic explosive into a toothpaste tube to destroy the plane, as well as Ricardo’s attempts to reach Posada via telephone after the plane went down.

“These documents provide the true historical backdrop for the legal proceedings against Luis Posada Carriles,” said Peter Kornbluh, who directs the Archive’s Cuba Documentation Project. “They record the unforgettable violence of Posada’s lengthy career as one of the world’s most prolific terrorists.”

The surveillance document, handwritten by Ricardo, recorded the addresses of Cuban embassies, travel offices, news agencies, and consulates in Trinidad, Panama, Barbados and Colombia. It also contained detailed observations about the security systems at those buildings, and even the cars driven by Cuban diplomats. At the Cuban embassy in Bogota, Ricardo noted, “the Ambassador’s vehicle is a 1976 steel grey Cadillac, with a black vinyl roof and diplomatic plates CD-0046.”

Ricardo’s intelligence report identified the office of British West Indian Airways (BWIA) as “the one place with a link to Cuba” in Barbados; on July 14, 1976, the BWIA office in Bridgetown was struck by a bomb. Six weeks later on September 1, the Guyanese Embassy in the capital of Trinidad was also bombed. According to declassified FBI records, the FBI attaché in Caracas who subsequently gave Ricardo a visa to travel to the U.S. noted that Ricardo’s passport showed that he had traveled to Port-of-Spain on August 29 and returned on the day of the bombing “and wondered in view of Ricardo’s association with Luis Posada, if his presence there during that period was coincidence.”

Ricardo was an employee at Posada’s security firm in Caracas, Investigaciones Comerciales y Industriales (ICA). His surveillance report was reportedly found in Posada’s office at ICA when it was searched by Venezuelan police after the bombing of the Cubana plane. (Venezuelan authorities matched the handwriting to notes Ricardo had penned to a girlfriend at that time.) Ricardo and another Venezuelan, Freddy Lugo, were subsequently tried and convicted in Caracas for placing bombs on the flight before they deplaned in Barbados. Posada and another Cuban exile, Orlando Bosch, were also detained in Caracas as the masterminds of the crime. Posada escaped from a Venezuelan jail in September 1985; Bosch was released after twelve years in prison in 1988.

In a confession to deputy police commissioner Dennis Ramdwar on October 19, 1976, Ricardo drew a diagram of the pencil detonator and its various timing positions and explained how “a plastic bomb was detonated.” He also wrote out a list of necessities for blowing up a plane which included “false documentation,” and “explosivo C-4.” On a separate piece of paper, Ricardo drew a crude organizational chart of CORU, the violent anti-Castro exile coalition led by Orlando Bosch which took credit for the terrorist wave of bombings and assassination efforts in the summer of 1976.

Like Posada who illicitly returned to the Miami area in March of 2005, Bosch entered the U.S. illegally in 1988 and was detained at an immigration detention center for over a year. In July 17, 1990, he was freed by the administration of George H.W. Bush, over the objections of Justice Department officials who had determined he remained a threat to the security of U.S. citizens.

In a handwritten and signed confession dated October 21, 1976, Lugo told police authorities in Trinidad that Ricardo had repeatedly tried to call a “Sr. Pan y Agua”-Mr. Bread and Water-in Caracas after the plane went down. “I asked him who Mr. Pan y Agua was because I found it amusing that someone would have that name,” Lugo wrote, “and he told me that it was a dear friend of his named Orlando Bosch.” Lugo also recounted how Ricardo had called his mother and told her “to give the telephone number of the Village Beach Hotel in Barbados to Mr. Luis Posada so that he could call and to tell him that there was a problem.”

In a separate statement dated October 16, Lugo told authorities in Trinidad that before Lugo and Ricardo boarded Cubana Flight 455 in Trinidad, he had seen Ricardo “playing with something that looked like dough of a whitish or beige color; he was softening it. He also had a tube of toothpaste, Colgate, on the table and it was full as if new.”

