21.3.2007 by CrniLabudovi.

US-Präsident Bush erlaubt Militärlieferungen an Serbien und Montenegro

WASHINGTON, 21. März (RIA Novosti). US-Präsident George W. Bush hat einen Beschluss unterzeichnet, mit dem Militärlieferungen an Serbien und Montenegro ermöglicht werden.

Das teilte der Pressedienst des Weißen Hauses mit.

In der am Montag unterzeichneten und am Dienstag veröffentlichten Anweisung heißt es: “Die Lieferungen von Verteidigungserzeugnissen und Dienstleistungen an die Republik Montenegro und die Republik Serbien werden die US-Sicherheit festigen und den Weltfrieden fördern.”

Bush beauftragte die Außenamtschefin Condoleezza Rice, den US-Kongress über diesen Beschluss zu informieren.

http://de.rian.ru/world/20070321/62330267.html

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21.3.2007 by CrniLabudovi.

Militärbehörden: Söldner aus Bosnien dringen über Ukraine in den Nordkaukasus ein

22:05 | 19/ 03/ 2007

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GROSNY, 19. März (RIA Novosti). Ausländische Söldner aus Bosnien dringen über die Ukraine in den Nordkaukasus ein. Das sagte Arkadi Jedelew, Leiter des Operativstabs der russischen Armee in der Tschetschenischen Republik.

„Wir verfügen über konkrete Informationen, dass Söldner, die in Bosnien ausgebildet wurden, hierher kommen“, sagte er am Montag auf einer Pressekonferenz in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny.

„Die Söldner können über jede ukrainische Stadt ins Land kommen, dann reisen sie nach Dagestan und weiter auf geheimen Pfaden, auch durch die Nachbarländer“, sagte Jedelew.

Der General äußerte, dass die lokalen Einwohner der Polizei bei der Bekämpfung der Banden aktiv helfen.

„Dank dem Verantwortungsbewusstsein der Bürger und der Hilfe ehemaliger Banditen können wir die Bandenmitglieder, ihre Verstecke und die geheimen Waffenlager der ausländischen Söldner ausfindig machen“, sagte er.

„Heute haben wir es nicht mit Unabhängigkeitskämpfern, sondern mit Kriminellen zu tun, die ihre Hände voller Blut haben und die nicht zum friedlichen Leben zurückkehren werden“, sagte der Leiter des Operativstabs.

http://de.rian.ru/society/20070319/62262327.html

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21.3.2007 by CrniLabudovi.

Wieviel Millionen Bestechungs Gelder, wohl an Deutsche Politische Vereine und Stiftungen für solche Garantien gezahlt werden?
MANAGUA/ANKARA/MÜNCHEN (Eigener Bericht) -
Menschenrechtsorganisationen kündigen Proteste gegen die Beteiligung
deutscher Unternehmen an mehreren umstrittenen Staudammprojekten an.
Am kommenden Freitag startet in der Türkei eine Aktion gegen die
Ilisu-Talsperre, deren Bau wegen sozialer und ökologischer
Folgeschäden auf heftigen Widerstand stößt. Die Bundesregierung hat
der deutschen Züblin AG Staatsgarantien für eine Beteiligung an dem
Vorhaben, das große geostrategische Bedeutung für den Mittleren Osten
hat, in Aussicht gestellt. Eine Auftragsvergabe an Firmen aus der
Volksrepublik China müsse unbedingt verhindert werden, heißt es in
Berlin. Zugleich werden Proteste gegen ein Staudammprojekt des
Siemens-Konzerns in Zentralamerika laut. Das deutsche Unternehmen ist
federführend in einem Konsortium, das ein Talsperren-Großprojekt in
Nicaragua plant. Dem Vorhaben werden bis zu 30.000 Menschen zum Opfer
fallen und ohne Entschädigung zwangsweise umgesiedelt werden, warnen
Kritiker. Mehrere deutsche Unternehmen ziehen seit Jahren aus
vergleichbaren Staudammprojekten Gewinn, vor allem in Ländern der
südlichen Armutszonen. Die Folgeschäden werden von den einheimischen
Regierungen beglichen oder bleiben gänzlich unbezahlt - zu Lasten der
betroffenen, oft mittellosen Bevölkerung.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56788

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21.3.2007 by CrniLabudovi.

