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Archive für 2.4.2007
2.4.2007 by CrniLabudovi.
“Eine vereinbarte Grenze gibt es nicht”
Die irakisch-iranische Grenze im Persischen Golf ist nur eine Illustration auf den Karten, meint Seerechtler Florian Zeilinger im STANDARD-Interview
Standard: Wer hat Recht im Streit um die Seegrenze im Persischen Golf?
Zeilinger: Das ist die Frage. Gemessen an den Ansprüchen, wie sie Großbritannien und der Iran derzeit geltend machen, hat keiner der Staaten Recht. Eine vereinbarte Seegrenze zwischen dem Irak und dem Iran gibt es nicht
Zeilinger: Die Satellitendaten beweisen in der Tat wenig. Die Karte, die das Verteidigungsministerium produziert hat, ist Illustration. Sie stellt im Grunde nicht mehr dar als die britische Meinung, wo die Grenze verlaufen könnte, aber keine völkerrechtlich verbindliche Grenze.
Standard: Dasselbe gilt für die iranische Seite…
Zeilinger: Richtig. Im seerechtlichen Völkerrecht gilt grundsätzlich: Bevor nichts anderes vereinbart ist, darf kein Staat seine Seegrenze über die Medianline, also die Mittellinie zwischen zwei Küsten ausdehnen. Die Mittellinie ist die De-facto-Linie. Wird sie über eine sehr lange Zeit von beiden Seiten praktiziert, ist sie für beide akzeptabel, dann wird sie auch zu einer De-jure-Linie. Davon kann man beim Irak und dem Iran wohl nicht sprechen. Der Golfkrieg liegt keine 20 Jahre zurück.
Standard: GPS-Daten zur Position der Boote, wie sie etwa das britische Verteidigungsministerium vorgelegt hat, beweisen also wenig?
Zeilinger: Die Satellitendaten beweisen in der Tat wenig. Die Karte, die das Verteidigungsministerium produziert hat, ist Illustration. Sie stellt im Grunde nicht mehr dar als die britische Meinung, wo die Grenze verlaufen könnte, aber keine völkerrechtlich verbindliche Grenze.
Standard: Dasselbe gilt für die iranische Seite…
Zeilinger: Richtig. Im seerechtlichen Völkerrecht gilt grundsätzlich: Bevor nichts anderes vereinbart ist, darf kein Staat seine Seegrenze über die Medianline, also die Mittellinie zwischen zwei Küsten ausdehnen. Die Mittellinie ist die De-facto-Linie. Wird sie über eine sehr lange Zeit von beiden Seiten praktiziert, ist sie für beide akzeptabel, dann wird sie auch zu einer De-jure-Linie. Davon kann man beim Irak und dem Iran wohl nicht sprechen. Der Golfkrieg liegt keine 20 Jahre zurück.
Standard: Eine faktische Seegrenze des Irak muss es ja geben. Bis 100 Meter ans iranische Ufer wird sie ja nicht reichen können?
Zeilinger: Das Problem ist, es gibt das UN-Seerechtsabkommen von 1982, in dem eben festlegt ist, dass die Medianlinie gilt, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Aber dieses Abkommen hat nur der Irak unterzeichnet.
Andererseits gibt es einen Artikel 4 im nationalen Gesetz über die Meeresgebiete der Islamischen Republik Iran von 1993, die genau das kodifiziert: Die Mittellinie gilt, so lange nichts anderes festgelegt ist. Gemessen wird von Küste zu Küste, allerdings – das muss man betonen – nicht bei Flut, sondern bei Ebbe.
Das kann auch wieder zu Problemen führen. Irakische und iranische Vertreter sollen sich regelmäßig getroffen haben, um den Verlauf der Mittellinie festzulegen. Aber das war vor dem Sturz Saddam Husseins. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2007)

Zur Person
Anton Florian Zeilinger (30) ist Jurist, studierte internationale Grenzfragen und Völkerrecht an der Universität Durham in England und schreibt derzeit eine Dissertation über ein Seerechtsthema an der Uni Wien.
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2.4.2007 by CrniLabudovi.
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Patriarch Alexi II. warnt vor Zerstörung orthodoxer Heiligtümer bei Kosovo-Unabhängigkeit |
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MOSKAU, 02. April (RIA Novosti). Der russische Patriarch Alexi II. schließt bei einer Abtrennung des Kosovo von Serbien eine Zerstörung der orthodoxen Heiligtümer nicht aus.