Bosch has lived freely in the Miami area for seventeen years; in various interviews he has all but admitted a role in the bombing of flight 455. Posada was freed on bail on April 18; he is currently under house arrest in Miami awaiting trial on charges of lying to immigration authorities about how he arrived in the United States. A grand jury in New Jersey is also weighing evidence of Posada’s role in orchestrating a series of hotel bombings in Havana in 1997, using plastic explosives hidden in shampoo bottles and shoes.
Documents
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Document 1: Hernán Ricardo Lozano, [Handwritten Intelligence Report on Targets with “a link to Cuba” in Barbados, Colombia, Panama, and Trinidad]

These are the scouting notes of Hernán Ricardo Lozano, which Venezuelan authorities reportedly found in the office of Luis Posada Carriles in Caracas shortly after the bombing of Cubana Flight 455 on October 6, 1976. Ricardo’s report covers Barbados, Colombia, Panama and Trinidad, and details the location and security of offices belonging to Cubana Airlines, Prensa Latina, as well as Cuban Embassies and consulates and the Guyanese Consulate in Trinidad. The report also tracked the flight schedules of Cubana planes in and out of the Barbados and other Caribbean nations. The intelligence provided by Hernán Ricardo Lozano became a roadmap for at least four terrorist attacks in these countries between July and October 1976, as well as the mid air bombing of Cubana Flight 455. [English translation]

Document 2: Graphology Division of the Venezuelan Judicial Police, October 20, 1976 [Handwriting analysis report on documents collected in Caracas, Venezuela]

In the course of their investigations, Venezuelan authorities conducted a handwriting analysis of the surveillance report on Colombia, Panama, Trinidad, and Barbados [see document 1] uncovered during a raid in Caracas. They compared this document to a letter signed “Hernan” to Ricardo’s girlfriend Marines Vega, and to writing samples collected from prominent Caracas figures connected to Cuban exile terrorism, including Celsa Toledo Alemán, Gueton Oleg Rodríguez de la Sierra Tretiacooff, Luis Posada Carriles, and Orlando Bosch Avila. The report concludes that the script of the letter and the report belonged to the same individual, but that none of the writing samples matched the other names.

Document 3: Hernán Ricardo Lozano, “D.R. 12″ [Diagram of the detonator device], October 19, 1976
Document 4: Hernán Ricardo Lozano, “D.R. 13″ [Organizational diagram of CORU], October 19, 1976

Trinidad and Tobago Deputy Commissioner of Police Dennis Ramdwar directed the inquiries into the crash of Cubana Airline Flight 455. In a sworn statement on October 28, 1976, he recounts the progression of interviews with Freddy Lugo and Hernan Ricardo Lozano. On October 19, 1976, at 8:30 in the evening, Hernán Ricardo Lozano requested to see Commissioner Ramdwar and during the course of the conversation, Ricardo confessed to Ramdwar:

“He hesitated for a while and then told me, saying that it was in the greatest confidence, that LUGO and himself bombed the plane. He asked me for a sheet of paper and in his own handwriting recorded the steps to be taken before a bomb was placed in an aircraft and how a plastic bomb is detonated. This document is marked ‘D.R. 12′ for identification. On the obverse side of the document, he drew a sketch of the bomb and detonator and described the detonator as a pencil-type with chemicals which could be timed for 8 minutes, 45 minutes, 1 hour, 2 hours, 3 hours, 8 hours, 12 hours, and 24 hours. He said that these pencil-type detonators were of various colors depending on the time at which the bomb was to be detonated. He took a pencil from my desk and told me that that pencil resembled one of the detonators he had described. He said that a certain chemical is filled in a tube of Colgate toothpaste after the toothpaste is extracted. This pencil is in my possession. He went on to tell me that he knew everything about the Organization ‘COROU’ [Coordination of United Revolutionary Organizations (CORU)]. He requested another sheet of paper and on this sheet of paper he drew the organizational chart […] This document is marked ‘D.R. 13′ for identification.”

Document 5: Freddy Lugo, “D.R. 11″ [Lugo describes Ricardo with toothpaste and plastic explosives], October 16, 1976

In a sworn statement before Trinidad and Tobago Deputy Commissioner of Police Dennis Ramdwar, Venezuelan bombing suspect Freddy Lugo described how he witnessed fellow suspect Hernan Ricardo playing with a whitish dough and a full tube of Colgate toothpaste, which Ricardo then hid in his shirt. Shortly thereafter, the two men boarded Flight 455 as it took off from Trinidad. After the men disembarked in Barbados, “Hernan told the taxi driver to stop in front of a side-street near the wharf. He got out of the taxi, went up to the edge of the wharf and threw something in the sea.”