Man beachte diese anerkannten und bekannten Autoren, wie den Wissenschaftler Wolf Osslies, der bis vor kurzem bei der SWP war.

22.03.2007 / Inland / Seite 2
Zum Inhalt dieser Ausgabe |
»Der albanische Ku-Klux-Klan ist gefährlich«
Über die Zukunft des Kosovo im Falle einer Abspaltung von Serbien. Ein Gespräch mit Wolf Oschlies
Interview: Jürgen Elsässer
Wolf Oschlies war 34 Jahre lang Mitarbeiter außenpolitischer Think Tanks der Bundesregierung, zuletzt 2001/02 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gerade erschien sein »Lehrbuch der makedonischen Sprache« mit einer profunden Einführung auch in Kultur und Politik des Landes

Die Schlußrunde der Kosovo-Verhandlungen ist Mitte März in Wien gescheitert. Warum gingen die Kosovo-Albaner nicht auf den serbischen Vorschlag einer sehr weitgehenden Autonomie ein?
Ermutigt von der montenegrinischen Sezession aus dem »Staatenbund Serbien-Montenegro« im Mai/Juni 2006 hat das politkriminelle Establishment der Kosovo-Albaner endgültig aufgehört, sich um einen Kompromiß zu bemühen. Man ist überzeugt, die »volle Souveränität« ohnehin zu bekommen und macht sich einen »schönen Tag« – auf Kosten der internationalen Gemeinschaft.
Zu Jahresbeginn rügte der Internationale Währungsfonds (IWF) das Finanzgebaren der Kosovo-Regierung, die für Luxuswagen und »Repräsentation« 8,3 Millionen Dollar aus dem Fenster wirft – so viel wie der gesamte Jahresetat des Ministeriums für die Rückkehr von Flüchtlingen. Das Kosovo ist mit 1,3 Milliarden US-Dollar im Ausland verschuldet, wofür Serbien den Schuldendienst tragen muß. Allein hierbei wird die serbische Hoheit über das Kosovo stillschweigend anerkannt, solange Belgrad zahlt – von 2002 bis 2006 waren das 217,69 Millionen US-Dollar.

Die Regierung in der Provinz wird von der Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) angeführt, die nicht aus der Terrororganisation UCK hervorgegangen ist. Müßten die Serben mit dieser LDK nicht einen Modus vivendi finden können?
Die LDK hat sich gespalten. Ihr letzter Parteitag endete am 9. November 2006 wie eine primitive Wirtshausschlägerei. Um die Nachfolge des verstorbenen Parteichefs Ibrahim Rugova hatten sich »Präsident« Fatmir Sejdiu und Exparlamentspräsident Nexhat Daci beworben. Bereits bei Bekanntgabe der Kandidaturen gingen deren Anhänger mit Fäusten und Stuhlbeinen aufeinander los, und als Sejdiu mit 189 zu 160 Stimmen siegte, wurden Pistolen gezogen.