Diese Meinung äußerte Alexi II., Patriarch von Moskau und ganz Russland, am Montag bei einem Treffen mit Journalisten.
„Ich glaube nicht, dass die Albaner die Heiligtümer bewahren werden“, sagte der russische Patriarch.
Es sind die Albaner, die Kosovo an Albanien anschließen und damit „ein Groß-Albanien“ schaffen wollen, so Alexi II. Der Patriarch drückte seine Zweifel aus, dass dieses Albanien „die serbische Minderheit angemessen beschützen und ihre Heiligtümer bewahren wird“.
Der Patriarch sagte, dass er die Position der russischen Behörden dazu kennt, dass diese Position „sehr klar und rigide“ und „unveränderlich“ sei. „Für die Serben ist Kosovo ein heiliges Land, das mit dem Blut des serbischen Volkes getränkt ist. Dort gibt es sehr viele Heiligtümer - Klöster und Kirchen, die unter schweigsamer Zustimmung der internationalen Truppen zerstört werden“, sagte Alexi II.
Er erinnerte sich daran, dass er vor einigen Jahren seine Meinung zur Zerstörung der buddhistischen Statuen in Afghanistan gefragt wurde. „Ich habe gesagt, das ist Barbarei. Doch warum reden wir über die Zerstörung der buddhistischen Statuen in Afghanistan und sagen nichts über die Zerstörung der Heiligtümer im Kosovo, die jahrhundertelang in diesem Land gestanden haben, unter UNESCO-Schutz stehen und zerstört werden?“ sagte der Patriarch.
http://de.rian.ru/world/20070402/62968398.html
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2.4.2007 by CrniLabudovi.
NATO ships visit Montenegro as part of efforts to foster dialogue, co-operation
02/04/2007
TIVAT, Montenegro — Four ships of the Standing NATO Response Force Maritime Group 2 arrived on an official three-day visit to Tivat, Montenegro, on Saturday (March 31st). The visit by the group, led by US Rear Admiral Michael R. Groothousen, is part of the programme “Active Endeavour”, aimed at combating terrorism and protecting maritime transport and communications. Its programme includes a series of meetings with top Montenegrin military representatives and local government officials. The focus will be on fostering dialogue, co-operation and mutual understanding. (Vijesti - 01/04/07; RTCG - 31/03/07)
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2.4.2007 by CrniLabudovi.
Ruzica Djindjic heads “women’s government” in survey
02/04/2007
Although the new constitution calls for men and women to be represented equally in Parliament, this has yet to be achieved.
By Davor Konjikusic for Southeast European Times in Belgrade –02/04/07
The Serbian Parliament is made up of only 20.4% women. [AFP] |
During the last election, many parties promised there would be more women in the next Parliament. The legislature has been formed, but the promises have not translated into results. The number of female MPs is still below 30%.
At the urging of the European Movement in Serbia (EMS), the daily Blic conducted a survey allowing readers to choose a women’s government. Heading it is “Prime Minister” Ruzica Djindjic, a Democratic Party (DP) member and widow of assassinated Prime Minister Zoran Djindjic.
Serbia’s new constitution calls for both sexes to be equally represented in the assembly, the EMS points out. With women only amounting to 20.4% of members, the actual situation is at odds with this constitutional requirement. Nevertheless, it is an improvement. In the previous Parliament, the figure stood at only 10.8%.
“We are all trying to affirm women’s participation in politics, but the quotas cannot be met overnight. In some younger parties — formed later — it is easier, but in parties like ours, existing for 16 years, it is hard to change the structure,” said DP representative Milan Markovic. Of the DP’s 64 parliamentary representatives, only 15 are women.
Serbian Prime Minister Vojislav Kostunica thinks imposing gender quotas does not yield results. “I am strongly against deciding on things according to a code, that election lists have to have 20% women, 10% young, 5% national minorities. That is not good,” he said.
Dusan Bajatovic of the Serbian Socialist Party says women have to fight for themselves. “If somebody wants to get something in society, as a general rule, he has to steal it,” he believes.
One party that did meet its campaign pledge was G17 Plus. Out its nine seats in Parliament, seven went to women. The party also has a woman vice president.
“G17 Plus supports the constructive critique by the women’s government and the EMS,” the party said in response to the Blic initiative. “By pointing out positive examples, we can contribute even more to achieving equality among men and women in politics.”
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2.4.2007 by CrniLabudovi.
Science and Technology: Microsoft signs deal with Serbian Chamber of Commerce
02/04/2007
The Serbian Chamber of Commerce will be using Microsoft equipment, under a new agreement signed with the software giant. Also this week: Croatia seeks to boost use of renewable energy sources.