Document 6: Freddy Lugo, “D.R. 15″ [Lugo Confession of Calls Placed to Posada and Bosch by Hernan Ricardo], October 21, 1976

Lugo recounts how an agitated Hernan Ricardo Lozano placed several calls to Caracas shortly after arriving in Barbados. He called his mother, asking her to call Luis Posada Carriles and give him the number of the Village Beach of Hotel in Barbados “so that he could call and to tell him that there was a problem.” He also placed a call to his girlfriend and requested that she give their hotel number to “Sr. Pan y Agua,” the code name for Orlando Bosch. [English translation]

Document 7: Freddy Lugo, “D.R. 9″ [Lugo Confession to Trinidadian Police], October 16, 1976

In this confession-one of several that Freddy Lugo made to Deputy Police Commissioner Dennis Ramdwar in Trinidad following the bombing of Flight 455-Lugo recounts that Hernan Ricardo Lozano “told me that he had a false passport and also that he was going to blow up a Cubana airplane. I laughed because I thought that he was joking.” On the Pan-Am flight from Caracas to Trinidad, Ricardo also commented that “Messers. Orlando Bosch and Luis Posada must have been worrying about him.” Once in Trinidad, Lugo said he wanted to take the next available flight to the Barbados, but Ricardo replied they would wait for the Cubana flight: “Él me dijo que quería viajar en Cubana porque iba a volar ese avión” [”he told me that he wanted to travel on Cubana because he was going to blow up that airplane”]. When a Trinidadian police officer or a translator present asked Lugo to clarify, “What do you mean by the word ‘volar’?” Lugo replied, “By ‘volar’ I mean ‘to make disappear.’”

Lugo also describes a “very nervous” Ricardo going to the bathroom twenty minutes after Flight 455 took off from Trinidad to Barbados. He took such “a long time” that an airline stewardess and a pilot had to knock on the door. When the plane landed, Hernan Ricardo “jumped from his seat and hurried to the door” to be one of first passengers to disembark. Once in Barbados, the two men checked into the Village Beach Hotel and left their luggage there. They then boarded a plane for Trinidad, where they spent the night in the Holiday Inn. On the morning of October 7, 1976, Ricardo gave Lugo U.S. $300 “to spend in Barbados and told me that if anyone asked me about that money to say it was mine.” They were arrested shortly thereafter by Trinidadian police. Ricardo instructed Lugo to tell the police that he had given 2,500 bolivares to Ricardo to purchase his tickets and that the $300 in Lugo’s possession was the rest of his money.

http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB218/index.htm

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Ethnic Albanians, Turk face terrorism charges in US

9.5.2007 by Lupo.

Ethnic Albanians, Turk face terrorism charges in US 09/05/2007 WASHINGTON, United States — Three ethnic Albanian brothers from Kosovo, a man born in Turkey and a Jordanian national have been arrested in the United States on charges of planning a terrorist attack on the Fort Dix army base in New Jersey. One other ethnic Albanian was indicted on a lesser charge. Officials say the group, which had been under surveillance for 16 months, had trained in the Pocono Mountains and tried to obtain guns and explosives. The FBI recorded conversations between the suspects indicating that they wanted to kill as many US soldiers as possible in defence of Islam. The group has no apparent links to al-Qaeda. (USA Today - 09/05/07; AP, Reuters, UPI, Washington Times, Time Magazine, Tanjug, RTS - 08/05/07)

http://balkanforum.org/thread.php?postid=1336#post1336

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Irak: Recht zum Widerstand

9.5.2007 by Lupo.

Recht zum Widerstand
Früherer britischer General spricht Klartext
05.05.2007

Wer der irakischen Bevölkerung ein Recht zum Widerstand gegen die anhaltende Besatzung ihres Landes zubilligt, wird von Kriegsbefürwortern schon gern einmal als “Terroristenunterstützer” bezeichnet. Dies dürfte im Falle des pensionierten britischen Generals Hugh Michael Rose, der eben dies in einem Interview gegenüber dem britischen Sender BBC sagte, deutlich schwerer fallen.

Der mit zahlreichen Orden und Ehrentiteln ausgezeichnete Rose war von 1979 bis 1982 Kommandeur der Spezialeinheit “Special Air Service” (SAS) und von 1994 bis 1995 Oberkommandierender der “Schutztruppe” der Vereinten Nationen (UNPROFOR) in Bosnien. Anschließend stieg er bis zum Aide-de-camp (persönlicher Adjutant) der Königin von England auf. Diesen Posten hatte er bis zu seiner Pensionierung im Jahr 1997 inne. Im Januar des vergangenen Jahres hatte er sich bereits für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den britischen Premierminister Tony Blair ausgesprochen, da dieser Großbritannien aufgrund falscher Behauptungen in den Krieg gegen den Irak geführt hat.