Es hat sich mittlerweile mit Vetevendosje (Selbstbestimmung) eine neue außerparlamentarische Bewegung im Kosovo gebildet. Ein Hoffnungsschimmer?
Bestimmt nicht. Die Ziele dieses Kosovo-Ku-Klux-Klans, der sehr gefährlich ist, kann man aus seinem »Manifesto« entnehmen. Zum einen sind für diese Radikalen alle Serben ein riesiges Übel – je mehr Schaden man ihnen zufügt, desto besser für die Kosovo-Albaner. Zum zweiten ist die UN-Verwaltung UNMIK nach ihren Worten »undemokratisch«, »kolonialistisch«, »unerträglich« – die Kosovaren würden erst aufatmen, wenn sie und alle internationalen »Pseudo-Institutionen« das Kosovo verlassen. Zum dritten brauche das Kosovo weder »Standards« noch internationale »Status-Verhandlungen«, sondern allein ein »Referendum des Volkes von Kosovo«, das der Rest der Welt gefälligst zu respektieren habe. Was dann geschieht, wird nicht erwähnt, liegt aber auf der Hand: Kurs auf Großalbanien.

Alle Parlamentsparteien des Kosovo distanzieren sich vom Ziel Großalbanien.
Nur äußerlich. Der alba nische Außenminister Besnik Mustafaj warnte Mitte März 2006 in Skopje vor kosovarischer Aggression: »Albanien kann keine Unveränderlichkeit seiner Grenzen garantieren, sobald das Kosovo unabhän gig wird.«

Was würde passieren, wenn das Kosovo ein souveräner Staat wird?
Die Zukunft des Kosovo steht im Zeichen von vier Kriegen – Kriegen! –, von denen drei bereits geführt werden: Albaner gegen Albaner – siehe die Gegnerschaft der Kosovo-Parteien; Albaner gegen Serben – siehe das Pogrom vom März 2004, laut damaligem Kosovo-Ombudsmann der Vereinten Nationen Nowicki, der reagierungsamtliche »Versuch einer ethnischen Totalsäuberung des Kosovo von Serben«; Albaner gegen UNMIK – siehe die von Vetevendosje geschürten Unruhen, die im Februar 2007 zwei Tote und Dutzende Verletzte forderten. Vermutlich sehr bald nach dem etwaigen Abzug der internationalen Gemeinschaft aus dem Kosovo wird der Balkan zudem eine Neuauflage der Balkan-Kriege von 1912 erleben, nur daß diesmal die vereinten Balkan-Völker nicht gegen die Türken als gemeinsamen Feind antreten, sondern gegen die Bedrohung aus dem Kosovo.

http://www.jungewelt.de/2007/03-22/054.php

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21.3.2007 by CrniLabudovi.

THE FINANCIAL COST OF WAR (CRS)

The cost of post-9/11 U.S. military operations has now reached
$510 billion, according to an updated estimate from the
Congressional Research Service.

See “The Cost of Iraq, Afghanistan, and Other Global War on
Terror Operations Since 9/11,” updated March 14, 2007:

http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/RL33110.pdf

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21.3.2007 by CrniLabudovi.

THE WIKIPEDIA FACTOR IN U.S. INTELLIGENCE

The collaboratively written online encyclopedia Wikipedia,
created in 2001, has steadily grown in popularity, credibility
and influence to the point that it is now used and referenced
in U.S. Government intelligence products.

A March 19 profile of Indian Congress Party Leader Rahul Gandhi
prepared by the Open Source Center (OSC) of the Office of
Director of National Intelligence is explicitly derived from
“various internet sources including wikipedia.org.”  A March
21 OSC profile of Rajnath Singh, president of India’s
Bharatiya Janata Party, is likewise “sourced from
wikipedia.org.”

An OSC report last year on the leader of the terrorist group
Liberation Tigers of Tamil Eelam, Velupillai Prabhakaran,
noted that he and his wife “have two children, a girl and a
boy.  According to wikipedia.com, the boy is named Charles
Anthony and the girl, Duwaraha.”

The relatively new attentiveness of U.S. intelligence agencies
to Wikipedia and other unorthodox sources (including fas.org)
seems like a healthy development.  Of course, like any source
and moreso than some, Wikipedia cannot be used uncritically.

Last December, according to another OSC report, a participant
in an online jihadist forum posted a message entitled “Why
Don’t We Invade Wikipedia?” in which “he called on other
participants to consider writing articles and adding items to
the online Wikipedia encyclopedia…. and in this way, and
through an Islamic lobby, apply pressure on the encyclopedia’s
material.”

