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Massenmord an Zivilisten mit Hilfe der Deutschen “Tornados”

6.5.2007 by admin.

07.05.2007 / Titel / Seite 1

Heiß auf Kampfeinsatz

Von Knut Mellenthin

Britische Soldaten in der vergangenen Woche in der Provinz Helma

Britische Soldaten in der vergangenen Woche in der Provinz Helmand
Foto: AP
In kleinen, aber gezielten Schritten arbeitet sich Deutschland an Kampfeinsätze der Bundeswehr in Afghanistan heran. Das Verteidigungsministerium hat zwei Missionen in den heftig umkämpften Südprovinzen des Landes genehmigt. Der erste Bericht darüber erschien am Wochenende in der Welt am Sonntag. Der Zeitung lag nach eigenen Angaben ein entsprechendes Papier aus dem Ministerium Franz Josef Jungs vor. In beiden Fällen läßt die Fadenscheinigkeit der offiziellen Begründungen kaum Zweifel, daß es sich lediglich um konstruierte Vorwände handelt.

Die erste Mission betrifft drei deutsche Soldaten, die in Südafghanistan – der Einsatzort ist nicht näher beschrieben – »bei der lokalen Bevölkerung für mehr Akzeptanz für die Internationale Schutztruppe ISAF werben« sollen. Das Team soll in Begleitung eines US-Offiziers »mit einem geschützten Fahrzeug als Lautsprecherträger eingesetzt werden«. Was speziell deutsche Soldaten zu einem solchen Agitprop-Einsatz im Kampfgebiet qualifiziert, bleibt offen. Laut Verteidigungsministerium ist diese auf drei bis vier Wochen befristete Aktion »unabweisbar« und »für den Erfolg der ISAF-Gesamtoperation von hoher Bedeutung«. Diese Formulierungen sind wichtig, denn nur so ist der Einsatz im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen Mandats zulässig. Was jedoch der »unabweisbare« Zweck einer so kurzzeitigen Propaganda-Tätigkeit sein soll, wird nicht erklärt.

Die zweite Mission ist als »Dienstreise« eines dreiköpfigen sogenannten Operational Monitoring Teams in die südafghanische Provinz Helmand deklariert. Angeblich sollen die deutschen Soldaten dort erkunden, wie die »Einsatzbedingungen« für ein afghanisches Bataillon (rund 500 Mann) sind, die bisher im Norden von Bundeswehroffizieren ausgebildet wurden und die »demnächst« zur Aufstandsbekämpfung nach Helmand geschickt werden sollen. Das deutsche Team soll auf dieser »Dienstreise« auch klären, welche Ausrüstung für die afghanischen Soldaten erforderlich sei.

Zuvor hatte das Bundesverteidigungsministerium offiziell eine afghanische Bitte abgelehnt, daß 19 deutsche Soldaten ihre Schüler ins Kampfgebiet begleiten sollten. Die Ausbildung des Bataillons ist praktisch abgeschlossen. Was zu diesem Zeitpunkt noch eine »Dienstreise« soll, um Fakten zu erkunden, die man vor dem Lehrgang hätte klären müssen, ist eine weitere unbeantwortete Frage.

Aber wo weder Politiker der Opposition noch Journalisten großer Me­dien fragen, hat das Verteidigungsministerium es leicht, sich in Schweigen zu hüllen. So auch zur möglichen Rolle deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge bei der Vorbereitung der verheerenden NATO-Luftangriffe in der vorigen Woche. Nach unvollständigen Angaben afghanischer Behörden wurden dabei mindestens 70 Zivilisten getötet – mehr als 50 von ihnen allein in der westafghanischen Provinz Herat, in der es bisher keine nennenswerte Aufstandstätigkeit gab. Das US-Militär hatte zuvor behauptet, man habe in Herat 136 »Taliban« getötet. Über zivile Opfer sei »nichts bekannt«. Man muß das wohl so interpretieren, daß die NATO-Streitkräfte – trotz Aufklärung – absolut nicht wissen, was auf dem Boden wirklich los ist.

Nach Angaben einer afghanischen Menschenrechtsorganisation in Herat wurden durch die NATO-Luftangriffe Hunderte Häuser zerstört; 1600 Familien seien obdachlos geworden. Offenbar weitet die NATO ihre Taktik aus, Kampfflugzeuge massiv gegen Häuser und Dörfer einzusetzen, um die eigenen Verluste möglichst gering zu halten. In mehreren Orten kam es deswegen zu Protestdemonstrationen gegen die NATO und die prowestliche Regierung Hamid Karsai.

http://www.jungewelt.de/2007/05-07/063.php 

Geschrieben in Welt News Spezial | Drucken | Keine Kommentare »

6.5.2007 by CrniLabudovi.

Serbian police conduct arrests after gathering of alleged Serb volunteers for Kosovo

06/05/2007

KRUSEVAC, Serbia — The Serbian police detained 27 persons on Saturday (May 5th) after a gathering of nationalists in Krusevac. Participants were allegedly seeking to form a volunteer fighting group in Kosovo, to be known as “Guard of Prince Lazar”. According to the interior ministry, the detainees were dressed in black uniforms with the insignia of its former Unit for Special Operations (JSO), which was dissolved after the 1990s conflict. A check established that none of the detainees had ever been a JSO member or a ministry employee. (Politika - 06/05/07; RTS, B92, Tanjug, BBC News - 05/05/07)

Geschrieben in Balkan (Englisch), Balkan | Drucken | Keine Kommentare »

Stipe Mesic: “Ohne uns geht’s nicht”

6.5.2007 by Lupo.