“Ich entschuldige nicht die schrecklichen Dinge die sie tun, aber ich verstehe, warum sie Widerstand leisten”, sagte Rose in der Sendung Newsnight. “Wie Lord Chatham sagte, als er über die britische Anwesenheit in Nordamerika sprach: ‘wenn ich ein Amerikaner wäre, wie ich ein Engländer bin, würde ich, solange ein Engländer auf amerikanischem Boden ist, niemals, niemals, niemals meine Waffen niederlegen.’ Die irakischen Rebellen empfinden ganz genauso.”

Außerdem sollten die USA und Großbritannien die “Niederlage eingestehen” und aufhören, “einen hoffnungslosen Krieg” zu führen, so Rose weiter.

“Es sind die Soldaten, die mir von der Front erzählten, daß der von ihnen geführte Krieg ein hoffnungsloser Krieg ist, daß sie ihn einfach nicht gewinnen können und je eher wir über Politik und nicht militärische Lösungen sprechen, um so eher werden sie nach Hause kommen und ihre Leben werden gerettet werden”, sagte er. “Die Briten gestanden die Niederlage in Nordamerika ein und die damals vorhergesagten Katastrophen trafen niemals ein. Die Katastrophen, die nach Vietnam vorhergesagt wurden, trafen nie ein. Das gleiche wird geschehen, wenn wir den Irak verlassen.”

http://www.freace.de/artikel/200705/050507a.html

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Norway arrests Bosnian war crimes suspect

9.5.2007 by Lupo.

Norway arrests Bosnian war crimes suspect

09/05/2007

OSLO, Norway — Police have arrested a Bosnian Muslim suspected of committing war crimes during the 1992-1995 conflict. Officials refused to identify him, but say he would be charged with assault, rape and illegal detention at a prison camp for Serbs. The suspect, who served in a Croat militia unit, could face up to 21 years in prison if convicted. He arrived in Norway with his family in 1993 and became a Norwegian citizen in 2001.

In other news, UN appeals judges at The Hague on Wednesday reversed the conviction of a Bosnian Serb army general Vidoje Blagojevic. The judges ruled he should have been acquitted of the genocide charge because his original trial found he had not known of the 1995 Srebrenica massacre and only provided logistical support. Originally found guilty in 2005 on charges of war crimes and complicity in genocide, his sentence was reduced from 18 to 15 years for his role in the massacre.(The New York Times, BBC, Beta, Tanjug, Nezavisne Novine - 09/05/07; UPI, Fena, RTRS, PBS, AP, UPI, DPA - 08/05/07)

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Former generals’ trial expected to test Croatian judiciary

9.5.2007 by Lupo.

Former generals’ trial expected to test Croatian judiciary

09/05/2007

Two retired Croatian generals — Mirko Norac and Rahim Ademi — will go on trial next month on war crimes charges.

By Natasa Radic for Southeast European Times in Zagreb – 09/05/07
photo

Serbian Radical Party leader Tomislav Nikolic argues that Serbia should align itself with Russia, not the EU and NATO. [Getty Images]

The trial of two retired Croatian generals — Rahim Ademi, 52, and Mirko Norac, 40 — is slated to begin June 18th. Many see it as the biggest test the Croatian judiciary has faced to date.

“The trial will have nine hearings before the summer break,” Zagreb County Court spokesman Kresimir Devcic said. “Only the prosecution and the generals’ defence teams are summoned to the first hearings, while witness testimonies will follow after the summer.”

The case, which involves war crimes allegedly committed during a September 1993 operation in the so-called Medak Pocket, was first investigated by the UN war crimes tribunal in The Hague, but later transferred to the Croatian judiciary.

“This is the first case The Hague tribunal has handed to the Croatian judiciary, and we will be following with interest. It’s another test case of whether the local judiciary is mature enough,” said a European Commission official in Zagreb. “Unlike in the past, this time we do not expect any protests or rallies by right-wing groups or war veterans, and that’s a good sign,” the official added.

Croatia, now a candidate for EU membership, has had a poor record in the past when it comes to prosecuting war crimes cases. With the Ademi-Norac trial, the judiciary has a chance to demonstrate whether it has matured sufficiently to handle such cases.