For various topics related to space physics, “Wikipedia was the
most complete source of information” compared to other highly
ranked web sites, according to an article in the American
Geophysical Union’s Eos magazine (13 March 07) by Mark B.
Moldwin, et al.  But some Wikipedia entries on space physics,
the authors found, also contained mistaken use of terminology,
factual errors and omissions.

“Wikipedia lets anyone write or edit it, which of course makes
it vulnerable to vandalism–as when a picture of the evil
Emperor Palpatine from Star Wars briefly adorned the entry for
the new Pope [Benedict],” notes Eric Rauchway in The New
Republic Online (March 21).

Someone (not us) created a brief Wikipedia entry for Secrecy
News.

http://en.wikipedia.org/wiki/Secrecy_News

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21.3.2007 by admin.

Istanbul boasts lowest crime rate in Europe

21/03/2007

ISTANBUL, Turkey — Istanbul is the safest major city in Europe, according to the 2006 European Crime and Safety Survey. Governor of Istanbul Province Muammer Guler presented the findings Tuesday (March 20th). The data shows the crime rate in Istanbul was 18% last year, compared to 32% in London, 27% in Amsterdam, 26% in Belfast and Dublin, 24% in Copenhagen, 23% in Stockholm, 20% in Brussels, and 19% in Rome.

In other news, Istanbul hosted the 5th meeting of the International Reconstruction Fund Facility for Iraq on Monday. Iraqi Minister of Planning and Development Co-operation Ali Baban was there, along with 130 representatives of the international community. (Turkish Daily News, NTV Aina, Xinhua- 20/03/07)

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21.3.2007 by admin.

Macedonian schools to get 150,000 computers

21/03/2007

The Macedonian government wants to boost computer use in schools, as well as build hundreds of new schools and gyms.

By Zoran Nikolovski for Southeast European Times in Skopje - 21/03/07
photo

[Getty Images]

The Macedonian government is making an effort to provide computer access to every primary and secondary school student in the country. In two separate tenders, it plans to provide a total of 150,000 computers to boost information technology skills and promote computer-based education.

The first tender, for 100,000 computers, already has been announced, and the equipment is expected to arrive this autumn. Secondary schools will be the first to receive the computers, followed by primary schools. The government is organising special tutorials to help train teachers in computer-based instruction.

“The goal of the project is to enable every student to have a computer on their desk and have access to all subjects taught via the computer,” Prime Minister Nikola Gruevski said at a March 13th press conference.

Statistics suggest that there is one computer per 56 students in Macedonia’s schools. While welcoming the government’s plans to improve the schools, some educators wonder about the feasibility. Schools in rural environments lack adequate desks and chairs and sometimes have to go without electricity, says one teacher in the village of Zelenikovo, near Skopje. In such conditions, he suggests, it may be premature to worry about computers.

The government also is launching a new initiative to construct 100 new school buildings and 100 new gyms, to be built in collaboration with the private sector.

“By means of announcements and tenders, private companies will be invited to develop school facilities on concession and own them for a certain number of years. Meanwhile, local self-government will pay rent,” Gruevski explained.

A tender for the provision of school buildings and gyms will be announced in two months. Local mayors will be asked to specify the number of schools needed in their respective areas, and will decide where the facilities should be constructed

The idea is in part meant to create the conditions for introducing compulsory education, something the Gruevski administration strongly supports. Opposition parties say it is impossible, due to insufficient school buildings. They accuse the prime minister of simply playing empty word games to retain public support.

The government hopes its initiative to build new schools and gyms will help solve the problem, allowing it to move ahead with a compulsory system.

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21.3.2007 by CrniLabudovi.