Microsoft Chairman Bill Gates. [Getty Images] |
The Serbian Chamber of Commerce and Industry and Microsoft sealed a three-year co-operation agreement. The Chamber will use Microsoft software in its systems and plans to launch new electronic services.
***
A seminar titled “Nordic Construction Technologies and Innovations” was held in Zagreb on March 28th. It aimed to present the experience of Nordic companies in using advanced technology and innovation, while observing high aesthetic and ecological standards. The event was co-organised by the Nordic Chamber of Commerce and the Croatian Chamber of Architects and Engineers. http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/roundup/2007/04/02/roundup-st-03
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Briten und Amerikaner, betreiben illegale Piraterie im Persischen Golf
2.4.2007 by CrniLabudovi.
Britische Kriegsmarine betreibt Piraterie
“NATO-Kriegsschiffe vor Irans Küste
Iraks Besatzer sind eine permanente Provokation für Teheran. Razzien
nicht vom UN-Sicherheitsrat gedeckt
…
Vor dem Hintergrund des Zwischenfalls weisen britische und andere
europäische Politiker mit zur Schau gestellter Empörung darauf hin,
daß die CTF 158 für ihre Aktivitäten ein Mandat des
UN-Sicherheitsrats habe. Tatsächlich enthält die Resolution 1546 vom
8. Juni 2004, die seither alljährlich um weitere zwölf Monate
verlängert wurde, aber nur eine ganz unspezifische Blankovollmacht
für die Besatzungstruppen, »alle erforderlichen Maßnahmen zu
ergreifen, um zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im
Irak beizutragen«. Die Resolution bezieht sich dabei auf eine
schriftliche Erläuterung des damaligen US-Außenministers Colin
Powell. Darin wurden einige Aufgaben umrissen. Die Überprüfung von
Frachtern auf nichtmilitärisches Schmuggelgut gehörte jedoch nicht
dazu.”
http://www.jungewelt.de/2007/03-27/064.php
“Nach britischer Darstellung waren die Soldaten Ihrer Majestät mit
Schlauchbooten zu einem iranischen Frachter gefahren, um ihn zu
durchsuchen. Es habe der Verdacht bestanden, daß er geschmuggelte PKW
– eine begehrte Ware im besetzten Irak – an Bord hatte. Solche
Durchsuchungen finden offenbar routinemäßig ständig statt. Die Briten
seien dann von mehreren iranischen Patrouillenbooten »umzingelt« und
festgenommen worden.”
http://www.jungewelt.de/2007/03-24/043.php
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2.4.2007 by CrniLabudovi.
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NATO-Generalsekretär zu Inspektionsreise im Kosovo |
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BRÜSSEL / BELGRAD, 02. April (RIA Novosti). Eine Delegation des NATO-Rats mit Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer kommt am Montag zu einem eintägigen Besuch in die Provinz Kosovo.
Wie RIA Novosti vom NATO-Pressedienst erfuhr, wird die Abordnung mit dem Leiter der UNO-Mission im Kosovo, Joachim Rücker, und dem Chef des internationalen Truppenkontingents in der Region, General Ronald Kater, zusammentreffen und über die militärische und politische Lage in der Autonomie sprechen.
Darüber hinaus sind Treffen mit dem Ministerpräsidenten der provisorischen Regierung Agim Ceku, und dem Parlamentsvorsitzenden Kol Berisha, wie auch mit Spitzenvertretern der serbischen Minderheit im Kosovo vorgesehen.
Die Vertreter des NATO-Rats wollen zudem das orthodoxe Kloster in Decani besuchen, das vor einigen Tagen erneut von Unbekannten beschossen wurde.
Dies ist bereits der zweite Besuch des NATO-Generalsekretärs im Kosovo in den zurückliegenden anderthalb Monaten. Bei seinem Besuch am 15. Februar in Pristina bekundete de Hoop Scheffer seine volle Unterstützung für den Kosovo-Plan, der vom UN-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari konzipiert worden war.
Gemäß UN-Plan sollen nach der Gewährung der Unabhängigkeit für das Kosovo dort die 16 500 NATO-Friedenssoldaten stationiert bleiben. Erst nach der Gewährleistung einer völligen Sicherheit und Stabilität sollen sie abgezogen werden.
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The Serbian Parliament is made up of only 20.4% women. [AFP]
Microsoft Chairman Bill Gates. [Getty Images]