“Ohne uns geht’s nicht”

Staatspräsident Stipe Mesic, 72, über die EU-Ambitionen seines Landes und die Probleme mit der Korruption

SPIEGEL: Der EU-Beitritt 2009 ist das wichtigste außenpolitische Ziel Ihrer Regierung. Demgegenüber steht eine ausgeprägte Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der Union. Wie realistisch sind Ihre Bestrebungen?

Mesic: Das Projekt der europäischen Einigung kann ohne den Südosten des alten Kontinents nicht vollendet werden. Da mangelt es manchen in der EU an Realismus. Die alten Länder müssen begreifen, dass es ohne uns nicht geht.

SPIEGEL: Zum Südosten zählen auch andere Staaten und Gebiete des Balkans, die politisch sehr instabil sind. Einige EU-Mitglieder fürchten, der Beitritt Kroatiens würde etwa in Bosnien-Herzegowina oder Kosovo falsche Erwartungen wecken.

Mesic: Das beste Mittel, um Instabilität zu vermeiden, ist es, solchen Ländern eine Perspektive zu geben, also die Möglichkeit, europäische Werte übernehmen zu können. Die Lösung besteht nicht darin, die Tore zur EU zu schließen, sondern sie zu öffnen.

SPIEGEL: EU-Mitglieder müssen die Kopenhagener Kriterien etwa nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfüllen. Brüssel aber rügt regelmäßig die ausufernde Korruption in Ihrem Land.

Mesic: Wir haben damit begonnen, Korruption ernsthaft zu bekämpfen. Dazu ist politischer Wille erforderlich, und der ist nun vorhanden.

SPIEGEL: Die kroatische Justiz gilt international als nicht unabhängig.

Mesic: Wir stecken mittendrin in der Justizreform. Immerhin haben wir bewiesen, dass wir imstande sind, komplizierte Kriegsverbrecherprozesse zu führen, auch solche, bei denen es um Straftaten an Minderheiten geht.

SPIEGEL: Geben Sie zu, dass Angehörige der serbischen Bevölkerungsgruppe weiterhin gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind?

Mesic: Es sieht nicht so schwarz aus, wie Sie meinen. Seit dem Krieg hat sich eine Menge getan. Zugegeben: Es gibt noch vereinzelte Übergriffe, aber ich lehne die kategorisch ab. Es bedarf großer Anstrengungen, indoktrinierten Menschen den richtigen Weg zu zeigen.

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The Coming Chaos in Kosovo

6.5.2007 by Lupo.

The Coming Chaos in Kosovo

Author: Wes Johnson
5 May 2007 - Issue : 728

[Print Article]

The effort by the US to cram an independent Kosovo down the throats of the EU and Russia, not to mention the victim of this international hi-jacking – Serbia - has almost run its intended course. First of all, we saw how prestigious US-influenced, or controlled, “think tanks” such as the International Crisis Group (ICG) and the Rand Corporation floated the veiled threat that the Kosovar Albanians would no longer accept UN supervision of their tiny impoverished province; that they would again take up arms to achieve their independence.

By Wes Johnson

Next, the UN was enlisted to seek a solution between the implacably opposed two sides of a rump-Serbia (having lost Montenegro) and the Kosovars. Special UN envoy Martii Ahtisaari likely knew that a negotiated compromise solution was out of the question when he began this thankless task; but he soldiered on (likely in good faith) to a predictable dead end, recommending finally EU-supervised independence.
…………………………………
If given independence, the EU will be expected to support it financially. In early April, the EU pledged a half billion Euro over the course of the first three post-status years. It had already pledged 200 million Euro in technical support. More modestly, the US Senate has proposed US $214 million. These funds will be eaten up as they were in the past; and much money will be required to fund a contingent of 1,500 police, prosecutors, judges and customs officials whose EU writ is to monitor the province – but not to administer, or actually govern it.
Members of a disbanded Kosovo Liberation Army (KLA) retain power and influence in the province and work closely with Kosovo’s political leaders and Albanian organised crime. Together, they control much of the trafficking in heroin in West Europe. Prostitution and trafficking in illegal immigration is a profitable sideline. The Kosovo Protection Force and the police provided jobs for many KLA members and, in turn, they provide a level of security commensurate with their background. Bombings and political murders have occurred with ugly regularity. Kosovo run by Albanians will be similar to a violently criminal US city street gang that, after having intimidated the mayor’s office, then finds itself on the receiving end of millions of dollars in project aid. The situation in Kosovo poses much greater danger, however, because once the EU tires of its “nation building” (It is difficult to call it that because it will not be empowered to run Kosovo) and turns off the money spigot; the KLA will likely come out of the closet and renew its wars in southern Serbia and in the Former Yugoslav Republic of Macedonia (FYROM).
It will do so as an alternative to attempting to rule over a failed state – taking up again its original goal of uniting Kosovo with the western region of FYROM and Albania proper to form its “Greater Albania”.
_________________
Wes Johnson has traveled through the Balkan region for many years and is the author of Balkan Inferno: Betrayal, War, and Intervention – 1900-2005. Enigma Books, New York, 2007

http://www.neurope.eu/view_news.php?id=73526

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