Prosecutors from the UN tribunal will be monitoring the proceedings. If they decide, at any point, that the case is not being handled appropriately, they have the authority to transfer it back to The Hague.

According to the indictment, Ademi and Norac “planned, instigated, ordered, committed or otherwise aided and abetted in the planning, preparation or execution of persecutions of Serb civilians of the Medak Pocket on racial, political or religious grounds.”

Approximately 400 Serb civilians lived there before the Croatian military attack began on September 9th. According to the indictment, “the Medak Pocket became uninhabitable” as a result of the operation.

“The villages of the Pocket were completely destroyed, thereby depriving the Serbian civilian population of their homes and livelihood,” it reads.

By virtue of their ranks, Ademi and Norac “had the power, authority and responsibility to prevent or punish serious violations of international humanitarian law committed during the Medak Pocket operation,” the indictment charges.

Norac already is serving a 12-year sentence for war crimes against Serb civilians. His arrest and trial in 2001 sparked anti-government protests.

Ademi, who surrendered voluntarily to The Hague, is barred from leaving his place of residence or talking to the press while awaiting trial.
This content was commissioned for SETimes.com
http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2007/05/09/feature-03

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Shqiptaret ne pakistan per drogen

9.5.2007 by Lupo.

Shqiptaret ne pakistan per drogen
Shqiptaret ne pakistan per drogen

E Merkure, 09 Maj 2007

“Klanet shqiptare konkurrojne ne menyre progresive mafian turke ne trafikun e heroines”. Raporti i hartuar nga specialiste franceze te krimit te organizuar, bazuar ne informacionet e sherbimeve sekrete, permban te dhena per organizimin e trafiqeve te drogave dhe synimit te shqiptareve per t’u shnderruar ne grosiste. I siguruar nga “Koha Jone”, raporti i Institutit te Menaxhimit te Rrezikut Kriminal analizon ne menyre te detajuar fuqine e mafias shqiptare dhe mbeshtetjen te perfshirja ne trafiqe te ndryshme. Per me teper, dokumenti thote se shqiptaret jane te pranishem ne zonat e prodhimit te heroines ne Pakistan dhe Afganistan.

“Ne plotesim te rolit te tyre tregtar dhe shperndares, klanet shqiptare konkurrojne ne menyre progresive mafian turke ne trafikun e heroines. Disa prej tyre jane prezent rregullisht ne zonat e prodhimit ne Pakistan, burime te besueshme flasin per aftesine e tyre per te blere edhe ne Afganistan”, thuhet ne raport. I zbuluar ne korrik te vitit 2005, ky zhvillim eshte konfirmuar ne fillim te viteve 2006. Dhe me 18 tetor 2006, ne brigjet e Adriatikut, policia italiane gjeti ne nje kamion te drejtuar nga nje shqiptar, me 19 kg heroine me origjine afgane. Disa jave me heret, nje shqiptar ishte kapur me 700 kg heroine nga policia italiane. “Hetimet nxoren ne drite se droga vinte nga Afganistani dhe transportin e kishte marre persiper nje klan shqiptar. Veshtiresite e lidhura me kthimin e rruges detare drejt Italise duhet te kompensohen me perfitimet e shpenguara nga kjo zotesi e re e mafias shqiptare per te zoteruar, si ajo turke, furnizimin e trafikut te heroines drejt Evropes”, thuhet ne raport.

Me shume se 90% e heroines qe konsumohet ne Evropen Perendimore prodhohet ne zonat pakistano-afgane. Nje pjese e madhe e droges - vlereson raporti - kalon nga magazinat e mafias turke, pastaj ndjek dy rruge: “Rrugen e veriut”, per ne Evropen Qendrore dhe “Rrugen e jugut”, rrugen e Ballkanit, qe shperbehet (ndahet) ne shume itinerare. Pozita e Shqiperise ne itinerarin e jugut te rruges se Ballkanit e ben kete vend nje dalje te pashmangshme te flukseve te heroines drejt tregut evropian. “Kanali i Otrantos kapercehet per 1 ore e 30 minuta me motoskaf. Dhe rreth nje e treta e heroines qe vjen nga Ballkani kalon nga Shqiperia”, nenvizon raporti.