20.3.07
Grünes Licht für U-Ausschuss gegen Präsident Basescu
Parlamentsausschuss prüft Argumente für Amtsenthebung - Premier Tariceanu wird Interims-Außenminister
Bukarest/Wien - Das rumänische Verfassungsgericht hat am Mittwoch grünes Licht für eine Untersuchungskommission gegen Präsident Traian Basescu gegeben. Eine Mehrheit der Verfassungsrichter entschied laut der rumänischen Nachrichtenagentur Rompres, dass die Einrichtung einer solchen Kommission zulässig sei. Der Parlamentsausschuss soll Argumente sammeln, auf deren Basis das Parlament ein Referendum zur Amtsenthebung Basescus beschließen könnte. Das Amtsenthebungsverfahren war unter Führung der sozialistischen Oppositionspartei PSD eingeleitet worden.

Der Leiter des Untersuchungsausschusses, der Chef der Konservativen Partei, Dan Voiculescu, sagte Journalisten, dem Staatsoberhaupt würden die Unterminierung der nationalen Wirtschaft, falsche Angaben und Einflussnahme vorgeworfen. Spätestens am 21. März muss der Ausschuss seinen Bericht vorlegen. Danach wird erwartet, dass das Parlament über das Amtsenthebungs-Referendum entscheidet.

Gesetzesänderung

Das Parlament hatte zudem am Mittwoch im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Basescu eine Änderung des Gesetzes über Volksabstimmungen beschlossen. So kann in Zukunft der Präsident durch ein Referendum bereits dann seines Amtes enthoben werden, wenn eine einfache Mehrheit der Wahlteilnehmer gegen ihn stimmt. Die Ergebnisse von Referenden sind in Rumänien ansonsten nur dann gültig, wenn 50 Prozent plus eine Stimme aller Stimmbürger mit “Ja” votiert.

Voiculescus aus der Regierungskoalition ausgetretene Konservative Partei hatte die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses vorgeschlagen, den das Parlament am 28. Februar beschloss. Die mitregierende Demokratische Partei, die Basescu nahe steht, hatte die Rechtmäßigkeit dieses Schrittes in Frage gestellt und das Verfassungsgericht eingeschaltet.

In Rumänien läuft seit Monaten ein Machtkampf zwischen Basescu und Premier Calin Popescu Tariceanu von den National-Liberalen (PNL). Der Regierungschef hat dem Staatsoberhaupt wiederholt eine Überschreitung seiner Befugnisse vorgeworfen. Zuletzt hatte sich Basescu geweigert, den von Tariceanu favorisierten Liberalen Adrian Cioroianu statt des zurückgetretenen Mihai-Razvan Ungureanu als Außenminister zu ernennen. Am Mittwoch übernahm Premier Tariceanu daraufhin interimistisch die Agenden des Außenministers. (red/APA)

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21.3.2007 by CrniLabudovi.

London liefert in Kroatien verurteilten Kriegsverbrecher nicht aus

Zwei Kroaten in Zagreb wegen Mord an Serben verurteilt

London/Zagreb - Ein in Kroatien verurteilter Kriegsverbrecher darf nach einem Gerichtsurteil in Großbritannien bleiben und wird nicht ausgeliefert. Die Verbrechen des in Abwesenheit zu 20 Jahren Haft verurteilten Milan Spanovic lägen zu lange zurück, daher sei eine Auslieferung “ungerecht” und stelle eine “Unterdrückung” dar, wenn der Mann ausgeliefert werde, zitierte die Zeitung “Daily Telegraph” am Mittwoch das Urteil eines Londoner Richters. Spanovic war 1994 in Kroatien wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden. Der britische Richter begründete die Verweigerung der Auslieferung mit der Schwierigkeit, die mutmaßlichen Verbrechen des Kroaten nach fast 16 Jahren zu rekonstruieren. Kroatien hat nach Angaben des britischen Innenministeriums zwei Wochen Zeit, um gegen das Urteil Berufung einzulegen.

(AFP)

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