Roli kryesor i mafias shqiptare ne trafikun e heroines vleresohet se eshte ta transformoje kete potencial gjeografik ne nje mjet krimi. “Ne fakt, klanet shqiptare e kane shnderruar bregdetin e vendit ne nje gllavine kriminale te perkryer. Terminalet kryesore te saj jane porti i Durresit dhe ai i Vlores, me destinacion bregdetin italian. Klanet mafioze e fusin drogen ne territorin shqiptar, duke u mbeshtetur te korrupsioni i humnershem i doganave dhe bashkepunimi i ngushte me deget e tjera te mafias shqipfolese”, shkruhet ne dokumentin francez. Nje nga itineraret kryesore te importimit te heroines, pershkon qytetet e Maqedonise, te mbajtura nga mafiat lokale, kryesisht te grupuara ne gjirin e ish-brigades Ushtria Clirimtare Kombetare. “Ky kalim behet vecanerisht ne korridorin kriminal te lugines se Tetove-Gostivar-Diber, pa hasur asnje rrezik nga forcat policore maqedonase dhe shqiptare qe nuk e bezdisin aspak trafikun”, theksohet ne raport. Aty shtohet se korrupsioni ne dogana dhe forcat policore shqiptare i lejojne transportuesit e droges te pershkruajne vendin nga cepi ne cep, deri ne bregdet dhe te ngarkojne heroinen neper skafe apo kamione qe transportohen me traget.

“Kushtet e mira te dorezimit te heroines ne Itali sigurohen nga bashkepunimi i mafias shqiptare me nje nga mafiat me te medha italiane “Sacra Corona Unita”. Kjo mafia pret drogen dhe merr persiper ta shoqeroje ne rrugen evropiane, duke bashkepunuar me organizata te tjera rajonale”, vijon dokumenti.

Pertej rolit transportues, mafia shqiptare eshte nje shperndares i madh i heroines ne tregun evropian. Deget kosovare te mafias shqipfolese mbajne prej disa vitesh shitjen e heroines ne vende te ndryshme evropiane, si ne Zvicer dhe Austri. “Duke bashkepunuar me kusherinjte apo duke ushtruar force, mafia shqiptare merr pjeset me te medha ne kete beden te shperndarjes ne Gjermani, Belgjike dhe Britanine e Madhe, duke iu kundervene dhunshem mafias turke”, thuhet ne informacionet e grumbulluara nga sherbimet sekrete.

Trafiqet e dores se dyte

Hashashi

Mafia shqiptare vleresohet se eshte e fuqishme edhe ne trafiqe te shkalles se dyte. “Deri para pak kohesh, mafia shqiptare ka qene nje aktor i paneglizhueshem i trafikut te hashashit drejt Evropes Perendimore, edhe pse larg Marokut, Afganistanit, Pakistanit, Indise dhe Libanit. Duke pasur shume fusha te mbjella me kanabis ne territoret qe kontrollonin, mafia eksportonte mallin ne Itali me ane te skafeve, ose duke detyruar emigrantet klandestine qe ta transportonin”, thuhet ne raportin e Institutit te Menaxhimit te Rrezikut Kriminal. Aty shtohet se duket sikur ky aktivitet ka rene qe nga viti 2005.

Cigaret

Ky trafik nuk eshte aktivitet i mirefillte i mafias shqiptare, roli i se ciles ka qene padyshim te vazhdoje rrugen e krimit te organizuar malazez. “Nje trafik i vertete shteti ne Malin e Zi, trafiku i cigareve drejtohet nga kreret e shtetit qe pasojne njeri-tjetrin me perfshirjen ne dy shoqerite import-eksport te udhehequra nga njerez te pushtetshem, njeri prej te cileve eshte nje shqiptar nga Mali i Zi”, thuhet ne raport. Megjithate - shton dokumenti - ky trafik has veshtiresi nga kontrolli i vazhdueshem i rojeve bregdetare dhe i Guardia di Finanza ne trajektoren Bar (Tivar) - Bari dhe ka kerkuar te gjeje zgjidhje te skafet shqiptare. Dhe transferta behet me e sigurt meqe kane te njejtin partner italian, “Sacra Corona Unita”.

Automjetet

Sipas sherbimeve shqiptare, nje ne cdo tre targa behet pa paraqitur librezen e makines. “Mercedes 190″ eshte makina me e perdorur, e sjelle me nje cmim me te ulet se GDP-ja (Prodhimi i Brendshem Bruto) per banor ne Ballkan (2 874 USD) dhe nuk le aspak dyshim per gjeresine e ketij trafiku. “Edhe ketu problemi me i madh mbetet perfshirja masive dhe e vjeter e forcave policore, si edhe administrates shqiptare ne trafik”, thuhet ne raport.

“Ne plotesim te rolit te tyre tregtar dhe shperndares, klanet shqiptare konkurrojne ne menyre progresive mafian turke ne trafikun e heroines. Disa prej tyre jane prezent rregullisht ne zonat e prodhimit ne Pakistan, burime te besueshme flasin per aftesine e tyre per te blere edhe ne Afganistan”

DJE NE “KOHA JONE”

Raporti: 15 klanet mafioze shqiptare

“Mafia shqiptare perbehet nga 15 klane, qe disponojne te gjitha bazat territoriale te qendrueshme”. Eshte ky konstatimi i nje raporti te hartuar nga specialiste franceze te krimit te organizuar, bazuar ne te dhenat e sherbimeve sekrete. Pohimi me trondites i raportit eshte se, “per te crrenjosur keto organizata kriminale do te duhet padyshim te bashkohen te gjitha forcat politike, policore dhe ushtarake per shume vite me radhe”.

NESER NE “KOHA JONE”

Si jane te strukturuar klanet kriminale, hierarkia e tyre dhe bashkepunimi mes grupeve te ndryshme. Perforcimi i krimit te organizuar ballkanas dhe linjat e sigurta te trafiqeve.

http://www.kohajone.com/artikull.php?idm=5632

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Betonohet Saranda, gjelbërimi drejt zhdukjes

9.5.2007 by Lupo.

Sarande wird auch vollständig illegal zubetoniert, weil der Staat nichit funktioniert

Betonohet Saranda, gjelbërimi drejt zhdukjes

Luan Sejdini
08-05-2007
Pamje nga qyteti i Sarandes
Në qytet, vetëm 15 mijë metër katrorë gjelbërim, nga 40 mijë që kishte në vitin 1998

Sarandë-Qyteti turistik i Sarandës, nga më të vizituarit ka tashmë grinë si ngjyrë sunduese. Ndërtimet e shumta, jo vetëm e kanë betonuar qytetin, por kanë çuar drejt zhdukjes hapësirat e gjelbra. Shqetësimi i “tkurrjes” së gjelbërimit ndihet jo vetëm tek qytetarët, të cilëve përditë po iu ngushtohet marrëdhënia me natyrën, por edhe tek vizitorët e turistët, të cilët sa zbresin vërejnëfenomenin “bunker”. Sipas specialistëve që administrojnë sipërfaqet e gjelbëra, aktualisht qyteti ka në inventar vetëm 15 mijë metra katrorë gjelbërim, ndërkohë që deri në vitin 1998, ka pasur të regjistruar 40 mijë metra katrorë. Xhemil Kalo, lulerritësi i pasionuar, që gjithë jetën ia ka kushtuar luleve dhe bimëve dekorative, vëren me dhembje çdo ditë katastrofën që ndodh me këto sipërfaqe. “Saranda është një serë e vërtetë për të kultivuar lule të çdo lloji. Është e pafalshme që vetë drejtuesit e bashkisë, të cilët e njohin dhe e dinë se ç’është bukovilja për Sarandën, apo gladiola, piperi e cicibunia t’i lënë të zhduken”,- thotë ai, duke shtuar se ngushtimi i këtyre sipërfaqeve po i japin qytetit një pamje të trishtë. Sipas tij, duhen marrë masa që të ndalen ndërtimet pa kriter, që po e kthejnë qytetin e luleve dhe shkallëve, si njihej dikur, në një qytet të betontë. Një turist amerikan, i zbritur nga anija gjigante “Regatta”, për një qëndrim disa orësh në Sarandë , i thoshte para dy ditëshshoferit të taksisë qe po e shëtiste ne Butrint, Sy të Kaltër, Karahaxh etj ” Habitem pse është konceptuar të ndërtohet kështu ky qytet prej betoni, kur ai rrethohet nga ky gjelbërim mahnitës”.Ndërkaq, sipas Kristofor Mërkurit, një nga specialistët më të vjetër të gjelbërimit në bashkinë e qytetit, aktualisht po punohet për mirëmbajtjen e sipërfaqeve të mbetura. “Po mundohemi të mirëmbajmë këto sipërfaqe që na kanë mbetur, se të tjera nuk kemi ku të shtojmë”,- thotë Mërkuri.

http://www.shekulli.com.al/news/142/ARTICLE/9509/2007-05-08.html

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